Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es - Autismus Karlsruhe eV

Mein Kind ist behindert– diese Hilfen gibt esÜberblick über Rechte und finanzielle Leistungenfür Familien mit behinderten Kindernvon Katja KruseHerausgeber:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V.Brehmstraße 5-7, 40239 DüsseldorfTel. 02 11/64 00 4 - 0, Fax: 02 11/64 00 4 - 20Email: info@bvkm.dewww.bvkm.deMärz 2011Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de1

INHALTSVERZEICHNISA) Leistungen der KrankenversicherungI) ArzneimittelII) HeilmittelIII) HilfsmittelIV) Häusliche KrankenpflegeV) FahrkostenVI) Begleitperson im KrankenhausVII) HaushaltshilfeVIII) Krankengeld bei Erkrankung des KindesIX) ZahnersatzX) Zuzahlungs- und BefreiungsregelungenB) Leistungen bei PflegebedürftigkeitI) Leistungen der Pflegeversicherung1.) Sachleistungen und Pflegegeld2.) Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson3.) Pflegehilfsmittel4.) Leistungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes5.) Teilstationäre Pflege6.) Kurzzeitpflege7.) Leistungen bei erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf8.) Vollstationäre Pflege9.) Pflegeberatung10.) Leistungen für PflegepersonenII) Hilfe zur PflegeC) NachteilsausgleicheI) Der SchwerbehindertenausweisII) Unentgeltliche BeförderungIII) Unentgeltliche Beförderung einer BegleitpersonIV) ParkerleichterungV) Befreiung von der RundfunkgebührD) Blindengeld und BlindenhilfeE) SteuererleichterungenI) Vergünstigungen nach dem EinkommensteuergesetzII) Befreiung von der KraftfahrzeugsteuerF) KindergeldG) Leistungen zum LebensunterhaltI) Arbeitslosengeld IIII) Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de2

H) EingliederungshilfeI) Nachrangigkeit der SozialhilfeII) Einkommens- und VermögensgrenzenIII) Sonderregelung für Eltern volljähriger KinderIV) Entwicklungsfördernde Leistungen für minderjährige Menschen1.) Frühförderung2.) Kindergarten3.) SchuleV) Allgemeingesellschaftliche Hilfen1.) Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse2.) Förderung der Verständigung3.) Hilfen zum Wohnen4.) Hilfen in betreuten Wohnmöglichkeiten5.) Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben6.) HilfsmittelJ) Leistungen und Rechte im Rahmen von Ausbildung, Studium und BerufI) BerufsausbildungII) StudiumIII) Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt1.) Integrationsfachdienst2.) Unterstützte Beschäftigung3.) Begleitende Hilfen im Beruf4.) Kündigungsschutz und ZusatzurlaubIV) Werkstatt für behinderte MenschenV) TagesförderstätteK) WohnenI) Fördermöglichkeiten für barrierefreies WohnenII) Leistungen für spezielle Wohnformen1.) Vollstationäre Einrichtung2.) Ambulant betreutes WohnenL) Das Persönliche BudgetM) Zuständiger KostenträgerI) Kostenträger bei besonderen BehinderungsursachenII) Zuständigkeitsklärung bei Leistungen zur TeilhabeN) VerfahrensrechtI) WiderspruchsverfahrenII) KlageO) Gesetzliche BetreuungP) Das BehindertentestamentBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de3

Hinweis:Der Inhalt des Merkblattes wurde sorgfältig erarbeitet. Dennoch können Irrtümernicht ausgeschlossen werden. Auch können seit der Drucklegung des Merkblattesrechtliche Änderungen eingetreten sein. Die Autorin kann deshalb keine Gewähr fürdie Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernehmen. Insbesondere wirdkeine Haftung für sachliche Fehler oder deren Folgen übernommen.VorbemerkungFür behinderte Menschen und ihre Familien ist es nicht immer leicht, sich im Dickichtder Sozialleistungen zurecht zu finden. Die vorliegende Broschüre will daher einenÜberblick über die Leistungen geben, die Menschen mit Behinderungen zustehen.Sie ist als erste Orientierungshilfe gedacht und erhebt keinen Anspruch aufVollständigkeit. Hinweise auf vertiefende Rechtsratgeber werden am Ende dereinzelnen Kapitel gegeben. Die Bestelladressen sind im Anhang der Broschüreaufgeführt.Düsseldorf im März 2011Katja KruseAbkürzungsverzeichnisGdBSGBSGB IISGB VSGB IXSGB XISGB XIIUBWfbMGrad der BehinderungSozialgesetzbuch(Recht der) Grundsicherung für Arbeitssuchende(Recht der) Gesetzlichen Krankenversicherung(Recht der) Rehabilitation und Teilhabe behinderterMenschen(Recht der) Sozialen Pflegeversicherung(Recht der) SozialhilfeUnterstützte BeschäftigungWerkstatt für behinderte MenschenBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de4

A) Leistungen der KrankenversicherungDie Krankenkasse gewährt den Versicherten Leistungen zur Früherkennung undBehandlung von Krankheiten. Der Leistungsumfang der gesetzlichenKrankenversicherung ist im Sozialgesetzbuch V festgelegt.Bei den privaten Krankenkassen ergibt sich das Leistungsspektrum aus demjeweiligen Versicherungsvertrag. Die nachfolgende Übersicht beschränkt sich auf dieLeistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.I) ArzneimittelVersicherte haben Anspruch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Medikamente,die in den Apotheken frei verkäuflich sind, können grundsätzlich nicht mehr zuLasten der Krankenkasse ärztlich verordnet werden. Von diesem Grundsatz gibt esdrei Ausnahmen. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind weiterhinverordnungsfähig:- für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr,- für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18.Lebensjahr und- unabhängig vom Alter für Versicherte, wenn das Medikament als Standard-Therapie zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung erforderlich ist.Die Medikamente, die in letzterem Fall bei bestimmten Diagnosen ausnahmsweiseärztlich verordnet werden dürfen, sind in Abschnitt F der Arzneimittel-Richtlinienabschließend festgelegt. Aufgeführt sind dort z.B. Abführmittel zur Behandlung beiTumorleiden oder neurogener Darmlähmung sowie Antiseptika und Gleitmittel fürVersicherte mit Katheterisierung. Die Liste wird ständig aktualisiert und ist im Internetunter www.g-ba.de abrufbar.Auch bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel werden für Erwachsene nichtmehr von der Krankenversicherung bezahlt. Es handelt sich dabei z.B. umMedikamente zur Behandlung von Erkältungskrankheiten sowie Abführmittel.Für zahlreiche Arzneimittel gelten Festbeträge. Übersteigt der Preis desMedikaments den von den Krankenkassen festgesetzten Betrag, ist die Differenz vonden Versicherten zu zahlen.II) HeilmittelVersicherte können folgende Heilmittel beanspruchen:- Krankengymnastik (auch besondere Methoden, wie z.B. Bobath oder Vojta),- Ergotherapie,- Logopädie,- Massagen.Die Konduktive Förderung nach Petö und die Hippotherapie werden nicht von derKrankenkasse bezahlt.III) HilfsmittelAuch Hilfsmittel gehören zum Leistungsumfang der gesetzlichenKrankenversicherung. Typische Hilfsmittel sind z.B. Hörgeräte, Prothesen undRollstühle.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de5

Auch Sehhilfen (z.B. Brillen) sind Hilfsmittel. Sie werden allerdings nur noch von derKrankenkasse bezahlt- für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie- für volljährige Menschen, die schwer sehbeeinträchtigt sind.Bei Versicherten, die an Epilepsie oder Spastiken erkrankt sind und bei denendarüber hinaus eine besondere Sturzgefahr besteht sowie bei einäugigenVersicherten finanziert die Krankenkasse außerdem Kunststoffgläser zurVermeidung von Augenverletzungen.Für bestimmte Hilfsmittel gelten bundeseinheitliche Festbeträge (z.B. orthopädischeEinlagen, Hörgeräte, Kompressionsstrümpfe, Sehhilfen). Bei diesen Hilfsmitteln zahltdie Krankenkasse nur noch den Festbetrag. Entscheiden sich Versicherte für einHilfsmittel, das preislich über dem Festbetrag liegt, müssen sie die Mehrkostenselber tragen.Hilfsmittel können Versicherte grundsätzlich nur in den Sanitätshäusern undApotheken erhalten, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. Wenn einberechtigtes Interesse besteht, können Versicherte ausnahmsweise einen anderenLeistungserbringer wählen. Dadurch entstehende Mehrkosten haben sie selbst zutragen. Ein berechtigtes Interesse kann z.B. vorliegen, wenn ein individuellerAnpassungsbedarf erforderlich ist oder das Vertrauensverhältnis zumVertragspartner der Krankenkasse fehlt.Dient ein benötigtes Hilfsmittel allein dazu, die Folgen einer Behinderung imberuflichen, gesellschaftlichen oder privaten Bereich auszugleichen, kommen andereKostenträger für die Finanzierung in Betracht. Beispielsweise ist es nicht Aufgabe derKrankenkasse, einen blinden Menschen mit einem blindengerechten Computer zuversorgen, wenn dieses Hilfsmittel für ein Studium oder eine berufliche Tätigkeitbenötigt wird. In derartigen Fällen kann das Hilfsmittel vom Sozialamt oder derArbeitagentur zu leisten sein. Die Abgrenzung, welcher Kostenträger für welchesHilfsmittel zuständig ist, kann sich in Einzelfällen als schwierig erweisen.IV) Häusliche KrankenpflegeVersicherte haben einen Anspruch darauf, in ihrem Haushalt, in ihrer Familie, inbetreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten häusliche Krankenpflege zuerhalten, wenn dies erforderlich ist, um eine Krankheit zu heilen oderKrankheitsbeschwerden zu lindern. Häusliche Krankenpflege kann z.B. in derVerabreichung von Medikamenten oder Spritzen bestehen. Voraussetzung für denAnspruch ist, dass die Krankenpflege nicht von einer im Haushalt lebenden Personausgeführt werden kann. Bei Menschen mit besonders hohem Pflegebedarf muss dieKrankenversicherung auch in Werkstätten für behinderte Menschen häuslicheKrankenpflege erbringen.V) FahrkostenFahrkosten, die für Fahrten zur ambulanten Behandlung entstehen, werden nur inAusnahmefällen und nach vorheriger ärztlicher Verordnung und Genehmigung durchdie Krankenkasse übernommen. Gezahlt werden Fahrten für Versicherte, die einenSchwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlicheGehbehinderung), „Bl“ (blind) oder „H“ (hilflos) haben oder die die Pflegestufe II oderIII nachweisen können.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de6

