Glücksspielriese will Lizenz für Casino im Hotel - Salzburger Fenster

4 / Lokales SALZBURGER FENSTER 33 / 19.9.2012
Fensterputzer
Schicksalswahlen 2014:
Schaden gibt SP-Amt ab
Die Landes-SPÖ befindet sich 18 Monate
vor den nächsten Wahlen in gröberen
Schwierigkeiten. Die ASKÖ-Affäre ein Fall
für die Justiz, die Causa um den gefeuerten
Landestheatermanager Stefan Bammer
möglicherweise ein Rohrkrepierer, die Vakanz
im Gesundheitsressort der Landesregierung
und als Chili-Draufgabe der parteiinterne
Konflikt zwischen Bürgermeister Heinz
Schaden und Landesvize David Brenner.
Panosch: SP-Klubdirektor nicht mehr
Im Superwahljahr 2014 stehen Landtags-,
Gemeinderats-, Bürgermeister- und EU-
Wahlen an. Noch ehe am Donnerstag die
interne Bewerbungsfrist für ein SPÖ-Mandat
endet, hat Vize Martin Panosch nun
sein Ausscheiden aus der Stadtpolitik bekannt
gegeben. Offen ist, ob Panosch zum
Trost für seine Demontage (Dienstwagen-
Affäre, Zerwürfnis mit Schaden) von der
Partei mit einem Managerjob entschädigt
wird (Flughafen, Salzburg AG). „Wobei
man sich fragt, warum Herr Panosch nicht
einfach auf seinen pragmatisierten Hofrats-
posten beim Land zurückkehren kann?“ wie ein Mitbewerber kritisch
anmerkt.
Vom SF befragt, meint der 44-jährige Panosch, es sei „eher unwahrscheinlich,
dass ich zum Land zurückgehe. Auf den Sessel des
SPÖ-Klubdirektors würde ich jedenfalls nicht zurückkehren.“ Außerdem:
„Ich bin kein Versorgungsfall, dafür ist auch mein Stolz
zu groß. Ich habe eine gescheite Ausbildung.“ Nun ist noch nicht
aller Tage Abend und ist immerhin David Brenner noch Martin Panoschs
Freund.
Leute aus SP-Landtagsklub abgeworben
Heinz Schaden wirft seinem früheren
„Kronprinzen“ nunmehr rote Nelken nach
und baut seine Stadt-SPÖ um – auf seine Art,
das heißt, so ziemlich im Alleingang. Für die
Schicksalswahlen 2014 gibt Schaden sein
Parteiamt als SP-Bezirksvorsitzender ab.
Dies übernimmt der Landtagsabgeordnete
Walter Steidl. Der Gewerkschafter galt immer
schon als Personalreserve und sprang
jetzt für SPÖ-Parteichefin
Gabi Burgstaller
in die Bresche.
Er wird neuer
Hagenauer: Neue
Vize-Bürgermeisterin?
Foto: SPÖ
Sozial-Landesrat. Auch die Landtagsabgeordnete
Anja Hagenauer wird von Schaden
zurück in die Stadt abgeworben. Sie ist, sollte
sie vorne auf der Liste stehen, „eine Empfehlung
für die Stadtregierung“, wie Schaden
bestätigt. Wolfgang Gallei, der als SP-
Bezirksgeschäftsführer aufgehört hat,
könnte neuer Klubchef statt der scheidenden
Christine Homola werden.
Verhältnis mit Brenner ist „zerrüttet“
Schaden: Baut Stadt-
SPÖ um. Foto: Neumayr
Will keinen Versorgungsjob:
Panosch.
Foto: Archet
Walter Steidl wird
neuer Sozial-Landesrat.
Foto: SPÖ
Und so blickt Schaden derzeit relativ gelassen auf den Mirabellgarten
hinunter und wartet, was sich auf der anderen Seite des Flusses
tut.
Dort müht sich David Brenner mit seinen Baustellen ab – vom Landesbudget
bis hin zum Bürgermeister, der nicht mehr vergisst, wie
der Chiemseehof ihn bei der Olympia-Affäre im Regen stehen ließ.
