BtG 30 komp - GeBeN - Gesetzliche ehrenamtliche BetreuerInnen in ...

BtG-Magazin · Nr. 30 · November 20093dem anderen Vertragspartner mitgeteiltwerden, damit das Rechtsgeschäft vonAnfang an wirksam ist. Nicht nachträglichgenehmigt werden können sogenannteeinseitige Rechtsgeschäfte. Inder Praxis sind dies Kündigungserklärungen.Ein einseitiges Rechtsgeschäft kannimmer nur wirksam vorgenommen werden,wenn die erforderliche Genehmigungbereits wirksam vorliegt. Soll z. B.der Mietvertrag für die Wohnung desBetreuten gekündigt werden, muss zuerstdas Genehmigungsverfahren durchlaufenwerden. Wird eine Kündigung ohnewirksame Genehmigung durch denBetreuer erklärt, ist diese unwirksam undkann nicht nachträglich wirksam werden.Die Genehmigung muss in schriftlicherForm zusammen mit der Kündigung anden anderen vorgelegt werden.Rechtskraft tritt ein, wenn gegen denBeschluss kein Rechtsbehelf mehr zulässigist, z. B. weil die Fristen abgelaufensind oder alle Beteiligten nach Bekanntgabedes Beschlusses auf Rechtsmittelverzichtet haben. Gegen den Genehmigungsbeschlusskann durch die BeteiligtenBeschwerde eingelegt werden. DieBeschwerde kann binnen einer Frist vonzwei Wochen ab schriftlicher Bekanntgabedes Beschlusses eingelegt werden,wenn die Entscheidung eine nicht vermögensrechtlicheAngelegenheit betrifft.Bei vermögensrechtlichen Angelegenheitenist die Beschwerde nur zulässig,wenn der Beschwerdewert einen Betragvon 600,00 EUR übersteigt. Ist der Beschwerdewertgeringer ist die Beschwerdetrotzdem möglich, wenn sie im Beschlusszugelassen wurde. Die Beschwerdeist einzulegen bei dem Gericht,dessen Beschluss angefochtenwerden soll. Sie ist schriftlich oder zuProtokoll der Geschäftsstelle einzulegen.Dabei muss der Beschluss angegebenwerden, der angefochten wird, außerdemsoll die Beschwerde begründet werden.Wird die Genehmigung erteilt, kann derBetreuer keine Beschwerde einlegen, daes ihm an einer Beschwerdeberechtigungfehlt. Wurde Beschwerde eingelegt,kann dieser abgeholfen werden, d. h. derBeschluss kann noch einmal geändertwerden. Hilft das Amtsgericht nicht ab,entscheidet über die Beschwerde dasLandgericht.Statt der Beschwerde kann in nichtvermögensrechtlichenAngelegenheitenoder in vermögensrechtlichen Angelegenheiten,in denen der Beschwerdewertmindestens 600,01 EUR beträgt, die sogenannteSprungrechtsbeschwerde beantragtwerden. Der Antrag ist binnen 1Monats ab schriftlicher Bekanntgabebeim Bundesgerichtshof zu stellen. Erkann nur durch einen beim Bundesgerichtshofzugelassenen Rechtsanwaltgestellt werden und auch nur dann,wenn alle übrigen Beteiligten in dieSprungrechtsbeschwerde einwilligen.Ist gegen einen Beschluss die Beschwerdenicht zulässig – weil es sichum einen vermögensrechtlichen Verfahrensgegenstandhandelt und der Wertvon 600,01 EUR nicht erreicht ist unddie Beschwerde nicht zugelassen wurde– kann Rechtspflegererinnerung eingelegtwerden. Diese ist ebenfalls binnen2 Wochen ab schriftlicher Bekanntgabebei dem Gericht einzulegen, dessenEntscheidung angefochten werden soll.Sie ist schriftlich oder zu Protokoll derGeschäftsstelle einzulegen und soll nebender Bezeichnung des angefochtenenBeschlusses auch eine Begründungenthalten. Wird Rechtspflegererinnerungeingelegt, entscheidet hierüber derzuständige Betreuungsrichter am Amtsgericht.Wie bereits erläutert, kann der Betreuerbestimmte Rechtsgeschäfte erst wirksamvornehmen, wenn eine Genehmigungvorliegt, die auch rechtskräftig ist.Als Betreuer ist es daher wichtig daraufzu achten, einen Genehmigungsbeschlussmit Rechtskraftvermerk zu erhalten,damit dieser dem Vertragspartnervorgelegt werden kann. Ein rechtskräftigerGenehmigungsbeschluss, derdem Vertragspartner mitgeteilt