Jahresbericht 08 | 09 Partner für - kvw

4,35 

545 

112.48 

11.000 

17,12 

Jahresbericht 08 | 09 

Partner für 

Beamtenpensionen 

Beihilfen 

Versorgungsfonds 

Kindergeld 

Betriebsrenten 

PlusPunktRenten

2 

20.090 

aktive Beamtinnen und Beamte 

14.541 

Pensionärinnen und Pensionäre 

545 

Mitglieder in der Beamtenversorgung 

112.481 

Beihilfeanträge 

289 

Mitglieder in der 

Beihilfekasse 

94,35 

Mio. Euro ausgezahlte Beihilfen 

312,43 

Mio. Euro Rentenleistungen 

11.000 

Kindergeldzahlfälle 

73.500 

Rentnerinnen und Rentner

825 Mio. 

Mitglieder in der Zusatzversorgung 

17,12 

440,02 

Mio. Euro Pensionsleistungen 

Inhaltsverzeichnis 

Euro ausgezahltes Kindergeld 

20 

Mitglieder in der 

Familienkasse 

S. 04 Vorwort 

S. 06 Das Jahr 2008 / 2009 im Überblick 

S. 08 kvw-Spezial: 10 Jahre Kassenausschussvorsitzender 

S. 10 kvw-Spezial: Digitale Akten – Einblick in das d.3-Projekt der kvw 

S. 12 Das Jahr 2008: kvw-Geschäftsbereiche 

S. 12 kvw-Beamtenversorgung 

S. 22 kvw-Beihilfekasse 

S. 30 kvw-Familienkasse 

S. 34 kvw-Zusatzversorgung – kvw-Betriebsrenten 

S. 44 kvw-Zusatzversorgung – kvw-PlusPunktRenten 

S. 48 kvw-Spezial: Rückblick auf die kvw-Fachtagung 2008 

S. 50 kvw-Spezial: Altersversorgung in einer zunehmend globalisierten 

Gesellschaft 

S. 52 Die kvw stellen sich vor 

S. 56 Impressum 

Das Wichtigste für einen Dienstleister sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb stellen sich 

in diesem Jahresbericht kvw-Beschäftigte aus unseren fünf Geschäftsbereichen an ihrem Arbeitsort vor. 

263.000 

Rentenversicherte 

3

Vorwort 

Liebe Leserinnen und Leser, 

4 

Dr. Wolfgang Kirsch 

Kassenleiter der kvw 

der kvw-Jahresbericht geht nun im 10. Jahr an unsere Kassenmitglieder und an die 

interessierte Öffentlichkeit. Er gibt Ihnen einmal im Jahr einen aktuellen Eindruck 

vom Leistungsspektrum der Kassen. Seit fünf Jahren stellen wir zusätzlich auf unserer 

jährlichen Mitglieder-Fachtagung aktuelle Themen aus der Altersversorgung, 

der Beihilfe oder dem Kindergeld vor. Hier kommen wir mit unseren Mitgliedern 

ins Gespräch und können daraus Anregungen für die Fortentwicklung unseres 

Angebots gewinnen. 

Die kommunal geprägte Mitgliederstruktur verpflichtet: Richtschnur unseres Handelns 

ist das Bestreben, maßgeschneiderte Angebote für die Kommunen zu entwickeln, 

diese so wirtschaftlich wie möglich umzusetzen und da, wo es erforderlich 

ist, besondere Risiken durch Solidargemeinschaften abzufedern. Auf diese Weise 

werden Gemeinden, Städte und Kreise von rechtlich komplexer Personalsachbearbeitung 

entlastet und erhalten Planungssicherheit für ihre Haushalte. Über diese 

strikte Orientierung an den Bedarfen unserer Mitglieder wachen die Kassengremien, 

in denen die Vertreterinnen und Vertreter unserer kommunalen Mitglieder aus 

Westfalen-Lippe das Sagen haben. 

Dass hier immer wieder Anpassungen nötig sind, um auftretende Bedarfe zu 

decken, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Die Einführung einer freiwilligen 

Versicherung mit Ausnutzung staatlicher Förderung, die Errichtung eines Versorgungsfonds, 

um mitgliedsbezogen Kapital für künftig steigende Pensionslasten 

anzusparen, die Gründung der Beihilfekasse sowie der Familienkasse oder aktuell 

die Überlegungen zur Abdeckung von Spitzenrisiken in der Beihilfe sind dafür die 

prominentesten Beispiele. Zugleich sind wir fortwährend bestrebt, die Wirtschaftlichkeit 

unserer Aufgabenerfüllung weiter zu verbessern. Lesen Sie hierzu in 

diesem kvw-Jahresbericht den Beitrag zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, 

mit dem die digitale Akte in den kvw Einzug hält. Dadurch können 

Aktenarchive aufgelöst, Büroraum gewonnen, die Fallbearbeitung beschleunigt 

sowie die Beratung optimiert werden. Verbesserter Service bei höherer Effizienz – 

das zeichnet einen modernen Dienstleister aus.

Nach der Kommunalwahl hat unsere Beamtenversorgung wieder „Bürgermeister- 

Saison“. Ausgeschiedene Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte wechseln in 

den Ruhestand. Wir berechnen und zahlen ihnen die wohlverdiente Pension. Unter 

den neuen Pensionären sind zahlreiche Mitglieder des Verwaltungsrates und des 

Kassenausschusses, u. a. Herr Jürgen Hoffstädt, bisher Bürgermeister in Ostbevern 

und gleichzeitig Vorsitzender des Kassenausschusses, und Herr Aloys Steppuhn, 

bisher Landrat im Märkischen Kreis und Vorsitzender des Verwaltungsrates. Allen 

ausgeschiedenen Gremienmitgliedern, insbesondere aber den beiden Vorsitzenden, 

danke ich ganz herzlich für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement an sehr 

verantwortungsvoller Stelle. Ihnen alles Gute für den Ruhestand. 

Bei der Lektüre des 10. kvw-Jahresberichts wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen 

und Leser, viele Anregungen für Ihre tägliche Arbeit in Ihrem Verantwortungsbereich. 

Ihre Anmerkungen und Fragen nehmen wir gerne auf. 

Ihr 

Matthias Löb 

Geschäftsführer der kvw 

Dr. Wolfgang Kirsch 

LWL-Direktor und Kassenleiter 

Dr. Walter Bakenecker 

stellv. Geschäftsführer der kvw 

5

Das Jahr 2008 / 2009 im Überblick 

In der Beamtenversorgung 

• wurde zur Kommunalwahl in NRW pünktlich – wie versprochen – die Versorgung der ausscheidenden Hauptverwaltungsbeamtinnen 

und -beamten berechnet. 

• steht die Verteilung der Versorgungslasten bei einem Dienstherrenwechsel auf einer neuen rechtlichen Grundlage. 

• wurden die Bezüge von 14.500 Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zum 01.07.2008 angepasst. 

In der Beihilfekasse 

• wird derzeit über die Einrichtung einer Beihilfeumlagegemeinschaft diskutiert. 

• wurde im November 2008 der 100.000 Beihilfeantrag eingereicht. Für das Jahr 2009 werden 126.000 Anträge erwartet. 

• sind die neuen Rechtsentwicklungen zur Kostendämpfungspauschale und zur Implantatversorgung umgesetzt worden. 

• verursacht die Herausrechnung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente weiterhin hohen Verwaltungsaufwand. 

In der Familienkasse 

• sind 10 weitere Kommunen Mitglied geworden. Das gute Preis-/Leistungsangebot überzeugte sie. 

• wurden zum Jahresbeginn 2009 – wie im Konjunkturpaket II kurzfristig beschlossen – die Kindergelderhöhung und der 

Kinderbonus umgesetzt. 

• wurde auf ein einheitliches Abrechnungssystem für die Beschäftigten aller Mitglieder umgestellt. 

In der Zusatzversorgung – Betriebsrenten 

• konnte mit dem kommunalen Arbeitgeberverband eine Regelung für Personalgestellungen vereinbart und anschließend 

in der Satzung verankert werden. 

• wurde die Umstellung auf das Punktemodell im Grundsatz für rechtmäßig erklärt. 

• ergaben sich aus der Finanzkrise dank rechtzeitiger Sicherung der Vermögensanlagen nur geringe Auswirkungen. 

• blieb es nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz beim Passivierungswahlrecht für Mitglieder im umlagefinanzierten 

Abrechnungsverband I. 

• erfolgte ab 2008 ein langsamer Einstieg in die Steuerfreistellung von Umlagezahlungen. 

In der Zusatzversorgung – PlusPunktRenten 

• können Arbeitgeber nun auch die Entgeltumwandlung ihrer Beschäftigten mit Zuzahlungen fördern. 

• wurde die Attraktivität der Riester-Förderung durch den „Berufseinsteiger-Bonus“ weiter erhöht. 

• entschieden sich 600 zusätzliche Versicherte für die PlusPunktRente. 

7

kvw – Spezial 

10 Jahre Kassenausschussvorsitzender 

Ein Rück- und Ausblick von Jürgen Hoffstädt, 

Bürgermeister a. D. der Gemeinde Ostbevern 

Jürgen Hoffstädt ist am 23.10.2009 als Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern aus der aktiven Kommunalpolitik 

ausgeschieden. Gleichzeitig hat er damit seine Arbeit als Vorsitzender des Kassenausschusses der 

kvw-Zusatzversorgung beendet. In einem Interview mit den kvw hält er Rückschau auf seinen Vorsitz. 

kvw: Herr Hoffstädt, was haben Sie nach fast 10 Jahren als Vorsitzender des Kassenausschusses 

besonders in Erinnerung? 

Hoffstädt: Ich bin in einer Zeit zum Vorsitzenden des Kassenausschusses gewählt worden, in der wir die 

Zusatzversorgung für die Zukunft fit machen mussten. Mit dem modernen Punktesystem verabschiedeten 

wir uns vom (teureren) Gesamtversorgungssystem. Wir riefen die PlusPunktRente als freiwillige 

Versicherung mit staatlicher Förderung ins Leben. Und wir legten den Grund für einen neuen kapitalgedeckten 

Abrechnungsverband II, um auch jungen kommunalen Unternehmen einen sinnvollen Weg für 

ihre Altersversorgung anbieten zu können. 

Die meisten Mitglieder der kvw-Zusatzversorgung gehören dem umlagefinanzierten 

System an. Ist Umlagefinanzierung heute nicht längst überholt? 

Hoffstädt: Nein, ich glaube ganz im Gegenteil: Gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie gewagt es sein 

kann, sich vollständig den Finanzmärkten auszuliefern. Umlagefinanzierung ist hier weniger anfällig, man 

könnte fast sagen: finanzkrisenfest. Und bei der Zusatzversorgung kommt noch ein ansehnlicher Vermögensbestand 

hinzu, der für eine gleichmäßigere Belastung der Mitglieder im Zeitablauf sorgt. Das macht 

diesen Abrechungsverband auch gegenüber den demografischen Herausforderungen noch ein ganzes 

Stück widerstandsfähiger. 

Und der kapitalgedeckte Abrechnungsverband II? 

Hoffstädt: Hier habe ich mich für die kvw besonders gefreut, dass die Städtischen Kliniken Bielefeld den 

Weg zu ihnen gefunden haben. Auch viele jüngere Unternehmen klopfen bei den kvw an. Die Mitglieder 

trauen den kvw zu, dass sie solide wirtschaften und langfristig die nötigen Renditen erwirtschaften. Ein 

großes Plus haben die kvw: Sie müssen aus ihren Erträgen keine Boni und Provisionen abzweigen. Das 

Geld wird 1:1 den Konten der Beschäftigten gutgeschrieben. Wo gibt es das sonst? 

Die kvw-Zusatzversorgung legt an Kapitalmärkten an, in denen sich auch Investmentbanken 

und Hedgefonds tummeln. Können die kvw da überhaupt mithalten? 

Hoffstädt: Ja, absolut. Glücklicherweise waren wir uns im Kassenausschuss immer einig: Mit Geldern 

der Arbeitgeber und der Versicherten wird nicht gezockt. Die langfristige, breit gestreute Kapitalanlage 

der kvw-Zusatzversorgung ist uns sehr wichtig. Das macht die Kasse robuster und zukunftsfester als die 

Anleger, die jedem zehntel Prozent hinterherlaufen und sich die Risiken an den Kapitalmärkten schönreden. 

Wie sehen Sie die kvw insgesamt am Markt positioniert? Geben Sie uns einen Einblick. 

Hoffstädt: Als ich mein Amt als Kassenausschussvorsitzender aufgenommen habe, sind die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter aus der Beamten- und Zusatzversorgung gerade gemeinsam in ein modernes 

Gebäude in der Zumsandestraße gezogen. Dadurch ist es gelungen, die mittlerweile sechs Produktbereiche 

besser zu vernetzen. Ich bin davon überzeugt: Die kvw-Beschäftigten kommunizieren besser, 

die Entscheidungswege sind kurz und die Effzienz ist weiter gestiegen. Das merken dann auch die 

Menschen, für die die kvw tätig sind. So werden die kvw sich in unserem kommunalen Umfeld auch 

weiterhin gut behaupten können. 

8

Jedenfalls werde ich 

die Füße nicht hochlegen. 

Was geben Sie den kvw für die Zukunft mit auf den Weg? 

Hoffstädt: Entscheidend ist für mich, dass die kvw ihre Ohren weiterhin ganz nah an ihren Mitgliedern 

und den Menschen haben, für die sie da sind. Wenn sich die kvw auch weiterhin als Dienstleister für 

die kommunalen Mitglieder positionieren, wenn sie gefragte Zusatzangebote schaffen – und vor allem: 

wenn sie am Kapitalmarkt so umsichtig wie bisher bleiben – dann, finde ich, stehen die kvw ganz gut da. 

Wie werden Sie nun Ihren neuen Lebensabschnitt als Pensionär gestalten? 

Hoffstädt: Für diese Zeit habe ich viele Ideen. Jedenfalls werde ich „die Füße nicht hochlegen“. Wie 

manche vielleicht wissen, bin ich seit einigen Jahren Wohnmobilist. Künftig werde ich sicherlich ein 

wenig mehr auf Achse sein. Und wenn ich dann irgendwo in Europa am Automaten mein Geld ziehe, 

dann denke ich vielleicht auch mal an die kvw, die sich schließlich auch um meine Pension kümmern. 

Herr Hoffstädt, alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. 

Für die kompetente, engagierte und freundliche Leitung der Kassenausschuss-Sitzungen 

ganz herzlichen Dank. 

9

Digitale Akten – 

Einblick in das d.3-Projekt der kvw 

Ein Interview mit Dieter Skirde (Referatsleiter Informationstechnologie) 

& Elisabeth Boor-Kamender (Projektmanagerin d.3-Projekt) 

2006 fiel in den kvw die Entscheidung, in einem Projekt ein digitales Dokumentenmanagementsystem 

aufzubauen. Warum das sogenannte d.3.-Projekt aufgelegt wurde und wie der derzeitige Stand im Projekt 

ist, schildern der kvw-Referatsleiter Informationstechnologie, Dieter Skirde, und die Projektmanagerin, 

Elisabeth Boor-Kamender, in einem Interview. 

Warum wurde das d.3-Projekt aufgelegt? 

10 

Think big, 

start small. 

Skirde: Uns erreicht über viele verschiedene Kommunikationskanäle Post: Auf dem klassischen Weg 

per Brief, über Fax und immer mehr auch via E-Mail. Außerdem versenden wir jährlich über 3 Mio. 

Druckseiten an unsere Kunden und Geschäftspartner. Wie stellen Sie da sicher, dass Ihr Papierarchiv 

ordnungsgemäß und vollständig ist? Für uns konnte der Weg deshalb nur lauten: Aufbau eines digitalen 

Dokumentenmanagementsystems. Damit sind wir zudem einfach auch kundennäher: Auf einen Klick 

können Kundenakten am PC-Arbeitsplatz aufgerufen werden. Wir müssen die Akte nicht erst noch aus 

dem Papierarchiv heraussuchen. Es entfallen auch riesige Lagerflächen für das Papierarchiv; also auch 

eine deutliche Kosteneinsparung. 

Wie sind Sie bei der Projektplanung vorgegangen? 

