BtG-Magazin - GeBeN - Gesetzliche ehrenamtliche BetreuerInnen in ...

4 BtG-Magazin · Nr. 27 · Juni 2008Ihre FrageFrau M. ist Betreuerin für eine ältere Dame, die in ein Pflegeheim umgezogenist. Sie verliert im Rahmen der Wohnungsauflösung einenSchlüssel, der dem Vermieter zu übergeben wäre. Dieser besteht daraufdas Schloss auszutauschen und die dadurch entstehenden Kostenmuss die Betreute, als ehemalige Mieterin begleichen. Sie hat jedocheinen Schadensersatzanspruch gegen die Betreuerin, die den Schlüsselverloren hat. Welchen Versicherungsschutz gibt es für die Betreuerin indiesem Schadensfall innerhalb ihrer Amtsführung?Ein anderes Beispiel: Herr G. stolpert auf dem Weg zu seinem Betreutenan einer Treppenstufe und zieht sich eine dauerhafte, unfallbedingteSchädigung am Daumen zu. Ist dieser Wegeunfall versichert?it Ihren gesetzlichen Aufgaben alsM ehrenamtliche Betreuerin undehrenamtliche Betreuer übernehmenSie auch eine Vielzahl von Pflichten, inderen Rahmen es trotz größter SorgfaltIhrerseits zu Schäden anderen gegenüberkommen kann. Auch Sie selberkönnen auf den Wegen zu Ihrem Einsatzund bei Ihrem Einsatz einen Unfall erleiden.Der Freistaat Bayern hat deshalbfür Betreuer/innen Sammelhaftpflicht–und Unfallversicherungsverträge abgeschlossen.HaftpflichtversicherungIn der allgemeinen bayerischen Ehrenamtsversicherung,in der alle ehrenamtlichTätigen im Freistaat Bayern versichertsind, besteht über die VersicherungskammerBayern der Versicherungsschutzfür Personen und Sachschäden.Für Vermögensschäden bestehteine Sammelhaftpflichtversicherungmit der Victoria Versicherung AG.Die Kundenbetreuung wird dabei vonder Sanitas GmbH wahrgenommen.Ab Ihrer Bestellung als Betreuer/in sindSie in den Sammelverträgen automatischmit versichert. Eine separate Anmeldungist nicht erforderlich. Für Sieentstehen auch keine Kosten. Der Versicherungsschutzumfasst dabei die Befriedigungbegründeter und die Abwehrunbegründeter Schadenersatzansprüche,die Ihnen gegenüber aus Ihrer Tätigkeitals Betreuer geltend gemachtwerden. Die Versicherungen deckensomit Schäden, die der Betreuer demBetreuten zufügt oder die dem Betreuerdadurch entstehen, dass er gegenübereinem Dritten zum Ersatz eines Schadensverpflichtet ist, der durch die Führungder Betreuung verursacht wurde.Die Deckungssummen betragen derzeit2.000.000,-- Euro für Personen und/oder Sachschäden und 100.000,-- Eurofür Vermögensschäden. Eine Selbstbeteiligungwird dabei von Ihnen nichtverlangt.In den allgemeinen Versicherungsbedingungenist festgehalten, dass kein Versicherungsschutzbesteht bei• vorsätzlich herbeigeführten Schäden(wissentliche Pflichtverletzung)• Schäden, die durch den Gebraucheines Kraftfahrzeuges verursachtwerden• Schäden, die Ihnen selbst entstehen(evtl. Unfallversicherung zuständig)• Schäden aus einer kaufmännischenKalkulation, Spekulation oder Organisationstätigkeit• und Schäden die darauf beruhen,dass Versicherungsleistungen nichtoder unzureichend wahrgenommenwerden (Es ist daher stets wichtigden Haftpflichtversicherungsschutzdes Betreuten zu überprüfen).Bezieht sich die Tätigkeit des ehrenamtlichenBetreuers aber auf