Übernommen werden außerdem die Fahrkosten von Dialyse-Patienten oder Krebs-Patienten, die zur Strahlen- oder Chemotherapie fahren müssen.VI) Begleitperson im KrankenhausBei stationärer Behandlung übernimmt die Krankenkasse die Kosten für dieAufnahme einer Begleitperson, wenn diese aus medizinischen Gründen für dieBehandlung notwendig ist. Die medizinische Notwendigkeit muss von derKrankenhausärztin/dem Krankenhausarzt bestätigt werden.VII) HaushaltshilfeVersicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn es ihnen wegen einerKrankenhausbehandlung, einer stationären oder ambulanten Kur oder wegenhäuslicher Krankenpflege nicht möglich ist, den Haushalt weiterzuführen.Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, welches das 12.Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist.Außerdem darf es im Haushalt keine Person geben, die den Haushalt weiterführenkönnte.VIII) Krankengeld bei Erkrankung des KindesVersicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn ein ärztliches Attest bestätigt,dass sie ihr erkranktes Kind pflegen oder betreuen müssen und deshalb nicht zurArbeit gehen können. Das erkrankte Kind muss familienversichert sein und darf das12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder es muss behindert und auf Hilfeangewiesen sein. Ferner darf keine andere im Haushalt lebende Person zurBetreuung des Kindes zur Verfügung stehen.Der Anspruch besteht für 10 Arbeitstage je Kind und Jahr, bei Alleinerziehenden für20 Arbeitstage je Kind und Jahr. Ohne zeitliche Begrenzung besteht der Anspruch füreinen Elternteil, wenn das Kind an einer schweren, unheilbaren Erkrankung leidet,die eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwartenlässt. Krankengeld kann in diesem Fall auch geltend gemacht werden, wenn dasKind stationär versorgt wird oder ambulante Leistungen eines Hospizes erhält.IX) ZahnersatzVersicherte können die medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatzbeanspruchen. Der Zahnersatz umfasst beispielsweise Zahnkronen, Brücken und inmedizinisch begründeten Fällen auch Implantate. Vor Behandlungsbeginn stellt dieZahnärztin/der Zahnarzt einen Heil- und Kostenplan auf, der von der Krankenkassegeprüft und genehmigt werden muss.Übernommen wird von der Krankenversicherung ein Festzuschuss, der sich nachdem jeweiligen Befund richtet. Der Zuschuss beläuft sich auf 50 Prozent der Kostenfür eine durchschnittlich teure Regelversorgung. Er erhöht sich um 20 Prozent, wenndie/der Versicherte für regelmäßige Zahnpflege gesorgt hat und sich in den letztenfünf Jahren vor Behandlungsbeginn mindestens einmal jährlich zahnärztlichuntersuchen lassen hat. Kinder zwischen 6 und 18 Jahren müssen die zahnärztlicheUntersuchung in jedem Kalenderhalbjahr wahrgenommen haben.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de7

Für die BezieherInnen geringer Einkommen sieht das Gesetz außerdem eineHärtefallregelung vor. Sie erhalten grundsätzlich den doppelten Festzuschuss, umdie Regelversorgung bezahlen zu können. Die Härtefallregelung gilt für Versicherte,die- ein monatliches Bruttoeinkommen von bis zu 1.022 Euro haben oder- Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen der Grundsicherung im Alter oderbei Erwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen oder- Arbeitslosengeld II erhalten oder- in einem Heim leben, sofern die Kosten der Heimunterbringung durch denSozialhilfeträger getragen werden.ZahnärztInnen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sindverpflichtet, die Regelversorgung zu den in den Festzuschüssen genannten Beträgenzu erbringen. Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung hinausgehendenZahnersatz, erhalten sie den Festzuschuss und müssen die Mehrkosten selbertragen. Dies gilt auch für Versicherte mit Härtefallstatus. Die Mehrkosten könnenauch nicht von der Sozialhilfe übernommen werden.X) Zuzahlungs- und BefreiungsregelungenAlle Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen Zuzahlungen zuden Leistungen der Krankenkasse leisten. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahrensind mit Ausnahme der Zuzahlungen bei Fahrkosten von den Zuzahlungen befreit.Grundsätzlich wird bei allen Leistungen der Krankenkasse eine Zuzahlung von 10Prozent der Kosten erhoben, wobei mindestens 5 Euro höchstens aber 10 Euro jeLeistung zu zahlen sind. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt dieZuzahlung 10 Prozent der Kosten sowie zusätzlich 10 Euro je Verordnung. AlsZuzahlungen zu stationären Maßnahmen (Krankenhausaufenthalt) werden jeKalendertag 10 Euro erhoben. Bei ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung beträgtdie Zuzahlung 10 Euro je Quartal und Behandlungsfall (sogenannte Praxisgebühr).Es gibt allerdings Belastungsgrenzen. Pro Kalenderjahr muss ein/e Versicherte/rmaximal Zuzahlungen in Höhe von 2 % seines/ihres jährlichen Bruttoeinkommensleisten. Bei chronisch kranken und behinderten Menschen, die wegen derselbenschwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, liegt die Belastungsgrenzebei 1 % ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen (sogenannte Chroniker-Regelung).Eine schwerwiegende chronische Erkrankung liegt vor, wenn sich die/der Versichertein ärztlicher Dauerbehandlung befindet (nachgewiesen durch einen Arztbesuchwegen derselben Krankheit pro Quartal) und zusätzlich mindestens eines derfolgenden Kriterien erfüllt ist:- Es liegt Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe II oder III vor.- Es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 oder eineMinderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60 vor.- Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung erforderlich, ohne die einelebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung, eine Verminderung derLebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualitätzu erwarten ist. Dem/der Versicherten wurde ferner ärztlich bestätigt, dasser/sie sich therapiegerecht verhält.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de8

Auch gesetzlich versicherte HeimbewohnerInnen sowie Versicherte, dieArbeitslosengeld II oder Leistungen der Grundsicherung im Alter oder beiErwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen, sind dazu verpflichtet, Zuzahlungenzu leisten. Bei diesem Personenkreis beläuft sich die Belastungsgrenze auf 87,36Euro (2 Prozent der Bruttoeinnahmen) oder – wenn die/der Betroffene an einerschwerwiegenden chronischen Erkrankung leidet auf 43,68 Euro (1 Prozent derBruttoeinnahmen).Wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat dieKrankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Jahreskeine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Für Mehrkosten, die Versicherte zahlenmüssen, weil der Preis eines Medikaments oder eines Hilfsmittels den hierfürfestgelegten Festbetrag übersteigt (siehe dazu die Ausführungen in diesem Kapitelunter I und III ), gibt es keine Obergrenze. Diese Kosten werden auch nicht bei derErmittlung der Belastungsgrenze berücksichtigt. Sie müssen deshalb auch danngeleistet werden, wenn bereits eine Befreiungsbescheinigung vorliegt.B) Leistungen bei PflegebedürftigkeitLeistungen bei Pflegebedürftigkeit werden in der Regel von der Pflegeversicherunggewährt. Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer Krankheit oderBehinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungenim Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer der Hilfe bedürfen. Der Hilfebedarf mussin erheblichem oder höherem Maße und voraussichtlich für mindestens sechsMonate bestehen. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung ist imSozialgesetzbuch XI geregelt. Die Leistungen der privaten Pflegeversicherungrichten sich nach dem Pflegeversicherungsvertrag. Dieser muss Leistungenvorsehen, die denen der gesetzlichen Pflegeversicherung gleichwertig sind.I) Leistungen der PflegeversicherungDie Pflegeversicherung unterscheidet drei Stufen der Pflegebedürftigkeit.Pflegestufe I: erheblich pflegebedürftigsind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität fürwenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestenseinmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei derhauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der Hilfebedarf für die Grundpflege unddie hauswirtschaftliche Versorgung muss pro Tag mindestens 1,5 Stunden betragen,wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.Pflegestufe II: schwerpflegebedürftigsind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität fürwenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestensdreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlichmehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.Der Hilfebedarf für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung muss proTag mindestens 3 Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens 2Stunden entfallen müssen.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de9

Pflegestufe III: schwerstpflegebedürftigsind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglichrund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in derWoche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der Hilfebedarf fürdie Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung muss pro Tag mindestens 5Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens 4 Stunden entfallenmüssen.HärtefallDie Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung vonHärten Pflegebedürftige der Pflegestufe III als Härtefall anerkennen, wenn einaußergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der PflegestufeIII weit übersteigt. Das Gesetz nennt hierfür eine Krebserkrankung im Endstadium alsBeispiel.Für die Feststellung des Pflegebedarfs behinderter Kinder gelten Besonderheiten.Maßgeblich für die Zuordnung zu einer bestimmten Pflegestufe ist hier der über denHilfebedarf eines gleichaltrigen Kindes hinausgehende zusätzliche Hilfebedarf (z.B.häufigere Mahlzeiten, zusätzliche Körperpflege etc.).Die Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit ist Aufgabe des MedizinischenDienstes der Krankenkassen (MDK). Er ermittelt bei einem Hausbesuch anhandeines Fragebogens den Pflegebedarf. Um sich auf diesen Besuch gezieltvorzubereiten, empfiehlt es sich, ein Pflegetagebuch zu führen, in dem die Hilfen,die der/die Pflegebedürftige im täglichen Leben benötigt, zeitlich minutiösdokumentiert werden.Ist durch die Zuordnung zu einer Pflegestufe festgestellt, dass die versicherte Personpflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung ist, hat sie einen Anspruch aufhäusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege. Das Pflegeversicherungsgesetzräumt der häuslichen Pflege aus Kostengründen den Vorrang ein. Ein Anspruch aufvollstationäre Pflege besteht daher nur, wenn häusliche oder teilstationäre Pflegenicht (mehr) möglich ist.1. Sachleistungen und PflegegeldWird der pflegebedürftige Mensch in seinem eigenen Haushalt oder in einemHaushalt gepflegt, in den er aufgenommen worden ist (häusliche Pflege), hat ereinen Anspruch darauf, von professionellen Pflegekräften (z.B. den Beschäftigteneines ambulanten Pflegedienstes) versorgt zu werden (sogenannte Sachleistung).Anstelle der Sachleistung kann der pflegebedürftige Mensch aber auch einPflegegeld beantragen, wenn er damit in geeigneter Weise seine Pflege selbstsicherstellen kann, beispielsweise indem er sich durch Angehörige betreuen lässt.Das Pflegegeld steht dem pflegebedürftigen Menschen zu, der es an pflegendeAngehörige als finanzielle Anerkennung weitergeben kann. Je nach Pflegestufe kanner folgende Leistungen in Anspruch nehmen:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de10

Sachleistung bei häuslicher PflegePflegestufeseit 1. Januar2010monatlich bis zuab 1. Januar2012monatlich bis zuStufe I 440 € 450 €Stufe II 1.040 € 1.100 €Stufe III 1.510 € 1.550 €PflegegeldPflegestufeseit 1. Januar2010monatlichab 1. Januar2012monatlichStufe I 225 € 235 €Stufe II 430 € 440 €Stufe III 685 € 700 €Sachleistung und Pflegegeld können auch kombiniert in Anspruch genommenwerden. Das Pflegegeld wird in diesem Fall um den Prozentsatz gemindert, zu demvon der Pflegeversicherung Sachleistungen erbracht werden. Darüber hinaus stehenpflegebedürftigen Menschen folgende Leistungen bei häuslicher Pflege zu:2. Leistungen bei Verhinderung der PflegepersonIst eine Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen an derPflege gehindert, muss die Pflegekasse für längstens vier Wochen im Kalenderjahreine Ersatzpflege bezahlen (sogenannte Verhinderungspflege). Die Aufwendungenhierfür sind unabhängig von der Pflegestufe jährlich auf bis zu 1.510 Euro und ab 1.Januar 2012 auf bis zu 1.550 Euro begrenzt. Mit dem Geld können Eltern zumBeispiel die tage- oder stundenweise Betreuung ihres behinderten Kindes durcheinen familienunterstützenden Dienst finanzieren und sich hierdurch Entlastung imAlltag verschaffen.Wird die Ersatzpflege von einer nicht berufsmäßig tätigen Pflegeperson (dazu zählenVerwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grade oder in häuslicher Gemeinschaftmit dem Pflegebedürftigen lebende Personen) durchgeführt, beschränken sich dieLeistungen der Verhinderungspflege auf den Betrag des jeweiligen Pflegegeldes.Zusätzlich kann die Pflegeversicherung in diesen Fällen nachgewiesene Aufwendungender Ersatzpflegeperson (z.B. Verdienstausfall, Fahrtkosten) übernehmen.Die Leistungen der Verhinderungspflege müssen nicht vier Wochen am Stück,sondern können auch tage- oder stundenweise über das ganze Jahr verteilt inAnspruch genommen werden. Bezieht der pflegebedürftige Mensch statt derSachleistungen das Pflegegeld, wird dieses für die Zeit der Inanspruchnahme vonLeistungen der Verhinderungspflege anteilig gekürzt. Bei stundenweiserInanspruchnahme von Leistungen der Verhinderungspflege erfolgt jedoch keinePflegegeldkürzung, sofern die Ersatzpflege für weniger als acht Stunden am Tagerbracht wird.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de11

3. PflegehilfsmittelPflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Das sindHilfsmittel, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden despflegebedürftigen Menschen beitragen oder ihm eine selbstständigere Lebensführungermöglichen. Typische Pflegehilfsmittel sind Pflegebetten, Badewannenlifter etc. DieAufwendungen der Pflegekasse für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (Windeln,Bettschutzeinlagen etc.) sind auf monatlich 31 Euro beschränkt. Bei nicht zumVerbrauch bestimmten Hilfsmitteln müssen Volljährige je Hilfsmittel eineEigenbeteiligung von bis zu 25 Euro leisten.4. Leistungen zur Verbesserung des WohnumfeldesFür Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes des pflegebedürftigenMenschen (behindertengerechte Ausstattung des Bades, Einbau eines Treppenliftsetc.) können bis zu 2.557 Euro je Maßnahme gewährt werden. Als „Maßnahme“ wirddabei die Gesamtheit der Umbauten oder Beschaffungen bezeichnet, die zumZeitpunkt der Antragstellung notwendig sind.5. Teilstationäre PflegeEin Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflegebesteht, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werdenkann. Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird entsprechend dem Anstieg beiden ambulanten Pflegesachleistungen schrittweise erhöht (siehe oben).6. KurzzeitpflegeKann die Pflege zeitweise in bestimmten Krisensituationen (z.B. nach einemKrankenhausaufenthalt des Pflegebedürftigen) nicht oder nicht in erforderlichem Umfangerbracht werden, besteht Anspruch auf Kurzzeitpflege in einer vollstationärenEinrichtung. Pflegebedürftige Kinder unter 18 Jahren, die im elterlichen Haushaltleben, können die Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen der Behinderten- undJugendhilfe in Anspruch nehmen.7. Leistungen bei erheblichem allgemeinem BetreuungsbedarfPflegebedürftige Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (das sindz.B. altersverwirrte, demenzkranke, geistig behinderte und psychisch krankePflegebedürftige) haben Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsbetrag. Personenmit einem geringen allgemeinem Betreuungsaufwand erhalten einen Grundbetrag biszu 100 Euro monatlich. Personen mit einem erhöhten allgemeinemBetreuungsbedarf können bis zu 200 Euro monatlich beantragen.Auch Personen, die noch nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in diePflegestufe I erfüllen (so genannte „Pflegestufe 0“), können einen Anspruch aufzusätzliche Betreuungsleistungen geltend machen.Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind zweckgebunden für bestimmte, im Gesetzaufgelistete Betreuungsangebote einzusetzen. Zu diesen zählen z.B. besondereAngebote der zugelassenen Pflegedienste im Bereich der allgemeinen Anleitung undBetreuung. Wird der Betreuungsbetrag in einem Kalenderjahr nicht oder nichtvollständig in Anspruch genommen, kann er in das folgende Kalenderhalbjahrübertragen werden.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de12

8. Vollstationäre PflegePflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wennhäusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit deseinzelnen Falles nicht in Betracht kommt. Die Aufwendungen der Pflegekasse für dievollstationäre Pflege sind ähnlich wie bei der häuslichen Pflege entsprechend demGrad der Pflegebedürftigkeit abgestuft und betragen bis zu 1.510 Euro und ab 1.Januar 2012 bis zu 1.550 Euro monatlich.9. PflegeberatungPflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf individuelle Beratung undHilfestellung durch eine(n) PflegeberaterIn bei der Auswahl und Inanspruchnahmevon Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten für pflegebedürftige Menschen.10. Leistungen für PflegepersonenDie Pflegeversicherung übernimmt Leistungen zur sozialen Sicherung derPflegeperson. Als Pflegeperson gilt, wer einen pflegebedürftigen Menschen in seinerhäuslichen Umgebung wenigstens 14 Stunden in der Woche nicht erwerbsmäßig pflegt.Während der pflegerischen Tätigkeit ist die Pflegeperson in denUnfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen und damitgegen Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten, die im Zusammenhang mitder Pflege stehen, versichert. Ist die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30Stunden wöchentlich erwerbstätig, entrichtet die Pflegeversicherung außerdem Beiträgean den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. DieRentenversicherungsbeiträge werden auch für die Dauer des Erholungsurlaubs derPflegeperson für diese weitergezahlt. Die Pflegeperson kann sich darüber hinausfreiwillig selbst gegen Arbeitslosigkeit versichern.Beschäftigte, die in einem Unternehmen mit mindestens 15 MitarbeiterInnen tätig sindund eine/n pflegebedürftige/n nahe/n Angehörige/n in häuslicher Umgebung pflegen,haben nach dem Pflegezeitgesetz einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung vonder Arbeit mit Rückkehrmöglichkeit für die Dauer von bis zu 6 Monaten (Pflegezeit).Die Pflegezeit kann auch in Form einer teilweisen Freistellung von derArbeitsleistung erfolgen. Als pflegende nahe Angehörige gelten z.B. Eltern,Ehegatten, Geschwister und Kinder. Auf Antrag gewährt die Pflegekasse in der RegelZuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung und übernimmt die notwendigenBeiträge zur Arbeitslosenversicherung.Darüber hinaus sieht das Pflegezeitgesetz für alle ArbeitnehmerInnen unabhängig vonder Größe des Betriebes einen Anspruch auf kurzfristige Freistellung von der Arbeitvon bis zu 10 Tagen vor, wenn diese erforderlich ist, um für eine/n pflegebedürftige/nnahe/n Angehörige/n Pflege zu organisieren oder sicherzustellen.II.) Hilfe zur PflegeTeilweise werden bei Pflegebedürftigkeit auch Leistungen vom Sozialamt in Form von„Hilfe zur Pflege“ erbracht. Es handelt sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe, die imSozialgesetzbuch XII geregelt ist. Das Sozialhilferecht hat eine Auffangfunktion.Vorrangig sind zunächst andere Sozialleistungsträger zur Leistung verpflichtet. WerAnspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hat, kann deshalb für den gleichenBedarf keine Hilfe zur Pflege erhalten.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de13

Hilfe zur Pflege kommt unter anderem in Betracht, wenn ein Mensch pflegebedürftig ist,aber die Voraussetzungen für Leistungen der Pflegeversicherung nicht erfüllt. Das istz.B. der Fall, wenn eine geringere Pflegebedürftigkeit als in der Pflegestufe I besteht(sogenannte „Pflegestufe 0“) oder wenn die Hilfe voraussichtlich weniger als sechsMonate erforderlich ist. Da die Leistungen der Pflegeversicherung auf bestimmteBeträge beschränkt sind, kann Hilfe zur Pflege ferner als aufstockende Leistungerbracht werden, um den vollständigen Pflegebedarf eines Menschen zu decken.Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben Pflegebedürftige nur, wenn sie bedürftig sind,also die Pflegeleistungen nicht mit ihrem Einkommen oder Vermögen bestreitenkönnen. Einkommen und Vermögen müssen jedoch nur eingesetzt werden, soweitbestimmte gesetzlich festgelegte Grenzen überschritten werden.Die Einkommensgrenze wird gebildet aus einem Grundbetrag in Höhe von 728Euro sowie den angemessenen Kosten für die Unterkunft. Hinzu kommt ferner fürden Ehegatten sowie für jede Person, die von der/dem Leistungsberechtigten oderderen/dessen unterhaltspflichtigem Elternteil überwiegend unterhalten wird, jeweilsein Zuschlag von 255 Euro. Überschreitet das Einkommen diese Grenze, ist derübersteigende Betrag in angemessenem Umfang zur Finanzierung der Hilfe zurPflege einzusetzen. Für blinde Menschen sowie schwerstpflegebedürftige Menschen(Einstufung in Pflegestufe III) gilt die Sonderregelung, dass sie höchstens 40 Prozentihres übersteigenden Einkommens einsetzen müssen.Zum Vermögen zählen unter anderem Sparguthaben, Wertpapiere undLebensversicherungen. Die Vermögensgrenze setzt sich aus einem Grundbetrag inHöhe von 2.600 Euro sowie Zuschlägen für unterhaltsberechtigte Personenzusammen. Der Zuschlag beläuft sich für Ehegatten auf 614 Euro und für jedePerson, die von der/dem Leistungsberechtigten oder deren/dessen unterhaltspflichtigemElternteil überwiegend unterhalten wird, auf 256 Euro.Der Kostenbeitrag von Eltern volljähriger behinderter Menschen für Leistungen derHilfe zur Pflege beschränkt sich auf 31,06 Euro im Monat. Eine Einkommens- undVermögensprüfung findet in diesem Fall nicht statt.Weiterführende Literatur:Bundesvereinigung Lebenshilfe (Hrsg.):- Pflegeversicherung im häuslichen Bereich- Richtig begutachten – gerecht beurteilenC) NachteilsausgleicheDas Sozialgesetzbuch IX (Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderterMenschen), die Steuergesetze sowie eine Reihe weiterer Gesetze sehen fürbehinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oderMehraufwendungen eine Reihe von Rechten, Hilfen und Einsparungsmöglichkeiten(Nachteilsausgleiche) vor. Nachteilsausgleiche können überwiegend nur genutztwerden, wenn die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und weitereVoraussetzungen durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de14

I) Der SchwerbehindertenausweisDer Schwerbehindertenausweis ist in den meisten Bundesländern beimVersorgungsamt zu beantragen. In einigen Bundesländern (z.B. in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) sind die Versorgungsämter aufgelöst undderen Aufgabengebiete auf Städte und Gemeinden bzw. Landratsämter übertragenworden. Auf der Internetseite www.versorgungsaemter.de sind die für denSchwerbehindertenausweis zuständigen Behörden nach Bundesländern sortiertaufgelistet.Das Versorgungsamt stellt anhand der Schwere der behinderungsbedingtenFunktionsbeeinträchtigungen den Grad der Behinderung (GdB) fest. Beträgt der GdBmindestens 50, liegt eine Schwerbehinderung vor und es wird einSchwerbehindertenausweis ausgestellt. Liegt der GdB unter 50, wird lediglich einBescheid über die Höhe des GdB ausgestellt.Geprüft wird außerdem, ob die Voraussetzungen für bestimmte Merkzeichenvorliegen, die im Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können und zurInanspruchnahme bestimmter Nachteilsausgleiche berechtigen. Es handelt sichdabei um folgende Merkzeichen:G : der Ausweisinhaber ist in seiner Bewegungsfreiheit im Straßenverkehrerheblich beeinträchtigtaG: der Ausweisinhaber ist außergewöhnlich gehbehindertH: der Ausweisinhaber ist hilflos, weil er ständig fremder Hilfe bedarfB: der Ausweisinhaber ist zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigtBl: der Ausweisinhaber ist blindGl: der Ausweisinhaber ist gehörlos oder erheblich schwerhörig verbunden mitschweren SprachstörungenRF: der Ausweisinhaber erfüllt die landesrechtlich festgelegtengesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der RundfunkgebührenpflichtDer nachfolgende Überblick beschränkt sich auf die Darstellung einiger derwichtigsten Nachteilsausgleiche, die aufgrund des Schwerbehindertenausweises inAnspruch genommen werden können.II) Unentgeltliche BeförderungSchwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeitim Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen „G“ bzw. „aG“) oder hilflos(Merkzeichen „H“) oder gehörlos (Merkzeichen „Gl“) sind, können beim Versorgungsamtfür 60 Euro jährlich eine Wertmarke kaufen und damit öffentliche Nahverkehrsmittelunentgeltlich nutzen. Ist das Merkzeichen „H” oder „Bl” eingetragen, wird die Wertmarkeauf Antrag unentgeltlich abgegeben. Kostenlos wird die Wertmarke ferner dannausgegeben, wenn der freifahrtberechtigte schwerbehinderte Mensch für den laufendenLebensunterhalt Leistungen nach dem SGB XII (also z.B. Leistungen derGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bezieht. Auch Züge desNahverkehrs der Deutschen Bahn AG im Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt des schwerbehinderten Menschen dürfen in der 2.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de15

