Becker Centronic Katalog - auf enobi.de

gestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen,schrift lich gegenüber dem Hersteller in nachvollziehbarer Form anzuzeigen.Nach Ablauf dieser Frist wird vermutet, daß die Ware zum Zeitpunkt desGefahrübergangs mangelfrei war. Der Besteller ist verpflichtet, demHersteller sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zurVerfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. Kannbei einer Überprüfung durch den Hersteller der Mangel nicht festgestelltwerden, so trägt der Besteller die Kosten der Prüfung.§9 EigentumsvorbehaltBis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo -forderungen aus Kontokorrent), die dem Hersteller aus jedem Rechtsgrundgegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden dem Hersteller diefolgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigebenwird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %übersteigt.Die Ware bleibt Eigentum des Herstellers. Verarbeitung oder Umbildungerfolgen stets für den Hersteller als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung fürihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Herstellers durch Verbindung, so wirdbereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichenSache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Hersteller übergeht.Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum des Herstellers unentgeltlich.Ware, an der dem Hersteller (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgendenals Vorbe haltsware bezeichnet.Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßenGeschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht inVerzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehendenForderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen ausKontokorrent) tritt der Be steller bereits jetzt sicherungshalber in vollemUmfang an den Hersteller ab. Der Hersteller ermächtigt ihn widerruflich, diean den Hersteller abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenenNamen einzuziehen. Diese Ein ziehungsermächtigung kann nur widerrufenwerden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäßnachkommt.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wirdder Besteller auf das Eigentum des Herstellers hinweisen und diesen unverzüglichbenachrichtigen, damit der Hersteller seine Eigentumsrechte durchsetzenkann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Hersteller die in diesemZusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichenKosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungs -verzug – ist der Hersteller berechtigt, die Herausgabe der Vorbehalts wareoder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche desBestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in derPfändung der Vorbehalts ware durch den Hersteller liegt kein Rücktritt vomVertrage.§10 ZahlungDie Rechnungen des Herstellers sind, soweit nicht anders vereinbart, miteinem Ziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Im Falleeiner Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt derHersteller dem Besteller 2 % Skonto.Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist der Hersteller berechtigt, von demBesteller zum Zwecke der Besicherung seiner Zahlungsansprüche die Übergabeeiner unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschenBank in Höhe des Bestellwerts der Ware zu fordern.Im Falle von Teillieferungen oder Teilleistungen ist der Hersteller berechtigt,die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Kommt derBesteller bei Teillieferungen oder Teilleistungen seiner Zahlungspflichtbezüglich einer Teillieferung oder Teilleistung nicht fristgerecht nach, ist derHersteller berechtigt, weitere Teillieferungen oder Teilleistungen zurückzubehaltenoder weitere Teillieferungen ausschließlich per Nachnahme aufKosten des Bestellers zu liefern.Sofern der Hersteller begründete Zweifel an der Bonität des Bestellers hatoder dieser sich bei einer vorangegangenen Lieferung bzw. Teillieferung inZahlungsverzug befunden hat, ist er berechtigt weitere Lieferungen bzw.Teillieferungen ausschließlich per Nachnahme auf Kosten des Bestellers zuliefern. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegenüber den Zahlungs -ansprüchen des Herstellers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sichum rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder anerkannte Gegen an -sprüche.Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Hersteller berechtigt, vondem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligenBasiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Schadensersatz zu verlangen.Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller einegeringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadensdurch den Hersteller ist zulässig.§11 HaftungsbeschränkungSchadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sindsowohl gegen den Hersteller als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw.Verrichtungs gehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen vorliegt.Im Falle eines grob fahrlässigen Handelns bzw. Unterlassens ist die Haftungdes Herstellers der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden.Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichtendurch ein Handeln bzw. Unterlassen nicht leitender Angestellter ist dieHaftung des Herstellers der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen,vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Herstellers für Schäden anLeben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkt -haftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung sowie beiÜber nahme der Garantie durch den Hersteller. Beruft sich der Besteller aufdie Übernahme der Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantie -falles die Beweislast.Die Regelung des §11 findet auch auf Schadensersatzansprüche des Be -stellers im Zusammenhang mit Steuerungskomponenten, Tor-, RollladenundSonnenschutzantrieben Anwendung.§12 Haftung für Mängel bei Bearbeitung eingesandter TeileDer Hersteller haftet bei der Bearbeitung eingesandten Materials nicht fürMängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandteTeile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei derBearbeitung unbrauchbar, so sind dem Hersteller die aufgewendetenBearbeitungskosten zu ersetzen.§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand TeilnichtigkeitFür diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischenHersteller und Besteller gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland.Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.Soweit der Besteller Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder -vermögen ist, ist der Sitz des Herstellers ausschließlich Gerichtsstand für allesich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebendenStreitigkeiten.Das selbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand inDeutsch land hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkteiner Klageerhebung nicht bekannt sind.Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestim -mung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oderVereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksameRegelung ist in diesem Fall durch eine wirksame Regelung zu ersetzen,deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichstnahe kommt.Stand: 01.01.200597