wurdeund damit zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäftsgeführt hat, kann nachträglichnicht mehr abgeändert werden; auchnicht im Rechtsbehelfsverfahren.Betrachtet man den Lauf des Genehmigungsverfahrenslässt sich feststellen,dass ab Antragstellung bis zur rechtskräftigenEntscheidung in der Regel 6Wochen Zeit vergehen werden, wennkein Rechtsbehelf eingelegt wird. Diessollte der Betreuer beachten und ggf.rechtzeitig den Genehmigungsantragstellen.Die oben dargestellten Verfahrensvorschriftengelten für solche Genehmigungsverfahren,die nach dem01.09.2009 beantragt wurden. Für Verfahren,die vor diesem Tag beantragtwurden, gilt weiter das bisherige Verfahrensrecht.Eva Friedrich, Dipl.-Rechtspflegerin, AGNürnberg

4 BtG-Magazin · Nr. 30 · November 2009ServiceZentrum Nürnbergm 1. Juli letzten Jahres hat der BezirkMittelfranken das ServiceZent-Arum Nürnberg (SZN) eröffnet. Seitdemsteht die Anlaufstelle Menschen mitBehinderung, pflegebedürftigen Menschen,Menschen mit besonderen sozialenSchwierigkeiten sowie deren Angehörigeund Betreuer mit Beratung undfinanzieller Unterstützung zur Seite.Die SZN wird gut angenommen undzieht eine positive Bilanz. Die Zahl derHilfesuchenden hat sich bereits ein Jahrnach der Eröffnung verdoppelt.Mit der Neuordnung der Sozialhilfeaufgabenzum 1. Januar letzen Jahres übernahmder Bezirk, neben der stationärenHilfe für seelisch, geistig oder körperlichbehinderten Menschen zusätzlich dieVerantwortung für die ambulanten Hilfenfür diesen Personenkreis. Zuvor lag dieVerantwortung hierfür bei den fünf kreisfreienStädten und sieben Landkreisenin Mittelfranken. Die Mitarbeiter in derSozialverwaltung des Bezirks sind jetztfür über 25.000 Personen zuständig.Als überörtlicher Träger der Sozialhilfeunterstützt der Bezirk Mittelfranken• behinderte Menschen ambulant sowiein Werkstätten und Wohnheimen,• alte und pflegebedürftige Bürgerinnenund Bürger,• Menschen ohne festen Wohnsitz,• Kriegsopfer und deren Hinterbliebene.Der Bezirk wendet dafür 2009 rund 475Millionen Euro auf, davon für behinderteMenschen in ambulanten Hilfen, teilstationärenMaßnahmen und bei stationärerUnterbringung rund 284,7 MillionenEuro.Die Zusammenführung sämtlicher Beratungsstellenbietet für Hilfebedürftigeaus Stadt und Land eine einheitlichereBetreuung. Die Hilfe erfolgt jetzt auseiner Hand.Damit die Bürger aus der Region Nürnbergnicht den Weg in die Bezirksverwaltungnach Ansbach auf sich nehmenmüssen, eröffnete der Bezirk Mittelfrankenvor einem Jahr das „ServiceZentrumNürnberg“ (SZN).Dort wird man u.a. zu folgenden Themenberaten:• Hilfe bei der Unterbringung in Werkstätten,Förderstätten, Wohn- undWohnpflegeheimen,• Hilfe bei der Unterbringung von psychischkranken und suchtkrankenMenschen in Langzeiteinrichtungen,• Hilfe bei den Möglichkeiten von tagesstrukturierendenMaßnahmen unddem Besuch von Tagesstätten, ambulantenWohnformen, Teilnahme anBehindertenfahrdiensten,• Weitere Hilfsmittel,• sowie Hilfe bei der stationären Aufnahmein Alten -oder Pflegeheimen.Zusätzlich informiert die SZN über sozialhilferechtlicheGrundsätze, dem Einsatzvon Einkommen und Vermögen des Antragsstellers,Leistungen anderer Leistungsträger,vorrangige zivilrechtlicheAnsprüche und Inanspruchnahme vonunterhaltspflichtigen Angehörigen. Formblätterund Infomaterial über Einrichtungenin Mittelfranken werden bereitgestellt.Eine Unterstützung beim Ausfüllen desSozialhilfeantrages ist möglich.Fallbeispiel: Frau M., die zur gesetzlichenBetreuerin für ihren Vater bestelltwurde, spricht wegen der Übernahmevon Heimkosten vor. Der Vater kannnach einem Schlaganfall nicht mehrzuhause von seiner Frau gepflegt werden,nachdem sich sein