„Das Verhältnis zwischen Schaden und Brenner ist zerrüttet“, sagt
ein Beobachter, der Streit entzündet sich an allem und jedem. So wollen
Schaden und VP-Landesvize Wilfried Haslauer das Sound of
Music Museum im Barockmuseum, Brenner favorisiert indessen die
Festung als Standort. So lehnt Brenner den Ausbau der Mönchsberggaragen
ab – weil die Stadt den Corporate Governance Codex nicht
unterschrieben habe, so die reichlich seltsame Begründung. Schadens
Retourkutsche: Die Stadt erlässt nun ihre eigenen Antikorruptions-
Richtlinien, ließ der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung des Stadtratskollegiums
beschließen.
Die „Wohlmeinung“ des Leitungsgremiums holte Schaden sich
auch in einer Frage, die Brenner besonders weh tut: Die Stadt will
heuer keiner überhöhten Dividenden-Ausschüttung in der Salzburg
AG mehr zustimmen. Freilich: 2011 schöpften die Aktionäre Land,
Stadt und Oberösterreichische Energie AG in fröhlicher Trautheit 30
Mio. Euro aus dem Stromkonzern ab! Bei der damaligen Aufsichtsratssitzung
ließ der verhinderte Bürgermeister sich übrigens nicht
von seinen Parteikollegen David Brenner oder Martin Panosch vertreten
– sondern vom ÖVP-Mann und Vizebürgermeister Harald
Preuner. Sonja Wenger
Angelika
Werthmann:
Ist nun
nicht mehr
fraktionslose
EU-Abgeordnete.
Foto:
Europäisches
Parlament
Friedhelm
Frischenschlager:
„Als Frau
mit einem
EU-Mandat
hat sie die
besten Karten.“
Foto:
Privat
Ronald J.
Pohoryles:
Nahm mit
Werthmann
Kontakt auf.
„Meine Stimme
hat sie.“
Foto:
Wikimedia/
Werner
LIF will bei der EU-Wahl 2014
mit Angelika Werthmann antreten
Offiziell ist noch nichts, der
Bundesvorstand des Liberalen
Forums (LIF) wurde damit noch
nicht befasst. Es gibt im LIF aber bereits
eine klare Aussage: Angelika
Werthmann soll bei der EU-Wahl
2014 als Spitzenkandidatin antreten.
„Meine Stimme hat sie“, sagt es
Ronald J. Pohoryles deutlich. Und
er ist einer, der im LIF Gewicht hat:
Der Politikprofessor ist LIF-
Europa-Sprecher, und er war es
auch, der sich dafür einsetzte, Angelika
Werthmann für die Liberalen
zu gewinnen. Im Auftrag des LIF-
Präsidiums und in Abstimmung der
Partei der europäischen Liberalen,
der ELDR, nahm er vergangenen
Herbst mit der damals fraktionslosen
EU-Abgeordneten Kontakt auf.
Heuer im Juli kamen die Gespräche
zu einem Abschluss – Angelika
Werthmann wurde als Mitglied der
liberalen Fraktion des EU-Parlaments
(ALDE) aufgenommen.
Damit stellt die Fraktion ALDE
(Allianz der Liberalen und Demokraten
für Europa) nun 87 von 754
EU-Abgeordneten und ist hinter den
Christ- und Sozialdemokraten derzeit
die drittgrößte Fraktion im EU-
Parlament.
Auch der ALDE-Fraktionschef
Guy Verhofstadt erwarte sich, dass
Angelika Werthmann an der Spitze
des LIF kandidiert, sagt Pohoryles.
Allianz mit anderen
Gruppierungen
Wie Pohoryles weiter dazu ausführt,
gehe es darum, den Liberalen
in Österreich auf die Sprünge zu helfen:
„Was kaum einer weiß: Im EU-
Parlament sind die Liberalen drittstärkste
Fraktion. In vielen europäischen
Ländern sind die Liberalen
Ehemalige Liste-Martin EU-Abgeordnete nun bei den Liberalen
Seit Juli ist die Salzburgerin Angelika
Werthmann Mitglied der liberalen Fraktion
im EU-Parlament. Und es gibt den Wunsch,
sie für das LIF bei der EU-Wahl 2014 als
Spitzenkandidatin ins Rennen zu schicken.
NOBBEs LANDESRUNDSCHAU
stark vertreten, Österreich hingegen
ist ein Sonderfall.“ (Das LIF, mit
Heide Schmidt an der Spitze, flog
1999 aus dem Parlament.)