Boor-Kamender: Uns war klar, dass mit dem Auflösen der Papierakten – immerhin fast 7 Mio. DIN-A4- 

Seiten – und dem elektronischen Geschäftsdurchlauf der Eingangspost ein massiver Eingriff in vertraute 

Arbeitsabläufe der Fachbereiche verbunden ist. So war der Leitgedanke bei der Projektplanung „Think 

big, start small“. Wir setzen das Projekt über eine Laufzeit von vier Jahren stufenweise um. Das Unternehmen 

T-Systems unterstützt uns dabei mit seinem fachlichen Know-how.


Was haben die kvw-Beschäftigten zu dem d.3-Projekt gesagt? 

Skirde: Wir haben die einzelnen Fachbereiche sofort eingebunden und die Vorteile präsentiert. So haben 

wir viele schnell begeistert. Außerdem lässt sich so ein Projekt nur umsetzen, wenn sich die Beschäftigten 

einbringen: Denn nur mit ihnen hatten wir die Chance, dass die Übernahme der alten Papierakten 

klappt und die neuen digitalen Aktenpläne sinnvoll sind. Mit dem Wissen haben wir ein anwenderfreundliches 

System aufbauen können, das sicherlich noch der einen oder anderen Optimierung bedarf, letztlich 

die Arbeitsabläufe aber wirklich erleichtert. 

Was haben Sie bisher umgesetzt? Was steht in den nächsten Monaten an? 

Boor-Kamender: Alle bestehenden Papierakten aus den einzelnen Fachbereichen liegen eingescannt vor. 

Die Basistechnologie ist in allen Fachbereichen eingeführt. Im September 2009 haben wir den Startschuss 

für das sogenannte frühe Erfassen zunächst als Pilotprojekt in der Beamtenversorgung gegeben: 

Alle Posteingänge werden von unserer Registratur eingescannt und digital an die zuständige Sachbearbeitung 

verteilt. Dort werden sie über das bereitgestellte Fachverfahren bearbeitet. Damit Posteingänge 

und Fachverfahren parallel genutzt werden können, wurden alle Arbeitsplätze mit zwei Flachbildschirmen 

ausgestattet. Postausgänge werden ebenfalls in der digitalen Akte abgelegt und automatisch an unseren 

Druckdienstleister für Ausdruck, Kuvertierung und Versand weitergeleitet. Die Erfahrungen aus dem 

Pilotprojekt werden wir auswerten, den Prozess optimieren und ihn dann nach und nach in den anderen 

kvw-Geschäftsbereichen einführen. 

Viel Erfolg bei den nächsten Projektschritten. Vielen Dank für das Interview. 

So haben wir viele 

schnell begeistert.

Eric Telgmann setzt Versorgungsbezüge fest, 

berät aktive Beamtinnen und Beamte, 

Pensionäre und Mitglieder.

Kapitel 

Das Jahr 2008: kvw-Beamtenversorgung 

Überblick 

für 545 Mitglieder 

• kostenlose Beratung und Unterstützung in allen mit dem Versorgungsrecht in Zusammenhang stehenden 

beamtenrechtlichen Bestimmungen 

• Ausgleich von Versorgungsrisiken durch die Bildung von Finanzierungsgemeinschaften 

• Angebot neuer Finanzierungswege durch Kapitalbildung 

• Berechnung von Pensionsrückstellungen nach den Regelungen des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) 

• Entlastung der Mitglieder durch die Übertragung der Festsetzungsbefugnisse auf die kvw-Beamtenversorgung 

• kostenlose Schulungsveranstaltungen 

• Unfallfürsorgeleistungen für gemeldete Beamtinnen und Beamte 

• Informationen über aktuelle Entwicklungen durch Rundschreiben 

für ca. 20.000 aktive Beamtinnen und Beamte 

• fachkundige Beratung 

• individuelle Berechnungen der erworbenen Pensionsansprüche 

• Auskünfte an Familiengerichte, gesetzliche Rentenversicherung 

• informativer Internetauftritt 

für ca. 14.500 Pensionärinnen und Pensionäre sowie Hinterbliebene 

• zeitnahe Pensionsfestsetzungen 

• zuverlässige Auszahlungen der Pensionen in Höhe von insgesamt über 440 Mio. Euro jährlich 

• fachkundige telefonische und persönliche Betreuung 

• informativer Internet-Auftritt 

13


Aktuelles 

Juli 2008 

Anpassung der Versorgungsbezüge 

Mit Wirkung vom 01.07.2008 wurden die Versorgungsbezüge 

der rund 14.500 Ruhegehaltempfänger und Hinterbliebenen 

um 2,9 % erhöht. Bei den Empfängern von Festbeträgen 

erfolgte die Anpassung um 2,8 %. Rechtsgrundlage ist das 

Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 

vom 20.10.2007 (GV.NW.2007 S. 750 ff). 

November 2008 

Pensionsrückstellung / Versorgungslastenverteilung 

Ein Dauerthema war im Berichtsjahr die Berechnung der Pensionsrückstellungen. 

Im Zusammenhang mit der Einführung 

des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sind die 

Kommunen verpflichtet, in ihren Haushalten Pensionsrückstellungen 

auszuweisen. Bis spätestens Ende 2010 sind für alle 

aktiven Beamten die jeweiligen Versorgungsanwartschaften 

individuell zu ermitteln. Die kvw-Beamtenversorgung führt 

für ihre kommunalen Mitglieder die hierfür notwendigen 

Berechnungen durch. Es werden die individuellen Daten aller 

aktiven Beamten erfasst. Mit Stand Ende 2008 konnten für 

alle kreisangehörigen Gemeinden die Pensionsrückstellungen 

berechnet werden. 

Das mit Wirkung vom 18.11.2008 in Kraft getretene Versorgungslastenverteilungsgesetz 

des Landes NRW (VLVG) regelt 

die Versorgungslastenverteilung beim Wechsel einer Beamtin 

oder eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn. Jeder 

Dienstherrenwechsel wird damit künftig auch Auswirkungen 

auf die Bilanzen der beteiligten Kommunen haben, sei es als 

Forderung beim abgebenden oder als Verbindlichkeit beim 

aufnehmenden Dienstherrn. In der gegenwärtigen Fassung 

sieht das Gesetz noch eine Rückwirkung auf Dienstherrenwechsel 

vor dem Inkrafttreten des VLVG vor. Wegen des 

damit zusammenhängenden kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwandes 

gibt es zwischenzeitlich allerdings Bestrebungen, 

das VLVG in diesem Punkt zu ändern. 

14 

Dezember 2008 

Umzug der kvw-Beschäftigten 

aus der Beamtenversorgung 

Im Dezember 2008 sind die 36 Beschäftigten aus der 

kvw-Beamtenversorgung in neue Büroräume an der Wolbecker 

Straße in Münster umgezogen. Hintergrund ist die 

wachsende Nachfrage von Kommunen, ihre Beihilfe- und 

Kindergeldberechnungen an die kvw auszulagern. Dadurch 

mussten neue Beschäftigte für die Beihilfebearbeitung und 

die Familienkasse eingestellt werden. Die Büroräume in der 

Zumsandestraße 12 reichten nicht mehr für alle Beschäftigten 

aus. Die Wirtschaftsförderung Münster GmbH vermittelte 

deshalb eine Büroetage mit ausreichender Fläche für die 

kvw-Beschäftigten in der Beamtenversorgung. Es konnte ein 

Standort gefunden werden, der in unmittelbarer Nähe des 

Hauptgebäudes in der Zumsandestraße liegt. 

Ebenfalls im Dezember begann die Umstellung der Akten 

der kvw-Beamtenversorgung im Rahmen des d.3-Projektes 

auf ein elektronisches Aktensystem. Neben der Einführung 

einer modernen zeitgemäßen Technologie waren vor allem 

auch die fehlenden Raumkapazitäten für die Aktenablage 

maßgebend.

Geschäftsverlauf 

Die Beamtenversorgung der Kommunalen Versorgungskassen 

für Westfalen-Lippe (kvw) 

• berechnet und zahlt die Versorgungsleistungen für 

kommunale Beamte, 

• berät und unterstützt ihre Mitglieder in Fragen des 

Beamtenversorgungsrechts. 

1. MItGlIEDER 

Im Jahr 2008 nutzten 545 Mitglieder unseren Service. Für 

kreisangehörige Gemeinden ist die Mitgliedschaft in den Versorgungskassen 

Pflicht. Freiwillige Mitglieder sind nahezu alle 

kreisangehörigen Städte, alle Kreise, sonstige Körperschaften, 

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Daneben 

können auch juristische Personen des privaten Rechts beitreten, 

an denen überwiegend Gemeinden oder Gemeindeverbände 

beteiligt sind oder die kommunale Aufgaben erfüllen. 

Die zentrale Abwicklung bietet den Mitgliedern der kvw- 

Beamtenversorgung viele Vorteile: Kostengünstig bündelt sie 

das erforderliche technische und fachliche Know-how. Dies 

führt zur Reduzierung der fachlich-rechtlichen Risiken für die 

Mitglieder. Die kvw-Mitglieder bilden außerdem eine große 

Solidargemeinschaft. Dadurch minimieren sie finanzielle 

Risiken. 

2. lEIStUNGEN 

2008 betreute die kvw-Beamtenversorgung insgesamt 

14.541 Pensionäre und Hinterbliebene. Die ausgezahlten Versorgungsleistungen 

stiegen um 0,7 % auf 440,02 Mio. Euro. 

Sie ergeben sich aus den Beamtengesetzen. 

2.1 Ruhegehaltempfänger 

2008 erhöhte sich die Zahl der Ruhegehaltempfänger von 

9.495 im Vorjahr auf 9.534. Im Laufe des Jahres kamen 

417 hinzu, 378 verstarben. Dies entspricht einer normalen 

Altersentwicklung. 

450 

400 

350 

300 

15 

14,5 

14 

13,5 

13 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 ‘06 ‘08 

Entwicklung der Versorgungsleistungen seit 1993 in Mio. EUR 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 ‘06 ‘08 

Entwicklung der Versorgungsfälle seit 1993 in Tausend 

15


Gründe für den Eintritt in den Ruhestand: 

Die gesetzliche Altersgrenze erreichten 

188 Personen = . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45,97 % 

Das 63. Lebensjahr vollendeten 

50 Personen = . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12,23 % 

Ab dem 60. Lebensjahr schwerbehindert waren 

32 Personen = . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,82 % 

Einstweiliger Ruhestand, Abwahl oder Ende der 

Amtszeit betrafen 

38 Personen = . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9,29 % 

Dienstunfähig wurden 

101 Personen = . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24,69 % 

Davon waren 

16 Personen . . . . . . . . . . . . . . im 60. Lebensjahr und älter, 

34 Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . im 55. – 59. Lebensjahr, 



14 Personen . . . . . . . . . . . . .im 44. Lebensjahr und jünger. 

Der älteste Ruhegehaltempfänger war 100 Jahre, der jüngste 

34 Jahre alt. 

150 

140 

130 

120 

110 

100 

16 

‘94 

Versorgungsleistungen 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 ‘06 ‘08 

Entwicklung der Versorgungsleistungen und -fälle 

im Vergleich seit 1993 (1993 = Index 100) 

Versorgungsfälle 

Der Anteil der Beamten, die erst mit Erreichen der Altersgrenze 

in den Ruhestand treten, steigt weiter an. Hierfür dürfte 

nach wie vor die Abschlagsregelung die Ursache sein, die 

bei einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand greift. Dieser 

Trend ist allerdings bei den Ruhegehaltempfängern rückläufig, 

die vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand 

gehen. Denn im Vergleich zum Vorjahr ist in den Fällen ein 

leichter Anstieg zu beobachten. 

2.2 Hinterbliebenenversorgung 

Ende 2008 erhielten 5.007 Hinterbliebene Leistungen von 

der kvw-Beamtenversorgung. Im Vorjahr waren es 5.053: 

Es kamen 294 Hinterbliebene im Berichtsjahr hinzu, 340 

verstarben. Die älteste Witwe war 106 Jahre, die jüngste 27 

Jahre alt. 

2.3 Dynamisierung der Versorgungsbezüge 2008 

Zum 01.07.2008 wurden die Versorgungsbezüge um 2,9 % 

erhöht, die Festbeträge um 2,8 %. Damit wurde eine weitere 

Absenkung des Versorgungsniveaus bis zur geplanten Zielgröße 

von 71,75 % der letzten Bezüge vorgenommen. 

2.4 Bemessung der Sonderzahlung 

Im Jahr 2003 wurde auf Bundesebene das Gesetz über die 

Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung aufgehoben. 

Gleichzeitig wurde den Ländern damals über eine Öffnungsklausel 

das Recht eingeräumt, eine eigene landesrechtliche 

Regelung zu treffen. Das Land NRW hat hiervon zunächst 

im Jahr 2003 Gebrauch gemacht und für die Bemessung der 

Sonderzuwendung die Faktoren abgesenkt. 2006 erfolgte 

eine weitere Absenkung. Aktuell erhalten demnach Beamte 

der Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 60 % , in den Besoldungsgruppen 

A 7 bis A 8 39 % und in den Besoldungsgruppen 

ab A 9 22 % ihrer Dezemberbezüge als Sonderzahlung. 

Bemessungsgrundlage sind die Versorgungsbezüge des 

Monats Dezember.

Sonderzahlung Bund 

Die kvw betreuen u. a. auch die Versorgungsempfänger der 

Vereinigten IKK, für die Bundesrecht gilt. Versorgungsempfänger, 

die nach diesen Regelungen zu betreuen sind, erhalten 

eine Sonderzahlung in Höhe von 2,036 % der Jahresbezüge 

vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften. 

Aufgrund der wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen 

der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht wurde 

dieser so ermittelte Betrag zusätzlich um einen Betrag für 

Pflegeleistungen in Höhe von 0,9125 % der Jahresversorgung, 

höchstens aber um 0,9125 % der Beitrags- 

bemessungsgrenze reduziert. 

2.5 Anrechnung von Renten 

In 9.773 Fällen wurden Renten auf die Versorgungsbezüge 

angerechnet (§ 55 BeamtVG). Dies sind ca. 67 % der vorhandenen 

Versorgungsfälle. Der aktuelle Rentenwert wurde 2008 

durch das Rentenanpassungsgesetz erhöht. Dadurch ergaben 

sich auch Auswirkungen auf die Höhe der Versorgung. 

2.6 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner 

Im Berichtsjahr rechnete die kvw-Beamtenversorgung mit 91 

Krankenkassen die Beiträge für die Krankenversicherung der 

Rentnerinnen und Rentner ab: Rund 636.000 Euro für die Pflege- 

und 10,09 Mio. Euro für die Krankenversicherung wurden 

ausgezahlt. 

2.7 Unfallfürsorge 

Von den Mitgliedern wurden im Jahr 2008 448 Dienstunfälle 

gemeldet. Rund 1,17 Mio. Euro zahlten die kvw hierfür 

gemäß dem Beamtenversorgungsgesetz und ihrer Satzung 

an die betroffenen Beamten und Versorgungsberechtigten. Es 

handelt sich dabei in der Hauptsache um Wegeunfälle und um 

Unfälle von Feuerwehrbeamten im Einsatz. 

2.8 Versorgungsausgleiche 

Im Falle der Ehescheidung ist auch in der Beamtenversorgung 

ein Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehepartnern 

durchzuführen. Im Jahr 2008 erteilte die kvw-Beamtenversorgung 

in 146 Fällen Auskünfte an Familiengerichte. 

Für den Aufbau einer Rentenanwartschaft von ausgleichsberechtigten 

Ehepartnern erhielten die Rententräger einen 

Versorgungsausgleich von 2,91 Mio. Euro. 

2.9 Nachversicherung 

Bei Ausscheiden einer Beamtin oder eines Beamten aus dem 

Beamtenverhältnis ohne Versorgungsberechtigung wird in 

der gesetzlichen Rentenversicherung durch Nachversicherung 

eine eigenständige Anwartschaft begründet. Im Berichtsjahr 

wurden für 71 Personen insgesamt 1,55 Mio. Euro zur Nachversicherung 

in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt 

(im Vorjahr 2,02 Mio. Euro für 102 Personen). 

2.10 Betriebsrenten 

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind 

ausgeschiedene Dienstordnungsangestellte oder Angestellte 

mit beamtenrechtlicher Versorgungszusage nicht mehr nachzuversichern, 

wenn sie vorzeitig ohne Versorgung aus dem 

öffentlichen Dienst ausscheiden. Stattdessen erwerben sie 

einen Anspruch auf eine Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz. 

Für 32 ehemalige Angestellte, die aus dem Dienst 

ausgeschieden sind, wurde eine Betriebsrentenanwartschaft 

berechnet. Im Rentenfall erfolgt die Zahlung von der kvw- 

Beamtenversorgung. 