Gesundheitszustandverschlechterte. Das geringe Renteneinkommendes Vaters reicht zurHeimkostendeckung jedoch nicht ausund ein früher vorhandenes Sparvermögenist bereits aufgebraucht worden.Im Rahmen der Hilfe zur Pflege übernimmtder Bezirk Mittelfranken die restlichenHeimkosten und gewährt zusätzlichein monatl. Taschengeld sowie eineBekleidungsbeihilfe.Die Kosten für die Wohnung, in der weiterhindie Ehefrau lebt, werden berücksichtigt,ein Umzug konnte für sie vermiedenwerden.Frau M. hat sich bei der Antragstellungauch umfassend zur Unterhaltspflichtals Tochter beraten lassen. Sie verfügtjedoch selbst lediglich über ein kleinesRenteneinkommen, ihr vorhandenesSparvermögen wurde ihr als Altervorsorgeanerkannt.Kontakt:ServiceZentrum Nürnberg (SZN),Wallensteinstr. 61-63, 90431 NürnbergTelefon: 0911 600 66 98-0Telefax: 0911 600 66 98-99SZN@bezirk-mittelfranken.dewww.bezirk-mittelfranken.dedort sind Formulare aus dem Sozialbereichzum Download zu finden!Öffnungszeiten:Mo. bis Mi.Do.8.30 bis 17.00 Uhr9.30 bis 18.30 Uhr

BtG-Magazin · Nr. 30 · November 2009Der örtliche Arbeitskreisnach Art. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes5Was hat der Arbeitskreis in denletzten Jahren geleistet? EinigeBeispiele:Richtlinien für die Gewinnung und Beratungehrenamtlicher Betreuer wurdenverabschiedet.Die ethische Richtlinien des Berufsverbandesder Berufsbetreuer wurden diskutiertund als verbindlich für die NürnbergerBetreuer und ehrenamtlichenBetreuer erklärt.Richtlinien für die Anzahl an Berufsbetreuernwerden besprochen. Qualitätsansprüchean die Arbeit festgelegt.Ebenso wurde über die Notwendigkeitweiterer Betreuungsvereine und derenfinanzielle Unterstützung diskutiert.Neue Gesetze wurden erläutert und ihreAuswirkung auf den örtlichen„Bertreuungsmarkt“ eingeschätzt.ach Art. 4 dieses Gesetzes sollenN auf örtlicher Ebene Arbeitsgemeinschaften(in Zuständigkeit der Landkreiseund kreisfreien Städte) eingerichtetwerden, in denen die mit der BetreuungVolljähriger befassten Organisationen,Behörden und Gerichte sowie Betreuerinnenund Betreuer vertreten sind.D.h. der „örtliche Arbeitskreis“ wird inNürnberg von der Betreuungsstelle derStadt Nürnberg einberufen. Im Arbeitskreisvertreten sind:• Herr Richard Gelenius und Herr EikeAndre Thorey für die ehrenamtlichenBetreuerinnen und Betreuer.• Herr Richter Reichard für die Richterinnenund Richter des Betreuungsgerichtsin Nürnberg• Frau Hillius für die Rechtspflegerinnendes Betreuungsgerichts in Nürnberg• Frau Dr. Rösler für das Gesundheitsamtund die Gutachterinnen und Gutachter• Frau Scholz vom ambulanten Dienstder Caritas für die ambulanten Dienste• Frau Spreng für das Seniorenamt derStadt Nürnberg• Frau Röckert, für die Heimaufsicht derStadt Nürnberg• Frau Seidnitzer für die Betreuungsvereine• Frau Christine Kurecki für die Berufsbetreuerinnenund Berufsbetreuer• Herr Tromboukis für die BeschwerdeundSchlichtungsstelle der StadtNürnberg beim Seniorenamt• Herr Rechtsanwalt Oliver Schreiber fürdie Verfahrenspfleger• Herr Herrmann für die Betreuungsstelleder Stadt Nürnberg.Dieser Liste ist zu entnehmen, dass allewichtigen, am Betreuungswesen beteiligtenPersonen und Institutionen vertretensind. Der Arbeitskreis hat eine gesetzlicheGrundlage und ist deshalb befugtBeschlüsse zu verabschieden, welchedas örtliche Betreuungswesen steuern.Er dient dem Erfahrungsaustausch deram Betreuungswesen beteiligten undermöglicht es praktische Probleme unmittelbarund schnell zu lösen.Konkrete Dinge, wie:• der mangelnde Umgang in vielen Heimenmit der Bewohnerpost und entsprechendeRichtlinien,• der Umgang in den Heimen mit UnterbringungsähnlichenMaßnahmen(Fixierungen, Bettgitter) und derenrechtliche