Wagenklasse genutzt werden. Bei zuschlagpflichtigen Zügen ist allerdings dertarifmäßige Zuschlag zu entrichten.III) Unentgeltliche Beförderung einer BegleitpersonIm öffentlichen Personenverkehr wird die Begleitperson des schwerbehindertenMenschen unentgeltlich befördert, wenn im Ausweis das Merkzeichen „B“ eingetragenist. Das betreffende Merkzeichen verbietet es nicht, dass der behinderte Menschöffentliche Verkehrsmittel auch ohne Begleitung nutzt.IV) ParkerleichterungAußergewöhnlich gehbehinderte Menschen (Merkzeichen „aG“), blinde Menschen(Merkzeichen „Bl“) sowie Menschen mit beidseitiger Amelie (das Fehlen beiderArme) oder Phokomelie (Hände und Füße setzen unmittelbar am Rumpf an) könnenvom Straßenverkehrsamt einen Parkausweis erhalten, der es ihnen beispielsweiseerlaubt, ihr Kfz im eingeschränkten Halteverbot oder auf Parkplätzen zu parken, diedurch ein Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind.V) Befreiung von der RundfunkgebührBehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „RF“ können bei derGebühreneinzugszentrale (GEZ) eine Befreiung von den Fernseh- undRundfunkgebühren beantragen. Von der Gebührenpflicht befreit werden fernerPersonen, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oderArbeitslosengeld II beziehen. Innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft wird dieBefreiung nur dann gewährt, wenn der Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatte zudem genannten Personenkreis gehört oder ein/e andere/r volljährige/rHaushaltsangehörige/r nachweist, dass er/sie allein das Rundfunkgerät zumEmpfang bereit hält.D) Blindengeld und BlindenhilfeBlinde Menschen erhalten nach den Landesblindengeldgesetzen ein monatlichesBlindengeld. Voraussetzungen und Höhe der Leistung sind in den einzelnenBundesländern unterschiedlich geregelt. Soweit das Blindengeld niedriger ist als dieBlindenhilfe, die nach dem Sozialgesetzbuch XII (Recht der Sozialhilfe) gewährt wird,besteht Anspruch auf den Differenzbetrag, wenn im Einzelfall diesozialhilferechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für minderjährige blindeMenschen beträgt die Blindenhilfe 305 Euro und für Erwachsene 608,96 Euro imMonat. Weder Landesblindengeld noch Blindenhilfe erhalten blinde Menschen, diegleichartige Ansprüche nach vorrangigen Spezialregelungen haben, also z.B.Kriegsblinde oder Menschen, die infolge eines Berufsunfalls erblindet sind.E) SteuererleichterungenNachteilsausgleiche in Form von Steuererleichterungen sind für behinderteMenschen insbesondere im Einkommensteuergesetz und im Kraftfahrzeugsteuergesetzvorgesehen.I) Steuervergünstigungen nach dem EinkommensteuergesetzDas Einkommensteuergesetz (EStG) sieht verschiedene Steuererleichterungen fürMenschen mit Behinderung und ihre Angehörigen vor. So kann ein behinderterMensch beispielsweise wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihmunmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, einen PauschbetragBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de16

(Behindertenpauschbetrag) in der Einkommensteuererklärung geltend machen.Durch den Behindertenpauschbetrag werden die typischen Mehraufwendungeneines behinderten Menschen wie z.B. erhöhter Wäscheverbrauch sowie die Kostender Unterbringung in einem Heim usw. abgegolten. Die Höhe des Pauschbetragesrichtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung (GdB). Als Pauschbeträgewerden gewährt bei einem GdBvon 25 und 30von 35 und 40von 45 und 50von 55 und 60von 65 und 70von 75 und 80von 85 und 90von 95 und 100310 Euro430 Euro570 Euro720 Euro890 Euro1.060 Euro1.230 Euro1.420 EuroFür behinderte Menschen, die hilflos sind (Merkzeichen „H“ imSchwerbehindertenausweis) und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700Euro. Der Pauschbetrag eines behinderten Kindes kann auf Antrag auf die Elternübertragen werden, wenn das Kind ihn nicht selbst in Anspruch nimmt und die Elternfür das Kind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten.Neben dem Behindertenpauschbetrag können weitere außergewöhnlicheBelastungen des behinderten Menschen gesondert in der Einkommensteuererklärunggeltend gemacht werden. Hierzu zählen z.B. Kosten für Privatfahrtenund Krankheitskosten.Ein Pflegepauschbetrag in Höhe von 924 Euro steht Steuerpflichtigen zu, diepflegebedürftige Angehörige in deren oder der eigenen Wohnung pflegen.Voraussetzung ist, dass die pflegebedürftige Person hilflos, also ständig auf fremdeHilfe angewiesen ist. Nachzuweisen ist dies durch das Merkzeichen „H“ imSchwerbehindertenausweis oder durch die Einstufung in Pflegestufe III. Außerdemdarf die/der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhalten. Als Einnahmewird dabei grundsätzlich auch das Pflegegeld angesehen, das die/derPflegebedürftige von der Pflegeversicherung erhält und an den/die Angehörige/n zudessen/deren eigener Verfügung weitergibt (zum Beispiel um diePflegedienstleistungen zu vergüten). Für Eltern behinderter Kinder gilt allerdings eineAusnahmeregelung: Das Pflegegeld, das sie für ihr Kind erhalten, stellt unabhängigvon seiner Verwendung keine Einnahme dar.Weiterführende Literatur:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (Hrsg.):Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern (jährlich aktualisiert)II) Befreiung von der KraftfahrzeugsteuerSchwerbehinderte Menschen, die ein Kraftfahrzeug halten, können aufgrund desKraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) voll oder teilweise von der Kraftfahrzeugsteuerbefreit werden, wenn das Fahrzeug nur im Zusammenhang mit ihrerFortbewegung oder der Führung ihres Haushalts benutzt wird. Der Steuervorteil stehtdem schwerbehinderten Menschen nur auf schriftlichen Antrag zu, der gleichzeitigBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de17

mit der Zulassung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde oder unmittelbar beimFinanzamt gestellt werden kann.In vollem Umfang befreit sind Fahrzeuge von schwerbehinderten Menschen mit demMerkzeichen H, Bl oder aG im Schwerbehindertenausweis. Die Kraftfahrzeugsteuerermäßigt sich um 50 % für schwerbehinderte Menschen, die infolge der Behinderungin ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G) oder gehörlos(Merkzeichen Gl) sind, sofern die genannten Personen auf ihr Recht zurunentgeltlichen Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln verzichtet haben.Die Vergünstigungen können unter den genannten Voraussetzungen auch vonminderjährigen Kindern in Anspruch genommen werden. In diesem Fall muss dasFahrzeug auf den Namen des behinderten Kindes zugelassen werden und darf vonden Eltern nur für Fahrten benutzt werden, die im Zusammenhang mit derFortbewegung oder der Haushaltsführung des behinderten Kindes stehen.F) KindergeldKindergeld wird Eltern grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ihresKindes bezahlt. Es beträgt für die ersten beiden Kinder jeweils 184 Euro, für dasdritte 190 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 215 Euro im Monat.Den Eltern eines behinderten Kindes kann auch nach Eintritt der Volljährigkeit einAnspruch auf Kindergeld zustehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behinderungvor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind außerstande ist, sichselbst zu unterhalten. Letzteres ist unter anderem der Fall, wenn das Kind nicht inder Lage ist, seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf durch eigene Mittel(Einkommen, Rente usw.) zu decken. Der Lebensbedarf eines behinderten Kindessetzt sich aus einem gesetzlich festgesetzten Grundbedarf (dieser beläuft sich imJahr 2011 auf 8.004 €) und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen.Liegen die genannten Voraussetzungen vor, besteht der Anspruch auf Kindergeldohne Rücksicht auf das Alter des Kindes.Weiterführende Literatur:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (Hrsg.):Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern (jährlich aktualisiert) – mitBeispielrechnungen zum Anspruch auf KindergeldG) Leistungen zum LebensunterhaltReicht das Einkommen eines behinderten Menschen nicht aus, um seinenLebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unterUmständen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. DieseLeistungen werden im Wesentlichen entweder in Form des Arbeitslosengeldes IInach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder in Form der Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) gewährt.I) Arbeitslosengeld IIArbeitslosengeld II (auch „HARTZ IV“ genannt) erhalten Personen, die zwischen 15und 64 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Erwerbsfähig ist nach dergesetzlichen Definition, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbareZeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinenBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de18

Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Hilfebedürftigist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend durch Aufnahme einerzumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögensichern kann.Das Arbeitslosengeld II besteht im Wesentlichen aus dem Regelbedarf und demBedarf für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung. Der Regelbedarf füralleinstehende Personen beläuft sich seit dem 1. Januar 2011 auf monatlich 364Euro. Behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebensowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder Hilfe zur Ausbildungfür eine angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten außerdem einenMehrbedarfszuschlag in Höhe von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.Anträge sind in der Regel bei der örtlichen Arbeitsagentur zu stellen.II) Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungDie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird hilfebedürftigenPersonen gewährt, die entweder das 65. Lebensjahr vollendet haben oder dievolljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Volle Erwerbsminderungbesteht, wenn ein Mensch wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbareZeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinenArbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. BehinderteMenschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in einerTagesförderstätte beschäftigt sind, werden als voll erwerbsgemindert angesehen.Die Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie ist im SGB XII geregelt undumfasst folgende Leistungen:• den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz• die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft undHeizung sowie zentrale Warmwasserversorgung,• einen Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufebei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“oder „aG“,• einen angemessenen Mehrbedarf für kranke oder behinderte Menschen,die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen,• seit 1. Januar 2011 ferner einen Mehrbedarf soweit Warmwasser durch inder Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentraleWarmwassererzeugung) und• die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.Seit dem 1. Januar 2011 richtet sich die Höhe des Regelsatzes danach, welchersogenannten Regelbedarfsstufe der Leistungsberechtigte angehört. ZurRegelbedarfsstufe 1 gehören erwachsene Personen, die alleinstehend sind undeinen eigenen Haushalt führen. Sie erhalten monatlich 364 Euro. Leben erwachseneMenschen mit Behinderung im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern, steht ihnennach der Regelbedarfsstufe 3 ein monatlicher Regelsatz von 291 Euro zu.Erfolgt die Warmwasserbereitung dezentral, beispielsweise in einemDurchlauferhitzer, ist dem Leistungsberechtigten hierfür seit dem 1. Januar 2011 einBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de19