17

Angela Engel berät aktive Beamtinnen 

und Beamte, Pensionäre sowie Mitglieder 

und setzt Versorgungsbezüge fest. 

18

Vermögens-, Finanz- 

und Ertragslage 

1. FINANZIERUNG 

Die Finanzierung der Leistungen der Versorgungskasse erfolgt 

in einem Mischsystem aus Umlage und Erstattung. 

Das bisherige Umlageverfahren wurde im Jahr 2007 

durch dieses System ersetzt. Dabei werden Versorgungsaufwendungen 

nach ihrer Vorhersehbarkeit unterschieden. Der 

Versorgungsaufwand von kalkulierbaren Risiken, wie z. B. 

Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze, wird 

künftig im Erstattungswege aufgebracht. Ein Risikoausgleich 

für nicht vorhersehbare Ereignisse, wie z. B. Eintritt in den 

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, findet dagegen in einem 

Umlageverfahren statt. 

Eine Aufteilung in zwei Umlagegemeinschaften gewährleistet 

dabei möglichst homogene Strukturen. Im Jahr 2008 

zahlten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte rund 

179,7 Mio. Euro, die Kreise rund 75,7 Mio. Euro. 

2. VERSORGUNGSFONDS 

Mit Wirkung vom 01.01.2005 trat das Gesetz über ein Neues 

Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land 

Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) in Kraft. Mit der Einführung 

des NKFG NRW entfällt zwar die Verpflichtung, fungibles 

Vermögen zur Abdeckung künftiger Pensionsverpflichtungen 

anzusammeln. Nach dem NKFG sollen nunmehr die Pensionsverpflichtungen 

auf der Passivseite bilanziert werden. Diesen 

Verpflichtungen sollen Aktiva gegenüberstehen, die sicherstellen, 

dass die jederzeitige Erfüllbarkeit dieser Verpflichtungen 

gewährleistet ist. Fraglich erscheint jedoch, ob diese Aktiva 

künftig tatsächlich dem Zweck dienen können, Pensionsverpflichtungen 

zu finanzieren. Dann müsste die Gemeinde willens 

und rein rechtlich sowie tatsächlich in der Lage sein, bei 

Bedarf diese Vermögensgegenstände zu veräußern. Ein Blick 

auf die Aktivseite von Kommunalbilanzen zeigt jedoch, dass 

eine Veräußerung, ohne die Aufgabenerfüllung zu vernachlässigen, 

häufig nicht möglich ist oder aber wegen fehlender 

Marktfähigkeit ausscheidet. Man stelle sich beispielhaft nur 

den Verkauf einer kommunalen Straße vor, weil Geld für die 

Beamtenpensionen benötigt wird. Es führt also kein Weg daran 

vorbei, dass man über liquide Mittel verfügt und nicht über 

illiquide Vermögensgegenstände. Im Grundsatz ist es möglich, 

diese liquiden Mittel erst zum Auszahlungszeitpunkt über die 

traditionellen kommunalen Einnahmen zu beschaffen. Das 

verursacht bei steigenden Belastungen aus Beamtenpensionen 

im Zeitablauf steigende Haushaltsbelastungen und damit 

unerwünschte intertemporale Verteilungseffekte, die unter 

dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ diskutiert 

werden. Die kvw empfehlen deshalb dringend, mindestens 

die bisherigen Pflichtzuführungen aus der kameralen Welt 

auch in der doppischen Welt fortzuführen, nach Möglichkeit 

diese aber aufzustocken. 

Um die Finanzierungsbelastung aus der Beamtenversorgung 

im Zeitablauf für die kommunalen Haushalte gleichmäßiger 

zu gestalten, gibt es bei den kvw den Versorgungsfonds, 

dessen Kapital entsprechend dem Auftrag breit an den Kapitalmärkten 

gestreut wird. Die Mitglieder können hier flexibel 

je nach individueller Ausgangssituation und Zielsetzung Einzahlungen 

in unterschiedlicher Höhe und zu unterschiedlichen 

Zeitpunkten vornehmen und die Auszahlungen planen. Die 

unterschiedlichen Ausgangssituationen und unterschiedlichen 

Zielsetzungen sind dabei so vielfältig wie die kommunale 

Welt. Hier ist individuelle Beratung für die Mitglieder gefragt; 

die kvw sind gerne dazu bereit. 

Dem Fonds gehörten zum 31.12.2008 insgesamt 

266 Mitglieder an. 

200 

180 

160 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

‘94 

kreisang. Gemeinden und Städte 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 ‘06 ‘08 

Entwicklung der Umlageeinnahmen im Zeitablauf 

in Mio. EUR 

Kreise 

19


160 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

15 

12 

20 

0 

9 

6 

3 

0 

‘99 ‘00 

‘01 ‘02 ‘03 ‘04 ‘05 ‘06 ‘07 ‘08 

Entwicklung des Gesamtfondsvermögens (Kurswert) 

in Mio. EUR 

‘01 ‘02 ‘03 ‘04 ‘05 ‘06 ‘07 ‘08 

Fondszuflüsse seit 2000 in Mio. EUR 

Freiwillige Zuführungen 

Pflichtzuführungen 

(seit 2005 analog EFoG) 

Das zulässige Anlagespektrum des Fonds richtet sich nach 

der Anlageverordnung, die auch für die Kapitalanlagen von 

Versicherungsunternehmen gilt. Die Einschätzung der Kapitalmärkte 

ist für den Erfolg des Versorgungsfonds von großer 

Bedeutung. Hier kann der Versorgungsfonds vom Know-how 

der kvw in der Zusatzversorgung profitieren, wo noch wesentlich 

größere Volumina über Spezialfonds verwaltet werden. 

Hierdurch kann zugleich auch eine günstige Gebührenstruktur 

gewährleistet werden. 

Zum Stichtag 31.12.2008 ergab sich ein Gesamtfondsvermögen 

(Kurswert) von rund 147 Mio. Euro, das für die 

Mitglieder treuhänderisch verwaltet wird. 

Von den Mitgliedern wird verstärkt die Möglichkeit genutzt, 

zusätzlich in den Versorgungsfonds einzuzahlen. Hierbei 

steht es den Mitgliedern frei, in welcher Größenordnung sie 

fungibles Vermögen einzahlen, um ihre künftig steigenden 

Versorgungsverpflichtungen abfedern zu können. 

Die bisherigen Einzahlungen in den Versorgungsfonds – 

aufgeteilt nach Pflichtzuführungen entsprechend dem Entlastungsfondsgesetz 

und nach freiwilligen Zuführungen – sind in 

der nebenstehenden Grafik abgebildet. 

Gerne unterstützt die kvw-Beamtenversorgung ihre Mitglieder 

auch dabei, ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Finanzierung 

des individuellen Versorgungsaufwandes zu erstellen. 

Dadurch bieten wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit, über 

den Versorgungsfonds die von ihnen gewünschte Kapitalisierung 

der Pensionen und Beihilfen sicherzustellen.

Ausblick 

Pensionsrückstellungen/ 

Versorgungslastenverteilung 

Die Berechnungen der Versorgungsanwartschaften für etwa 

14.000 Beamte zur Ermittlung der Pensionsrückstellungen 

für die Mitglieder der kvw-Beamtenversorgung werden 2009 

und 2010 weiterhin erheblichen Aufwand verursachen. Auch 

das neue Versorgungslastenverteilungsgesetz NRW ist bei 

abgeschlossenen wie auch bei künftigen Pensionsrückstellungsberechnungen 

zu beachten. Es bleibt zu hoffen, dass 

der Gesetzgeber die in der derzeitigen Gesetzesfassung 

bestehende Rückwirkung für lange zurückliegende Dienstherrenwechsel 

wieder aufhebt, damit der Verwaltungsaufwand 

beherrschbar bleibt. 

Versorgung der Hauptverwaltungs- 

beamtinnen und -beamten 

Mit der Kommunalwahl 2009 wurden die Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte in den 

Kommunen und Kreisen neu gewählt. Bei den Mitgliedern 

der kvw sind 72 Hauptverwaltungsbeamte aus ihren Ämtern 

ausgeschieden. Da rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen 

getroffen wurden, ist sichergestellt, dass zum Zeitpunkt des 

Amtswechsels, am 21.10.2009, die Versorgungsbezüge pünktlich 

ausgezahlt werden können. 

Neuregelung des Versorgungsausgleichs 

Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 die Strukturreform 

des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Gesetz ist 

zum 01.09.2009 in Kraft getreten. 

Hauptziele der Reform sind eine gerechtere Verteilung der 

während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften 

auf die Ehegatten und eine deutliche Vereinfachung der 

komplexen Rechtsmaterie. Die Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit 

soll in der Hauptsache dadurch verwirklicht 

werden, dass künftig jedes Versorgungsanrecht intern, also 

innerhalb des Versorgungssystems des ausgleichspflichtigen 

Ehegatten, geteilt wird. 

Nach einer ersten Einschätzung werden durch die interne 

Teilung beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften 

auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen, die 

zusätzlich zu der Versorgung durch den Dienstherrn bzw. die 

kvw-Beamtenversorgung zu administrieren sind. 

Aufgrund der Föderalismusreform müssen die Länder 

eigene Regelungen zur internen Teilung im Rahmen des 

Versorgungsausgleichs schaffen. In NRW und den übrigen 

Bundesländern gibt es bislang keine entsprechenden Vorschriften. 

Wie die Familiengerichte damit bis zum Erlass einer 

landesrechtlichen Regelung umgehen, die eigentlich auch bis 

zum 01.09.2009 hätte vorliegen müssen, bleibt abzuwarten. 

Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 

Nach dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 

2009 / 2010 im Land NRW wurden die Versorgungsbezüge 

zum 01.03.2009 um einen Festbetrag von 20 

Euro und um einen dynamischen Faktor von 3 % und zum 

01.03.2010 um einen dynamischen Faktor von 1,2 % erhöht. 

Mit diesen Erhöhungen ist eine Fortschreibung des Anpassungsfaktors 

aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 

2001 verbunden, womit in Angleichung an das Rentenrecht 

das Versorgungsniveau von 75 % auf 71,75 % abgesenkt 

wird. Die Festbeträge werden um 2,9 bzw. um 1,1 % erhöht. 

Föderalismusreform 

Im Rahmen der Föderalismusreform ist mit der Aufhebung 

des Art. 74 des Grundgesetzes die bisher konkurrierende 

Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Besoldung und 

Versorgung der Landesbeamten in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz 

der Länder gefallen. Das Land NRW hat 

im Rahmen der Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 

in den Jahren 2008, 2009 und 2010 mit eigenen 

landesrechtlichen Regelungen hiervon Gebrauch gemacht. 

Im Übrigen gelten das bisherige Bundesbesoldungs- und das 

Beamtenversorgungsgesetz des Bundes, Stand 31.08.2006, 

zunächst weiter. Die Ablösung dieser Vorschriften durch eigenes 

Landesrecht wird voraussichtlich nach 2010 erfolgen. 

Welche Auswirkungen die Föderalismusreform haben 

kann, zeigt sich an der Versorgungslastenverteilung. Das 

Versorgungslastenverteilungsgesetz des Landes NRW gilt nur 

für die Beamten, die unter das LBG NRW fallen, bei einem 

Dienstherrenwechsel innerhalb des Landes NRW. Bei einem 

länderübergreifenden Wechsel oder bei einem Wechsel vom 

Bund zum Land oder zu einer Kommune in NRW erfolgt die 

Versorgungslastenverteilung zunächst noch gemäß § 107b 

BeamtVG, später durch einen Staatsvertrag zwischen dem 

Bund und den Ländern mit anderen Regelungsinhalten. 

Aufgrund der Föderalismusreform sind auch parallel die 

Änderungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes 

in die EDV zu übernehmen, da die Versorgungsbezüge für 

Dienstordnungsangestellte der IKK Signal-Iduna auch nach der 

Föderalismusreform nach Bundesrecht berechnet werden. An 

diesen Beispielen wird deutlich, dass die Föderalismusreform 

die Verwaltungstätigkeit durch die unterschiedliche Ausgestaltung 

künftig erheblich belasten wird. 

21

Das Jahr 2008: kvw-Beihilfekasse 


Überblick 

Die kvw-Beihilfekasse hat im Jahr 2008 für 289 Mitglieder nahezu 112.500 Anträge berechnet und die 

entsprechenden Beihilfebeträge ausgezahlt. Immer mehr kommunale und andere öffentlich-rechtliche 

Einrichtungen machen Gebrauch von diesem Service. 

... Ihre Vorteile 

• Entlastung von personalintensiven Aufgaben 

• kein Aufwand für Schulung und Fortbildung 

• zeitgerechte und qualifizierte Sachbearbeitung 

• Dienstleistungen aus einer Hand 

• planbare Verwaltungskosten durch Festpreis von 25 Euro pro Antrag 

... Unser Service 

• Beihilfeberechnungen im Rechtsgebiet NRW 

• schnelle Bearbeitungszeit 

• Beratung der Beihilfeberechtigten 

• Bescheiderteilung und Auszahlung 

• Informationen über Rechtsänderungen 

22

Eugenia Wall ist seit 2008 bei der kvw-Beihilfekasse. 

Sie bearbeitet Beihilfeanträge, berät Beihilfeberechtigte 

und Mitglieder zur Beihilfe. 

23


Aktuelles 

Januar 2008 

11 Jahre Wachstum der kvw-Beihilfekasse 

Am 01.01.2008 bestand die kvw-Beihilfekasse 11 Jahre. Der 

starke kontinuierliche Anstieg der Mitgliederzahlen und der 

Anzahl der bearbeiteten Anträge während dieser Zeit veranschaulicht 

die Grafik auf Seite 27. 

Seit Anfang 2007 ist zwischen verschreibungspflichtigen 

und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten zu unterscheiden. 

Die notwendigen Informationen müssen sich die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Internet besorgen. 

Aus einer sogenannten „Roten“ und einer „Gelben“ Liste, 

in der insgesamt etwa 11.000 Arzneimittel hinterlegt sind, ermitteln 

sie, ob es sich um ein verschreibungspflichtiges oder 

nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt. Letztere 

sind nur noch ausnahmsweise und bei bestimmten Diagnosen 

mit ärztlicher Bescheinigung beihilfefähig. Da diese meist 

nachgereicht werden, entsteht hoher bürokratischer Aufwand; 

Einsparungen sind – wie von Fachleuten prognostiziert – zu 

bezweifeln. Dieser Mehraufwand hat dazu geführt, dass die 

Bearbeitungszeiten erheblich gestiegen sind. Das ist vor 

allem für die Beihilfeberechtigten unerfreulich, die häufig die 

Arztrechnungen früher bezahlen müssen. 

Mitgliederentwicklung 

Juni 2008 

Eine kreisangehörige Stadt musste kurzfristig aufgenommen 

werden. Der kvw-Beihilfekasse wurden ca. 1.500 Anträge aufs 

Jahr bezogen zugeführt. 

November 2008 

„Es war abzusehen, dass wir die Marke von 100.000 Beihilfeanträgen 

vor Jahresschluss erreichen“, sagt Kurt Pölling, 

Referatsleiter der Beihilfekasse. 

Die Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen konnte in 

diesem Jahr wieder auf durchschnittlich 10 Arbeitstage je 

Antrag - gemessen vom Antragseingang bei den kvw bis zur 

Absendung des Bescheides - zurückgefahren werden. Selbst 

in den Sommermonaten, in denen die Zahl der eingereichten 

Beihilfeanträge bisweilen Jahresspitzenwerte erreichte, hielt 

die Beihilfekasse durch Überstunden auch an Samstagen ihr 

Serviceversprechen ein. 


Ein weiteres Mitglied mit einem Antragsvolumen von über 

6.000 Anträgen wollte möglichst kurzfristig in die Beihilfekasse 

aufgenommen werden. Mit dem Angebot, die 

Übernahme in 3 Chargen nach Antragstellergruppen zeitlich 

24 

aufzuteilen, konnte dem Mitglied geholfen werden. So sind 

der 01.04.2009, der 01.10.2009 und der 01.04.2010 als weitere 

Übernahmetermine vorgesehen. Das bedeutet wiederum so 

schnell wie möglich weiteres Personal einzustellen. 