gesetzlicheSozialversicherungsverhältnisse (z.B.Rentenversicherung, Krankenversicherung)besteht ein Versicherungsschutzebenso wie für den Fall, dass der Abschlusseiner privaten Krankheitskostenvollversicherungversäumt wurde,obwohl keine Versicherbarkeit in dergesetzlichen Krankenversicherung möglichwar.Wie geht man im Schadensfallevor?Sollte Ihr Betreuter oder ein Dritter Siewegen der Führung der Betreuung aufSchadensersatz in Anspruch nehmen,müssen Sie dies, um den Versicherungsschutznicht zu gefährden, binneneiner Woche im Falle eines Personenund/oder Sachschadens der VersicherungskammerBayern, Maximilianstraße53, 80530 München, oder im Falle einesVermögensschadens an Sanitas Versicherungs-und Wirtschaftsdienst GmbH,Thomas-Dehler-Straße 27, 81737 München,schriftlich anzeigen.Schildern Sie dabei kurz, wer welcheForderungen gegen Sie geltend machtund wie es Ihres Erachtens zu demSchaden kam.Beizufügen oder nachzureichen ist eineBestätigung des für Sie zuständigenGerichtes, dass Sie zu dem von derSammelversicherung erfassten Personenkreisgehören. Zusätzlich ist der(Fortsetzung auf Seite 5)

BtG-Magazin · Nr. 27 · Juni 2008(Fortsetzung von Seite 4)Schaden dem für Sie zuständigen Gerichtformlos zu melden.Überlassen Sie die Abwicklung des Versicherungsfallesdem Versicherungsunternehmenund geben Sie ihm die erforderlichenAuskünfte, Unterlagen undVollmachten. Bitte beachten Sie, dassSie nicht berechtigt sind, ohne die Zustimmungdes Versicherungsunternehmensden Haftpflichtanspruch ganzoder zum Teil anzuerkennen, zu vergleichenoder zu befriedigen. Bei konkretenFragen zum Versicherungsschutz oderzum Schadensfall stehen Ihnen die Mitarbeiter/innender VersicherungskammerBayern (Hotline 089 21 60 37 77)oder der Sanitas Versicherungs- undWirtschaftsdienst GmbH (Hotline 08974 11 54 51) gerne zur Verfügung.5UnfallversicherungNeben den Sammelhaftpflichtversicherungenbesteht für ehrenamtlicheBetreuerinnen und Betreuer imRahmen der allgemeinen bayerischenEhrenamtsversicherung auch eineSammelunfallversicherung mit derVersicherungskammer Bayern. Damitsind Sie für Unfallfolgeschäden, dieIhnen auf den Wegen zu Ihrem Einsatzund bei Ihrem Einsatz zustoßenversichert.Für Ihre persönliche Absicherung inIhrem Ehrenamt ist also ausreichendund gut gesorgt.Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepageunter http://www.projekt-geben.deWohnungsauflösung bzw.Wohnungsaufgabe– was ist zu tun?n unserem Magazin wollen wir nebenI allgemeinen Informationen auch praktischeHilfen für Ihren Betreueralltag zurVerfügung stellen.Im Juni Heft des letzten Jahres gaben wirAnregungen welche Arbeitsschritte beider Übernahme einer Betreuung sinnvollerWeise systematisch angegangen werdensollten und ergänzende Hinweise durcheine Checkliste für die Abarbeitung dernotwendigen Aufgaben.Nach dem eine häufig auftretende Tätigkeitfür Betreuer erfahrungsgemäßdie Kündigung und Auflösung einerWohnung sein kann, möchten wir auchfür einen derartigen Fall eine Aufgabenlistemitgeben.Grundsätzlich muss natürlich beachtetwerden, dass eine Wohnung einen besonderenSchutz genießt, und dass,soweit die Kündigung nicht selbst voneinem noch