2. Halbjahr

IBR
Vergabe
Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte
Referent:
RA Dr. Matthias Krist, Koblenz
| Referent
RA Dr. Matthias Krist
ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht und
Diplom-Verwaltungswirt Partner der seit vielen Jahren
schwerpunktmäßig im Vergaberecht bundesweit
tätigen Kanzlei KDU Krist Deller und Partner,
Koblenz. Mit dem Vergaberecht, hier besonders mit
dem nationalen Recht, befasst er sich intensiv seit über zehn Jahren.
Er ist Mitglied im Fachbeirat der Zeitschrift „Vergaberecht“
und ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift „Baurecht“.
| Teilnehmerkreis
Leitende Mitarbeiter von Vergabestellen und Rechtsämtern der
öffentlichen Auftraggeber; Bieter und Auftragnehmer, Unternehmensjuristen,
Rechtsanwälte.
| Ziel
Mehr als 90 Prozent der Vergabeverfahren finden unterhalb
der sog. Schwellenwerte statt. Hier findet indessen das strenge
Kartellvergaberecht mit der Möglichkeit von Vergabenachprüfungsverfahren
vor einer Vergabekammer und einem Vergabesenat
des OLG keine Anwendung. Gleichwohl erfolgen die Vergabeverfahren
unterhalb der Schwellenwerte nicht im rechtsfreien
Raum. Auch hier nimmt die Regelungsdichte ständig zu.
Ziel des Seminars ist es, die Reichweite der Rechte und Pflichten
der Beteiligten im nationalen Vergabeverfahren abzustecken.
Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein, inwieweit sich Bieter
gegen rechtswidrige Vergaben in Verfahren unterhalb der Schwellenwerte
zur Wehr setzen können.
Online anmelden unter www.ibr-online.de/IBR-Seminare
Datum: Donnerstag, 12.11.2009, 9.30 – 17.00 Uhr
Ort: IBR-Seminarzentrum Mannheim
Preis: 398,– Euro zzgl. 19% MwSt.
| Themen
1. Zweiteilung des deutschen Vergaberechts
– Ursachen
– Auswirkungen in der Vergabepraxis
2. Schwellenwerte
– Welche Schwellenwerte gelten derzeit?
– Wie werden die Schwellenwerte ermittelt?
– Problematik bei Losaufteilungen
3. Bindung der öffentlichen Auftraggeber an VOB/A
und VOL/A
– Welche Auftraggeber sind betroffen?
– Die wichtigsten Änderungen der VOB/A 2009
(Basis-Paragraphen)
– Ausnahmen von der Bindung
4. Aufträge unterhalb der Schwellenwerte mit
grenzüberschreitendem Bezug
– Neuer Auftragsbereich „zwischen Baum und Borke“?
– Was ist „Binnenmarktrelevanz“; Bedeutung in der Praxis?
5. Besonderheiten einzelner Landesvergabegesetze
– GWB „light“ oder eigenständige Bedeutung?
– Auswirkungen in der Praxis
6. Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich
– Kein Primärrechtsschutz durch Nachprüfungsverfahren
– Primärrechtsschutz „innerhalb des bestehenden Systems“ –
was bedeutet das?
– Einstweilige Verfügungen vor den Zivilgerichten nur bei
willkürlichen Verstößen oder auch bei Verstößen gegen
bieterschützende VOB/A-Normen?
7. Sekundärrechtsschutz: Schadensersatzansprüche
des übergangenen Bieters
– Unterschiedliche materiell-rechtliche Regelungen
oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
– Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Verfahrensführung
8. Besonderheiten aus dem Konjunkturpaket II
– Erleichterungen im Vergabeverfahren
– Praktische Umsetzung/erste Erfahrungen
– Bevorzugung regionaler Bieter?
9. Hot spot:
– Tariftreueerklärungen und Vergaberecht
– GU-Vergaben
– Nebenangebote: Mindestbedingungen auch in nationalen
Verfahren
Unser Tagungsservice für Sie: • Ausführliche Seminarunterlagen • Moderne Seminarräume • Seminargebühr inkl. Mittagessen und 1 Softgetränk, Snacks,
Tagungs- und Pausengetränke • Persönliche Betreuung vor Ort • Kostenlose Parkplätze • Hotelempfehlungen • Teilnahmebestätigung • Fortbildungsnachweise
für Fachanwälte gemäß § 15 FAO (ohne Gewähr der Anerkennung)
92 Weitere Informationen: id Verlags GmbH – Frau Staßen – Tel. 06 21/12032-18 – Fax 06 21/283-83 – stassen@id-verlag.de