Samstag 21. Februar 2009 Beginn - Gemeinde Opponitz

Auszug aus dem Amtsblatt Nr. 21/2008
„Situative“ Winterreifenpflicht für KFZ mit einem
höchstzulässigen Gesamtgewicht bis max. 3,5 Tonnen
Seit Inkraft-Treten der 29. KFG-Novelle (Novelle zum
Kraftfahrgesetz) am 05. Jänner 2008 treffen die Kraftfahrzeuglenker
und Zulassungsbesitzer von Kraftfahrzeugen
auf Österreichs Straßen gemäß §§ 102 und 103 Kraftfahrgesetz
1967 im Winter besondere Pflichten. So sind für
KFZ mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis max. 3,5 Tonnen im Zeitraum vom 01.
November bis 15. April, sofern winterliche Fahrverhältnisse (Schnee, Eis, Matsch) bestehen,
Winterreifen zu verwenden (Pflicht des Fahrzeuglenkers) bzw. bereitzustellen (Pflicht des
Zulassungsbesitzers).
Es bestehen also bei winterlichen Straßenverhältnissen für die Autofahrer folgende
Möglichkeiten:
1. Winterreifen: Bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis müssen an allen Rädern
Winterreifen angebracht sein. Autofahrer sollten regelmäßig die Wetterberichte verfolgen.
Einfache Straßennässe beispielsweise kann bei Absinken der Temperatur zu Glatteis werden
und dann gilt die Winterreifenpflicht. Als Winterreifen werden gesetzlich solche anerkannt,
die mit den Bezeichnungen „M+S“, „M.S.“ oder „M&S“ gekennzeichnet sind und mindestens
4 mm, bei Diagonalreifen 5 mm Profiltiefe aufweisen. Das gilt auch für so genannte
Ganzjahresreifen, Allwetterreifen sowie Spikereifen.
2. Sommerreifen: Als Alternative zur Winterbereifung kann man Schneeketten auf mindestens
zwei Antriebsrädern montieren. Das ist allerdings nur erlaubt, wenn die Straße durchgängig
oder fast durchgängig mit Schnee oder Eis bedeckt ist.
Mögliche Folgen einer Verletzung der situativen Winterreifenpflicht:
Wer bei winterlichen Fahrbahnbedingungen ohne Winterreifen fährt, riskiert eine Strafe von
€ 35,-. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, drohen theoretisch sogar bis zu
€ 5.000,- Strafe.
(Richtigstellung zu Amtsblatt Nr. 20, punkt 1.) „Winterreifen-Einmaleins“) –
Wir berichteten in den Amtlichen Nachrichten Nr. 11/2008.
Wer hartnäckig die Winterausrüstung seines Autos verweigert – also weder Winterreifen
noch Schneeketten anlegt – und somit bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen zu einer Gefahr
für die Verkehrssicherheit wird, kann im wahrsten Sinne des Wortes von der Polizei
„aus dem Verkehr gezogen werden“. Dies wird deshalb als notwendig erachtet, weil liegen-
oder hängengebliebene Fahrzeuge oftmals Unfälle und Staus auslösen und Straßen unpassierbar
machen.
Wenn der Autofahrer, der mit Sommerreifen unterwegs gewesen ist, nicht beweisen kann,
dass der gleiche Unfall auch mit Winterausrüstung passiert wäre, trifft ihn jedenfalls ein
Teilverschulden. Das bedeutet, dass der Autofahrer einen Teil seiner Schadenersatzansprüche
selbst bezahlen muss. Vor Gericht hat der Autofahrer, der auf die passende Winterausrüstung
verzichtet hat, dadurch natürlich schlechtere Karten.
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