geschäftsfähigen Betreutenerfolgt, der Betreuer erst einer vormundschaftsgerichtlichenGenehmigungdurch das Amtsgericht bedarf.Wurde die Genehmigung erteilt, kannman wie folgt vorgehen:Checkliste bei Wohnungsauflösung• Kündigung nach erfolgter vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung• Rücksprache mit Hausverwaltung bzw. Vermieter wegen Wohnungsübergabe• Klärung der vertraglichen Pflichten (Schönheitsreparaturen) und deren Kosten• Räumung der Wohnung und Durchführung der notwendigen Schönheitsreparaturen• Wohnungsübergabetermin mit Feststellung des Zustandes der Wohnung und des Standes der Verbraucherzähler(Strom, Wasser, Gas etc.) sowie Abgabe sämtlicher Schlüssel• Besprechung der Kautionsrückzahlung• Versorgungsunternehmen z.B. N-ERGIE kündigen• Rundfunk und Fernsehen ab- bzw. ummelden• Kabelfernsehen kündigen• Telefon ab- bzw. ummelden• Ab und Ummeldung bei der zuständigen Meldebehörde• Einzugsermächtigungen/Daueraufträge für regelmäßige Zahlungen (Miete etc.) widerrufen• Postnachsendeantrag stellen• Abonnements kündigen oder neue Adresse mitteilen• Versicherungen überprüfen• Wohnwechsel dem Vormundschaftsgericht und anderen Stellen mitteilen......................................................................

6 BtG-Magazin · Nr. 27 · Juni 2008Datenschutz beiBetreuungsverhältnissenm Rahmen von Betreuungen fallen eineI Vielzahl sensibler Daten der Bereutenan, die eines besonderen Schutzes bedürfen.Auf der anderen Seite benötigt einBetreuer, der den Betroffenen rechtlichvertritt, Informationen z. B. über ärztlicheoder therapeutische Behandlungen undrechtsgeschäftliche Handlungen des Betreuten,um in seinem Interesse tätig werdenzu können.Da gesetzliche Regelungen, welche dieÜbermittlung von Daten an Betreuer regeln,fehlen, möchten wir im Folgendenallgemeine Grundsätze des Landesbeauftragtenfür den Datenschutz in Niedersachsennennen, unter denen die Weitergabevon Informationen zulässig sind.Medizinische Auskünfte können an einenBetreuer, auch ohne einen entsprechendenAufgabenkreis, gegeben werden,soweit ein Betreuter, bei bestehendernatürlicher Einsichtsfähigkeit, in dieBehandlung und die Übermittlung derDaten eingewilligt hat.Die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahmeist keine rechtsgeschäftlicheWillenserklärung, sondern ein höchstpersönlichesGeschäft bei der es nichtauf die Geschäftsfähigkeit sondern aufdie Einwilligungsfähigkeit ankommt.Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutungund Tragweite der Maßnahme erfassenkann und hiernach seinen Willenzu bestimmen vermag.Ist das der Fall, können die Betreutennicht nur in eine ärztliche oder therapeutischeMaßnahme, sondern auch indie Weitergabe von Informationen ausder jeweiligen Behandlung einwilligen.Sind Betreute nicht einsichtsfähig, könnensie auch nicht in ärztliche odersonstige medizinische Maßnahmen einwilligen.Hier benötigt der Betreuer derÜbertragung eines entsprechenden Aufgabenkreises.