Handhabung,• die Anerkennung von Vollmachten alsgleichwertige rechtliche Vertretungund Aufklärungsmaßnahmen hierzu inHeimen, Ärzteverbänden und Kliniken,• die Notwendigkeit von PEG-Sondenund Alternativen• Alternative Wohnformen für Betreute(Demenzkranken – WG), deren VorundNachteile,werden im Arbeitskreis besprochen undwir versuchen Lösungen zu finden, welchedem Wohl der Betroffenen dienen.Der örtliche Arbeitskreis kann genutztwerden um bestimmte Gegebenheitenim Betreuungswesen, mit denen Sieunzufrieden sind, einzubringen, zu besprechenund zu ändern. Haben Siesolche Themen, können Sie sich an dieBetreuungsstelle oder auch an einenVertreter im Arbeitskreis wenden.Franz Herrmann

6 BtG-Magazin · Nr. 30 · November 2009Ihre FrageWie viel Unordnung, Vermüllung, Verwahrlosung muss man als Betreuer/-inzulassen, bevor gegen den Willen des Betreuten etwasunternommen werden kann.er Betreuer vertritt den BetreutenD in seinen Aufgabenkreisen gerichtlichund außergerichtlich. Der Betreuerist in seinem Aufgabenkreis gesetzlicherVertreter des Betreuten. Hierbei ist erals gesetzlicher Vertreter aber nichtuneingeschränkt handlungsfähig. Ermuss sich zunächst am Wohl, am Willenund an den Wünschen seines Betreutenorientieren (Willensvorrang des Betreuten)und ggf. vormundschaftsgerichtlicheGenehmigungsvorbehalte beachten.Von entscheidender Bedeutung istferner die Geschäftsfähigkeit und beiden höchstpersönlichen Rechten desBetreuten die natürliche Einsichts- undSteuerungsfähigkeit.Oft wird die Frage an uns Betreuer herangetragen,wie viel Unordnung, Vermüllung,Verwahrlosung man zulassenmuss, bevor gegen den Willen des Betreutenetwas unternommen werdenkann.Gegen den Willen des Betreuten, derkeinerlei Hilfe beim Aufräumen, Entrümpeln,Putzen etc. annehmen will,kann der Betreuer erst im Rahmen derzwangsweisen Unterbringung etwasunternehmen. Hier sind die Grenzen fürdas Handeln des Betreuers sehr enggesetzt. Die Maßnahme gegen den Willendes Betreuten erfordert eine gerichtlicheGenehmigung.Das Betreuungsgericht prüft auf Antragdes Betreuers, ob die Schädigung, diesich der Betreute durch die Verwahrlosungzufügt für ihn so selbstgefährdendist, dass Zwangsmaßnahmen gerechtfertigtsind. Die Prüfung erfolgt durchEinholung eines fachärztlichen Gutachtens,persönliche Anhörung durch denRichter und durch die Stellungnahmeeines Verfahrenspflegers.Es reicht z.B. nicht aus, wenn verschimmeltesObst oder Essen in der Wohnungherumliegt. Erst, wenn der Betreute diesesauch isst und sich damit gesundheitlichmassiv schädigt, könnte das einGrund für eine Zwangsmaßnahme sein.Auch starke Infektionen, die auf die Zuständein der Wohnung zurückzuführensind, können Gründe für eine Zwangsmaßnahmesein, die dann vom Betreuungsgerichtgenehmigt werden muss.Davon zu unterscheiden ist die Frageder Fremdgefährdung. Geht von derVermüllungssituation u.U. eine Gefahrfür andere aus, weil sich z.B. schon Kakerlakenin der Wohnung befinden,dann ist nicht das Betreuungsgerichtzuständig, sondern direkt das Gesundheitsamt,bzw. die Kreisverwaltungsbehörde,welche direkt Zwangsmaßnahmeneinleiten kann. Fremd- und Selbstgefährdungkönnen natürlich auchgleichzeitig bestehen.Der Betreuer ist in einer Vermüllungssituationseines Betreuten selbstverständlichnicht für die Durchsetzung derInteressen des Vermieters zuständig.Bei erheblicher Unordnung/Vermüllungohne Selbst- oder Fremdgefährdungmöchte der Vermieter u.U., dass manals Betreuer „etwas macht“, den Betreutenzur Ordnung oder besser noch inein Heim bringt. Mietrechtliche Schrittemuss aber der Vermieter selber einleiten.Der Betreuer muss nur prüfen, obdiese gerechtfertigt sind und sich imnegativen Fall ggf. dagegen wehren.