Spagat zwischen Prüfgenauigkeit und Kosten 

Die hohe Nachfrage nach einer Mitgliedschaft in der 

kvw-Beihilfekasse forderte die kvw-Beschäftigten: 

Einerseits wollten wir sehr rasch möglichst vielen 

Kommunen den Zugang ermöglichen; andererseits 

sollte die Bearbeitungsqualität nicht leiden. Unseren 

Mitgliedern hätte es nicht genutzt, zwar relativ geringe 

Verwaltungskosten, dafür aber umso mehr an Beihilfen 

zu zahlen. Es galt und gilt, mit dem Geld unserer Mitglieder 

verantwortungsbewusst und sparsam umzugehen. 

Dazu sind eine fundierte Ausbildung und effektive 

Gegenprüfungen besonders wichtig. 

Personalentwicklung 


Drei neue Gruppenleitungen in der Beihilfekasse 

Die Personalentwicklung in der Beihilfekasse machte es 

erforderlich, die Führungsstrukturen neu zu organisieren. Die 

Mitarbeiterzahl war inzwischen auf über 60 Beschäftigte in 

Voll- und Teilzeitstellen angewachsen, die bis dahin in drei 

Gruppen aufgeteilt wurden. Eine geringere Gruppengröße 

ermöglicht eine effizientere Arbeitsaufteilung. Derzeit besteht 

die Beihilfesachbearbeitung aus 7 Gruppen mit durchschnittlich 

9 Beschäftigten und einem DV-Koordinationsteam mit 

2 Beschäftigten. 

Rechtsentwicklung 

Kostendämpfungspauschale 

In verschiedenen Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes 

NRW in Münster wurde die pauschale Kürzung der Beihilfe 

durch die Kostendämpfungspauschale mit dem verfassungsrechtlichen 

Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn 

für nicht vereinbar gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat mit Urteilen vom 20.03.2008 in mehreren Revisionsverfahren 

diese Auffassung nicht bestätigt. Darin wird ausgeführt, 

dass sich die pauschalierten Eigenbeteiligungen an 

den Krankheitskosten als Besoldungskürzungen auswirken. 

Daher können sie Anlass geben zu prüfen, ob das Netto-

einkommen der Beamten noch das Niveau aufweist, das der 

verfassungsgerechte Grundsatz der Gewährleistung eines 

angemessenen Lebensunterhaltes fordert. Nach diesem 

Grundsatz muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass 

die Beamtenbesoldung nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung 

abgekoppelt wird, d. h. deutlich hinter 

dieser Entwicklung zurückbleibt. Genügt das Nettoeinkommen 

der Beamten eines Bundeslandes diesen verfassungsrechtlich 

vorgegebenen Anforderungen nicht mehr, so muss 

der Gesetzgeber diesen Zustand beenden. Dabei sind ihm 

keine bestimmten Maßnahmen vorgegeben. So kann er die 

Dienstbezüge erhöhen, aber auch die Kostendämpfungspauschale 

streichen oder die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung 

rückgängig machen. Aufgrund dieses Gestaltungsspielraums 

kann das Einkommensniveau der Beamten nicht 

im Rahmen der Klagen auf höhere Beihilfe überprüft werden. 

Vielmehr sind sie darauf verwiesen, Klagen auf Feststellung 

zu erheben, dass sich bei Anwendung der besoldungsrechtlich 

relevanten Gesetze in ihrer Gesamtheit ein verfassungswidrig 

zu niedriges Nettoeinkommen ergibt. (BVerwG 2 C 

49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07 – Urteile vom 20.03.2008) 

Implantatversorgung 

Das OVG Münster hat zur Implantatversorgung entschieden, 

dass die gegenwärtige Regelung über keine ausreichende 

Ermächtigungsgrundlage für diesen engen, einschränkenden 

Indikationsbereich der Versorgung mit Implantaten verfügt. 

Aber auch die medizinische Notwendigkeit und Angemessenheit 

lassen im Einzelfall eine Implantatversorgung geeigneter 

erscheinen als die bisherige konventionelle Versorgung mit 

Brücken oder überkronten Zähnen. Das Land NRW beabsichtigt 

als Verordnungsgeber die Beihilfeverordnung entsprechend 

anzupassen. 

Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel 

Verwaltungsgerichte haben die Ausgestaltung der bis Ende 

März 2009 gültigen Ermächtigungsnorm in § 88 LBG a. F. 

auch hier nicht für ausreichend gehalten, Arzneimittel von der 

Beihilfefähigkeit auszuschließen. 

Das Land NRW hat deshalb kurzfristig die entsprechende Vorschrift 

in der Beihilfeverordnung zum Gesetz erhoben. Auch 

wurde die Ermächtigungsgrundlage im Landesbeamtengesetz 

dieser Rechtsprechung angepasst. 


1. MItGlIEDER 

Kommunale Arbeitgeber können die kvw-Beihilfekasse beauftragen, 

die Beihilfen für Beschäftigte und Versorgungsempfänger 

dem Beamtenrecht entsprechend festzusetzen und 

auszuzahlen. Die kvw-Beihilfekasse trifft dann im Namen des 

Mitglieds die notwendigen Entscheidungen und führt gegebenenfalls 

auch gerichtliche Auseinandersetzungen. Überträgt 

ein Mitglied die Beihilfegewährung an die kvw-Beihilfekasse, 

so ist es vollständig von allen zugehörigen Aufgaben entlastet. 

Finanzielle Beihilfen zu den Kosten bei Krankheit, Geburt 

und Todesfällen ergänzen die von den Beihilfeberechtigten 

selbst abgeschlossenen Versicherungen. Sie gehören zur Fürsorgepflicht 

des Dienstherrn. Sein Anteil wird dabei individuell 

so berechnet, dass Beihilfen und Krankenversicherung die 

Kosten gemeinsam annähernd oder sogar vollständig decken. 

Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften 

werden dazu freiwillige Mitglieder der kvw-Beihilfekasse. Nutzen 

können diesen Service zudem Körperschaften, Anstalten 

und Stiftungen im Sinne von § 4 VKZVKG, auch wenn sie das 

übrige Leistungsangebot der kvw nicht in Anspruch nehmen 

und ihnen bisher auch nicht angehörten. Am 31.12.2008 hatte 

die kvw-Beihilfekasse 289 Mitglieder. 

31 % 

15 % 

7 % 

23 % 

24 % 

89 Städte 

44 Gemeinden 

21 Kreise 

68 Sparkassen 

67 Sonstige Organisationen (einschl. des LWL 

Zusammensetzung der Mitglieder nach Rechtsform 

25

26 

Andreas Groll bearbeitet Beihilfeanträge, 

berät Mitglieder und Leistungsberechtigte 

rund um die Beihilfe.

2. lEIStUNGEN 

2008 hat die kvw-Beihilfekasse 112.481 Anträge mit einem 

Volumen von 94,35 Mio. Euro bearbeitet, davon: 

76.756 Anträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von Beamten, 

32.636 Anträge . . . . . . . . . . . . . von Versorgungsempfängern, 

2.511 Anträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von Angestellten 

(Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte 

ohne Arbeitgeberzuschuss), 

578 Anträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von Angestellten 

(freiwillig Versicherte mit Arbeitgeberzuschuss). 

Für das Jahr 2009 werden ca. 126.000 Anträge über ca. 

103,5 Mio. Euro erwartet. 

Das Beihilferecht wurde im Laufe der Jahre mehrfach 

geändert. Dabei erhöhte sich ab 01.01.2003 auch die Eigenbeteiligung 

der Berechtigten durch die sogenannten Kostendämpfungspauschalen 

um 50 %. 

Sie sind nach Besoldungsgruppen gestaffelt und betragen: 

Stufe Besoldungsgruppe Betrag 

1 A 7 – A 11 150 € 

2 A 12 – A 15, B 1, C 1, C 2, H 1 – H 3, R 1 300 € 

3 A 16, B 2 + B 3, C 3, H 4 + H 5, R 2 + R 3 450 € 

4 B 4 – B 7, C 4, R 4 – R 7 600 € 

5 Höhere Besoldungsgruppen 750 € 

Pro Kind vermindert sich die Eigenbeteiligung seit Januar 

2004 um 60 Euro. 

Für Ruhestandsbeamte werden die Kostendämpfungspauschalen 

weiterhin nach dem Ruhegehaltssatz bemessen. 

Sie betragen jedoch höchstens 70 % der oben genannten 

Beträge. Für Witwen und Witwer bemessen sie sich nach 

60 % des Ruhegehaltssatzes. 

Die Herausforderungen 2009 

Heute bearbeiten 68 kvw-Beschäftigte (rund 61 Vollzeitstellen) 

rund 112.500 Anträge im Jahr für 289 kommunale 

Mitglieder. Im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- 

und Umweltverwaltung erwarten wir von den 

neuen Aufgabenträgern, den Kreisen, kreisfreien Städten 

und dem Landschaftsverband, in deren Geschäftsbereich 

die ehemaligen Landesbediensteten übernommen 

wurden, ca. 600 zusätzliche Anträge. Aufgrund aktueller 

Anfragen wird 2009 mit weiteren Mitgliedschaften 

gerechnet. Wir erwarten für 2009 ein Aufkommen von 

insgesamt 126.000 Anträgen. 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

‘98 ‘99 ‘00 

‘01 ‘02 ‘03 ‘04 ‘05 ‘06 ‘07 ‘08 

Entwicklung der Mitgliederzahlen der Beihilfekasse 

seit Gründung 

‘98 ‘99 ‘00 

‘01 ‘02 ‘03 ‘04 ‘05 ‘06 ‘07 ‘08 

Anzahl der Beihilfeanträge seit 1997 in Tausend 

27


Ausblick 

Einführung eines Umlagesystems 

Expandierende Kosten im Gesundheitswesen sind nicht nur in 

den Krankenversicherungssystemen ein Thema. Sie belasten 

auch zunehmend die kommunalen Haushalte, aus denen die 

Beihilfeaufwendungen für die Beamten zu finanzieren sind. 

So können die Kosten für Krankenhausaufenthalte, Operationen 

und spezielle Therapien schnell fünf- bis sechsstellige 

Summen erreichen. Selten sind solche Ereignisse vorhersehbar. 

Bei den Haushaltsplanungen stützt man sich regelmäßig 

auf die Zahlen der vergangenen Jahre und hofft, dass man 

von höheren Kosten verschont bleibt. 

Die kvw-Beihilfekasse ist nunmehr seit über 11 Jahren tätig. 

Inzwischen lassen ca. 22.000 beihilfeberechtigte Beamte und 

Versorgungsempfänger von 306 Mitgliedskörperschaften ihre 

Beihilfen durch sie berechnen. Im Jahr 2008 wurden 112.500 

Anträge mit einem Finanzvolumen von 94,35 Mio. Euro 

berechnet und ausgezahlt. Dies ist inzwischen eine Größe, 

die es zulässt, neben der Berechnung und Auszahlung der 

Beihilfen auch eine Beihilferisikoabsicherung einzuführen. 

Zurzeit wird der Beihilfeaufwand von den Mitgliedern 

jeweils im Erstattungswege aufgebracht. Damit trägt jedes 

Mitglied die nicht vorhersehbaren Risiken, die im Gesundheitswesen 

liegen, selber. Zusätzlich werden dauerhaft 

Kostensteigerungen erkennbar, die mit der demografischen 

Entwicklung, insbesondere bei den Pensionären, in Zusammenhang 

stehen. Daher ist es nur zu verständlich, dass vor 

allem bei kleineren Kommunen immer häufiger der Wunsch 

besteht, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um derartigen Risiken 

und Entwicklungen zu begegnen. 

Ein Ausweg wird häufig in einer Beihilferückdeckungsversicherung 

gesehen, wie sie inzwischen von verschiedenen 

Versicherungsunternehmen angeboten wird. Dabei geht man 

von der Überlegung aus, dass die finanziellen Belastungen im 

Beihilfebereich mit einer Beihilferückdeckungsversicherung für 

den Gemeindehaushalt dauerhaft kalkulierbar bleiben. 

Fraglich ist allerdings, ob dies mit einer Beihilferückdeckungsversicherung 

auch gelingt. Erfahrungen einiger Kommunen, 

die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, 

28 

zeigen, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen 

mit einer Beihilferückdeckungsversicherung nur scheinbar 

Planungssicherheit für die kommenden Haushalte bieten. 

Steigende Ausgaben für Beihilfeaufwendungen bleiben in 

den Folgejahren nicht ohne Auswirkung auf die Beitragsprämien 

der Versicherungen. Es gibt Kommunen, die inzwischen 

ihre Mitgliedschaft in einer Beihilfeversicherung gekündigt 

haben, da die Beitragsentwicklung bereits nach 2 Jahren an 

die Kostenentwicklung der Beihilfeaufwendungen angepasst 

wurde. Außerdem sind dort – wie bei jeder Versicherung – 

Risikozuschläge und Aufschläge für Steuern, Ausschüttungen 

an Anteilseigner sowie die Provisionen des Außendienstes zu 

finanzieren. All dies benötigen die kvw nicht. 

Vor diesem Hintergrund wächst die Bereitschaft, innerhalb 

der kommunalen Familie einen Risikoausgleich zu organisieren. 

Hierbei können die kvw die Erfahrungen, die sie in der 

Neuorganisation des Umlagesystems in der Beamtenversorgung 

gewonnen haben, nutzen, um auch in der Beihilfekasse 

einen Risikoausgleich aufzubauen. Erkenntnisse und Erfahrungen 

kommunaler Versorgungskassen aus anderen Bundesländern, 

die bereits über Risikoausgleichssysteme verfügen, 

können zusätzlich ausgewertet werden. Inzwischen gibt es 

hier Überlegungen, in einen Risikoausgleich auch andere 

Versorgungskassen einzubeziehen. Je größer die Ausgleichsgemeinschaft 

ist, desto geringer sind die Belastungen für den 

Einzelnen. Eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter verschiedener 

kommunaler Versorgungskassen mitarbeiten, entwickelt 

derzeit Vorschläge für eine solche Risikogemeinschaft, die 

möglicherweise sogar länderübergreifend gestaltet werden 

könnte. 

Ein hier entwickeltes Konzept, das die Absicherung von 

Einzelrisiken basierend auf den Zahlen der Jahre 2007 und 

2008 vorsieht, stieß bei Bürgermeisterkonferenzen auf 

hohes Interesse. In Rundschreiben an alle Kommunen des 

Geschäftsbereichs der kvw werden wir darüber informieren 

und die Bereitschaft zu einer Beteiligung an einer solchen 

Risikoausgleichsgemeinschaft erfragen.

André Borken arbeitet neue Kolleginnen und Kollegen in der kvw- 

Beihilfekasse ein, prüft Beihilfeanträge gegen, beantwortet Mitgliedern 

und Beihilfeberechtigten Fragen zur Beihilfeverordnung (BVG). 

29

Das Jahr 2008: kvw-Familienkasse 

Überblick 

Die Familienkasse der kvw erfüllt für ihre 

kommunalen Mitglieder alle Aufgaben rund um das Kindergeld. 

Sie ist in dieser Funktion Bundesfinanzbehörde („landesfamilienkasse“). 

• Sie entscheidet über die Ansprüche auf Kindergeld. 

• Sie erteilt Bescheide über die Festsetzung des Kindergeldes und dessen Aufhebung. 

• Sie zahlt das Kindergeld direkt an die Berechtigten aus. 

• Sie führt die vorgeschriebenen Einkommensüberprüfungen durch. 

• Sie bearbeitet Einsprüche. 

• Sie führt – wenn erforderlich – die Prozesse vor dem Finanzgericht. 

• Sie berät die Berechtigten. 

• Mit ihren Entscheidungen zum Kindergeld liefert sie den Arbeitgebern eine Entscheidungsbasis für weitere 

kinderbezogene Leistungen in Vergütung und Besoldung. 

• Sie erledigt alle Meldepflichten und statistischen Aufgaben, die mit dem Kindergeld verbunden sind. 

30 

Sibylle Pölking setzt Kindergeld 

fest, zahlt es aus und 

berät Mitglieder sowie 

Kindergeldberechtigte 

von A-Z in Kindergeld- 

angelegenheiten.

Aktuelles 

Für die Familienkasse war das Jahr 2008 ein Jahr 

der Reorganisation: 

Januar – Mai 2008 

Durchführung und Abschluss einer gründlichen 

Geschäftsprozessanalyse 

Vor dem Hintergrund zunehmender Mitgliederzahlen und 

steigender fachlicher Anforderungen wurden interne Arbeitsabläufe 

überprüft, teilweise neu organisiert und optimiert. 