Das soll sich nun ändern. Pohoryles:
„Es gibt Studien, dass die Österreicher
in ihren Polit-Präferenzen
liberaler sind als die derzeit in
Österreich etablierte Parteienlandschaft
vermuten lassen würde.“
Und da wollen die Liberalen ansetzen.
„Es gibt ja auch viele Gruppierungen,
die mit Stronachs Anti-EU-
Haltung nicht einverstanden sind,
da ist durchaus ein liberales Potential
vorhanden.“
Die Initiative MEIN OE sei so ein
Beispiel. Initiativen, mit denen man
eine Allianz bilden könnte, um bei
Wahlen größere Chancen zu haben.
An eine solche Allianz ist bei der
Nationalratswahl 2013 gedacht,
auch für die EU-Wahl 2014 sei dies
eine Überlegung.
Auch Frischenschlager
für Werthmann
Auch für Friedhelm Frischenschlager
ist Angelika Werthmann
„ein guter Vorschlag“: „Als Frau mit
einem EU-Mandat hat sie die besten
Karten.“ Es hänge aber davon ab,
„wie es mit dem LIF weitergeht“.
Für kleine Gruppierungen sei eine
Kandidatur nach der Wahlreform
zugunsten der etablierten Parteien
zunehmend schwieriger. (Für Gruppierungen,
die den Einzug nicht
schaffen, gibt es die Rückerstattung
der Wahlkampfkosten nicht mehr.)
Frischenschlager, Mitbegründer des
Liberalen Forums, spricht sich
ebenfalls dafür aus, „dass sich neue
Gruppierungen überlegen, ob es
eine gemeinsame europäische Linie
gibt“.
Angelika Werthmann sagt auf SF-
Anfrage: „Natürlich überlege ich es
mir.“ Eine Entscheidung, ob sie als
LIF-Spitzenkandidatin ins Rennen
geht, habe sie allerdings noch nicht
getroffen.
Die Salzburgerin ist 2009 auf der
Liste Martin ins EU-Parlament gewählt
worden. Nach verschiedenen
Querelen kehrte sie jedoch H.P.
Martin den Rücken. B. Gappmair
Europäische Liberale erstmals in Salzburg
Diskussions-Veranstaltung zum Thema „Datenschutz nach 9/11“
Das european liberal forum wird sich demnächst mit einer Diskussions-Veranstaltung
in Salzburg präsentieren. Es geht um das Thema
Datenschutz nach 9/11. Immer mehr Zugriff auf persönliche
Daten verunsichert die Bürger, die Liberalen im EU-Parlament waren
mit entscheidend dafür, dass das ACTA-Abkommen mit den
USA gestoppt werden konnte.
Namhafte Proponenten des Europäischen Liberalen Forums, aber
auch des Liberalen Forums Österreich werden anwesend sein und
Beiträge dazu liefern.
Unter anderen werden LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar, EU-
Abg. a.D. Friedhelm Frischenschlager und die Salzburger EU-Abgeordnete
Angelika Werthmann teilnehmen, die seit Juli Mitglied
der liberalen Fraktion im EU-Parlament ist.
Termin: Freitag, 28.9.2012, im NH Hotel Salzburg City, Franz-Josef-
Strasse 26, 5020 Salzburg von 17:30 bis 20:00 Uhr.
Vorträge und Diskussion sind in Deutsch, die Veranstaltung ist öffentlich
zugänglich.
AKTIONEN ZUM
AUTOFREIEN TAG
Der europaweite autofreie
Tag am 22. September ist für
viele Initiativen Anlass zu verschiedenen
Aktionen. In Salzburg
steht unter anderem ein
Park(ing)day am Programm.
An 25 Standorten in der Stadt
wird verdeutlicht, wie viel öffentlicher
Raum allein für das
Abstellen von Autos draufgeht.
Mit Unterstützung von
fairkehr werden mehrere
Parkflächen zu individuellen
Freiräumen umgestaltet (am
Freitag, 21. September von 14
bis 21 Uhr). Beim Mobilitätstag
in Henndorf sind wieder
die fairkehr Gehzeuge im Einsatz,
wo es ebenfalls darum
geht, wie viel Platz für den
Autoverkehr beansprucht wird
(am Freitag, 28. September).