BtG-Magazin · Nr. 30 · November 20097LexikonDer § 1904 BGB in der neuen Fassung (ab 01.09.2009)alt (bis zum 31.08.09): § 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichenEingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreuteauf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne dieGenehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.(2) Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteiltist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst.neu (ab dem 01.09.2009): § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichenEingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufGrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigungdarf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands,eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahmemedizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchsder Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerrufder Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.(4) Eine Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmendarüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestelltenWillen des Betreuten entspricht.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genanntenMaßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmenausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.Der Absatz (1) dieses Paragraphen ist unverändert geblieben. Während aber bisher die Nichteinwilligung und der Widerrufder Einwilligung zu einer Maßnahme gesetzlich nicht näher geregelt waren, muss nun auch in diesen Fällen eine betreuungsgerichtlicheGenehmigung eingeholt werden (Absatz 2), wenn• „die Maßnahme medizinisch angezeigt ist“• „und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahmestirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet“Der Absatz (3) ist neu hinzugekommen und stellt klar, dass der Wille des Betroffenen der entscheidende Maßstab für einemedizinische Behandlung ist. Bei einer Uneinigkeit zwischen Arzt und Betreuer muss das Betreuungsgericht die Entscheidungdes Betreuers genehmigen, wenn diese dem Willen des Betreuten entspricht. Der Wille des Betreuten kann z.B. eindeutigaus einer vorliegenden Patientenverfügung hervorgehen oder aus übereinstimmenden und glaubhaften Aussagennahestehender Personen. Zur Erinnerung: Kann sich der Betreute selber äußern und lehnt eine Maßnahme ab, entscheideter dies ohnehin selber. Auch dies ist bei ärztlichen Behandlungen deutlich zu machen, da nicht selten die Entscheidungdes Betreuers verlangt wird, obwohl sich der Betreute zu seiner Behandlung äußern kann.Neu ist auch der Absatz (4) des §1904, denn hier wird nun geregelt, dass es keinen betreuungsgerichtlichen Genehmigungsbedarfgibt, wenn sich Arzt und Betreuer einig darüber sind, was der Wille des Betreuten in der konkreten Behandlungssituationist. Dies gilt sowohl für die Einwilligung, für die Nichteinwilligung, als auch für den Widerruf der Einwilligung.Dies gilt auch, wenn mit der Durchführung oder Unterlassung der Maßnahme die in Absatz (1) und (2) beschriebenen Gefahrenverbunden sind. Entscheidend ist der Wille des Betreuten. Wird dieser von Arzt und Betreuer zweifelsfrei festgestelltund sind sich Arzt und Betreuer in dieser Beurteilung einig, bedarf es keiner Genehmigung des Betreuungsgerichtes mehr.Der neue Absatz (5) entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz (2) bezieht sich nun aber auch ausdrücklich auf dieNeuerungen in den neuen Absätzen 2-4. Es wird klargestellt, dass Bevollmächtigte in gleicher Weise, wie Betreuer, für dieBetroffenen im gesundheitlichen Bereich entscheiden können, wenn die Vollmacht diesen Bereich ausdrücklich erfasst. Ineiner Vollmacht sollte also immer der § 1904, Abs. 1 BGB ausdrücklich erwähnt sein, wenn man möchte, dass der/die Bevollmächtigtein diesem Bereich für einen entscheiden kann.

