«Ich sehe mich nicht als Krisenmanager, sondern als Problemlöser»

INLAND LIECHTENSTEINER VATERLAND | FREITAG, 18. Dezember 2009 4«Ich sehe mich nicht als Krisenmanager,sondern als Problemlöser»Finanzplatz und Wirtschaftskrise – dem Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher bläst seitseinem Amtsantritt am 8. Februar 2009 ein kalter Wind entgegen. Das Liechtensteiner Vaterlandunterhielt sich mit Klaus Tschütscher über den aktuellen Stand in der Finanzplatzdebatte unddessen Auswirkungen auf den Kleinstaat.Interview: Meier FlorianRegierungschef Klaus Tschütscher: «Wir erarbeiten uns heute das Fundament für nachhaltigeund glaubwürdige Lösungen, die uns als Staat und Wirtschaftsstandort stärken werden.»

INLAND LIECHTENSTEINER VATERLAND | FREITAG, 18. Dezember 2009 5Herr Tschütscher, seit dem 8. Februarhaben sie als Regierungschef das höchstepolitische Amt des Landes inne. In welcheRichtung wollen Sie die Zukunft desFürstentum Liechtenstein lenken?Die Zukunft besteht nicht nur aus dem Morgen.Um die Herausforderungen der Ge genwart zubewältigen, müssen wir über unseren Schattenspringen und auch an Übermorgen denken. Einvierjähriges Regierungsprogramm reicht nicht mehr,um die sen Anspruch einzulösen. Die Regierungentwickelt deshalb für das Land eine Strategie2020. Ihre Umsetzung wird mit einer jährlichenUmsetzungsplanung garantiert werden. WichtigePfeiler sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeitdes Wirtschaftsstandortes durch ein neuesSteuergesetz, die Finanzplatzagenda sowie eine«Strategie 2020 – dieZukunft besteht nicht nuraus dem Morgen»Regierungs- und Ver waltungsreform zur Steigerungder Effizienz der öffentlichen Hand. Wenn unsereKinder uns eines Tages fragen, was eigentlich imachten und neunten Jahr des 3. Jahrtausends loswar, dann sollten wir ihnen antworten können: «Sehrvieles. Viele schauten in einen tiefen Abgrund. Wirhatten aber in jenen Jahren die einmalige Chance,etwas ganz Neues, etwas Wertvolles und etwasBeständiges aufzu bauen, damit ihr heute noch inWohlstand leben könnt. Es war ein harter Weg,aber wir haben die Chance ge nutzt und es hat sichgelohnt.»Sie haben gerade den FinanzplatzLiechtenstein, welcher in denletzten Monaten stark gelittenhat, angesprochen. Was sind dieGegenmassnahmen zur «aufgedrückten»Lockerung des Bankgeheimnis ses, wiekann der Finanzplatz Liechtensteinweiterhin lukrativ gestaltet werden?Die grosse Stärke unseres Landes lag immerschon in seiner Verlässlichkeit und Geradlinigkeit.International wird erkannt, dass wir gerade inder Finanzplatzthematik auch jetzt in der Kriseeine klare und konsequente Linie verfolgen.Rechtssicherheit, Stabilität und ein gutes Ansehen,das sind die Grundvoraussetzungen für einerfolgreiches Wirtschaften des Finanzplatzes.Was hat der Anleger für Vorteile, seinGeld in Liechtenstein anzulegen?Mit unserer Grundsatzerklärung zu einerengeren Steuerkooperation zeigen wir uns derStaatengemeinschaft und den Finanzplatzkundengegenüber als berechenbar, weil wir den Schutz derPrivatsphäre auch weiterhin als standortpolitischenGrundsatz hochhalten.Es wird also politisch sehr vielunternommen, damit der Finanzplatzlukrativ bleibt. Wo sehen Sie denFinanzplatz Liechtenstein in denkommenden Jahren?Wir werden unseren Kurs in Richtunginternationale Kooperation mit Nachdruck fortsetzen,weil das für unser Ansehen, unserelangfristige Wettbewerbsfähigkeit und ge nerellfür unsere Zukunftsperspektiven grundlegendist. Wir erarbeiten uns heute das Fundament fürnachhaltige und glaubwürdige Lösungen, die unsals Staat und Wirtschaftsstandort stärken werden.«eine klare und konsequenteLinie verfolgen»Die Anpassung bestehender wie auch die Schaffungneuer Rahmenbedingungen richten wir imWissen um die Innovationsfähigkeit des Platzes aufkünftige Wachstums- und Nischenmärkte aus. Dortliegen unsere Potentiale und Chancen.Trotzdem ist dem FürstentumLiechtenstein in den letzen Monaten eingrosser Betrag an Steuergeldern verlorengegangen. Ist eine Steuererhöhung innaher Zukunft unumgänglich?Was in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufenist, sind die Ausgaben, die den Staat schnellerhaben wachsen lassen als die Wirtschaft. Gegendiesen politischen Trend der letzten Jahre gilt es