entsprechender Mehrbedarf zu bewilligen. Für Personen, denen ein Regelsatz nachder Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren ist, beträgt der Mehrbedarf 8 Euro und fürPersonen, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind, 7 Euro im Monat.Neben den vorgenannten regelmäßig anfallenden Leistungen erhalten Grundsicherungsberechtigteaußerdem Leistungen für folgende einmalige Bedarfe:• die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte,• die Erstausstattungen für Bekleidung,• die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie• seit dem 1. Januar 2011 die Anschaffung und Reparaturen vonorthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten undAusrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.Grundsicherung erhalten sowohl Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben alsauch Menschen, die im Wohnheim oder im Haushalt der Eltern wohnen. EinUnterhaltsbeitrag von den Eltern wird für diese Leistung nicht erhoben.Ausgeschlossen ist der Anspruch auf Grundsicherung allerdings, wenn das jährlicheGesamteinkommen der Eltern der/des Antragsberechtigten 100.000 Euroüberschreitet. In diesem Fall können bedürftige, voll erwerbsgeminderte MenschenHilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beanspruchen. Der monatlicheKostenbeitrag von Eltern behinderter Kinder beschränkt sich für diese Leistung auf23,90 Euro.Anträge auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sindbeim Sozialamt zu stellen.Weiterführende Literatur:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (Hrsg.):Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII – Merkblattfür behinderte Menschen und ihre AngehörigenH) EingliederungshilfeAufgabe der Eingliederungshilfe ist es unter anderem, eine Behinderung oder derenFolgen zu beseitigen und behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.Hierzu gehört insbesondere, behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in derGemeinschaft zu erleichtern oder ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufsoder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen. Dementsprechendvielfältig ist das Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe. Grob lassen sich dieLeistungen der Eingliederungshilfe in folgende Gruppen einteilen:- entwicklungsfördernde Leistungen für minderjährige Menschen (siehe dazudie Ausführungen in Abschnitt IV dieses Kapitels)- allgemeingesellschaftliche Hilfen (siehe dazu die Ausführungen in Abschnitt Vdieses Kapitels)- berufsfördernde Leistungen (siehe dazu die Ausführungen in Kapitel J)Die Eingliederungshilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe. Diese ist imSozialgesetzbuch XII geregelt. Die Bundesländer können bestimmen, ob dieörtlichen Sozialhilfeträger (Landkreise und kreisfreie Städte) oder die überörtlichenBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de20

Sozialhilfeträger (je nach Bundesland können das die Bezirke, die Landschafts- oderLandeswohlfahrtsverbände oder die Landessozialämter sein) für Leistungen derEingliederungshilfe zuständig sind. Im Zweifel sollte ein Antrag aufEingliederungshilfe beim örtlichen Sozialamt gestellt werden. Falls dieses nichtzuständig ist, muss es den Antrag an den zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträgerweiterleiten.I) Nachrangigkeit der SozialhilfeLeistungen der Sozialhilfe sind gegenüber Ansprüchen, die gegen andereSozialleistungsträger (z.B. Kranken- oder Pflegeversicherung) bestehen, nachrangig.Grundsätzlich erhält Sozialhilfe außerdem nur, wer die benötigten Leistungen nichtmit eigenem Einkommen und Vermögen finanzieren kann. Bei minderjährigenbehinderten Menschen ist das Einkommen und Vermögen der Eltern maßgeblich.Einige Leistungen der Eingliederungshilfe sind kostenfrei. Dazu zählen dieLeistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).Bei anderen Leistungen der Eingliederungshilfe müssen sich behinderte Menschenbzw. deren Eltern nach Maßgabe ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse anden Kosten beteiligen. Dazu gehören unter anderem Hilfen zur Teilhabe amgemeinschaftlichen und kulturellen Leben (z.B. Begleitperson für den Kinobesuch).II) Einkommens- und VermögensgrenzenDas Einkommen und Vermögen des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern ist fürkostenpflichtige Leistungen der Eingliederungshilfe nur insoweit einzusetzen, als esbestimmte Grenzen überschreitet. Die Einkommensgrenze wird gebildet aus einemGrundbetrag in Höhe von 728 Euro sowie den angemessenen Kosten für dieUnterkunft. Hinzu kommt ferner für den Ehegatten sowie für jede Person, die vondem/der Leistungsberechtigten oder dessen/deren unterhaltspflichtigem Elternteilüberwiegend unterhalten wird, jeweils ein Zuschlag von 255 Euro. Überschreitet dasEinkommen diese Grenze, ist der übersteigende Betrag in angemessenem Umfangzur Finanzierung der Eingliederungshilfe einzusetzen.Für blinde Menschen sowie schwerstpflegebedürftige Menschen (Einstufung inPflegestufe III) gilt die Sonderregelung, dass sie höchstens 40 Prozent ihresübersteigenden Einkommens einsetzen müssen.Zum Vermögen zählen unter anderem Sparguthaben, Wertpapiere undLebensversicherungen. Die Vermögensgrenze setzt sich aus einem Grundbetrag inHöhe von 2.600 Euro sowie Zuschlägen für unterhaltsberechtigte Personenzusammen. Der Zuschlag beläuft sich für Ehegatten auf 614 Euro und für jedePerson, die von der/dem Leistungsberechtigten oder deren/dessen unterhaltspflichtigemElternteil überwiegend unterhalten wird, auf 256 Euro.III) Sonderregelung für Eltern volljähriger KinderDer Kostenbeitrag von Eltern volljähriger behinderter Menschen für Leistungen derEingliederungshilfe beschränkt sich auf 31,06 Euro im Monat. Eine EinkommensundVermögensprüfung findet in diesem Fall nicht statt.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de21

IV) Entwicklungsfördernde Leistungen für minderjährige MenschenNachfolgend werden einige Leistungen der Eingliederungshilfe dargestellt, die fürminderjährige Menschen mit Behinderung von Bedeutung sind.1) FrühförderungAufgabe der Frühförderung behinderter Kinder ist es, zum frühestmöglichenZeitpunkt mit Maßnahmen zur Behebung und Besserung der Beeinträchtigung desKindes zu beginnen. Im Allgemeinen werden Leistungen der Frühförderung vonsozialpädiatrischen Zentren oder von Frühförderstellen erbracht. Frühförderung setztsich aus Leistungen der Krankenkassen und Leistungen der Eingliederungshilfezusammen.Die Eltern müssen sich an den Kosten der Frühförderung nicht beteiligen. Anträgeauf Leistungen der Frühförderung sind entweder bei der Krankenkasse oder beimörtlichen Sozialamt zu stellen. Nähere Informationen hierzu erhält man bei denörtlichen Frühförderstellen.2) KindergartenKindergärten nehmen Kinder in der Regel vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zumSchuleintritt auf. Für behinderte Kinder kommt entweder der Besuch einesSonderkindergartens (vielfach auch Heilpädagogischer Kindergarten genannt) oderder Besuch eines integrativen Kindergartens in Betracht.Die Kosten für den Besuch eines Sonderkindergartens trägt der Sozialhilfeträger imRahmen der Eingliederungshilfe. Eltern müssen sich an diesen Kosten nichtbeteiligen. Beim Besuch eines integrativen Kindergartens können von den Eltern dieüblichen Kostenbeiträge erhoben werden.3) SchuleAlle Kinder unterliegen – unabhängig davon, ob sie behindert oder nicht behindertsind – der Schulpflicht. Das Schulwesen liegt im Verantwortungsbereich derBundesländer. In allen Bundesländern werden für die unterschiedlichen Arten vonBehinderungen auch unterschiedliche Sonderschulen (in vielen Ländern auch„Förderschulen“ genannt) organisatorisch vorgehalten.Unter welchen Voraussetzungen behinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehindertenKindern in einer Regelschule beschult werden können (sogenannte integrativeBeschulung), ist in den Schulgesetzen der Länder sehr unterschiedlich geregelt. DieEntscheidung, ob im Einzelfall eine Regelschule oder eine Sonderschule dembehinderten Kind eine angemessene Schulbildung vermittelt, obliegt der zuständigenSchulbehörde. Das Sozialamt muss diese Entscheidung gegen sich gelten lassen.Ist das Kind für den Besuch einer Regelschule auf eine/n persönliche/n AssistentIn(IntegrationshelferIn) angewiesen, wird diese Leistung als Maßnahme derEingliederungshilfe vom Sozialamt erbracht. An den Kosten des/derIntegrationshelferIn müssen sich die Eltern nicht beteiligen.Wird das behinderte Kind in einer Internats-Sonderschule beschult, weil am Wohnortder Familie keine geeignete Beschulungsmöglichkeit für das Kind besteht, übernimmtder Sozialhilfeträger die Kosten für diese Schulmaßnahme im Rahmen derBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de22

Eingliederungshilfe. Die Kostenbeteiligung der Eltern beschränkt sich in diesem Fallauf die Kosten des Lebensunterhaltes (Unterkunft, Ernährung etc.), der im Internaterbracht wird. Angesetzt werden können nur Kosten in Höhe der Aufwendungen, diedie Eltern für den häuslichen Lebensunterhalt des Kindes ersparen.Benötigt das Kind für den Besuch der Schule spezielle Hilfsmittel (z.B. einebehinderungsbedingte Sonderausstattung für einen Computer, weil das Kind nichtlesbar schreiben kann), sind diese in der Regel nicht vom Sozialamt, sondern vonder Krankenkasse zu leisten.V) Allgemeingesellschaftliche HilfenIm nachfolgenden Abschnitt werden einige allgemeingesellschaftliche Hilfendargestellt, die im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträgerübernommen werden können. An den Kosten dieser Leistungen müssen sichbehinderte Menschen bzw. deren Eltern nach den oben unter I-III dargestelltenGrundsätzen beteiligen.1) Hilfen zum Erwerb praktischer KenntnisseAls Leistungen der Eingliederungshilfe können Hilfen zum Erwerb praktischerKenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behindertenMenschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zuermöglichen, gewährt werden. Hierzu zählen z.B. Fördermaßnahmen, die zu einermöglichst selbständigen Haushaltsführung und räumlichen Orientierung beitragen.2) Förderung der VerständigungBedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starkerBeeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigungmit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen dieerforderlichen Hilfen zur Verfügung gestellt oder angemessene Aufwendungenhierfür erstattet. Übernommen werden z.B. die Kosten fürGebärdendolmetscherInnen, wenn gehörlosen Menschen nur so die Kommunikationmit einer Behörde möglich ist.3) Hilfen zum WohnenHilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einerWohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht,können ebenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfe gewährt werden. Hierzu zähltz.B. der Bau einer Rampe, um es einem schwerbehinderten Menschen zuermöglichen, mit seinem Rollstuhl allein die Wohnung zu erreichen. Bei den Hilfenzum Wohnen sind allerdings häufig andere Kostenträger (z.B. die Pflegekassen oderdie Integrationsämter) vorrangig für die Leistung zuständig (siehe dazu dieAusführungen in Kapitel K unter I).4) Hilfen in betreuten WohnmöglichkeitenAuch Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten könnenvom Sozialhilfeträger erbracht werden. Hierbei handelt es sich z.B. um pädagogischeBetreuung zur Unterstützung im Alltag. Einzelheiten werden in Kapitel K unter II) 2)dargestellt.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de23

5) Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen LebenHilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben umfassen vorallem:- Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehindertenMenschen,- Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die derGeselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen und- die Bereitstellung von Hilfsmitteln, die der Unterrichtung über dasZeitgeschehen oder über kulturelle Ereignisse dienen, wenn wegen Art oderSchwere der Behinderung anders eine Teilhabe am Leben in derGemeinschaft nicht oder nur unzureichend möglich ist.Die Hilfe kann in der Bereitstellung der notwendigen Begleitperson für einenTheaterbesuch bestehen. Derartige Begleitdienste werden z.B. vonFamilienunterstützenden bzw. -entlastenden Diensten (FuD/FeD) angeboten. Trägerder FuD bzw. FeD sind in der Regel Organisationen der Behindertenselbsthilfe. DieKosten eines Internetanschlusses können im Rahmen der Eingliederungshilfeebenfalls übernommen werden, denn auch das Internet ermöglicht die Begegnungvon behinderten und nichtbehinderten Menschen.Behinderte Menschen, die nicht in der Lage sind, öffentliche Verkehrsmittel zubenutzen, können zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Fahrtkosten erhalten.Viele Sozialhilfeträger gewähren hierfür eine monatliche Pauschale. NähereInformationen hierzu erhält man beim örtlichen Sozialamt.6) HilfsmittelHilfsmittel, die zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich und nicht vonvorrangigen Leistungsträgern (z.B. der Kranken- oder der Pflegeversicherung) zuerbringen sind, können vom Sozialhilfeträger zu leisten sein. Typische Hilfsmittel derEingliederungshilfe sind z.B. behindertengerechte Schalteinrichtungen für WaschoderKüchenmaschinen sowie Weckuhren für hörbehinderte Menschen.J) Leistungen und Rechte im Rahmen von Ausbildung, Studium und BerufMenschen mit Behinderung finden häufig kaum oder nur schwer eine Beschäftigungauf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, also in der freien Wirtschaft oder im öffentlichenDienst. Das Gesetz sieht deshalb besondere Hilfen vor, die behinderten Menschendie Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen sollen. Kann ein behinderter Menschwegen Art oder Schwere seiner Behinderung nicht oder noch nicht auf demallgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden, kommt eine Beschäftigung in einerWerkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder in einer Tagesförderstätte inBetracht. Auch für Menschen mit Behinderung, die eine Ausbildung oder ein Studiumabsolvieren möchten, sieht das Gesetz Unterstützungsmöglichkeiten vor.I) BerufsausbildungKommt für den behinderten Menschen eine Ausbildung auf dem allgemeinenArbeitsmarkt nicht in Betracht, besteht die Möglichkeit, einen Beruf in einemBerufsbildungswerk zu erlernen. Berufsbildungswerke sind überregionaleEinrichtungen, die jungen Menschen mit Behinderungen eine beruflicheErstausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ermöglichen. Berufsbildungswerkebestehen in der Regel aus Ausbildungsstätten, Berufsschulen undWohngelegenheiten mit fachlicher Betreuung. Die berufliche Bildung ist in der RegelBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de24

verbunden mit Erziehungsleistungen zur Förderung der Selbständigkeit undEntwicklung der Persönlichkeit. Anträge auf Förderung der Ausbildung in einemBerufsbildungswerk sind bei der örtlichen Arbeitsagentur zu stellen.II) StudiumZur Finanzierung des Lebensunterhalts können behinderte Studierende Leistungennach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Daneben kannihnen zur Deckung ihres behinderungsspezifischen Bedarfs im Rahmen derEingliederungshilfe Hilfe zur Ausbildung geleistet werden. Als Ausbildungshilfenkommen dabei insbesondere Fahrtkosten, Kosten fürGebärdensprachdolmetscherInnen sowie für StudienhelferInnen (Begleit- undHilfspersonal zur Unterstützung der Studierenden beim Besuch vonLehrveranstaltungen etc.) in Betracht. Auch Hilfsmittel, die Studierende für ihrStudium benötigen (z.B. ein Computer mit spezieller Zusatzausstattung für einenblinden Studierenden, um Texte selbständig lesen, erfassen und verarbeiten zukönnen) können gewährt werden. An den Kosten dieser Leistungen müssen sichbehinderte Menschen bzw. deren Eltern nach den oben in Kapitel H) unter I-IIIdargestellten Grundsätzen beteiligen.Weiterführende Literatur:Deutsches Studentenwerk (Hrsg.): Studium und BehinderungIII) Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen ArbeitsmarktBesondere Bestimmungen für behinderte Menschen auf dem allgemeinenArbeitsmarkt enthält in erster Linie das Sozialgesetzbuch IX.1) IntegrationsfachdienstEine große Bedeutung bei der Eingliederung behinderter Menschen in dasArbeitsleben kommt den Integrationsfachdiensten (IFD) zu. IFD sind ambulanteprofessionelle Dienstleister, die behinderte ArbeitnehmerInnen bei der Aufnahme,Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung auf demallgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Neben der Beratung und Betreuung derbehinderten ArbeitnehmerInnen besteht die Aufgabe der IFD unter anderem auchdarin, geeignete Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausfindig zumachen und zu vermitteln sowie den ArbeitgeberInnen als Ansprechpartner zurVerfügung zu stehen.Mittlerweile gibt es in jedem Bezirk einer Arbeitsagentur einen IFD. Eine Übersichtüber die Adressen und Ansprechpartner der IFD findet man im Internet unter:www.bag-ub.de in der Rubrik „Integrationsfachdienste“. Wer keinen Internetzuganghat, sollte sich bei seiner örtlichen Arbeitsagentur nach dem zuständigen IFDerkundigen.2) Unterstützte BeschäftigungSeit Januar 2009 gibt es die Unterstützte Beschäftigung (UB) als ein neues, im SGBIX verankertes Förderinstrument für Menschen mit Behinderung. UnterstützteBeschäftigung soll behinderten Menschen mit einem komplexenUnterstützungsbedarf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufdem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. UB beinhaltet in der Regel zunächsteine zeitlich befristete, individuelle betriebliche Qualifizierung am Arbeitsplatz. BeiBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de25

Bedarf schließt sich nach Aufnahme eines regulären Beschäftigungsverhältnisseseine zeitlich unbefristete Berufsbegleitung an. UB kann von Integrationsfachdienstenaber auch von anderen Trägern angeboten werden.Die Dauer der Qualifizierungsphase beläuft sich in der Regel auf bis zu 2 Jahre undbeinhaltet auch die Vermittlung berufsübergreifender Lerninhalte undSchlüsselqualifikationen, wie z.B. Sozial- Handlungs- und Medienkompetenzen,sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit. Eine Verlängerung um bis zu 12Monate ist möglich. Die Teilnehmenden sind sozialversichert und erhalten in derRegel ein Ausbildungsgeld. Erbracht werden die Leistungen in erster Linie von derBundesagentur für Arbeit.Die bei Bedarf anschließende Berufsbegleitung dient dazu, das entstandeneArbeitsverhältnis zu stabilisieren und langfristig zu sichern. Auch Menschen mitBehinderungen, die von der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln undder weiteren Unterstützung bedürfen, haben einen Anspruch auf Berufsbegleitung.Leistungen der Berufsbegleitung werden in der Regel vom Integrationsamt erbracht.3) Begleitende Hilfen im BerufAls Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben sieht das Gesetz insbesondere dieKostenübernahme für Hilfsmittel und technische Arbeitshilfen, die für dieBerufsausübung erforderlich sind, vor. Ferner werden die Kosten für eineArbeitsassistenz übernommen, wenn der behinderte Mensch auf direkte persönlicheHilfe am Arbeitsplatz angewiesen ist. ArbeitsassistentInnen können z.B. alsVorlesekräfte für sehbehinderte und blinde Menschen tätig sein, aber auchanderweitige Hilfestellungen zur Ausübung der Beschäftigung geben. Darüber hinauskönnen verschiedene Kraftfahrzeughilfen gewährt werden, wenn infolge derBehinderung ein Kraftfahrzeug zum Erreichen des Arbeitsplatzes erforderlich ist.Voraussetzungen, Antragstellung und Leistungsumfang sind durch dieKraftfahrzeughilfeverordnung geregelt. Die Leistungen können Zuschüsse zurBeschaffung eines Kraftfahrzeugs, die Übernahme der Kosten fürbehinderungsbedingte Zusatzausstattungen sowie Zuschüsse zum Erwerb derFahrerlaubnis umfassen. Die Leistungen der Hilfe zur Arbeit werden –je nachZuständigkeit- durch die Agenturen für Arbeit, die Träger der Rentenversicherungoder auch durch die Integrationsämter erbracht.4) Kündigungsschutz und ZusatzurlaubSchwerbehinderte ArbeitnehmerInnen (GdB von mindestens 50) unterliegen einembesonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durchden/die ArbeitgeberIn bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.Außerdem haben schwerbehinderte ArbeitnehmerInnen Anspruch auf einenbezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr.Weiterführende Literatur:Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (Hrsg.):ABC Behinderung & BerufIV) Werkstatt für behinderte MenschenDie Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist eine Einrichtung zur Teilhabebehinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de26

Sie bietet denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrerBehinderung nicht oder noch nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig seinkönnen, einen Arbeitsplatz oder die Gelegenheit zur Ausübung einer geeignetenTätigkeit. Voraussetzung für die Aufnahme in eine WfbM ist, dass erwartet werdenkann, dass der behinderte Mensch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarerArbeitsleistung erbringen wird.Der eigentlichen Aufnahme in die Werkstatt geht eine Phase der Arbeitserprobungvoraus, die sich in zwei Abschnitte gliedert. Das zunächst durchgeführteEingangsverfahren dauert vier bis zwölf Wochen und dient der Feststellung, ob eineWerkstatt die geeignete Einrichtung ist und welche Tätigkeitsbereiche für denbehinderten Menschen in Betracht kommen.An das Eingangsverfahren schließt sich dann für die Dauer von bis zu zwei Jahrender Berufsbildungsbereich an. In diesem Bereich der WfbM soll der behinderteMensch in seiner Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung so weit gefördertwerden, dass eine geeignete Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM oder auchauf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist. Kostenträger für die Maßnahmen imEingangs- und Berufsbildungsbereich ist die Bundesagentur für Arbeit. BehinderteMenschen erhalten in dieser Vorbereitungszeit ein Ausbildungsgeld, das sich imersten Jahr auf monatlich 63 Euro und im zweiten Jahr auf monatlich 75 Euro beläuft.Wird der behinderte Mensch im Anschluss an den Berufsbildungsbereich in denArbeitsbereich der WfbM aufgenommen, steht er zu der Werkstatt in einemarbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, ohne allerdings Arbeitnehmer imeigentlichen Sinne zu sein. Aus dem arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus folgtjedoch, dass die Regelungen über Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall, Erziehungsurlaub und Mutterschutz auch für Werkstattbeschäftigtegelten. Außerdem sind Werkstattbeschäftigte unfall-, kranken-, pflege- undrentenversichert. Neben dem Arbeitsentgelt, das aus dem Produktionserlös derWerkstatt gezahlt wird, erhalten Werkstattbeschäftigte in der Regel einArbeitsförderungsgeld, das bis zu 26 Euro monatlich betragen kann. Nach 20-jähriger Tätigkeit in einer WfbM besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Rentewegen voller Erwerbsminderung.Die Kosten, die im Arbeitsbereich einer WfbM entstehen, trägt in der Regel derüberörtliche Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe.Werkstattbeschäftigte müssen – sofern ihr monatliches Einkommen 728 Euroübersteigt- allenfalls einen Kostenbeitrag für das Mittagessen leisten. Elternbehinderter Menschen müssen sich an den Werkstattkosten nicht beteiligen.V) TagesförderstättenFür schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Menschen, die dieAufnahmekriterien für die WfbM (noch) nicht erfüllen, kommt die Förderung in einerTagesförderstätte (auch Förder- und Betreuungsstätte o.ä. genannt) in Betracht. Diein den Tagesförderstätten anzubietenden Maßnahmen haben das Ziel, praktischeKenntnisse und Fähigkeiten zu fördern, die erforderlich und geeignet sind, dembehinderten Menschen die für ihn erreichbare Teilhabe am Leben in derGemeinschaft zu ermöglichen. Außerdem sollen sie auf Maßnahmen der Teilhabeam Arbeitsleben, vor allem in Werkstätten für behinderte Menschen vorbereiten.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de27