8 BtG-Magazin · Nr. 30 · November 2009SchiedsstellePatientenverfügungIN VIVA - Die Messe für das Leben ab 50n den letzten Jahren haben wir in diesemMagazin regelmäßig über dieINürnberger Seniorentage, die jährlichim Herbst in der Meistersingerhalle stattfanden, berichtet. Der ArbeitskreisBetreuung Nürnberg war bei dieser Veranstaltungvon Anfang an mit vertreten.Auf dem so genannten „NürnbergerMarkt“ präsentierten wir uns mit anderenVerbänden und Initiativen. Wir informiertenüber das Betreuungsgesetz undVorsorgemaßnahmen wie Betreuungsverfügung,Vollmachtserteilung undPatientenverfügungen, machten aufunsere Möglichkeiten ehrenamtlicheBetreuer zu gewinnen, zu schulen undzu begleiten aufmerksam und stelltenuns den Fragen der Besucherinnen undBesucher.ach jahrelangen Debatten hat derN Bundestag das Gesetz zur Patientenverfügung(§ 1901a BGB) verabschiedet.Deren Bestimmungen sind seit 1.Sept. in Kraft getreten und haben künftigeine hohe rechtliche Verbindlichkeit.Unabhängig von Art und Stadium einerErkrankung müssen Verfügungen beachtetwerden. Das verfassungsrechtlichgarantierte Selbstbestimmungsrechtdes Einzelnen wird damit gestärkt.Im Gesetz heißt es, dass sich eine wirksamePatientenverfügung auf bestimmteUntersuchungen des Gesundheitszustandes,Heilbehandlungen oder ärztlicheEingriffe beziehen und auf die konkreteLebens– und Behandlungssituationzutreffen muss, damit diese wirksamdurchgesetzt werden kann.Betreuer bzw. Bevollmächtigte müssenprüfen, ob der Inhalt der Verfügung aufdie aktuelle Situation zutrifft und denWillen des Betroffenen durchsetzen.Das neue Gesetz stellt hier hohe Anforderungenan das Vorsorgedokument.Eine individuelle, professionelle Beratungbeim Verfassen einer Patientenverfügungist allerdings nicht vorgeschrieben,wird aber empfohlen.In der Praxis ergeben sich oft Problemebei der Auslegung einer Patientenverfügung,d.h. wenn diese nur ganz allgemeinformuliert ist, der Wille des Patientennicht immer exakt und präzise genugausgeführt ist oder seine beschriebeneSituation mit der tatsächlichenSituation nicht übereinstimmt. Standartformulierungenreichen oft nicht aus.Es bleibt dann unklar, was in der Verfügunggemeint ist.In diesen Fällen ist es schwierig für denBetreuer, Bevollmächtigten und behandelndenArzt eine Entscheidung darüberzu treffen, welche medizinischeMaßnahme indiziert ist. Es können Konflikteentstehen, die eskalieren könnenoder es drohen gar gerichtliche Auseinandersetzungen.Zeitliche Verzögerungenbei der Entscheidungsfindung belastendann zusätzlich.Sind sich die Beteiligten nicht einigüber die Auslegung einer Patientenverfügung,hilft die neu eingerichtete„Schiedsstelle Patientenverfügung“ derPatientenschutzorganisation DeutscheHospiz Stiftung weiter.Nach den Erfahrungen der Stiftung istdie Unwissenheit noch immer groß.„Nach wie vor halten viele das erlaubteSterbenlassen für verbotene aktiveSterbehilfe. Auf der anderen Seite sindviele Patientenverfügungen im Umlauf,In diesem Jahr wurde das Konzept derSeniorentage gründlich überarbeitetund die Veranstaltung fand nun erstmalsunter dem neuen Namen IN VIVAim Nürnberger Messegelände statt. DasMotto „Die Messe für das Leben ab 50“hat wohl guten Anklang gefunden, dennmehr als 20 % der über 12.000 Besuchergehörten der Altersgruppe bis 60 Jahre an.Das neue Konzept konnte somit auch das„jüngere Alter“ erreichen.die ungenau und damit eigentlich nichtanwendbar sind – im Gegensatz zu dennach einer Beratung bei der DeutschenHospiz Stiftung erstellten Dokumenten.“Die Patientenschutzorganisation derDeutschen Hospiz Stiftung hat deshalbdie Schiedsstelle eingerichtet. Angehörige,Betreuer, Bevollmächtigte und Ärztekönnen das Angebot in Anspruchnehmen. Experten beraten bei Konfliktenrund um Vorsorgedokumente undvermitteln zwischen den Beteiligten,damit ein Konflikt nicht eskaliert.In Streitfällen wird jede Patientenverfügunginnerhalb von zwei Werktagen gebührenfreigeprüft.Zur Konfliktlösung werden neben einertelefonischen Beratung unter0231 7380730 das Erstellen von Gutachten,sowie Vermittlung vor Ort alsHilfen angeboten.Im Internet ist unter www.dieschiedsstelle.deneben weiteren Informationeneine Checkliste zur Patientenverfügungzu finden. Man kann dort denInhalt und die Praxistauglichkeit seinerPatientenverfügung überprüfen.Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepageunter www.projekt-geben.deNürnberger SeniorentageDer weiterhin bestehende „NürnbergerMarkt“ hat seine Attraktivität behalten,gut 50 % der Besucher gaben an, dasssie nur wegen dieser Ausstellung, an derwir uns wieder beteiligten, neugieriggeworden waren. Dabei ist aber auchdas Kongressprogramm mit Vorträgen,Workshops, Talkrunden, Podiumsdiskussionenund Arzt – Patienten -Gesprächen, wie auch das Aktions -und Unterhaltungsprogramm erwähnenswert.Der neue Name, wie auch das Konzeptwurde von den Besuchern gut angenommenund IN VIVA hat sich, wie dievorhergehenden Seniorentage, als wichtigePlattform für die Auseinandersetzungmit dem Älterwerden erwiesen.Schön ist es, dass wir Sie an dieser Stelleauch schon zur IN VIVA 2010 am12. und 13 März einladen können. Vielleichtsehen wir uns am Stand des ArbeitskreisesBetreuung Nürnberg im „Nürnberger Markt“ - wir sind gerne fürIhre Fragen da.