INLAND LIECHTENSTEINER VATERLAND | FREITAG, 18. Dezember 2009 6den Hebel anzusetzen. Wir werden in Zukunft mitzahlreichen Vereinfachungen und Erleichterungenbei der Mehrwertsteuer insbesondere bei Klein- undMittelbetrieben Ressourcen freisetzen. Die Politikkann es keinem Unternehmen abnehmen, sich demaktuellen Wandel zu stellen. Sie hat vielmehr diePflicht, auf neue Rahmenbe dingungen für das Landund seine Menschen ent schlossen zu reagieren. Wirtun dies im Inland durch einen Reformprozess, derunsere Gesetze fit für das 21. Jahrhundert macht.dem Wünschbaren ausrichten können. Wirwerden uns am tatsächlichen Bedarf orientierenmüssen. Kurzfristig ist der Hand lungsspielraumder Regierung gering, weil ein grosser Anteil derstaatlichen Ausgaben von über 900 MillionenFranken entweder gesetzlich oder vertraglichgebunden ist. Umso rascher müssen wir strukturelleÄnderungen angehen, die ja noch einen politi schenProzess durchlaufen müssen und erst mittelfristigin der Landesrechnung greifen.Sie haben das politisch höchste Amtin einer kritischen Zeit übernommen.Wie fühlen Sie sich in der Rolle alsRegierungschef?Ohne Zweifel, Liechtenstein hat in den vergangenenMonaten ein harter Wind ins Ge sicht geblasen.Trotzdem fühle ich mich in meiner Rolle alsRegierungschef sehr wohl. Ich spüre, dass wir inden vergangenen Monaten bereits viel Positives inWelche Sparmassnahmen sind für dasnächste Jahr vorgesehen?Für das Budget 2010 hat die Regierung bereits imApril einen allgemeinen Perso nalstopp beschlossensowie den Beschluss einer Stabilisierung, der inden einzelnen Res sorts unmittelbar beeinflussbarenAufwendungen gefasst.«fit für das 21. Jahrhundert»Bewegung setzen und dabei auch schon einiges,gerade im aussenpolitischen Bereich und hinsichtlichder Wiedererlangung eines positiven Rufes fürunser Land, erreichen konn ten. Ich sehe michin meiner Rolle als Regierungschef nicht als«Krisenmanager», son dern als Problemlöser.Und wie lösen Sie solche Probleme?Eine Krise und grosse Herausforderungen dürfennicht einfach «gemanaged», sondern müssen mit vielFingerspitzengefühl und politischem Augenmassgelöst werden. Ich setze mich tagtäglich dafür ein,dass wir unsere Kräfte bündeln und Vertrauen indie Zukunft schaffen. Sie gehört uns, wenn wir sienicht fürch ten.Die Haushaltskasse des Staates Liechtensteinweist in diesem Jahr ein Defizitvon ca. 180 Millionen auf. Was für Massnahmenmüssen in der Finanzplanung fürdie nächsten Jahre getroffen werden, umwieder ins Plus zu kommen?Der Staat wird sich in Zukunft nicht mehr nach