Mai 2008 

kvw-Familienkasse zieht um 

Aus Platzmangel im Gebäude der kvw an der Zumsandestraße 

zieht die Familienkasse in ehemalige Büroräume der 

Telekom an der Oststraße. 

Juni 2008 – Mai 2009 

Die Einführung einer elektronischen Kindergeldakte 

wurde vorbereitet und abgeschlossen 

Alle in der Kindergeldakte vorhandenen Dokumente wurden 

in einer elektronischen Akte erfasst und stehen dem Sachbearbeiter 

nun jederzeit zur Verfügung, um Auskünfte zu geben 

und Anträge ohne Aktensuche bearbeiten zu können. 

Eingehende und ausgehende Schreiben werden digitalisiert 

gespeichert und ermöglichen dem Bearbeiter einen jederzeitigen 

schnellen Zugriff. 

August – Dezember 2008 

Alle Kindergeldauszahlungen wurden auf ein 

einheitliches Abrechnungssystem umgestellt 

Für einige Mitglieder erfolgte die Auszahlung des Kindergeldes 

noch gemeinsam mit dem Gehalt über das Mitglied. 

Durch die Einführung eines einheitlichen Abrechnungsverfahrens 

war es möglich, dass die Familienkasse das Kindergeld 

für alle Mitglieder direkt auszahlt. Alle zahlungsrelevanten 

Daten, einschließlich evtl. Rückforderungen und Einzahlungen, 

stehen nun übersichtlich zur Verfügung. Bescheide, Anforderungsschreiben 

und Information der Mitglieder können 

seitdem für alle Berechtigten systemunterstützt bzw. automatisiert 

erstellt werden. 

Rechtlich änderte sich Folgendes: 


Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Kürzung 

der Entfernungspauschale für verfassungswidrig 

Kindergeldanträge, die 2007 und 2008 wegen zu hoher 

Einkünfte der Kinder abgelehnt werden mussten, werden 

wieder aufgegriffen und vielfach mit positivem Ergebnis für 

die Berechtigten neu beschieden. 

Am 19.12.2008 entscheidet der Bundesrat über die 

Kindergelderhöhung auf 164 Euro für die Kinder 1 und 2, 

auf 170 Euro für Kind 3 und 195 Euro ab Kind 4 

Durch die Umstellung der Kindergeldauszahlung auf ein einheitliches 

System konnte schnell gehandelt und das erhöhte 

Kindergeld pünktlich zum 01.01.2009 ausgezahlt werden. 

31

Tanja Kitten prüft 

Kindergeldansprüche, 

setzt Kindergeld fest, 

zahlt es aus und berät 

Kindergeldberechtigte 

sowie Mitglieder zu 

Kindergeldangelegenheiten. 


Seit dem 01.01.2007 kann die kvw-Familienkasse als Landesfamilienkasse 

die Kindergeldbearbeitung für die Mitglieder 

übernehmen, wenn sie damit beauftragt wird. Ermächtigungsgrundlage 

dafür ist die Landesfamilienkassenverordnung. Sie 

ist seither als Landesfamilienkasse tätig. 

Kommunale Arbeitgeber mit Sitz im Gebiet der Kommunalen 

Versorgungskassen Westfalen-Lippe können danach die 

kvw beauftragen, für ihre Beschäftigten das Kindergeld festzusetzen 

und direkt an sie auszuzahlen. 

Die Übertragung der Aufgaben erfolgt im Zusammenhang 

mit der Aufnahme als Mitglied durch schriftliche Vereinbarung, 

worin die gegenseitigen Rechte und Pflichten, der Zeitpunkt 

des Aufgabenübergangs und die Kostentragung geregelt 

werden. 

32 

Die Mitglieder 

• entlasten sich damit vollständig von diesen Aufgaben, 

• reduzieren ihre Personal- und Sachkosten, 

• sichern sich die qualifizierte, rasche und kostengünstige 

Bearbeitung, 

• erhalten Entscheidungshilfen für die tariflichen und besoldungsrechtlichen 

Leistungen, die an Kinder gezahlt werden, 

• ersparen sich die Auszahlung und Nachweisung des Kindergeldes 

und 

• ersparen sich den Zeitaufwand, der mit Steuerprüfungen 

und Statistiken verbunden ist. 

Seit 1996 ist das Kindergeld ein „Familienleistungsausgleich“, 

der nach dem Steuerrecht festgesetzt wird. Das Verfahrensrecht 

bestimmt die Abgabenordnung. Arbeitgeber des 

öffentlichen Dienstes sind zugleich Familienkasse für ihre Beschäftigten. 

Mit dieser Aufgabe wurden allerdings zunehmend 

Ressourcen gebunden: Rechtsprechungen der Finanzgerichte, 

diverse Meldepflichten, statistische Erhebungen und umfangreiche 

Dienstanweisungen erfordern nämlich fortlaufende

Schulungen und machen die Tätigkeiten komplexer. Insbesondere 

bei kleineren Arbeitgebern führt das häufig zu einer 

unverhältnismäßig hohen Arbeitsbelastung. Daher plädierten 

die öffentlichen Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen für eine 

zentrale Bearbeitung, was zum Erlass der Landesfamilienkassen-Verordnung 

führte. Ergänzend schuf das Bundesfinanzministerium 

Ende 2006 die rechtlichen Voraussetzungen, um 

im öffentlichen Dienst Kindergeld unabhängig vom Entgelt 

und von der Steuerbescheinigung direkt an die Berechtigten 

auszuzahlen. 

1. MItGlIEDER 

Die Landesfamilienkasse der kvw hat im Jahr 2008 7 neue 

Mitglieder aufgenommen und betreute im Dezember 20 

kommunale Mitglieder mit rund 11.000 Zahlfällen. Durch die 

Begrenzung der Kindergeldberechtigung auf das 25. Lebensjahr 

fielen 2008 allerdings drei Jahrgänge (1981, 1982 und 

1983) aus der Kindergeldzahlung, sodass die Zahlfälle trotz 

steigender Mitgliederzahlen rückläufig waren. 

Das Interesse an einer Übernahme der Kindergeldbearbeitung 

ist nach wie vor hoch. Für viele Mitglieder ist bei der Abgabe 

der Aufgaben entscheidend, dass neben dem Personal- auch 

der Schulungsaufwand deutlich reduziert werden kann. Die 

teilweise komplizierten Anspruchsvoraussetzungen aus dem 

Steuerrecht und die ständige Weiterentwicklung des Rechts 

durch die Finanzgerichte zwingen zu einer permanenten 

Aktualisierung der Fachkenntnisse. Nur mit diesen Kenntnissen 

können die Standards eingehalten werden, die von der 

Fachaufsicht vorgegeben sind. 

2. lEIStUNGEN 

Schon jetzt ist es uns möglich, unseren Kunden einen optimalen 

Service zu bieten, indem wir ihre Anträge zeitnah bearbeiten, 

gut erreichbar und bestrebt sind, die Verwaltungskosten 

stabil zu halten. Selbst schwierige und umfangreiche Fälle 

können aufgrund der langjährigen Erfahrung des Personals 

rechtlich sicher und kompetent bearbeitet werden. 

Unabhängig davon werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, 

• Arbeitsabläufe zu hinterfragen und zu vereinfachen, um 

dadurch die Effektivität der Arbeit zu steigern und den 

Kundenservice zu erhöhen. 

• qualifiziertes Personal vorzuhalten, um den Kundenvor- 

stellungen und Übernahmewünschen zeitgerecht nachkommen 

zu können. 

Finanzierung 

Die Mitglieder finanzieren die Verwaltungskosten durch Beiträge, 

die mit Zustimmung des Verwaltungsrates festgelegt 

werden. Gegenwärtig betragen die Kosten pro Fall und Jahr 

40 Euro. Berechnet wurde dieser Beitrag nach den realen 

Personal-, Sach- und Gemeinkosten in rund 11.000 Kindergeldfällen. 

Dabei wurde für alle Kinder ein einheitlicher Mischpreis 

ermittelt. Da die Bearbeitung für Kinder über 18 Jahren erheblich 

aufwendiger ist, ist es nicht möglich, nur diese an die 

Familienkasse der kvw zu übertragen. Die Verwaltungskosten 

werden jährlich im Dezember abgerechnet. Vierteljährlich sind 

Abschläge zu zahlen. Wer weniger als 12 Monate Mitglied ist, 

zahlt den anteiligen Beitrag. 

Ausblick 

Konjunkturpaket II: Kinderbonus von 100 Euro 

Allen Kindern mit einem Kindergeldanspruch im April 2009 

wird im Rahmen des Konjunkturpakets II ein einmaliger 

Bonus von 100 Euro am 01.04. ausgezahlt. 

„Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ 

bringt auch Änderungen im Kindergeldrecht 

Das neue Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.2009 soll zwar 

in erster Linie der verbesserten steuerlichen Berücksichtigung 

von Vorsorgeaufwendungen dienen, wirkt sich allerdings auch 

auf das Kindergeldrecht aus. Der Grenzbetrag der Einkünfte 

und Bezüge, der für den Bezug des Kindergeldes unschädlich 

ist, erhöht sich von bisher 7.680 Euro auf 8.004 Euro. Die 

Einkommensberechnungen und Prognosen der Familienkasse 

sind daraufhin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. 

Gleichzeitig wird der Katalog der kindergeldrechtlich zu 

berücksichtigenden Freiwilligendienste erweitert und eröffnet 

einem größeren Personenkreis den Zugang zum Kindergeldanspruch. 

Die Familienkasse wird sich auf höhere Antrags- 

und Berechtigtenzahlen einstellen. 

Mitgliederzahl der Familienkasse 

steigt kontinuierlich 

Im Jahr 2009 werden von der Familienkasse voraussichtlich 

10 neue Mitglieder aufgenommen werden können. Auch für 

das Jahr 2010 laufen bereits die Gespräche und Vorbereitungen 

für weitere Mitgliederaufnahmen. Selbst große Kommunen 

denken mittlerweile über eine Abgabe der Aufgaben nach. 

33

Sonja Fallowe bearbeitet Rentenanträge und Einsprüche, berät Mitglieder 

und Versicherte in allen Fragen zur Zusatzversorgung. 

34

Kapitel 

Das Jahr 2008: 

kvw-Zusatzversorgung – kvw-Betriebsrenten 

Überblick 

für 825 Mitglieder 

• kostengünstige Abwicklung der Pflichtversicherung 

• kostenlose Schulungsveranstaltungen 

• telefonische Fachberatung 

• regelmäßige Information über aktuelle Entwicklungen durch Rundschreiben 

• informativer Internetauftritt 

• Informationsveranstaltungen bei den Mitgliedern 

für über 263.000 Versicherte 

• telefonische und persönliche Fachberatung rund um die betriebliche Altersversorgung 

• jährliche Mitteilung über die erworbenen Anwartschaften 

für fast 73.500 Rentnerinnen und Rentner 

• Rentenfestsetzung innerhalb von zwei Wochen 

• jährliche Rentenerhöhung 

• telefonische Fachberatung 

• zuverlässige Rentenzahlungen in Höhe von 312 Mio. Euro jährlich 

35

Das Jahr 2008: kvw-Zusatzversorgung – kvw-Betriebsrenten 

Aktuelles 


Nachgelagerte Besteuerung von Betriebsrenten 

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 ist auch in der umlagefinanzierten 

betrieblichen Altersvorsorge der erste Schritt zur 

nachgelagerten Besteuerung getan. Ab dem 01.01.2008 sind 

Umlagezahlungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 56 EStG bis 

zu 1% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen 

Rentenversicherung dann steuerfrei, wenn diese Grenze nicht 

bereits durch eine Entgeltumwandlung von den Beschäftigten 

ausgeschöpft wird. Die über diesen Betrag hinausgehenden 

Umlagezahlungen sind weiterhin pauschal und abhängig von 

der Entgelthöhe teilweise individuell zu versteuern. Betriebsrenten, 

die aus steuerfreien Umlagen entstehen, werden 

voll nachgelagert besteuert. Der versteuerte Teil der Umlagezahlungen 

führt zu Betriebsrenten, die nur ertragsanteilig 

besteuert werden. Diese Besteuerung von Umlagezahlungen 

wird vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 07.05.2009 

für rechtmäßig erklärt. 

Mai 2008 

Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) 

Am 21.05.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines 

Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) 

beschlossen. Das Gesetz trat am 29.05.2009 in Kraft. Für die 

Zusatzversorgung ist vor allem von Bedeutung, dass Artikel 

28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB beibehalten wurde, sodass für 

unsere Mitglieder das bisherige Passivierungswahlrecht für 

mittelbare Pensionsverpflichtungen bestehen bleibt. Es sind 

jedoch im Anhang Ausführungen zur Art des Versorgungssystems 

weiterhin erforderlich. 


Überleitungen 

Der Überleitungsverkehr zwischen den kommunalen und 

kirchlichen Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes 

wird wieder aufgenommen. Überleitungsanträge, die seit 

2002 gestellt wurden, konnten nach und nach den anderen 

Zusatzversorgungskassen zugeleitet werden. Nach der Überleitung 

werden die Versicherten informiert. Das gegenseitige 

Anerkennungsverfahren mit der Versorgungsanstalt des 

Bundes und der Länder (VBL) wird bisher bei Bedarf nur in 

Einzelfällen durchgeführt. 

36 


1. MItGlIEDER 

Die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe ist 

die betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung für Arbeitgeber des 

kommunalen öffentlichen Dienstes in Westfalen-Lippe, die 

Mitglied sind. Wir betreuen 825 Mitglieder in allen Fragen der 

betrieblichen Altersversorgung. 

Die Beschäftigten der Mitglieder werden bei der Zusatzversorgungskasse 

pflichtversichert: Neben der gesetzlichen 

Rente erhalten sie im Alter oder bei Erwerbsminderung eine 

Betriebsrente. Im Todesfall sind die Hinterbliebenen zusätzlich 

versorgt. 

Darüber hinaus können sich die Beschäftigten seit Anfang 

2002 mit unserer PlusPunktRente freiwillig versichern. 

Betriebsrente und PlusPunktRente zusammen bieten eine 

umfassende Versorgung. (siehe zur PlusPunktRente separates 

Kapitel) 

2. lEIStUNGEN 

Die kvw übernehmen für ihre Mitglieder die tarifvertragliche 

Verpflichtung zur Versorgung der Beschäftigten. Mit diesem 

Service entlasten wir die Mitglieder von zusätzlichem Zeit-, 

Sach- und Personalaufwand. Im Leistungsfall zahlen die kvw 

die Renten im eigenen Namen aus. Unsere Mitglieder unterstützen 

wir auch bei der Betreuung der aktiv Beschäftigten, z. 

B. durch Fortbildungen in der Personalsachbearbeitung. 

2.1 Schulungen & individuelle Beratung 

Wir bieten Seminare für Mitglieder, Datenzentralen und 

Versicherte an – sowohl im Haus der kvw als auch vor Ort bei 

unseren Mitgliedern. 2008 wurden über 300 Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer aus Personalsachbearbeitung und Gehaltsstellen 

in 19 Seminaren geschult. Schwerpunkte waren das 

Versicherungs- und Leistungsrecht und der elektronische 

Datenträgeraustausch. In den kommunalen Rechenzentren 

besuchten 175 Teilnehmende die insgesamt 7 Seminare zum 

elektronischen Datenträgeraustausch. Bei über 20 Mitgliedern 

haben wir auf Personalversammlungen ausführlich über die 

betriebliche Altersversorgung informiert. Bei diesen Vorträgen 

waren über 1000 Beschäftigte anwesend; die Resonanz war 

sehr positiv. Wir reisten zu Veranstaltungen und Beratungstagen, 

z. B. zur IHK Nordwestfalen, zum Flughafen Paderborn- 

Lippstadt, zum Sozialwerk St. Georg, zum DRK Kreisverband 

Wanne-Eickel, zur Sparkasse Bielefeld, zum Studentenwerk 

Dortmund und zur Lebenshilfe Hamm und Bielefeld. Die speziell 

für Betriebs- und Personalräte durchgeführten Veranstaltungen 

besuchten insgesamt 358 Personen.

Seit mehreren Jahren informieren wir die Beschäftigten auch 

vor Ort bei unseren Mitgliedern. In Vorträgen und persönlichen 

Beratungen erläutern wir umfassend alle Fragen der betrieblichen 

Altersversorgung. Wir beraten zur PlusPunktRente, 

zu Entgeltumwandlung und Riester-Förderung ebenso wie zur 

Pflichtversicherung – so z. B. über das Punktemodell. 