Tagesförderstätten sind daher vorrangig in räumlichem oder organisatorischemZusammenhang mit einer WfbM einzurichten, um den Übergang zur Werkstatt zuerleichtern. Behinderte Menschen, die in Tagesförderstätten gefördert werden, habenim Gegensatz zu Werkstattbeschäftigten keinen arbeitnehmerähnlichen Status, d.h.sie bleiben z.B. im Rahmen der Familienversicherung über die Elternkrankenversichert.Die Kosten für die Leistungen in einer Tagesförderstätte trägt in der Regel derüberörtliche Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. BehinderteMenschen müssen lediglich einen Kostenbeitrag für das Mittagessen leisten, sofernihr monatliches Einkommen 728 Euro übersteigt. Die Eltern werden zu den Kostender Tagesförderstätte nicht herangezogen.K) WohnenDamit behinderte Menschen in den eigenen vier Wänden leben können, müssen ihreWohnungen behindertengerecht gestaltet sein. Das Gesetz sieht hierfürverschiedene Hilfen vor. Für Menschen mit Behinderung, die einen hohenUnterstützungsbedarf haben, gibt es ferner spezielle Wohnformen.I) Fördermöglichkeiten für barrierefreies WohnenIm Sozialgesetzbuch sind verschiedene Hilfen zur Beschaffung und Erhaltung einerbehindertengerechten und damit auch barrierefreien Wohnung vorgesehen. WelcherKostenträger im Einzelfall zuständig ist, entscheidet sich nach den Voraussetzungen,die für die jeweilige Leistung erfüllt sein müssen. So setzt z.B. ein Zuschuss derPflegeversicherung voraus, dass der/die AntragstellerIn in eine Pflegestufe eingestuftist.Im Einzelnen kommen folgende Kostenträger in Frage:- Agentur für Arbeit und gesetzliche RentenversicherungErwerbsfähige behinderte Menschen können unter bestimmten VoraussetzungenWohnungshilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Übernommenwerden Kosten in angemessenem Umfang für die Beschaffung, die Ausstattung undden Erhalt einer behindertengerechten Wohnung. Gefördert werden nurMaßnahmen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Erhalt derErwerbsfähigkeit stehen.- Gesetzliche UnfallversicherungMenschen, deren Behinderung durch einen Unfall verursacht worden ist, könnenunter bestimmten weiteren Voraussetzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherungeine Wohnungshilfe beantragen. Diese umfasst u.a. die behindertengerechteAnpassung der Wohnung (z.B. Ausstattung, Umbau, Ausbau, Erweiterung) und kannals Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft oder als Hilfe zur Teilhabe amArbeitsleben in Frage kommen.- IntegrationsamtDas Integrationsamt kann schwerbehinderten ArbeitnehmerInnen Zuschüsse,Zinszuschüsse oder Darlehen zur Anpassung von Wohnraum an ihre besonderenbehinderungsbedingten Bedürfnisse gewährt werden. Die Hilfe ist gegenüber denvorgenannten Wohnungshilfen nachrangig.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de28

- PflegeversicherungFür Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes eines pflegebedürftigenMenschen (behindertengerechte Ausstattung des Bades, Einbau eines Treppenliftsetc.) können bis zu 2.557 Euro je Maßnahme gewährt werden.- SozialhilfeträgerDie Kosten für den Umbau einer Wohnung können im Rahmen derEingliederungshilfe z.B. als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaftübernommen werden. Zuständig für die Gewährung der Leistung in Form einesZuschusses oder eines Darlehens ist der Sozialhilfeträger. Leistungsberechtigt sindin diesem Fall allerdings nur hilfsbedürftige Menschen, die ihren Lebensunterhaltnicht mit eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Diesbezüglichgelten die oben in Kapitel H) unter I-III dargestellten Grundsätze. Außerdem ist dieHilfe gegenüber den vorgenannten Wohnungshilfen nachrangig.Zum Teil bieten Länder und Kommunen besondere finanzielle Hilfen zur Förderungbehindertengerechten Wohnraums an. Dabei kann es sich handeln um:- Kommunale SonderprogrammeEinige Kommunen bieten Sonderprogramme für den barrierefreien Bau oder Umbauvon Wohnungen und Häusern an. Weitere Auskünfte dazu erteilen dieWohnberatungsstellenwww.wohnungsanpassung.de/adressen/BAGAdressenlisteAktuell.pdf oder dasörtliche Wohnungsamt.- Förderprogramme der LänderFinanzielle Hilfen für einen barrierefreien Umbau in Form von zinsgünstigenDarlehen bieten außerdem einige Bundesländer (z.B. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern). Auskünfte über die Beantragung der Leistung erteilt in denmeisten Ländern das Wirtschaftsministerium.Zu beachten ist, dass Kosten für den behindertengerechten Umbau von Wohnungenund Häusern, die nicht von dritter Seite (also zum Beispiel der Pflegeversicherung)übernommen werden, nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofssteuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.II) Leistungen für spezielle WohnformenBehinderte Menschen, die einen hohen Unterstützungsbedarf im Alltag haben,können zwischen unterschiedlichen Wohnformen wählen. Neben den klassischenWohnheimen für behinderte Menschen stehen kleine Wohngruppen oder sogenannteexterne Wohnungen zur Verfügung, in denen nur ein oder zwei behinderte Menschenleben. Außerdem haben behinderte Menschen die Möglichkeit, in betreutenWohnungen zu leben. In rechtlicher Hinsicht sind die Wohnformen nachvollstationären Einrichtungen und ambulanten Wohnformen zu unterscheiden. Zuden vollstationären Wohnformen zählen Wohnheime und Wohngruppen, währenddas Leben in einer betreuten Wohnung in der Regel der ambulanten Versorgungzugerechnet wird.Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de29

1) Vollstationäre EinrichtungIn vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe –wie z.B. den klassischenWohnheimen- wird der gesamte Lebensbedarf des behinderten Menschen durch denEinrichtungsträger sichergestellt („Rund-um-Versorgung“). Die Leistungen, die derbehinderte Mensch in der Einrichtung erhält, setzen sich zusammen aus Leistungenzur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Unterkunft, Kleidung etc.) sowieaus Leistungen der Eingliederungshilfe (z.B. in Form von Betreuungsleistungen beiFreizeitaktivitäten).Bestandteil der Leistungen für den Lebensunterhalt ist das sogenannteTaschengeld, das sich für erwachsene HeimbewohnerInnen auf monatlich 98 Eurobeläuft und für persönliche Bedürfnisse zur Verfügung steht. Für minderjährigeHeimbewohnerInnen wird die Höhe des Taschengeldes von der zuständigenLandesbehörde festgesetzt.Die Wohnheimkosten werden in der Regel vom überörtlichen Träger der Sozialhilfefinanziert. An diesen Kosten müssen sich HeimbewohnerInnen mit ihrem Einkommenbeteiligen, und zwar auch soweit es unter der maßgeblichen Einkommensgrenzeliegt (siehe dazu oben in Kapitel H unter II), da im Rahmen einer stationärenUnterbringung Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.Etwaiges Vermögen der HeimbewohnerInnen ist nur zu berücksichtigen, soweit esdie maßgebliche Vermögensgrenze überschreitet.Die Eltern volljähriger HeimbewohnerInnen müssen maximal 54,96 Euro im Monatfür den Heimplatz bezahlen. Darin sind 23,90 Euro für den in der Einrichtungerbrachten Lebensunterhalt und 31,06 Euro für die im Wohnheim geleisteteEingliederungshilfe enthalten.Für die Eltern minderjähriger HeimbewohnerInnen gilt eine andere Regelung. Siemüssen für den Wohnheimplatz einen Kostenbeitrag in Höhe der häuslichenErsparnis leisten. Erspart werden durch die Heimunterbringung des Kindes in derRegel die reinen Verbrauchskosten (Ernährung, Wasser, Taschengeld etc.), da alleanderen Kosten (wie zum Beispiel die Miete) unabhängig davon anfallen, ob dasbehinderte Kind zu Hause lebt oder nicht. Die Höhe der häuslichen Ersparnis richtetsich nach der finanziellen Situation der Familie sowie danach, wie viele Personeninsgesamt mit den der Familie zur Verfügung stehenden Mitteln zu versorgen sind.Bei Eltern in besserer finanzieller Lage können die tatsächlichen Ersparnisse deshalbhöher sein als in anderen Fällen. Verbringt das Kind die Wochenenden oder Ferienzu Hause, mindert dies den Betrag der häuslichen Ersparnis.2) Ambulant betreutes WohnenLebt ein behinderter Mensch in einer eigenen Wohnung, in der er vonMitarbeiterInnen eines ambulanten Dienstes der Behindertenselbsthilfe pädagogischbetreut wird, spricht man vom „ambulant betreuten Wohnen“. Die pädagogischeBetreuung besteht darin, den behinderten Menschen bei der Bewältigung seinesAlltags (zum Beispiel durch Anleitung im hauswirtschaftlichen Bereich, Begleitung beiBehördengängen usw.) zu unterstützen.Im Gegensatz zu vollstationären Einrichtungen, in denen der Einrichtungsträger diekomplette Versorgung der BewohnerInnen sicherstellt, müssen sich Menschen mitBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de30