BtG-Magazin · Nr. 30 · November 20099Negative Presse für gesetzliche Betreuungn den Nürnberger Nachrichten vom 27.08.2009 konnte man unter der Rubrik „Ratgeber Soziales“I den Artikel „Gefangen in der Betreuerfalle - Vorsorgevollmacht schützt vor Fremdbestimmung durchunbekannte Menschen“ lesen, der sich nahtlos in die übliche negative Berichterstattung zur gesetzlichenBetreuung einreiht. Anhand eines Beispiels wird wieder einmal die Angst genährt, ein vom Amtsgerichtbestellter Betreuer könnte hinter dem Rücken und über den Kopf der betroffenen Menschenalles nach eigenem Gutdünken oder gar zum eigenen Vorteil entscheiden. Als Arbeitskreis Betreuunghat uns dieser Artikel sehr geärgert, denn immerhin benötigen statistisch gesehen ca. 1% der Bevölkerungeine gesetzliche Betreuung. Statt für diesen Fall Angst zu schüren, sollte ein realistisches Bildder Betreuung gezeichnet werden und sachgemäße Aufklärung erfolgen. Einseitig und unkritisch dieVorsorgevollmacht als Allheilmittel zu empfehlen, wie in diesem Artikel geschehen, ist aus unsererSicht gefährlich. Denn nur wenn eine geeignete Vertrauensperson vorhanden ist, sollte eine Vollmachterwogen werden. Nachfolgend drucken wir den Leserbrief des AK Betreuung zu oben erwähnten Artikel,der aufgrund seiner Länge in der NN nicht abgedruckt wurde.„Der Arbeitskreis Betreuung ist ein freiwilligerZusammenschluss von sechsNürnberger Betreuungsvereinen und derBetreuungstelle der Stadt Nürnberg. Wirsind seit vielen Jahren in der Beratungzur gesetzlichen Betreuung und(Vorsorge)Vollmacht aktiv. Als sogenannteVereinsbetreuer führen wir selbergesetzliche Betreuungen.Der am 27.08.2009 unter der Rubrik„Ratgeber Soziales“ erschienene Artikelverzerrt aus unserer Sicht die vielschichtigeRealität der gesetzlichen Betreuungvöllig unsachgemäß ins Negative undführt durch tendenziöse Begrifflichkeitenin die Irre. Der Artikel ist nicht nur einseitig,sondern auch gefährlich, indem erÄngste schürt vor einer fremdbestimmtenAbhängigkeit, in die man unweigerlichgerät, wenn das Amtsgericht eingeschaltetund ein beruflich tätiger Betreuerbestellt wird. Begriffe wie„Betreuungsfalle“, „unter Betreuunggestellt“, „Fremdbestimmung durch unbekannteMenschen“ erscheinen wie einHorrorszenario, das es um jeden Preis zuvermeiden gilt. Wir können aus unsererBetreuungspraxis viele Erfahrungen gegenüberstellen,in denen die Betroffenendankbar sind für die Hilfen, die sie durchdie Betreuung erhalten. Betreuer/-innensind vielfach die einzigen konstantenBezugspersonen, mit denen Betreute dieihnen wichtigen Angelegenheiten besprechenkönnen. Betreuer/-innen helfenbei komplizierten Behördenangelegenheiten,setzen Rechte durch, legenWidersprüche gegen falsche Entscheidungenein, organisieren Hilfen und beantragenLeistungen, die der Betroffeneselber nicht hätte organisieren können.Betreuer/-innen haben tatsächlich nichtviel Zeit pro Betreuungsfall zur Verfügung,können aber in dieser Zeit dennochmeist einen qualitativ guten Kontaktund kompetente Aufgabenerfüllunggewährleisten.Wer nun unkritisch meint, mit einer üblicherweiseüberhaupt nicht kontrolliertenVorsorgevollmacht in jedem Fallbesser dran zu sein, läuft Gefahr imPrivatbereich in falsche Hände zu geraten.Die