Gerne besuchen wir auch Ihre Einrichtung. Bei Interesse melden 

Sie sich bitte bei Herrn Uhlenbrock unter 0251 591-4661. 

2.2 Die Abrechnungsverbände 

Die kvw-Betriebsrenten bieten ihre Leistungen in zwei Abrechnungsverbänden 

(AV) an: 

• im AV I – dem Klassiker für die Pflichtversicherung, 

• im AV II – besonders interessant für die Pflichtversicherung 

neuer Mitglieder. 

2.2.1 Abrechnungsverband I (AV I) 

Versicherte 

Im Berichtsjahr ist die Zahl der Pflichtversicherten auf rund 

161.000 gestiegen. 

Mittelfristig werden die Versichertenzahlen aufgrund von 

Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst jedoch eher 

stagnieren bzw. zurückgehen. In der Kalkulation des Umlagesatzes 

ist dieser Rückgang aber bereits berücksichtigt, sodass 

die Umlage in Zukunft gleichwohl stabil bleiben wird. 

Erfreulicherweise übersteigen die Einnahmen aus Umlagen 

und Sanierungsgeldern seit 2005 die Ausgaben für die 

Rentenleistungen. Das ist erforderlich, um auch längerfristig 

eine stabile Finanzierung zu erreichen. 

Jährlich aktueller Punktestand 

Die zusätzliche Altersversorgung wird immer wichtiger. Den 

Überblick über die eigene Zusatzversorgung erleichtert das 

klar strukturierte Punktemodell der kvw. Es informiert die Beschäftigten 

in verständlicher Form über ihre bislang erreichte 

Anwartschaft auf Betriebsrente. Die kvw erhöhen die Transparenz, 

indem sie allen Beschäftigten jährlich ihren Versicherungsnachweis 

senden. So können die Beschäftigten in jedem 

Jahr entscheiden, ob sie mit ihrem aktuellen „Punktestand“ 

zufrieden sind oder ob eine zusätzliche Absicherung – z. B. 

als PlusPunktRente – sinnvoll oder notwendig wäre. 

900 

850 

800 

750 

700 

650 

600 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 

‘06 ‘08 

Bestandsentwicklung der Mitglieder (AV I und AV II) seit 1993 

8 % 

8 % 

21 % 

8 % 

55 % 

173 Kommunen und Kommunalverbände 

65 Zweckverbände 

65 Sparkassen 

68 Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 

454 Sonstige Personen des privaten Rechts 

Rechtsformen der Mitglieder (AV I und AV II) 

37


170 

150 

130 

110 

90 

70 

50 

30 

50 

40 

30 

20 

38 

‘94 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 

Entwicklung der Rentenlastquote (AV I) 

seit 1993 in Prozent 

Pflichtversicherte 

Rentenempfänger 

Zahl der Pflichtversicherten und Rentenempfänger 

(AV I und AV II) seit 1993 in Tausend 



Rentenleistungen 

Die kvw betreuten 2008 73.147 Rentnerinnen und Rentner. 

Das sind 2,0 % mehr als im Vorjahr. Davon waren 58.409 

selbst bei den kvw versichert, 13.816 Witwen oder Witwer 

und 922 Waisen. 344-mal wurde Sterbegeld gezahlt. 

2008 zahlten wir: 

304,3 Mio. Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für Betriebsrenten 

(im Vorjahr: 299,0 Mio. Euro), 

0,1 Mio. Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .für Sterbegelder 

(im Vorjahr: 0,6 Mio. Euro), 

0,4 Mio. Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .für Abfindungen 

(im Vorjahr: 0,3 Mio. Euro). 

Die durchschnittliche monatliche Betriebsrente betrug im 

Berichtsjahr: 

für Rentnerinnen und Rentner . . . . . . . . . . . . . . . 382,58 Euro, 

für Witwen und Witwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233,24 Euro, 

für Waisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38,06 Euro. 

bis 19 Jahre 

20 – 29 Jahre 

30 – 39 Jahre 

40 – 49 Jahre 

50 – 59 Jahre 

über 60 Jahre 

2.122 21.375 31.988 54.553 

Altersstruktur der Pflichtversicherten AV I 

43.728 

7.233

2.2.2 Abrechnungsverband II (AV II) 

Im Juli 2003 führte die kvw-Zusatzversorgung den vollständig 

kapitalgedeckten AV II ein. Im Unterschied zum 

AV I ist er nicht mit Ansprüchen aus dem alten Versorgungssystem 

belastet. Leistungsrecht und Rentenhöhen 

sind abhängig vom Tarifvertrag und daher in beiden 

Verbänden identisch. 

Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Steuern 

und Sozialabgaben sparen! 

Interessant ist eine Mitgliedschaft im AV II für Arbeitgeber 

und Beschäftigte, weil die Beiträge steuerlich 

gefördert werden (§ 3 Nr. 63 EStG). 

Die Arbeitgeber sparen ihre Anteile zur Sozialversicherung 

und die pauschale Versteuerung eines Teils der 

Umlage, denn ihre Beiträge sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze 

der gesetzlichen Rentenversicherung 

steuer- und sozialabgabenfrei. Die Arbeitnehmer sparen 

die individuelle Versteuerung der Umlagezahlungen und 

ihre Anteile zur Sozialversicherung. 

Als kommunaler Dienstleister stehen die kvw neuen 

Mitgliedern offen gegenüber. Die kvw sind gerne bereit, 

Unternehmen vor einem Beitritt individuell zu beraten. 

Versicherte und Rentenleistungen 

Im AV II hatten die kvw zum 31.12.2008 43 Mitglieder 

mit 3.490 Pflichtversicherten. Für den noch jungen AV II 

zahlten wir 27.300 Euro für 51 Betriebsrenten aus. 

400 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 

Durchschnittliche Rentenhöhe (AV I) 

für Betriebsrenten seit 1993 in EUR 

bis 19 Jahre 

20 – 29 Jahre 

30 – 39 Jahre 

40 – 49 Jahre 

50 – 59 Jahre 


27 403 798 

1.293 

Altersstruktur der Pflichtversicherten AV II 

ehemalig Versicherte 

840 

Witwen 

Waisen 


129 

39

Daniel Uhlenbrock betreut Mitglieder in allen Fragen zur Zusatzversorgung 

und schult Personalsachbearbeiterinnen und Personalsachbearbeiter. 

40



1. FINANZIERUNG 

1.1 AV I 

Zur Finanzierung der Pflichtversicherung zahlen alle Mitglieder 

im AV I eine Umlage an die kvw. Damit die Ausgaben zu jeder 

Zeit gedeckt sind, wird ihre erforderliche Höhe nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen alle drei Jahre ermittelt. 

Dabei wird ein unendlicher Deckungsabschnitt in den Blick 

genommen, der es ermöglicht, die Entwicklung der Auszahlungsverpflichtungen 

ganz langfristig abzuschätzen und die 

erforderlichen Umlage- und Sanierungsgeldeinnahmen hierauf 

abzustimmen. 

Auf Grundlage dieses Gutachtens hat der Kassenausschuss 

2008 und 2009 das Sanierungsgeld von 3,0 % in unveränderter 

Höhe festgesetzt. Der Umlagesatz blieb ebenfalls 

konstant bei 4,5 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte. 

Die Einnahmen aus Umlagen und Sanierungsgeld betrugen 

im Berichtsjahr 353 Mio. Euro (im Vorjahr: 335 Mio. Euro). Mit 

dem Sanierungsgeld können die Verpflichtungen aus dem bis 

2001 gültigen Gesamtversorgungssystem steuer- und sozialversicherungsfrei 

finanziert werden. Frühzeitig haben die kvw 

Vermögenserträge angesammelt, die nun den Umlagesatz 

stützen. Um die Lasten gleichmäßiger und generationengerechter 

zu verteilen, führen wir im Interesse aller Mitglieder 

die Strategie fort, Vermögen aufzubauen: Vermögenserträge, 

die zur Finanzierung der satzungsmäßigen Leistungen nicht 

benötigt werden, fließen in die Rücklage. Die Zusatzversorgung 

ist insofern ein Umlagesystem mit teilweiser Kapitaldeckung. 

1.2 AV II 

Die Mitglieder im AV II zahlen zurzeit einen Beitrag von 4 % 

der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte. Über die Höhe 

des Beitrags entscheidet der Kassenausschuss auf Vorschlag 

des verantwortlichen Aktuars jährlich neu. Maßgeblich ist im 

Wesentlichen die Entwicklung auf den allgemeinen Kapitalmärkten. 

In diesem im Wege der Kapitaldeckung finanzierten 

Abrechnungsverband ist jährlich darauf zu achten, dass keine 

Unterdeckung entsteht. Da die Entwicklung der Kapitalmärkte 

in der Vergangenheit nicht zu den vorgesehenen Renditen 

geführt hat, muss – entsprechend einem Beschluss des Kassenausschusses 

und auf Empfehlung des verantwortlichen 

Aktuars – der Beitrag ab Januar 2010 auf 4,8 % angehoben 

werden. 

400 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

400 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 ‘06 ‘08 

Entwicklung der Umlageeinnahmen im AV I 

seit 1993 in Mio. EUR 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 ‘06 ‘08 

Entwicklung der Aufwendungen für Betriebsrenten u. a. 

satzungsmäßige Leistungen (AV I) seit 1993 in Mio. EUR 

41


2. VERMöGEN 

2.1 AV I 

Die kvw verfügten zum 31.12.2008 im umlagefinanzierten 

Abrechnungsverband I über ein Vermögen im Gesamtwert 

von 1,64 Mrd. Euro. 

Der Barwert aller bestehenden Verpflichtungen geht jedoch 

weit darüber hinaus, sodass nur eine teilweise Kapitaldeckung 

besteht. Die Vermögenserträge sollen jedoch weiterhin einen 

gleichmäßigen und finanzierbaren Hebesatz sichern. Würde 

das Vermögen nicht kontinuierlich aufgebaut, wären zukünftige 

Leistungen über stets höhere Zahlungen zu finanzieren. 

Das Vermögen der kvw ist vornehmlich in Wertpapieren, 

Wertpapierfonds, Schuldscheindarlehen und Termingeldern, 

zu einem geringeren Teil auch in Grundvermögen und Hypothekendarlehen 

angelegt. 

Es erwirtschaftete 2008 Erträge in Höhe von 65,60 Mio. 

Euro. Das entspricht einer durchschnittlichen Verzinsung von 

4,08 % des im Jahr 2008 vorhandenen Vermögens. 

Durch ihre sehr konservative Ausrichtung der Kapitalanlagepolitik 

waren die kvw von den heftigen Turbulenzen an den 

Kapitalmärkten nur relativ geringfügig betroffen. Einerseits 

war der Anteil des Risikokapitals im Verhältnis zum gesamten 

Vermögensbestand recht gering; andererseits ist es 

gelungen, über rechtzeitige Sicherungsstrategien Verluste in 

großem Umfang zu vermeiden. 

1700 

1600 

1500 

1400 

1300 

1200 

1100 

1000 

42 

900 

800 

700 

‘94 

‘96 ‘98 ‘00 ‘02 ‘04 

Entwicklung des Vermögens (AV I) im Zeitablauf 

seit 1993 in Mio EUR 


2.2 AV II 

Das System des AV II ist ein reines Kapitaldeckungssystem. 

Es verfügte zum 31.12.2008 über einen Vermögensbestand 

im Gesamtwert von 13,5 Mio. Euro. 

Das Vermögen wird vornehmlich in dem eigens auf die 

Erfordernisse des AV II und der freiwilligen Versicherung 

ausgerichteten Spezialfonds (PPR-Fonds) angelegt, jedoch als 

separate Anteile ausgewiesen. 

Es erzielte im Jahr 2008 Erträge in Höhe von rund 439.000 

Euro bei einer laufzeitgewichteten Verzinsung von 4,11 %. 

298,5 

11,9 

19,8 

106,9 

731,3 

319,9 

Gesamtvermögen 2006 (AV I) 

in Mio EUR: 1.488,4 

Sonstiges inkl. 

Termingelder 

Grundvermögen 

Hypothekendarlehen 

Schuldscheindarlehen 

Fonds 

Wertpapiere

Ausblick 

November 2007 

Bundesgerichtshof-Entscheidung über Startgutschriften 

für rentenferne Jahrgänge 

Im November 2007 hat der Bundesgerichtshof die mit 

Spannung erwartete Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der 

Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge verkündet. Damit 

steht nun fest, dass der Systemwechsel in der Zusatzversorgung 

von 2001 Bestand hat. Lediglich in einem Punkt hielt die 

Übergangsregelung für die Berechnung der Startgutschriften 

rentenferner Jahrgänge der Überprüfung wegen eines Verstoßes 

gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht stand. Der Verstoß 

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz führt, so der Bundesgerichtshof, 

zur Unwirksamkeit dieser Übergangsregelung und 

Sonstiges inkl. 

Termingelder 

Grundvermögen 

Hypothekendarlehen 

Schuldscheindarlehen 

Fonds 

376,0 

11,1 

15,4 

82,1 

709,2 

Wertpapiere 447,9 

Gesamtvermögen 2008 (AV I) 

in Mio EUR: 1.641,9 

zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften. Mit Rücksicht auf 

die Tarifautonomie bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, 

eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Es 

bleibt nun abzuwarten, welche Änderungen die Tarifvertragsparteien 

hinsichtlich der Berechnungsparameter der Übergangsregelung 

für rentenferne Versicherte vornehmen werden. 

Informationsveranstaltungen 

Die kvw haben das Ziel, den Kontakt zu ihren Mitgliedern 

und Versicherten weiter zu intensivieren. Hierzu bieten wir 

vielfältige Veranstaltungen an. Neben den Tagesseminaren 

für Personalsachbearbeiterinnen und Personalsachbearbeiter 

an unserem Standort in Münster sind hier vor allem die 

Informations- und Beratungstage bei unseren Mitgliedern zu 

nennen. Im Frühjahr 2010 wird es zudem wieder spezielle 

Veranstaltungen für Betriebs- und Personalräte geben. Alle 

Veranstaltungen sind kostenlos. Des Weiteren führen wir 

noch in diesem Jahr einen Online-Newsletter ein, der unseren 

Mitgliedern und interessierten Personen aktuelle Informationen 

noch schneller zur Verfügung stellt. 

Im Jahr 2008 

Papierloses Büro 

Auch das papierlose Büro wird bei uns weiter Einzug halten. 

Nachdem bereits 2008 die technischen Voraussetzungen mit 

der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems geschaffen 

wurden, werden nach und nach die Papierakten auf 

elektronische Akten umgestellt. Dies ermöglicht uns, unsere 

Ablauforganisation effizienter zu gestalten, Auskünfte auch 

telefonisch direkt zu geben und kostengünstiger zu arbeiten. 

Wir hoffen, unsere Kundenzufriedenheit wird hierdurch weiter 

steigen (vgl. Interview in diesem Jahresbericht). 

Personalgestellung 

Immer mehr unserer Mitglieder machen von der Möglichkeit 

der Personalgestellung (z. B. § 4 Abs. 3 TVöD) Gebrauch. Bislang 

hat die kvw-Zusatzversorgung dafür auf der Grundlage einer 

BGH-Entscheidung von 1997 Abgeltungsbeträge verlangt, 

um nachteilige Effekte für die Umlagegemeinschaft auszugleichen. 

In Abstimmung mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband 

NW und der Rheinischen Zusatzversorgungskasse hat 

der Kassenausschuss der kvw-Zusatzversorgung im Juni 2009 

eine klarstellende Regelung in die Satzung aufgenommen. 

Nach § 12a Satzung der kvw-Zusatzversorgung können 

die Mitglieder nun in zwei Betrachtungszeiträumen von jeweils 

5 Jahren eine Personalgestellung im Umfang von maximal 10 % 

vornehmen, ohne dass hierfür Zahlungen an die Zusatzversorgung 

zu leisten sind. Einzelheiten zur Anwendung dieser Vorschrift 

werden voraussichtlich Ende des Jahres 2009 feststehen. 

43

Das Jahr 2008: 

kvw-Zusatzversorgung – kvw-PlusPunktRenten 

Überblick 

für mehr als 14.700 freiwillig Versicherte 

• optimale Ausnutzung der staatlichen Förderung 

• telefonische und persönliche Fachberatung rund um die betriebliche Altersversorgung 

• flexible Anpassung des Versicherungsschutzes 

• jährliche Mitteilung über die erworbenen Anwartschaften 

• hohe Rendite durch niedrige Kosten 

Barbara Waldeck berät Beschäftigte 

unserer Mitglieder, die zusätzlich zur 

Pflichtversicherung eine freiwillige 

Altersversorgung aufbauen möchten. 

