BtG 30 komp - GeBeN - Gesetzliche ehrenamtliche BetreuerInnen in ...

BtG-Magazin · Nr. 30 · November 20093dem anderen Vertragspartner mitgeteiltwerden, damit das Rechtsgeschäft vonAnfang an wirksam ist. Nicht nachträglichgenehmigt werden können sogenannteeinseitige Rechtsgeschäfte. Inder Praxis sind dies Kündigungserklärungen.Ein einseitiges Rechtsgeschäft kannimmer nur wirksam vorgenommen werden,wenn die erforderliche Genehmigungbereits wirksam vorliegt. Soll z. B.der Mietvertrag für die Wohnung desBetreuten gekündigt werden, muss zuerstdas Genehmigungsverfahren durchlaufenwerden. Wird eine Kündigung ohnewirksame Genehmigung durch denBetreuer erklärt, ist diese unwirksam undkann nicht nachträglich wirksam werden.Die Genehmigung muss in schriftlicherForm zusammen mit der Kündigung anden anderen vorgelegt werden.Rechtskraft tritt ein, wenn gegen denBeschluss kein Rechtsbehelf mehr zulässigist, z. B. weil die Fristen abgelaufensind oder alle Beteiligten nach Bekanntgabedes Beschlusses auf Rechtsmittelverzichtet haben. Gegen den Genehmigungsbeschlusskann durch die BeteiligtenBeschwerde eingelegt werden. DieBeschwerde kann binnen einer Frist vonzwei Wochen ab schriftlicher Bekanntgabedes Beschlusses eingelegt werden,wenn die Entscheidung eine nicht vermögensrechtlicheAngelegenheit betrifft.Bei vermögensrechtlichen Angelegenheitenist die Beschwerde nur zulässig,wenn der Beschwerdewert einen Betragvon 600,00 EUR übersteigt. Ist der Beschwerdewertgeringer ist die Beschwerdetrotzdem möglich, wenn sie im Beschlusszugelassen wurde. Die Beschwerdeist einzulegen bei dem Gericht,dessen Beschluss angefochtenwerden soll. Sie ist schriftlich oder zuProtokoll der Geschäftsstelle einzulegen.Dabei muss der Beschluss angegebenwerden, der angefochten wird, außerdemsoll die Beschwerde begründet werden.Wird die Genehmigung erteilt, kann derBetreuer keine Beschwerde einlegen, daes ihm an einer Beschwerdeberechtigungfehlt. Wurde Beschwerde eingelegt,kann dieser abgeholfen werden, d. h. derBeschluss kann noch einmal geändertwerden. Hilft das Amtsgericht nicht ab,entscheidet über die Beschwerde dasLandgericht.Statt der Beschwerde kann in nichtvermögensrechtlichenAngelegenheitenoder in vermögensrechtlichen Angelegenheiten,in denen der Beschwerdewertmindestens 600,01 EUR beträgt, die sogenannteSprungrechtsbeschwerde beantragtwerden. Der Antrag ist binnen 1Monats ab schriftlicher Bekanntgabebeim Bundesgerichtshof zu stellen. Erkann nur durch einen beim Bundesgerichtshofzugelassenen Rechtsanwaltgestellt werden und auch nur dann,wenn alle übrigen Beteiligten in dieSprungrechtsbeschwerde einwilligen.Ist gegen einen Beschluss die Beschwerdenicht zulässig – weil es sichum einen vermögensrechtlichen Verfahrensgegenstandhandelt und der Wertvon 600,01 EUR nicht erreicht ist unddie Beschwerde nicht zugelassen wurde– kann Rechtspflegererinnerung eingelegtwerden. Diese ist ebenfalls binnen2 Wochen ab schriftlicher Bekanntgabebei dem Gericht einzulegen, dessenEntscheidung angefochten werden soll.Sie ist schriftlich oder zu Protokoll derGeschäftsstelle einzulegen und soll nebender Bezeichnung des angefochtenenBeschlusses auch eine Begründungenthalten. Wird Rechtspflegererinnerungeingelegt, entscheidet hierüber derzuständige Betreuungsrichter am Amtsgericht.Wie bereits erläutert, kann der Betreuerbestimmte Rechtsgeschäfte erst wirksamvornehmen, wenn eine Genehmigungvorliegt, die auch rechtskräftig ist.Als Betreuer ist es daher wichtig daraufzu achten, einen Genehmigungsbeschlussmit Rechtskraftvermerk zu erhalten,damit dieser dem Vertragspartnervorgelegt werden kann. Ein rechtskräftigerGenehmigungsbeschluss, derdem Vertragspartner mitgeteilt wurdeund damit zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäftsgeführt hat, kann nachträglichnicht mehr abgeändert werden; auchnicht im Rechtsbehelfsverfahren.Betrachtet man den Lauf des Genehmigungsverfahrenslässt sich feststellen,dass ab Antragstellung bis zur rechtskräftigenEntscheidung in der Regel 6Wochen Zeit vergehen werden, wennkein Rechtsbehelf eingelegt wird. Diessollte der Betreuer beachten und ggf.rechtzeitig den Genehmigungsantragstellen.Die oben dargestellten Verfahrensvorschriftengelten für solche Genehmigungsverfahren,die nach dem01.09.2009 beantragt wurden. Für Verfahren,die vor diesem Tag beantragtwurden, gilt weiter das bisherige Verfahrensrecht.Eva Friedrich, Dipl.-Rechtspflegerin, AGNürnberg