Behinderung, die ambulant betreut wohnen, ihr individuelles Leistungspaket ausverschiedenen Hilfen „zusammenschnüren“. Ihre Wohnung und ihren sonstigenLebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Hobbys etc.) werden sie in der Regel durcheigenes Einkommen und/oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und beiErwerbsminderung (siehe dazu die Ausführungen in Kapitel G) unter II) finanzieren.Daneben benötigen sie Leistungen der Eingliederungshilfe (zum Beispiel in Form vonpädagogischer Betreuung) sowie unter Umständen Leistungen derPflegeversicherung und/oder Hilfe zur Pflege.Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sind Leistungen der Sozialhilfe. An denKosten dieser Leistungen muss sich der Mensch mit Behinderung mit seinemEinkommen und Vermögen in angemessenem Umfang beteiligen, soweit bestimmteGrenzen überstiegen werden (siehe oben in Kapitel H unter II). Ist der behinderteMensch volljährig, beschränkt sich der monatliche Unterhaltsbeitrag seiner Eltern fürdiese Kosten auf 31,06 Euro.L) Das Persönliche BudgetDas Persönliche Budget ist eine besondere Form der Leistungserbringung. DieKernvorschrift für das Persönliche Budget ist im SGB IX geregelt.Sozialleistungen werden üblicherweise in Form von Sachleistungen an den/dieLeistungsberechtigte/n gewährt. Praktisch bedeutet die Sachleistung, dass einPflegebedürftiger zum Beispiel Pflegeleistungen von einem ambulanten Pflegediensterhält, diese aber nicht selbst bezahlen muss. Bezahlt wird der ambulantePflegedienst von der Pflegeversicherung. Beim Persönlichen Budget bekommtdie/der Leistungsberechtigte dagegen selbst Geld in die Hand und muss sich dafürdie Leistungen, die sie/er braucht, selber einkaufen.Leistungsberechtigte behinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch darauf,dass sie die ihnen zustehenden budgetfähigen Leistungen als Persönliches Budgeterhalten. Budgetfähig sind z.B. grundsätzlich alle vom Sozialhilfeträger zugewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe (siehe dazu im einzelnen dieAusführungen in Kapitel H). Als Persönliches Budget können budgetfähigeLeistungen nur dann gewährt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen desjeweiligen Leistungsgesetzes erfüllt sind. Eingliederungshilfe in Form einesPersönlichen Budgets können behinderte Menschen z.B. nur dann erhalten, wenn ihrEinkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet (siehe dazu imeinzelnen die Ausführungen in Kapitel H unter I und II) und auch die sonstigenVoraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe vorliegen.Ein Persönliches Budget wird nur auf Antrag gewährt. Niemand kann also zurInanspruchnahme von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets gezwungenwerden. Der Antrag sollte bei dem Kostenträger gestellt werden, der für die benötigteSozialleistung zuständig ist. Möchte ein behinderter Mensch z.B. Leistungen derEingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, sollteder Antrag beim Sozialamt gestellt werden.Wer sich einmal für ein Persönliches Budget entschieden hat, ist nicht dauerhaft andiese Leistungsform gebunden. Ein behinderter Mensch kann beispielsweise zurBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de31

Sachleistung zurückkehren, wenn er feststellt, dass er mit der Verwaltung desGeldbetrages überfordert ist.Weiterführende Literatur:• Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., DasPersönliche Budget – Leistungen und Hilfe selbst einkaufen !• Bundesvereinigung Lebenshilfe (Hrsg.): Mehr Chancen für einselbstbestimmtes Leben? – Das Persönliche Budget in Fragen und AntwortenM) Zuständiger KostenträgerIn den vorangehenden Kapiteln wurde bereits deutlich, dass es in Deutschland eineVielzahl von Sozialleistungsträgern (z.B. Pflegekasse, Krankenkasse,Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfeträger etc.) gibt. Die Frage, welcherSozialleistungsträger (im folgenden wird der Ausdruck „Kostenträger“ verwendet) füreine bestimmte Leistung zuständig ist, richtet sich häufig nach der Art der benötigtenLeistung. Für einige Leistungen kommen sogar mehrere Kostenträger in Betracht(z.B. bei den Hilfen zur Beschaffung und Erhaltung behindertengerechtenWohnraums, siehe dazu die Ausführungen in Kapitel K unter I ).I) Kostenträger bei besonderen BehinderungsursachenIn bestimmten Fällen ist auch die Ursache einer Behinderung maßgeblich für dieFrage, welcher Kostenträger eine bestimmte Leistung zu erbringen hat (sogenanntesKausalitätsprinzip). Beruht die Behinderung beispielsweise auf einem Arbeits-, SchuloderKindergartenunfall oder einem sogenannten Wegeunfall (z.B. auf dem Hin- oderRückweg zur Arbeit), ist die gesetzliche Unfallversicherung für einen umfassendenAusgleich der Behinderungsfolgen zuständig. Ist eine Gewalttat, ein Impfschadenoder eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die bei Ableistung des Zivil- oderWehrdienstes erworben wurde, Ursache der Behinderung, sind dieVersorgungsämter die zuständigen Kostenträger.II) Zuständigkeitsklärung bei Leistungen zur TeilhabeKommen für eine Sozialleistung mehrere Kostenträger in Betracht, werdenMenschen mit Behinderung oft von einem Amt zum nächsten geschickt, bevor sie diebenötigte Leistung erhalten. Um diese Praxis zu unterbinden, sieht das SGB IX fürLeistungen zur Teilhabe ein Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit vor.N) VerfahrensrechtDie Entscheidungen der Sozialhilfeträger, der Krankenkassen, der Pflegekassen, derVersorgungsämter, der Rentenversicherungsträger und andererSozialleistungsträger unterliegen der Kontrolle durch die Sozialgerichtsbarkeit.I) WiderspruchsverfahrenGegen unrichtige Bescheide ist zunächst fristgerecht schriftlich Widerspruch beimjeweiligen Sozialleistungsträger zu erheben. Enthält der Bescheid eine schriftlicheRechtsmittelbelehrung, ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nachBekanntgabe des Bescheids zu erheben. Fehlt eine solche Rechtsmittelbelehrungkann man innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Damit man beweisen kann,Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de32

dass man die Frist eingehalten hat, sollte man den Widerspruch per Einschreiben mitRückschein verschicken.Der Widerspruch muss während der Widerspruchsfrist noch nicht begründet werden.Es reicht zunächst aus, darzulegen, dass man mit der Entscheidung desSozialleistungsträger nicht einverstanden ist. (Beispiel: „Hiermit lege ich gegen IhrenBescheid vom ..... Widerspruch ein. Die Begründung dieses Widerspruchs erfolgtgesondert.“) Da es sich bei den Bescheiden von Behörden immer um dieEntscheidung von Einzelfällen handelt, sollte man schließlich in der Begründung desWiderspruchs auf die individuellen Umstände des Einzelfalles möglichst konkreteingehen.Der Sozialleistungsträger wird die Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung desWiderspruchs erneut überprüfen. Entweder wird dann den Einwänden desWiderspruchs Rechnung getragen oder der Widerspruch wird durch einensogenannten Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.II) KlageGegen Widerspruchsbescheide von Sozialleistungsträgern kann man Klage vor demSozialgericht erheben. Enthält der Widerspruchsbescheid keineRechtsmittelbelehrung, hat man für die Klage ein Jahr Zeit. Ist derWiderspruchsbescheid hingegen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, mussdie Klage innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Monatsfrist beginnt mit derZustellung des Widerspruchsbescheids.Da es vor den Sozialgerichten in der ersten Instanz keinen Anwaltszwang gibt, kannjede/r Betroffene selbst Klage einreichen und auch alleine zur mündlichenVerhandlung erscheinen. Im Fall von gesetzlicher Betreuung muss der/die BetreuerIntätig werden.O) Gesetzliche BetreuungSolange das Kind minderjährig ist, steht das Sorgerecht im Regelfall den Eltern zu.Das Sorgerecht beinhaltet das Recht, das Kind in allen, auch rechtlichen,Angelegenheiten zu vertreten. Das Sorgerecht endet mit Eintritt der Volljährigkeit,also mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Ab diesem Zeitpunkt besorgt dererwachsene behinderte Mensch seine Angelegenheiten grundsätzlich selbst. Erentscheidet z.B. selbst darüber, ob er einen bestimmten ärztlichen Eingriffvornehmen lässt und schließt den Mietvertrag mit dem/der VermieterIn ab, wenn erin eine eigene Wohnung zieht.Ist ein volljähriger Mensch allerdings aufgrund einer psychischen Erkrankung odereiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage, seineAngelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen, bestellt dasBetreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen eine(n) BetreuerIn für denerwachsenen Menschen. Die Bestellung darf nur für die Aufgabenkreise erfolgen, indenen eine Betreuung erforderlich ist. Ist ein erwachsener behinderter Menschbeispielsweise einerseits imstande, sein Geld selbst zu verwalten, andererseits abernur eingeschränkt in der Lage, Schriftverkehr mit Behörden zu bewältigen odernotwendige Arztbesuche wahrzunehmen, wird die Betreuung lediglich für denAufgabenkreis Behördenangelegenheiten und der Gesundheitsfürsorge, nicht aberBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de33

für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Der/Die BetreuerIn vertritt denbehinderten Menschen in den Aufgabenkreisen für den er/sie bestellt worden istgerichtlich und außergerichtlich.Die volljährige betroffene Person hat ein Vorschlagsrecht, wer die Betreuung für sieübernehmen soll. Diesem Vorschlag soll das Gericht entsprechen, wenn es demWohl der betroffenen Person nicht zuwiderläuft. Schlägt sie niemanden vor, sindvorzugsweise Angehörige, Verwandte wie Eltern, Kinder, Ehegatten oderFreundInnen zu bestellen, wenn dies nicht dem Willen der betroffenen Personwiderspricht.Ehrenamtlich tätige BetreuerInnen einer mittellosen Person, wie z.B. Elternbehinderter volljähriger und mittelloser Kinder, erhalten einen Aufwendungsersatzoder eine Aufwandsentschädigung, die sie jährlich beim zuständigen Amtsgerichtschriftlich beantragen können. Möglich ist, alle Aufwendungen durchEinzelnachweise geltend zu machen (Aufwendungsersatz), oder aber dieAufwandspauschale in Höhe von derzeit 323 Euro ohne Vorlage vonEinzelnachweisen zu verlangen (Aufwandsentschädigung).Weiterführende Literatur:W. Zimmermann, Ratgeber Betreuungsrecht, Hilfe für Betreute und Betreuer, 7.Auflage, München 2007P) Das BehindertentestamentMenschen mit Behinderung, die Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen,müssen ererbtes Vermögen zur Deckung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfseinsetzen. Erst wenn das Vermögen bis auf einen Schonbetrag von 2.600 Euroaufgebraucht ist, ist der Sozialhilfeträger wieder zur Leistung verpflichtet. WollenEltern ihren behinderten Kindern materielle Werte aus dem Nachlass zuwenden,empfiehlt es sich deshalb, ein sogenanntes Behindertentestament zu verfassen.Hierdurch kann der Zugriff des Sozialamtes auf die Erbschaft verhindert werden.Zentrale Elemente des Behindertentestamentes sind die Einsetzung des behindertenMenschen zum Vorerben und die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Da dieRegelungen, die im einzelnen zu treffen sind, sehr kompliziert sind, sollten Eltern beider Ausgestaltung eines Behindertentestaments in jedem Fall eine/nRechtsanwalt/Rechtsanwältin oder eine/n Notar/in hinzuziehen.Weiterführende Literatur:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (Hrsg.): Vererbenzugunsten behinderter MenschenBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de34

Hier können Sie die im Ratgeber genannten Bücher, Broschüren undMerkblätter bestellen:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte MenschenBrehmstraße 5-740239 Düsseldorfinfo@bvkm.deBundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und HauptfürsorgestellenPostfach 410976026 Karlsruhebih@integrationsaemter.deBundesvereinigung LebenshilfeRaiffeisenstr. 1835043 Marburgbundesvereinigung@lebenshilfe.deDeutsches StudentenwerkInformations- und Beratungsstelle Studium und BerufMonbijouplatz 1110178 Berlinstudium-behinderung@studentenwerke.deRechtsratgeber für Menschen, die in die gesamte Materie tiefer einsteigenmöchten:Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (Hrsg.):Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen,zu bestellen bei der:BundesarbeitsgemeinschaftSelbsthilfeKirchfeldstr. 14940215 DüsseldorfReferat-Recht@BAG-SELBSTHILFE.deBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de35

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschene.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich ausschließlich überSpenden, Mitgliedsbeiträge und öffentliche Zuschüsse finanziert.Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit durch eine Spendeunterstützen. Unser Spendenkonto lautet:Spendenkonto:Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte MenschenKonto-Nr.: 7034203; BLZ: 37020500Bank für SozialwirtschaftBundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,www.bvkm.de36