44

Aktuelles 


Berufseinsteigerbonus bei Riester-Förderung 

Einen einmaligen Berufseinsteigerbonus und eine erhöhte 

Kinderzulage gewährt der Staat für Riester-Sparer ab 2008. 

Wer zum 01.01.2008 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet 

hat, erhält zu seinem Riester-Vertrag vom Staat einmalig 200 

Euro dazu. Dieser sogenannte Berufseinsteigerbonus kommt 

sowohl bereits bestehenden als auch neu abgeschlossenen 

Riester-Sparverträgen zugute. Ab 2008 erhöht sich darüber 

hinaus die Kinderzulage für Riester-Verträge von 184 Euro 

auf insgesamt 300 Euro je Kind. Diese erhöhte Kinderzulage 

wird jährlich für alle Kinder ausgezahlt, die ab dem Jahr 2008 

geboren sind. 

Juli 2008 

Entgeltumwandlung nun auch mit Arbeitgeberförderung 

Viele unserer Mitglieder haben erkannt, dass eine Entgeltumwandlung 

auch ihnen finanzielle Vorteile verschafft, da sie 

die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sparen können. 

Daher fördern einige unserer Mitglieder den Abschluss einer 

Entgeltumwandlung mit einem zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss 

zur umgewandelten Entgeltsumme. Hierfür steht 

unser neuer Tarif „arbeitgeberfinanzierte Entgeltumwandlung“ 

zur Wahl. In diesem Tarif werden die vom Arbeitgeber 

zusätzlich eingezahlten Beiträge separat verwaltet. 

bis 19 Jahre 

20 – 29 Jahre 

30 – 39 Jahre 

40 – 49 Jahre 

50 – 59 Jahre 


21 395 1.747 5.544 4.025 378 

Altersstruktur der freiwillig Versicherten 


Mit der PlusPunktRente bieten die kvw den Angestellten 

ihrer Mitglieder eine exklusive Altersvorsorge. Sie bietet alle 

Vorteile einer betrieblichen Altersversorgung, die zusätzlich 

vom Staat gefördert wird. 

2008 sind ca. 600 neue Verträge hinzugekommen, sodass 

bislang fast 14.800 gültige Verträge im Bestand sind. 

Bei der PlusPunktRente wählen die Versicherten zwischen 

drei Möglichkeiten der staatlichen Förderung: Entgeltumwandlung, 

Riester-Rente oder Steuervorteile in der Rentenphase. 

Sie können mehrere Förderwege parallel nutzen und jederzeit 

kostenlos zwischen ihnen wechseln, z. B. wenn sich die persönliche 

Situation oder die staatliche Förderung ändern. 

1. PlUSPUNKtRENtE MIt ENtGEltUMWANDlUNG 

Klarer Vorteil für die Arbeitgeber: 

Personalnebenkosten sparen! 

Bei jedem Euro Entgeltumwandlung spart der Arbeitgeber 

rund 0,21 Euro Personalnebenkosten; wandelt ein Beschäftigter 

im Monat 200 Euro Entgelt um, so spart der Arbeitgeber 

monatlich etwa 42 Euro. Bei 200 Beschäftigten, die monatlich 

50 Euro umwandeln, spart der Arbeitgeber jährlich über 

25.000 Euro Personalnebenkosten. 

Die Beschäftigten vereinbaren mit dem Arbeitgeber, einen 

Teil des Bruttoentgelts in einen Beitrag zur PlusPunktRente 

umzuwandeln; maximal geht dies mit 4 % der Beitragsbemessungsgrundlage 

der gesetzlichen Rentenversicherung. 

2008 sind das höchstens 2.544 Euro. Der Beitrag ist weder 

steuer- noch sozialversicherungspflichtig. 

2. PlUSPUNKtRENtE MIt RIEStERFöRDERUNG 

Hier werden die Beiträge vom Arbeitgeber aus dem Nettogehalt 

überwiesen. Der Beschäftigte erhält vom Staat Zulagen 

und gegebenenfalls zusätzlich einen Steuervorteil. 

Die volle staatliche Förderung erhält, wer ab 2008 einen Beitrag 

von 4 % seines sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens 

des Vorjahres zahlt. Sie setzt sich zusammen aus 

der Grundzulage für den Versicherten von 154 Euro und einer 

Kinderzulage für jedes kindergeldberechtigte Kind von 185 

Euro. Für jedes ab 2008 geborene Kind erhöht sich die Kinderzulage 

auf 300 Euro. Bei der Steuererklärung können Beiträge 

und Zulagen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. 

Ist die Steuererstattung höher als die Zulagen, erstattet das 

Finanzamt die Differenz. 

45

Das Jahr 2008: kvw-Zusatzversorgung – kvw-PlusPunktRenten 

Hierzu zwei Beispiele: 

Die Riester-Förderung ist interessant 

• für Beschäftigte mit Kindern: wegen der hohen Zulagen, 

• für Beschäftigte mit höherem Einkommen ohne Kinder: 

wegen des Steuervorteils. 

mit Kindern ... 

Ein 30-jähriger Arbeitnehmer, verheiratet, Sozialversicherungsbrutto 

im Vorjahr: 33.000 Euro, 2 Kinder 

Jährlicher Beitrag 4 % von 33.000 € = 1.320 € im Jahr 2008 

Abzüglich Grundzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 € 

Abzüglich Kinderzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 € 

Bleibt ein Eigenbeitrag von . . . . . . . . . . . 796 € im Jahr 2008. 

Das sind monatlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66,34 € 

Staatliche Förderung durch Zulagen . . . . . . . . . . . . . 524 €, 

also ca. 65 % des Eigenbeitrags. 

ohne Kinder ... 

Eine 35-jährige Arbeitnehmerin, ledig, Sozialversicherungsbrutto 

im Vorjahr: 40.000 Euro, keine Kinder 

Jährlicher Beitrag 4 % von 40.000 € = 1.600 € im Jahr 2008 

Abzüglich Grundzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 € 

Bleibt ein Eigenbeitrag von . . . . . . . . . . 1.446 € im Jahr 2008. 

Das sind monatlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,50 € 

Als Sonderausgaben abzugsfähig sind . . . . . . . . . . . . .1.600 € 

Staatliche Förderung durch Zulage 

und ergänzenden Steuervorteil . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 €, 

also ca. 40 % des Eigenbeitrags. 

46 

Das Serviceteam PlusPunktRente berät in 

Fragen zur freiwilligen Altersversorgung. 

53 % 

1 % 

7.834 Riesterverträge 

6.792 Entgeltumwandlung 

160 Ohne Förderung 

Vertragsabschlüsse zur PlusPunktRente 

46 % 

3. PlUSPUNKtRENtE OHNE StAAtlIcHE FöRDERUNG 

MIt StEUERVORtEIlEN BEI RENtENBEZUG 

Künftig werden gesetzliche Renten stetig höher besteuert 

werden, da schrittweise ihre nachgelagerte Besteuerung 

eingeführt wird. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge mit 

staatlicher Förderung wird nachgelagert besteuert. Sie ist also 

bei der Auszahlung voll steuerpflichtig. Da der Steuersatz mit 

dem Einkommen steigt, kann eine Mischung aus vor- und 

nachgelagert zu versteuernden Renten sinnvoll sein. Die 

PlusPunktRente ohne staatliche Förderung bietet daher eine 

wichtige Ergänzung der Altersvorsorge. Hier ist später nur 

der Ertragsanteil der Rente zu versteuern; bei Rentenbeginn 

z. B. mit 65 Jahren beträgt dieser 18 %, d. h., nur 18 % der 

späteren Rentenzahlungen werden besteuert. Auch die hohe 

Ablaufleistung spricht für den Tarif. Möglich wird dies durch 

eine geringe Kostenquote, da wir weder Außendienstprovisionen 

noch Gewinnaufschläge für Anteilseigner einkalkulieren 

müssen.



Die freiwillige Versicherung der kvw ist ein reines Kapitaldeckungssystem. 

Sie verfügte zum 31.12.2008 über einen 

Vermögensbestand im Gesamtwert von 65,8 Mio. Euro. 

Das Vermögen wird vornehmlich in dem eigens auf die 

Erfordernisse der freiwilligen Versicherung ausgerichteten 

Spezialfonds (PPR-Fonds) sowie zu einem geringeren Teil 

auch in Termingeldern angelegt. 

Es erzielte im Jahr 2008 Erträge in Höhe von rund 

2,2 Mio. Euro. 

Das Anlagevermögen erwirtschaftete eine laufzeit- 

gewichtete Verzinsung von 3,85 %. 

Die Vorteile der PlusPunktRente 

bei den kvw auf einen Blick: 

• niedrige Verwaltungskosten, 

da kein aufwendiger Außendienst besteht 

• eine hohe garantierte Rente 

• Leistungen aus einer Hand, 

im Rentenfall genügt ein Antrag bei den kvw 

• Sicherheit, da die kvw nicht insolvenzfähig sind 

• freundliche und umfassende Betreuung 

durch das Serviceteam PlusPunktRente 

Michael Wallbaum 

stellt sicher, dass 

staatliche Zulagen 

zu Riester-Verträgen 

gewährt werden 

können, und berät 

Versicherte rund 

um die freiwillige 

Altersversorgung. 

Weitere Informationen zur PlusPunktRente erhalten Sie 

bei unserem Serviceteam unter 0251 591-5566 oder 

unter www.kvw-muenster.de. 

47


Rückblick auf die kvw-Fachtagung 2008 

Der Blick in die Zukunft der kommunalen 

Altersversorgung im lWl-Industriemuseum 

Henrichshütte in Hattingen am 23.10.2008 

123 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Vertreterinnen und Vertreter 

kommunaler Einrichtungen aus Westfalen-Lippe waren zur 4. kvw-Fachtagung am 23.10.2008 in das LWL- 

Industriemuseum Henrichshütte nach Hattingen gekommen. Sie diskutierten mit dem Wiener Zukunftsforscher 

Matthias Horx und den kvw-Experten die Zukunft der kommunalen Altersversorgung. 

Wie in den Vorjahren eröffnete der kvw-Kassenleiter und 

LWL-Direktor, Dr. Wolfgang Kirsch, die Veranstaltung, dieses 

Mal mit einem Blick auf die aktuellen Auswirkungen der 

Finanzmarktkrise auf die kvw. Er betonte, dass sich der 

Einbruch an den Aktienmärkten zu Beginn des Jahres 2008 

kaum auf den kvw-Kapitalbestand ausgewirkt habe. Denn 

insgesamt 1,7 Mrd. Euro seien konservativ angelegt, gegenwärtig 

seien 2 % des kvw-Vermögens den schwankenden 

Kursbewegungen an den Aktienmärkten ausgesetzt. Der 

Grundsatz der Finanzanlagestrategie „Sicherheit geht vor 

Rendite“ habe sich so wieder mal als richtig erwiesen. 

48 

Weitere zentrale Themen des Vortrags von 

Herrn Dr. Kirsch waren: 

• der umlagefinanzierte Abrechungsverband I und der 

kapitalgedeckte Abrechnungsverband II in der 

kvw-Zusatzversorgung, 

• die neue Tarifvariante in der PlusPunktRente, die 

erstmals auch eine Beteiligung der Arbeitgeber an 

der freiwilligen Altersvorsorge möglich macht, 

• das große Interesse an dem Dienstleistungsangebot 

der Beihilfekasse, 

• das jüngste Angebot der kvw, die Familienkasse.

Anschließend beleuchtete Herr Landesrat Matthias Löb, 

Geschäftsführer der kvw, in seinem Vortrag die Folgen des 

Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für die kommunale 

Altersversorgung. Dabei wies er auch auf die Unterstützungsangebote 

der kvw für die Mitglieder hin, mit denen 

eine reibungslose Einführung des NKF vereinfacht wird. Dazu 

gehören die Berechnung von NKF-konformen Pensionsrückstellungen, 

die Mitgliedschaft in der Umlagegemeinschaft 

Beamtenversorgung für die Absicherung von Dienstunfällen 

und der Versorgungsfonds zur Ansparung von zukünftigen 

Pensionsverpflichtungen. 

Herr Kurt Pölling, Referatsleiter Beamtenversorgung, 

Beihilfe und Familienkasse, befasste sich mit den neuen Regelungen 

zur Versorgung von Wahlbeamtinnen und -beamten. 

Exemplarisch legte er anhand von vier ausgewählten Fallbeispielen 

auch die Berechnung von Pensionsansprüchen dar. Eine 

individuelle Beratung und Berechnung von Pensionsansprüchen 

bieten die kvw-Beschäftigten in der Beamtenversorgung. 

Die Trends in der Zukunftsgesellschaft skizzierte Herr 

Matthias Horx, Wiener Zukunftsforscher, in seinem fast 

einstündigen Vortrag. Darin stellt er die These auf, dass „Altersversorgung“ 

in Zukunft ganz konsequent dem sogenannten 

„Cappuccino-Prinzip“ (bestehend aus staatlicher Rente, 

obligatorischer Zusatzversorgung und privater Versorgung) 

folgen muss, wollen die „jungen“ Alten über ein auskömmliches 

Einkommen im Ruhestand verfügen. 

Infokasten: Die vier Vorträge der 4. kvw-Fachtagung 2008 

können Sie einzeln oder alle als zip-Datei von unserer kvw- 

Internet-Seite herunterladen. 

Die 5. Fachtagung der kvw 

Das Motto der Tagung am 08.12.2009 lautet „Alles 

bleibt anders“. Die Auswirkung der Finanzmarkt- und 

Wirtschaftskrise auf die kommunale Altersversorgung 

bildet in diesem Jahr das Schwerpunktthema. Die Gastredner 

auf der Veranstaltung in der Speicherstadt Münster 

sind Herr Prof. Dr. Dr. Radermacher und Herr Prof. 

Dr. Pfingsten. 

49


Altersversorgung in einer 

zunehmend globalisierten Gesellschaft 

Interview mit Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher 

zur 5. kvw-Fachtagung 

Herr Prof. Dr. Dr. Radermacher ist Wirtschaftswissenschafter und Mitglied im Club of Rome. Er ist mit seinem 

Global Marshall Plan für eine Ökosoziale Marktwirtschaft bekannt geworden. Was sich dahinter verbirgt und 

wie er die Zukunft der Altersvorsorge vor diesem Hintergrund sieht, beantwortet er im Folgenden. 

kvw: Ihre Mitstreiter und Sie haben mit einem Global Marshall Plan eine Ökosoziale 

Welt-Marktwirtschaft propagiert. Welche Kernaussagen hat dieser Plan? 

Prof. Dr. Dr. Radermacher: Wir argumentieren für die Durchsetzung der von 191 Staaten im Jahr 2000 

beschlossenen Millenniumentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Wir argumentieren für die Ausweitung 

der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um etwa 100 Mrd. Dollar pro Jahr für den Zeitraum 

bis 2015, um die Millenniumentwicklungsziele noch erreichen zu können. Wir sehen für das Aufbringen 

der Mittel ein großes Spektrum von Möglichkeiten, das von der Steigerung der staatlichen Quoten für 

Entwicklungs-zusammenarbeit in Richtung 0,7 % des eigenen Bruttoinlandsprodukts, gemäß langjährigen 

Versprechen der Industrieländer, bis zur Bepreisung der Nutzung von Weltgemeingütern und der 

Besteuerung von grenzüberschreitenden Transaktionen, z. B. im Finanz- und Handelssektor, reicht. Wir 

argumentieren weiterhin für Veränderungen im globalen institutionellen Design, insbesondere für einen 

stärkeren Abgleich zwischen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und des Weltfinanzsystems, 

den Regeln der International Labor Organisation (ILO) und den Umweltschutzprogrammen der 

Vereinten Nationen. Zu unseren Vorschlägen gehören eine Angleichung der Steuerniveaus, Maßnahmen 

gegen die Probleme, die aus grenzüberschreitender Steueroptimierung resultieren, und die dringende 

Notwendigkeit einer „Einhegung“ der Steuerparadiese. Schließlich argumentieren wir für wirkungsvolle 

Umsetzungsmechanismen vor Ort in Entwicklungsaktivitäten, z. B. in Form von Kleinkreditprogrammen, 

und die weitgehende Verhinderung von Korruption. 

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus rechnete kürzlich vor, dass in zehn bis 

zwanzig Jahren 1/3 aller Neurenten nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreicht. 