Über die AufgabenkreiseSorge für die Gesundheit oder Heilmaßnahmenhinaus kommen „ alle Angelegenheiten“oder Personensorge in Betracht.Der Betreuer willigt als gesetzlicherVertreter in die Maßnahmen einund hat, obwohl nicht eindeutig gesetzlichgeklärt, die Befugnis, stellvertretendAuskunft über die ärztlichen oder sonstigenmedizinischen Maßnahmen zuersuchen.Ist die Einwilligungsfähigkeit des Betreutenunklar, ist eine Stellungnahmedes behandelnden oder auch einesneutralen Arztes einzuholen.Bleibt die Einwilligungsfähigkeit zweifelhaft,reicht die Einwilligung des Betreuersnicht aus, selbst wenn der Aufgabenkreisdie medizinische Betreuungist. Widerspricht der Betreute der ärztlichenoder sonstigen medizinischenMaßnahme, so hat sie zu unterbleiben.Das gilt auch für die Weitergabe vonInformationen an den Betreuer.Ist ein rechtsgeschäftliches Handelnz.B. bei Ämtern, Behörden, Banken,Krankenkassen oder Unternehmen notwendig,so können bei einem geschäftsfähigenBereuten der Betroffeneselbst und der Betreuer, mit entsprechendemAufgabenkreis, handeln.Auf diese Weise kann es zu einanderwidersprechenden Rechtsgeschäftenkommen.Der Betreuer muss unter Umständendem Handeln des Betreuten den Vorrangeinräumen und sein Handeln alsVertreter auf die Fälle beschränken indenen dieser aus tatsächlichen Gründennicht selbst tätig werden kann. SeinerVerpflichtung als Betreuer kann eraber nur gerecht werden, wenn er Auskunftüber das Handeln des Betroffenenerhält. Der Auskunftsanspruch ist gegeben,soweit ihm ein entsprechenderAufgabenkreis übertragen wurde. Widersprichtjedoch der geschäftsfähige Betreuteder Weitergabe der Informationen,kommt deren Übermittlung gleichwohlnicht in Betracht. Hier könnte sichaber dann auch die Frage nach demSinn oder einer Aufhebung der Betreuungstellen.Bei geschäftsunfähigen Betroffenen istder Betreuer im Rahmen des Aufgabenkreisesder gesetzliche Vertreter und dieTeilnahme am rechtsgeschäftlichenVerkehr kann nur durch ihn erfolgen.Daher bedarf er auch der Informationenüber das Handeln des Betroffenen umim Interesse und zu dessen Wohl wirkenzu können.GBUmzugsmeldung:Der Betreuungsverein Leben inVERANTWORTUNG e.V. hat neueBüroräume bezogen. Die neue Adresselautet:Welserstraße 25, 90489 NürnbergTel: 0911 / 56 96 4 - 0Fax: 0911 / 56 96 4 - 22info@liv-nuernberg.de

BtG-Magazin · Nr. 27 · Juni 2008Hilfe zur Pflege (§ 61 ff SGB XII)Der Wunsch der meisten Bürger ist es, im Alter, bei Krankheit oder Behinderung solange wie möglichzuhause in ihrer vertrauter Umgebung wohnen zu bleiben. Die damit einhergehende Hilfe –und Pflegebedürftigkeitist aber mit zusätzlichen Kosten verbunden. Was ist, wenn das Pflegegeld von der Pflegekassenicht ausreicht, eigenes Einkommen fehlt oder Pflegekassenleistungen nicht gewährt werden,obwohl ein Hilfebedarf vorliegt?Zur Deckung der Kosten bestehen zuden Leistungen aus der Pflegeversicherung,die vorrangig zu beanspruchensind, flankierende Hilfen zur Pflege nach§ 61 ff SGB XII. Die Hilfe zur Pflege istTeil der Sozialhilfe für den Bedarf, dernicht von der Pflegekasse abgedeckt ist.Sie ist kein Almosen, sondern ein gesetzlicherfestgeschriebener Anspruch.Derzeit beziehen 650 bis 700 Bürger inNürnberg Hilfe zur Pflege im häuslichenBereich. Folgende, wichtige Regelungensind im Überblick dargestellt:Die Pflegeversicherung ist eine Versicherungsleistung,die