Aus den kommunalen Senioren- vertretungen und -beiräten

Finanzmarktkapitalismus kurzerhand
ausgemustert und auf seine Pflicht
zur eigenen Altersvorsorge verwiesen.
Aufgrund der starken Zunahme
diskontinuierlicher Erwerbsverläufe,
Zeiten „abhängiger Selbstständigkeit“,
von Ehescheidungen und zahlreicher
Kürzungen im Sozialbereich
dürfte sich die demografische Struktur
der Armutspopulation schon bald
wieder stärker in Richtung der Älteren
verschieben. Ausdrücklich genannt
seien in diesem Zusammenhang:
die Teilprivatisierung der Altersvorsorge
und die Senkung des Rentenniveaus
gemäß Altersvermögensergänzungsgesetz;
die Einführung des
sog. Riester-, „Nachhaltigkeits-“ und
des „Nachholfaktors“; Begrenzung
und irrigerweise als „Nullrunde“ bezeichnete
Aussetzung der jährlichen
Rentenanpassung 2004; die wiederholte
Verringerung der Beiträge
zur Rentenversicherung, welche die
Bundesanstalt bzw. -agentur für Arbeit
im Falle des Grundsicherungsbezugs
entrichtet; die schrittweise
Anhebung des Rentenzugangsalters
von 65 auf 67 Jahre nach dem RV-
Altersgrenzenanpassungsgesetz und
dadurch künftig zu erwartende höhere
Abschläge.
Mit besonderer Härte trifft die Heraufsetzung
des Rentenalters (unter)
durchschnittlich Verdienende. Wer
von den Betroffenen eine sog. Riester-Rente
abgeschlossen hat, kann
darauf nicht zurückgreifen, weil sie
auf die Grundsicherung im Alter
voll angerechnet wird. Da es weder
genügend Stellen für ältere Arbeitnehmer/innen
noch Maßnahmen
der Gesundheitsförderung und der
beruflichen Weiterbildung gibt, die
eine Annäherung des faktischen
Renteneintrittsalters an die bisherige
Regelaltersgrenze von 65 erlauben
würden, bedeutet die Rente mit 67
deren Kürzung.
Politik
Armut im Alter
Die sog. Hartz-Reformen haben nicht
bloß die momentane Situation der
Arbeitslosen verschlechtert, sondern
auch die Ausgangslage der künftigen
Rentnergenerationen durch
Absenkung der Beiträge zur Gesetzlichen
Rentenversicherung (GRV) in
doppelter Hinsicht beeinträchtigt:
Der für die Rente günstigere Arbeitslosengeldbezug
wurde verkürzt
und die Arbeitslosenhilfe durch das
Arbeitslosengeld II ersetzt, wodurch
ein (Langzeit-)Arbeitsloser bloß noch
minimale Rentenanwartschaften erwirbt,
die seine Monatsrente pro
Jahr Hartz-IV-Bezug um gerade mal
2,19 EUR erhöhen.
Noch sieht zumindest die Bundesregierung
in der Altersarmut „kein
aktuelles Problem“, wie ihr 3. Armuts-
und Reichtumsbericht beschwichtigend
erklärt: „Das Armutsrisiko
Älterer hat trotz schwieriger
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
nicht zugenommen. Ende 2006
bezogen nur 2,6 % der Frauen und
1,8 % der Männer und damit insgesamt
2,3 % der Menschen im Alter
ab 65 Jahren Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung.
Niedrige Alterseinkommen drohen
jedoch bei Personengruppen, die
längere Phasen selbständiger Tätigkeit
mit geringem Einkommen,
geringfügiger Beschäftigung, Arbeitslosigkeit
oder familienbedingter
Erwerbsunterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien
aufweisen.“ Verwiesen
wurde an derselben Stelle auf
die Notwendigkeit zusätzlicher, d.h.
privater Altersvorsorge, wie sie die
rot-grüne Koalition bei gleichzeitiger
Kürzung der gesetzlichen Rente für
alle in Gestalt der sog. Riester- und
der sog. Rürup-Rente mit staatlicher
Unterstützung für wenige ermöglicht
bzw. erleichtert hatte.
An die Stelle der Infantilisierung
dürfte künftig eine Seniorisierung
-3-
der Armut treten, zumal mittlere
Jahrgänge, die gegenwärtig noch
erwerbstätig sind, als „Generation
im Übergang“ zur nachgelagerten
Rentenbesteuerung durch das am
1. Januar 2005 in Kraft getretene
Alterseinkünftegesetz übermäßig belastet
werden. Nach dem Auslaufen
der sog. 58er-Regelung, die dafür
sorgte, dass ältere Langzeitarbeitslose
dem Arbeitsmarkt nicht mehr
zur Verfügung stehen mussten, um
Transferleistungen beziehen zu können,
werden die Betroffenen mit 63
Jahren zwangsverrentet, was ihre
dürftigen Rentenansprüche weiter
verringert. Für die genannte Tendenz
zur „(Re-)Seniorisierung“ des
Armutsproblems spricht auch, dass
in der Diskussion über eine neuerliche
Rentenreform radikalere Vorstellungen
bezüglich der Privatisierung
sozialer Risiken an Boden gewinnen
könnten, weil ihre Protagonisten
nicht nur die Demografie als Mittel
der Demagogie, sondern auch die
Unterversorgung vieler Familien als
geistige Waffe im sich zuspitzenden
gesellschaftlichen Verteilungskampf
benutzen: So wird unter Hinweis
auf die heute angeblich bestehende
Generationenungerechtigkeit eine
weitere Kürzung von Altersrenten
verlangt, staatliche „Sparpolitik“ legitimiert
sowie Kinderarmut im Sinne
einer Spaltung der Armutspopulation
in Jung und Alt instrumentalisiert.
Eine Schlüsselgröße für die künftige
Rentenhöhe ist die Bruttolohnsumme,
nach der sich Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung richten. Altersrenten
dürften in ihrem Realwert wie
in Relation zum allgemeinen Einkommensniveau
weiter zurückbleiben,
zumal CDU, CSU und SPD in
der Großen Koalition beschlossen
haben, die abgabenfreie Entgeltumwandlung
als Dauerregelung beizubehalten.
Die rot-grüne Bundesre-