89. § 14 VOB/A - Sicherheitsleistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 14.02.2010Brückenüberbauteile oder Tunnelelemente, genügt deren Eigentumsübertragung auf denAuftraggeber.45564557455845594560(5) Abschlagszahlungen für Teile von Kunstbauten, die auf der Baustelle zunächst nicht inendgültiger Lage hergestellt werden (Nr. 110 ZVB/E-StB 2002), werden ohne besondereSicherheit und ohne Eigentumsübertragung gewährt.(6) Bis zur Schlusszahlung kann zur Sicherstellung der Beseitigung gerügter Mängel -ungeachtet vorliegender Bürgschaften - in der Regel ein Betrag in dreifacher Höhe dergeschätzten Mängelbeseitigungskosten als Sicherheit einbehalten werden. NachMängelbeseitigung ist der einbehaltene Betrag auszuzahlen.(7) Zahlt der Bürge einer Sicherheit nach HVA B-StB nicht, dann ist zu prüfen, ob dieZahlung in einem Urkundenprozess nach §§ 592 ff. ZPO erreicht werden kann.(8) Vor Inanspruchnahme einer Bürgschaft ist zu prüfen, ob Aufrechnungsmöglichkeitenbestehen (Abschnitt 3.14 "Aufrechnungsfälle") und zweckmäßig sind.(9) Der Austausch der Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine Bürgschaft fürMängelansprüche erfolgt nach § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B. Für bei der Abnahme vorbehalteneMängel ist ggf. ein Einbehalt in dreifacher Höhe der voraussichtlichenMängelbeseitigungskosten vorzunehmen (siehe § 641 Abs. 3 BGB und Nr. (6)). Soweit einsolcher Einbehalt nicht mehr möglich ist, ist der entsprechende Teil derVertragserfüllungsbürgschaft einzubehalten (Nr. 116.2 ZVB/E-StB-2002).