feste Beihilfen mitklaren Obergrenzen beinhaltet. Sie hatden Charakter einer Teilkasko. Sie beinhaltetsowohl pflegerische als auchhauswirtschaftliche Leistungen (SieheTabelle1).Diese Leistungen decken jedoch oftnicht den tatsächlichen Bedarf an Pflegeab. Sie können durch Leistungennach dem Zwölften Sozialgesetzbuch(SGB XII) aufgestockt bzw. wenn keineMitgliedschaft in einer gesetzlichenPflegeversicherung besteht, durch dasSozialamt gewährt werden.Hilfe zur Pflege nach § 61 ffSGB XIIDiese ist steuerfinanziert und abhängigvon Einkommen und Vermögen.1. Einkommen:Hier wird eine Einkommensgrenze gebildet.Diese hängt ab von der Familiengrößeund den Mietkosten. Hierbei sinddie angemessenen Kosten der Unterkunft(Miete plus Nebenkosten ohneHeizung) zu berücksichtigen. Unter Umständenkönnen nur entsprechendeMietobergrenzen berücksichtigt werden,wenn die Mietkosten unangemessenteuer sind. Für den Antragstellerwird ein Grundbetrag angesetzt (SieheTabelle 2).Dieser Einkommensgrenze wird dasbereinigte Einkommen gegenüber gestellt.Liegt das Einkommen unter derGrenze, wird die Hilfe ohne Eigenanteilgewährt. Bei einer Überschreitung wirdein entsprechender Anteil auf die Hilfeangerechnet.2. Vermögen:Daneben ist die Hilfe vom Vermögen abhängig.Dabei wird Schonvermögen unberücksichtigtgelassen, wie z.B. angemessenerHausrat, kleineres, selbstgenutztesHausgrundstück oder kleinerer Barbetrag(z.B. für Alleinstehenden 2600,00 € ). Kanneine Verwertung des Vermögens nichtsofort erfolgen, kann eine darlehensweiseGewährung erfolgen.Pflegegeld der Stufe 0:Der Bedarf wird in Nürnberg über denMed. Dienst der Krankenkassen ermittelt.Dies wird in einem mehrseitigenGutachten dokumentiert. Der Pflegebedarfwird über die Teilbereiche Körperpflege,Ernährung, Mobilität und Hauswirtschaftermittelt. Die einzelnen Tätigkeitenführen an Hand des Zeitbedarfsund der Häufigkeit zu einem durchschnittlichenAufwand in Minuten proTag. Stufe I setzt 90 Minuten pro Tag(Grundpflege 49,5 Min und Hauswirtschaft40,5 Min) Bedarf voraus. Wird derZeitanteil sowohl in der Grundpflegewie gesamt nicht erreicht, kann Pflegegeldnach Stufe I nicht gewährt werden.Hier kommt Pflegegeld der Stufe 0 zumTragen. Berechnung erfolgt nach Zeitanteilenunter der Voraussetzung, dassmindestens 1 Minute Grundpflege besteht.Stufe I von 205,00€7Sachleistung der Stufe 0:Die Hilfe erfolgt an Hand eines Kostenvoranschlagsund wird mit den einzelnennotwendigen Verrichtungen im Gutachtenabgestimmt. Die Höhe kann sichin der Regel bis max. 384,00 € belaufen,im begründeten Ausnahmen auch darüber.Einstufung erfolgt, aber Leistungender Pflegekasse reichennicht ausIn der Pflegeverssicherung gelten diejeweiligen Obergrenzen der Sachleistung.Nach SGB XII erfolgt die Deckungan Hand des tatsächlichen, angemessenenund rechtlich notwendigen Bedarfsunter Berücksichtigung der Selbsthilfemöglichkeiten.Diese Leistungen können beim örtlichenSozialhilfeträger beantragt werden.Es handelt sich um die Landratsämterbzw. kreisfreien Städte.Pflegegeld ( § 37 SGB XI) Pflegesachleistung ( § 36SGB XIErhöhung ab 01.07.08 Erhöhung ab 01.07.08auf 215,00€von 384,00€Peter GielStadt NürnbergAmt für Existenzsicherung undsoziale Integration – SozialamtHilfe zur PflegeRothenburger Str. 4590443 Nürnbergauf 420,00€erreicht bei90 min/TagStufe II 410,00 € 420,00 € 921,00 € 980,00 € 180 min/TagStufe III 665,00 € 675,00 € 1432,00 € 1470,00 € 300 min/Tagbesonders gelagertTabelle 1ab 01.07.071918,00 €Zum 01.07.08 erfolgteine Anpassung der BeträgeGrundbetrag 694,00 € voraussichtl. auf 702,00 €Familienzuschlag 243,00 € voraussichtl. auf 246,00 €Tabelle 2