alltägliche Beratungspraxiszeigt uns, dass auch bei Vollmachten imVerwandten- und Bekanntenkreis nichtimmer im Sinne des Vollmachtgebersgehandelt wird. Wenn aber eine vertrauenswürdigeund geeignete Person zurVerfügung steht, ist die Vollmacht eingutes Instrument der Vorsorge und hatdaher im Gesetz zu Recht Vorrang vorder Betreuung.Keinesfalls müssen aber alle anderenMenschen, die keine geeignete Vertrauenspersonin ihrem Umfeld haben,fürchten, jeglicher Rechte beschnittenzu werden, wenn eine amtliche Betreuungfür sie eingerichtet werden muss.“

10 BtG-Magazin · Nr. 30 · November 2009Helfen Sie dem AK Betreuung mit Ihrer SpendeEmpfänger: Stadtmission Nürberg e.V.Kto. 160 250 75 01 · BLZ : 520 604 10Evangelische Kreditgenossenschaft e.G.Verwendnungszweck: Spende AK Betreuung NürnbergTermine07.07.09, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht07.07.09, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Mit dem Persönliches Budget die Hilfen selbst bestimmen4.8.2009, SKF, Leyher Straße 31/33 Sommerfest01.09.09, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht01.09.09, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Aufgaben der Betreuungsstelle06.10.09, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht06.10.09, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Genehmigungspflichten im Bereich Gesundheitsfürsorge17.10.09, 9 - 16.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Grundlagenschulung03.11.09, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht03.11.09, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Vorstellung des Hospiz Team Nürnberg e.V.01.12.09, 15.30 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 Infoveranstaltung zur Vorsorgevollmacht01.12.09, 18.00 Uhr, vdk, Rosenaustr. 4 WeihnachtsfeierWir beraten Sie gerne:Arbeiterwohlfahrt Nürnberg, Karl-Bröger-Str. 9,90459 Nürnberg, Tel.: 0911 - 4506 - 0150,maria.seidnitzer@awo-nbg.deCaritas Nürnberg, Tucherstraße 15,90403 Nürnberg, Tel.: 0911 - 2354210,birgit.saffer@caritas-nuernberg.deLeben in VERANTWORTUNG, Welserstraße 25, 90489 Nürnberg,Tel.: 0911 - 56 96 4 - 0, info@liv-nuernberg.deLebenshilfe Nürnberg, Krelingstr. 41, 90408 Nürnberg,Tel.: 0911 - 58793-420, CzesnickP@lhnbg.deSozialdienst katholischer Frauen, Leyher Str. 31-33, 90431 Nürnberg,Tel.: 0911 - 310 78 -18, andrea.krusche@skf-nuernberg.deStadtmission Nürnberg, Pirckheimer Str. 16a, 90408 Nürnberg,Tel.: 0911 - 3505 - 141, gerhard.baunach@stadtmission-nuernberg.deStadt Nürnberg, Betreuungsstelle, Dietzstr. 4, 90317 Nürnberg,Tel.: 0911 - 231 - 2174, franz.herrmann@stadt.nuernberg.deImpressum:Herausgeber: ArbeitskreisBetreuung NürnbergRedaktion: Gerhard Baunach,Petra Hofmann, Olaf Kahnt, ElfiStuke,Druck: www.cebra [·] media.deAuflage 2.500Leserbriefe und Beiträge bitte annebenstehende Organisationensenden. Soweit namentlichgekennzeichnet geben die einzelnenArtikel die Meinung des/derVerfassers/in und nicht unbedingtdes Arbeitskreises Betreuung wieder.Bildnachweis:S. 1 links: © laga2001 - Fotolia.comS. 1 rechts: © Dream-Emotion - Fotolia.comS. 2: © chobe/photocase.comS. 3: © Dream-Emotion - Fotolia.comS. 5 oben: © frenta - Fotolia.comS. 5 unten: © yang xiaofeng - Fotolia.comS. 9: © shape /photocase.com ;