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Sozialstaat und soziale Rechte Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als sozialer Rechtsstaat. Dieser Verfassungsgrundsatz unterliegt der sogenannten Ewigkeitsklausel. Seine Änderung ist ausgeschlossen. Er impliziert, dass der Staat in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Der Staat stellt sich damit das Ziel, Lebensrisiken von Menschen und soziale Folgewirkungen abzufedern. Die mit diesem Verfassungsgrundsatz verbundenen sozialen Rechte verfolgen das Ziel, allen Menschen gleiche Zugangschancen zu zentralen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu gewähren. Sie beziehen sich nicht nur auf ein auskömmliches Einkommen, sondern auf Bildung, Erziehung, Gesundheit, Ernährung, Wohnung, Arbeit, soziale und kulturelle Teilhabe. 1 Armut In der Sozialwissenschaft und Sozialpolitik unterscheidet man absolute und relative Armut. Absolute Armut meint existenzgefährdende Armut. Sie liegt dann vor, wenn mehrere Problemlagen zusammenwirken, etwa Langzeitarbeitslosigkeit, geringes Einkommen, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Straffälligkeit, gesundheitliche Einschränkungen, fehlende soziale Netzwerke und geringe Sozialkompetenz. Zu den extrem von Armut Betroffenen zählen in Deutschland laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht immerhin 260.000 wohnungslose Menschen. Relative Armut bemisst sich am Versorgungsgrad des Durchschnitts der Bevölkerung. Sie bezieht sich auf die Versorgung eines Menschen unterhalb eines durchschnittlichen Informationen Sozialstaat und soziale Rechte Maßes innerhalb einer Gesellschaft. D. h., arm ist, wer den in der Gesellschaft allgemein anerkannten minimalen Konsumstandard unterschreitet. Sie ist Ausdruck einer Unterversorgung in verschiedenen essentiellen Lebensbereichen wie Ernährung, Gesundheit, Einkommen, soziale und kulturelle Teilhabe. Einkommensarmut Sie bezieht Armutsphänomene auf einkommensbezogene Ressourcen. Dabei werden vier Schweregrade unterschieden: Strenge Armut liegt vor, wenn das Einkommen eines Haushaltes unter 40 %, Armut, wenn es unter 50 %, milde Armut wenn es unter 60 % und prekärer Wohlstand wenn es unter 75 % des gewichteten Nettoäquivalenzeinkommens liegt. Lebenslagen (im Alter) Das Lebenslagekonzept steht in gewissem Sinne konträr zum Konzept der Einkommensarmut. Es rekurriert nicht nur auf die Verfügbarkeit von ökonomischen Ressourcen, sondern zieht die Gesamtlebenssituation in Betracht. Es unterscheidet folgende Bereiche: - die Wohnung, die Wohnfläche pro Kopf, Ausstattung, Miethöhe u.a.m.; - das Wohnumfeld, die Versorgungsinfrastruktur,Verkehrsanbindung, Sozialstruktur, Sicherheit, Belästigungspotentiale; - Gesundheit und mögliche Beeinträchtigungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit, Ressourcen zur gesundheitsbezogenen Selbsthilfe und zur Nutzung von Ressourcen des Gesundheitssystems; - das Einkommen und Vermögen, Nettohaushaltseinkommen, Vermögenswerte, Wertanlagen; - die Erwerbstätigkeit und die damit zusammenhängenden Arbeitsbedingungen, die Arbeitszu- -8- friedenheit und arbeitsrechtliche Situation (Vollzeit oder Teilzeit, befristet oder unbefristet); - die Freizeit, Freizeitaktivitäten, Urlaubsmöglichkeiten, Einbindung durch bürgerschaftliches Engagement; - die Einbindung in soziale Netzwerke, Hilfepotentiale in der Verwandtschaft, Freundschaften, Hilfepotentiale in der Nachbarschaft; - die Bildung, Schul- und Ausbildungsabschlüsse, Bildung als Ressource zur aktiven Lebensbewältigung und Selbsthilfe, als Gradmesser für Kompetenzen zur aktiven Lebensgestaltung; - die Zufriedenheit, d. h. wie subjektive Bewertung der eigenen Lebenssituation und der eigenen Lebenschancen und –risiken. Während in einem auf ökonomische Ressourcen orientierten Armutskonzept ältere Menschen derzeit nicht als Problemgruppe wahrgenommen werden, können in einem auf Lebenslagen orientierten Konzept Lebensbedürfnisse von Älteren und insbesondere Hochaltrigen differenziert beschrieben und identifiziert werden. Armutsrisikoquote Sie gibt an, wie hoch der Anteil der Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle an der Bevölkerung ist. Sie bezieht sich in der Regel auf das Einkommen. Sie gibt in der Regel die Zahl der Personen mit einem Nettoäquivalenzeinkommen (berechnet auf Grundlage der alten OECD-Skala) von weniger als 50 bzw. 60 % vom arithmetischen Mittel der Nettoäquivalenzeinkommen der Gesamtbevölkerung je 100 Personen der Bevölkerung an. Die Armutsrisikoquote differenziert nach Alter lag 2007 bei den - bis 15-Jährigen: bei 15,0 % - bei 16-24-Jährigen: bei 19,1%
Informationen Sozialstaat und soziale Rechte - bei 25-49-Jährigen: bei 13,5% - bei 50-64-Jährigen: 11,5 % - bei über 65-Jährigen: bei 11,4 % - bei Arbeitslosen liegt sie bei ca. 40 %, - bei Alleinerziehenden bei ca. 35 %, bei Frauen ist sie höher als bei Männern, bei kinderreichen Familien höher als bei Familien ohne Kinder oder nur mit ein oder zwei Kindern. Sie stieg in den letzten Jahren auch bei Erwerbstätigen an. Quelle: www.armutsatlas.de Altersarmut Altersarmut ist verglichen etwa mit der Armut von Kindern oder Alleinerziehenden derzeit kein akutes gesellschaftliches Problem. Das Armutsrisiko Älterer hat trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht wesentlich zugenommen. Ende 2006 bezogen nur 2,6% der Frauen und 1,8% der Männer und damit insgesamt 2,3% der Men- -9- schen im Alter ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2 Trotz eines Anstiegs der Empfänger der Grundsicherung im Alter liegt der prozentuale Anteil in Thüringen aufgrund der Erwerbstätigkeit der Frauen in den vergangenen Jahrzehnten noch unter dem Bundesdurchschnitt. Diese Bestandsaufnahme sagt aber nichts über die Zukunft aus. Niedrige Alterseinkommen drohen in Zukunft bei Personengruppen, die längere Phasen selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit mit geringem Einkommen, geringfügiger Beschäftigung, Arbeitslosigkeit oder familienbedingter Erwerbsunterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien aufweisen. Gute Ausbildung und eine möglichst durchgängige Erwerbsbiografie bei ausreichendem Einkommen verbessern die Möglichkeiten für die erforderliche zusätzliche Altersvorsorge. Sie sind aber kein Garant mehr für eine lebensstandardsichernde Rente. Wohlfahrtsverbände vermuten, dass die Armutsrisikoquote von Älteren in den nächsten Jahren drastisch steigt. Gründe sind u. a. die hohe Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen, die hohe Anzahl von prekären und gering bezahlten Beschäftigungsverhältnissen älterer Arbeitnehmer sowie das veränderte Rentenrecht. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung § 41ff. SGB XII ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Personen die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Ewerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten damit eine Unterstützung, mit der das soziokulturelle Existenzminimum ge deckt werden kann. Die Grundsicherung
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