8 BtG-Magazin · Nr. 27 · Juni 2008Helfen Sie dem AK Betreuung mit Ihrer SpendeEmpfänger: Stadtmission Nürberg e.V.Kto. 160 250 75 01 · BLZ : 520 604 10Evangelische Kreditgenossenschaft e.G.Verwendnungszweck: Spende AK Betreuung NürnbergTermine01.07.08, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht01.07.08, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Wohnformen im Alter und Finanzierungsmöglichkeiten.05.08.08, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht05.08.08, 18.00 Uhr, Leyherstr. 31/33, Sommerfest für ehrenamtliche Betreuer/innen02.09.08, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht02.09.08, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Vorstellung der Beratungsstelle für Hirnverletzte07.10.08, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht07.10.08, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Jahresbericht, Vermögensbericht und Rechnungslegung25.10.08, 09.00—16.00 Uhr, vdk,Rosenaustr. 4Grundlagenschulung für ehrenamtliche Betreuer/innen (Anmeldung erbeten)04.11.08, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht04.11.08, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Sicher und selbstbewußt im Alter daheim09.11.08, 14.00 - 16.00 UhrKönigstraße 64Informationsveranstaltung: PatientenverfügungIm Caritas-Pirckheimer-Haus02.12.08, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht02.12.08, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 WeihnachtsfeierWir beraten Sie gerne:Arbeiterwohlfahrt Nürnberg, Karl-Bröger-Str. 9,90459 Nürnberg, Tel.: 0911-4506 0150,maria.seidnitzer@awo-nbg.deCaritas Nürnberg, Tucherstraße 15, 90403 Nürnberg,Tel.: 0911 – 23 54 210, birgit.saffer@caritas-nuernberg.deLeben in VERANTWORTUNG, Welserstraße 25, 90489 Nürnberg,Tel.: 0911 – 56 96 4 - 0, info@liv-nuernberg.deLebenshilfe Nürnberg, Krelingstr. 41, 90408 Nürnberg,Tel.: 0911 – 58793-420, CzesnickP@lhnbg.deSozialdienst katholischer Frauen, Leyher Str. 31-33, 90431 Nürnberg,Tel.: 0911 – 310 78 -18, andrea.krusche@skf-nuernberg.deStadtmission Nürnberg, Pirckheimer Str. 16a, 90408 Nürnberg,Tel.: 0911 – 3505 141, gerhard.baunach@stadtmission-nuernberg.deStadt Nürnberg, Betreuungsstelle, Dietzstr. 4, 90317 Nürnberg,Tel.: 0911 – 231 2174, franz.herrmann@stadt.nuernberg.deImpressum:Herausgeber: ArbeitskreisBetreuung NürnbergRedaktion: Gerhard Baunach,Petra Hofmann, Olaf Kahnt, ElfiStuke, Simone Ochsenkühn, Eva-Maria ÖhmtDruck: www.mce-print.deAuflage 3.000Leserbriefe und Beiträge bitte annebenstehende Organisationensenden. Soweit namentlichgekennzeichnet geben die einzelnenArtikel die Meinung des/derVerfassers/in und nicht unbedingtdes Arbeitskreises Betreuung wieder.