Für Karl-Josef Laumann, Sozialminister in NRW, ist damit die Legitimation der gesetzlichen 

Rentenversicherung am Ende. Wie sehen Sie das? 

Prof. Dr. Dr. Radermacher: Ich kann nicht absehen, wie viele Neurenten in Zukunft das Niveau der 

Grundsicherung erreichen. Da aber nicht zuletzt infolge der politischen Reaktionen auf Globalisierungszwänge 

der Bereich der Geringverdiener, Teilzeitbeschäftigten und Selbstständigen ohne ausreichendes 

Einkommen deutlich ausgeweitet wurde, würden Renteniveaus unterhalb der Grundsicherung nur 

bedeuten, dass viele Beschäftigungen nicht das Wertschöpfungspotenzial haben, um daraus eine 

angemessene Alterversorgung der jeweiligen Beschäftigten zu finanzieren. Häufig ist das Einkommen 

auch nicht adäquat, um davon zu leben. Dann müssen andere Grundsicherungsmechanismen greifen. 

Daraus kann man nicht folgern, dass die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung am Ende 

ist. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass die Finanzkrise deutlich zeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn 

die Altersversorgung der gesamten Bevölkerung an einer bestimmten Performance der Kapitalmärkte 

hängt. Hier kann es durchaus vorkommen, dass in der Folge von Problemen auf den Weltfinanzmärkten 

irgendwann die Hälfte der Rente auf einen Schlag weg ist. Insofern argumentiere ich konsequent für die 

gesetzliche Rentenversicherung, halte es ansonsten für wichtig und sinnvoll, dass Menschen versuchen, 

sofern sie dazu leistungsfähig genügend sind, sich zusätzlich abzusichern. 

50

Wie kann Ihrer Meinung nach eine zukunftsweisende Altersversorgung 

aussehen? 

Prof. Dr. Dr. Radermacher: Eine zukunftsweisende Altersversorgung 

hängt zunächst einmal an vernünftigen Einkommen. 

Es ist die generelle Orientierungslinie einer Ökosozialen Marktwirtschaft, 

dass sie eine Balance anstrebt, dies bei durchaus 

akzeptierten, ja als erforderlich angesehenen Ungleichheiten 

und damit einhergehender Differenzierung bezüglich der 

Einkommen. Würden insbesondere über Veränderungen 

weltweiter Rahmenbedingungen höhere Besteuerung sehr 

hoher Einkommen, aber beispielsweise auch globaler Transaktionsprozesse 

stattfinden, wäre eine Entlastung des „Normalbürgers“ 

auf der Einkommensteuerseite möglich. Das würde 

es wiederum erleichtern, eine ausreichend dotierte Altersversorgung 

aufzubauen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Vollund 

Teilzeitkräften. Es kann sein, dass der Wertschöpfungsumfang 

einer Teilzeitbeschäftigung generell nicht ausreicht, um 

eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erreichen. 

Haben darin die kommunalen bzw. regionalen Altersversorgungssysteme aus Ihrer Sicht 

noch einen Platz? 

Prof. Dr. Dr. Radermacher: Natürlich haben kommunale bzw. regionale Altersversorgungssysteme auch 

in Zukunft ihren Platz. Im Einzelfall hängt dies insbesondere an den dort aufgebrachten Volumina. In vielen 

Fällen kann man aber auch bei kleineren Einheiten auf dem Weg der Kooperation viele der Potenziale 

erschließen, die anderenorts Argumentationsbasis für Fusionen sind. 

Was können Sie kommenden Generationen von Pensionären und Rentnern für ihre Altersversorgung 

auf den Weg geben? 

Prof. Dr. Dr. Radermacher: Besonders wichtig ist es, sich dafür einzusetzen, eine vernünftige ökosoziale 

Ausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft zu erhalten bzw. zu realisieren. Auf diesem Wege sind 

langfristige Gesellschaftsverträge am besten zu verwirklichen, ferner werden so vielfältige Potenziale 

von Menschen und ein großes Wachstum über längere Zeit erschlossen. Dies auch bei insgesamt begrenzten 

Ressourcen und angesichts einer drohenden Klimakatastrophe. Anders ist die Situation, wenn 

es uns nicht gelingt, qualitative Wachstumsprozesse in Gang zu setzten. Hier sind wir dann unmittelbar 

mit den engen Begrenzungen konfrontiert, die im Moment schon absehbar sind. Das wird dann für fast 

alle eng werden. Zumindest besteht nach wie vor aber die Hoffnung, dass insgesamt noch ein balancierter 

Zustand und eine für die Menschen in Breite lebenswerte Zukunft erreicht werden können. 

Auf der 5. kvw-Fachtagung am 08.12.2009 führt Herr Prof. Radermacher seine Thesen 

in einem Gastvortrag weiter aus. Einen Nachbericht über die 5. Fachtagung lesen Sie im 

nächsten kvw-Jahresbericht 2010. 

Globalisierungsgestalter mit guten 

Vorschlägen für eine lebenswerte Zukunft 

51

Die kvw stellen sich vor 

„kvw“ steht für Kommunale Versorgungskassen für Westfalen-Lippe. Sie sind ein Zusammenschluss 

mehrerer Kassen, die Kommunen und kommunale Einrichtungen in Westfalen-Lippe in ihrem Personalgeschäft 

unterstützen. Als Dienstleister entlasten sie heute 900 kommunale Arbeitgeber in der Beamtenversorgung, 

betrieblichen Altersversorgung, Beihilfe- und Kindergeldbearbeitung – Spezialgebiete aus dem 

Personalgeschäft, die rechtlich komplex und wirtschaftlich bedeutsam sind. 

52

Kapitel 

Die Geschichte 

der kvw 

Die kvw blicken auf eine gut 100-jährige Geschichte zurück. 

Alles begann mit der Gründung der Witwen- und Waisenversorgungsanstalt 

1885. 1937 erhielten die kvw ihren heutigen 

Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts und traten 

zunächst als Westfälisch-Lippische Versorgungskasse für 

Gemeinden und Gemeindeverbände auf. Die Keimzelle der 

kvw liegt also im Bereich der Beamtenversorgung. Vor mehr 

als 50 Jahren kam mit der Kommunalen Zusatzversorgungskasse 

Westfalen-Lippe die Versorgung kommunaler Angestellter 

hinzu. Weitere Meilensteine gab es in jüngster Zeit: 

1997 entstand die Beihilfekasse, die mittlerweile im Jahr über 

130.000 Beihilfebescheide für Beamte und Beschäftigte erteilt. 

Seit 2007 rundet die Familienkasse mit der Berechnung 

und Auszahlung von Kindergeld das Angebot der kvw ab. 

Die kvw mit Geschichte 

1885 Gründung als Witwen- und 

Waisenversorgungsanstalt 

1937 Status Körperschaft des öffentlichen Rechts 

als „Westfälisch-Lippische Versorgungskasse 

für Gemeinden und Gemeindeverbände“ 

1951 Gründung der Zusatzversorgungskasse 

Westfalen-Lippe 

1997 Gründung der Beihilfekasse 

2001 Unter dem Dach Kommunale Versorgungskassen 

für Westfalen-Lippe (kurz kvw) 

vereinen sich alle bestehenden und 

künftigen Angebote 

2007 Gründung der Familienkasse 

Rechtliche Grundlagen 

und leistungen der kvw 

Grundlage für die Tätigkeit der kvw ist das Gesetz über die 

kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im 

Lande Nordrhein-Westfalen. Geschäftsgebiet der Kassen ist 

die Region Westfalen-Lippe, d. h., die Mitglieder haben ihren 

Sitz in dieser Region. Inhaltlich orientiert sich die Tätigkeit an 

den für den jeweiligen Fachbereich geltenden Vorschriften: 

In der Beamtenversorgung ist das im Wesentlichen das 

Beamtenversorgungsgesetz, in der Beihilfe die Beihilfeverordnung, 

in der Zusatzversorgung der Altersvorsorge-Tarifvertrag 

für die Kommunen und in der Familienkasse das Einkommensteuergesetz. 

Insgesamt betreuen die kvw über 360.000 

Beschäftigte ihrer 900 kommunalen Mitglieder und zahlen 

Leistungen von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr aus. 

6 % 

25 % 

7 % 

18 % 

43 % 

282 Kommunen und Kommunalverbände 

68 Zweckverbände 

79 Sparkassen 

203 Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 

482 Juristische Personen des privaten Rechts 

Zusammensetzung der Mitglieder nach Rechtsform 

53

Die kvw stellen sich vor 

Der Aufbau der kvw 

Die Geschäftsführung der kvw nimmt nach dem Landesrecht 

der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wahr. 

Der Direktor des LWL ist zugleich der Leiter der Kassen. 

Er überträgt die Geschäftsführung an einen der Landesräte 

(Beigeordnete) des LWL. Die kvw haben kein eigenes Personal. 

Es ist vielmehr beim LWL beschäftigt und an die Kassen 

ausgeliehen. Von den insgesamt 13.000 LWL-Beschäftigten 

sind zurzeit etwa 210 Beschäftigte bei den kvw tätig (Grafik 

Mitarbeiterentwicklung). Die kvw gliedern sich organisatorisch 

in fünf Referate (Grafik: Organigramm). 

Netzwerk der kvw 

Die kvw sind Mitglied der Arbeitsgemeinschaft kommunale 

und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. in München. Die 

AKA bündelt die Interessen von allen 45 regional tätigen 

kommunalen und kirchlichen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen. 

Sie engagiert sich für eine einheitliche Auslegung 

und Weiterentwicklung der Vorschriften in der Zusatz- 

250 

200 

150 

100 

50 

54 

0 

20 

13,5 

42 

36,5 

28 

‘06 

157,5 gesamt 

20 

14 

39,5 

38 

7,5 

31,5 

17,5 18 

18 22 

‘07 

168,5 gesamt 

Informationstechnologie 

Finanzen 

Zusatzversorgung 

Beihilfekasse 

Mitarbeiterentwicklung 

20 

14 

40,5 

49 

10 

33 

‘08 

184,5 gesamt 

22 

16 

42 

68 

11 

37 

‘09 

218 gesamt 

Familienkasse 

Beamtenversorgung 

Personal & Organisation 

und Beamtenversorgung, im Beihilfe- und Kindergeldbereich. 

www.aka.de 

Rechtsaufsicht und Aufsichtsgremien der kvw 

Die Rechtsaufsicht über die Kassen übt das Innenministerium 

Nordrhein-Westfalen aus. Aufsichtsgremien der Kassen sind 

der Verwaltungsrat für die Angelegenheiten der Beamtenversorgung, 

der Beihilfe- und der Familienkasse und der Kassenausschuss 

für alle Angelegenheiten der Zusatzversorgung. 

Beide Gremien sind zuständig für Grundsatzbeschlüsse. Zugleich 

wachen sie über den zweckentsprechenden Einsatz der 

Finanzmittel. Verwaltungsrat und Kassenausschuss bestehen 

jeweils aus 11 Mitgliedern. 

Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates und des Kassenausschusses 

werden in der jeweils nächsten Sitzung der Gremien 

neu gewählt. Denn die beiden Vorsitzenden sind mit dem Ende 

der Wahlperiode im Oktober 2009 aus ihrem Amt als Hauptverwaltungsbeamte 

ausgeschieden. Wir danken Aloys Steppuhn, 

Landrat a. D. des Märkischen Kreises, und Jürgen Hoffstädt, 

Bürgermeister a. D. der Gemeinde Ostbevern, für ihre 

Vorsitzendentätigkeit. 

Kassenleitung 

LWL-Direktor Herr Dr. Kirsch 

Geschäftsführung 

Landesrat Herr Löb, Herr Dr. Bakenecker (stellv.) 

Beamtenversorgung, Beihilfe und Familienkasse 

Herr Pölling 

Zusatzversorgung: Betriebsrente, PlusPunktRente 

Herr Dr. Depner 

Organigramm kvw 

controlling 

Herr Glusa 

Organisation und Personal 

Frau Raschdorf 

Finanzen 

Herr Möller 

Informationstechnologie 

Herr Skirde

Mitglieder im Verwaltungsrat der 

kvw-Beamtenversorgung – Amtszeit 2010-2015 

Nordrhein-Westfälischer Städte- und Gemeindebund 

Mitglieder 

• Bernd Stute, Bürgermeister, Stadt Vlotho 

• Claus Jacobi, Bürgermeister, Stadt Gevelsberg 

• André Kuper, Bürgermeister, Stadt Rietberg 

• Heinz Hüppe, Bürgermeister, Stadt Hörstel 

Stellvertreter 

• Dr. Klaus Walterscheid, Bürgermeister, Stadt Sprockhövel 

• Christoph Ewers, Bürgermeister, Stadt Burbach 

• N.N. 

• Klaus-Viktor Kleerbaum, Fraktionsvorsitzender, Stadt Dülmen 

Städtetag Nordrhein-Westfalen 

Mitglieder 

• Harald Kaufung, Amtsleiter, Stadt Hamm 

• Dr. Peter Paul Ahrens, Bürgermeister, Stadt Iserlohn 


• Gilbert Eßers, Fachbereichsleiter, Stadt Recklinghausen 

• Peter Nebelo, Bürgermeister, Stadt Bocholt 

Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

Mitglieder 

• Thomas Gemke, Landrat, Märkischer Kreis 

• Dr. Ralf Niermann, Landrat, Kreis Minden-Lübbecke 

• Cay Süberkrüb, Landrat, Kreis Recklinghausen 


• Eva Irrgang, Landrätin, Kreis Soest 

• Friedhelm Spieker, Landrat, Kreis Höxter 

• Dr. Kai Zwicker, Landrat, Kreis Borken 

Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband 

Mitglieder 

• Klaus R. Vorndamme, 

Vorstandsvorsitzender, Sparkasse Herford 


• Armin Tilly, Vorstandsvorsitzender, Stadtsparkasse Rheine 

Sonstige Mitglieder 

Mitglieder 

• Horst Hogrebe, AOK Westfalen-Lippe Dortmund 


• Dr. Petra Bles, Vereinigte IKK Münster 

Mitglieder im Kassenausschuss der 

kvw-Zusatzversorgung – Amtszeit 2010-2015 

Nordrhein-Westfälischer Städte- und Gemeindebund 

Mitglieder 

• N.N. 

• Klaus Rieke, Bürgermeister, Stadt Enger 


• Heinz Hüppe, Bürgermeister, Stadt Hörstel 

• Winfried Pohlmann, Bürgermeister, Gemeinde Hopsten 

Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

Mitglieder 

• Sven-Georg Adenauer, Landrat, Kreis Gütersloh 

• Thomas Gemke, Landrat, Märkischer Kreis 


• Friedhelm Spieker, Landrat, Kreis Höxter 

• Dr. Kai Zwicker, Landrat, Kreis Borken 

Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband 

Mitglieder 

• Hagen Reuning, Vorstandsmitglied, Sparkasse Bielefeld 


• Thomas Biermann, Sparkassendirektor, 

Stadtsparkasse Gevelsberg 

KOMBA 

Mitglieder 

• Lisa Bethge, Landschaftsverband Westfalen-Lippe 


• Michael Zarth, Stadtverwaltung Münster 

Ver.di 

Mitglieder 

• Annette Traud, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, 

Stellv. Vorsitzende des Kassenausschusses 

• Udo Reinert, Landschaftsverband Westfalen-Lippe 

• Rita Kreuchauff, Stadtverwaltung Münster 

• Rolf Sicker, Landschaftsverband Westfalen-Lippe 


• Thomas Rummler, Landschaftsverband Westfalen-Lippe 

• Christel Scholz, Stadtverwaltung Schwelm 

• Siegrid Heinzel, Sparkasse Münsterland-Ost 

• Wolfgang Dube, Landschaftsverband Westfalen-Lippe 

55

impressum 

Kommunale Versorgungskassen 

für Westfalen-Lippe 

Zumsandestraße 12 

48145 Münster 

Tel. 0251 591-6748 

Fax: 0251 591-5915 

kvw@kvw-muenster.de 

www.kvw-muenster.de 

Gestaltung 

Oktober Kommunikationsdesign, Bochum 

www.oktober.de 

Druck 

Lonnemann GmbH, Selm 

Fotografie 

Martin Steffen 

Martin Egbert (Fotostrecke Spezial kvw-Fachtagung) 

Herausgeber 

Kommunale Versorgungskassen für Westfalen-Lippe 

www.kvw-muenster.de 

(c) 2009 

9

Jahresbericht 08 | 09 Partner für - kvw

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?