BtG-Magazin - GeBeN - Gesetzliche ehrenamtliche BetreuerInnen in ...

6 BtG-Magazin · Nr. 27 · Juni 2008Datenschutz beiBetreuungsverhältnissenm Rahmen von Betreuungen fallen eineI Vielzahl sensibler Daten der Bereutenan, die eines besonderen Schutzes bedürfen.Auf der anderen Seite benötigt einBetreuer, der den Betroffenen rechtlichvertritt, Informationen z. B. über ärztlicheoder therapeutische Behandlungen undrechtsgeschäftliche Handlungen des Betreuten,um in seinem Interesse tätig werdenzu können.Da gesetzliche Regelungen, welche dieÜbermittlung von Daten an Betreuer regeln,fehlen, möchten wir im Folgendenallgemeine Grundsätze des Landesbeauftragtenfür den Datenschutz in Niedersachsennennen, unter denen die Weitergabevon Informationen zulässig sind.Medizinische Auskünfte können an einenBetreuer, auch ohne einen entsprechendenAufgabenkreis, gegeben werden,soweit ein Betreuter, bei bestehendernatürlicher Einsichtsfähigkeit, in dieBehandlung und die Übermittlung derDaten eingewilligt hat.Die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahmeist keine rechtsgeschäftlicheWillenserklärung, sondern ein höchstpersönlichesGeschäft bei der es nichtauf die Geschäftsfähigkeit sondern aufdie Einwilligungsfähigkeit ankommt.Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutungund Tragweite der Maßnahme erfassenkann und hiernach seinen Willenzu bestimmen vermag.Ist das der Fall, können die Betreutennicht nur in eine ärztliche oder therapeutischeMaßnahme, sondern auch indie Weitergabe von Informationen ausder jeweiligen Behandlung einwilligen.Sind Betreute nicht einsichtsfähig, könnensie auch nicht in ärztliche odersonstige medizinische Maßnahmen einwilligen.Hier benötigt der Betreuer derÜbertragung eines entsprechenden Aufgabenkreises.Über die AufgabenkreiseSorge für die Gesundheit oder Heilmaßnahmenhinaus kommen „ alle Angelegenheiten“oder Personensorge in Betracht.Der Betreuer willigt als gesetzlicherVertreter in die Maßnahmen einund hat, obwohl nicht eindeutig gesetzlichgeklärt, die Befugnis, stellvertretendAuskunft über die ärztlichen oder sonstigenmedizinischen Maßnahmen zuersuchen.Ist die Einwilligungsfähigkeit des Betreutenunklar, ist eine Stellungnahmedes behandelnden oder auch einesneutralen Arztes einzuholen.Bleibt die Einwilligungsfähigkeit zweifelhaft,reicht die Einwilligung des Betreuersnicht aus, selbst wenn der Aufgabenkreisdie medizinische Betreuungist. Widerspricht der Betreute der ärztlichenoder sonstigen medizinischenMaßnahme, so hat sie zu unterbleiben.Das gilt auch für die Weitergabe vonInformationen an den Betreuer.Ist ein rechtsgeschäftliches Handelnz.B. bei Ämtern, Behörden, Banken,Krankenkassen oder Unternehmen notwendig,so können bei einem geschäftsfähigenBereuten der Betroffeneselbst und der Betreuer, mit entsprechendemAufgabenkreis, handeln.Auf diese Weise kann es zu einanderwidersprechenden Rechtsgeschäftenkommen.Der Betreuer muss unter Umständendem Handeln des Betreuten den Vorrangeinräumen und sein Handeln alsVertreter auf die Fälle beschränken indenen dieser aus tatsächlichen Gründennicht selbst tätig werden kann. SeinerVerpflichtung als Betreuer kann eraber nur gerecht werden, wenn er Auskunftüber das Handeln des Betroffenenerhält. Der Auskunftsanspruch ist gegeben,soweit ihm ein entsprechenderAufgabenkreis übertragen wurde. Widersprichtjedoch der geschäftsfähige Betreuteder Weitergabe der Informationen,kommt deren Übermittlung gleichwohlnicht in Betracht. Hier könnte sichaber dann auch die Frage nach demSinn oder einer Aufhebung der Betreuungstellen.Bei geschäftsunfähigen Betroffenen istder Betreuer im Rahmen des Aufgabenkreisesder gesetzliche Vertreter und dieTeilnahme am rechtsgeschäftlichenVerkehr kann nur durch ihn erfolgen.Daher bedarf er auch der Informationenüber das Handeln des Betroffenen umim Interesse und zu dessen Wohl wirkenzu können.GBUmzugsmeldung:Der Betreuungsverein Leben inVERANTWORTUNG e.V. hat neueBüroräume bezogen. Die neue Adresselautet:Welserstraße 25, 90489 NürnbergTel: 0911 / 56 96 4 - 0Fax: 0911 / 56 96 4 - 22info@liv-nuernberg.de