KRANSTEINER Spenglerei - Blitzschutzbau - Schwarzdeckung
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Nr. 2 / 2004 www.Waldegg-Aktuell<br />
aldegg-Aktuell<br />
aldegg-Aktuell.at<br />
aldegg-Aktuell<br />
Seite 4<br />
Ein Bericht über die Sitzungen vom 27.4. und 28.6.2004<br />
AUS DEM GEMEINDERAT<br />
Fast alle Beschlüsse der beiden letzten Sitzungen fielen einstimmig.<br />
Die einzige Ausnahme bildete die vom Amt der NÖ Landesregierung<br />
zwingend vorgeschriebene Erhöhung des Einheitssatzes für die<br />
Kanalbenützungsgebühr.<br />
SITZUNG VOM 27.4.2004<br />
Wertstoffsammelstelle<br />
Gemeinderat Ing. Bernhard Seif berichtet, dass die vom Gemeindevorstand<br />
gemeinsam mit Mitgliedern des Bauausschusses<br />
geöffneten Anbote für die Errichtung der Wertstoffsammelstelle<br />
vom Planer, Herrn DI Sulzgruber, geprüft wurden.<br />
Bestbieter ist die Firma Bauunternehmen Mayer GmbH mit einer<br />
Auftragssumme von € 220.176,57.<br />
Über Antrag von GR Ing. Bernhard Seif werden die Arbeiten,<br />
entsprechend dem Vergabevorschlag von DI Sulzgruber, einstimmig<br />
an das Bauunternehmen Mayer GesmbH, Pernitz, vergeben.<br />
Für die Dauer dieses Tagesordnungspunktes führte, auf Grund<br />
der Befangenheit von Bürgermeister Johann Klesl, Vizebürgermeister<br />
Wolfgang Gstettenbauer den Vorsitz.<br />
Beach-Volleyballplatz<br />
Über Antrag von GfGR Leo Weißenberger wird der Tausch der<br />
für die Errichtung des Beach-Volleyballplatzes benötigten<br />
Grundflächen mit Herrn Michael Linzberger einstimmig beschlossen.<br />
Jugend- und Familienreferat<br />
Dem Jugend- und Familienreferat wird über Antrag von GfGR<br />
Franz Stampf eine Subvention in Höhe von € 400,- gewährt.<br />
Abgabenüberprüfung<br />
Bürgermeister Johann Klesl berichtet, dass vom Amt der NÖ<br />
Landesregierung eine Überprüfung der Gemeindeabgaben<br />
durchgeführt wurde. Fazit dieser Prüfung ist, dass den Landesorganen<br />
praktisch alle Abgaben, die die Gemeinde einhebt,<br />
zu niedrig sind. Der Gemeinderat diskutiert ausführlich darüber<br />
und spricht sich gegen eine generelle Abgabenerhöhung<br />
aus. Zwingend vorgeschrieben wird der Gemeinde aber vom<br />
Land die Erhöhung des Einheitssatzes der Kanalbenützungsgebühr<br />
auf € 1,76. Bis zum Beschluss des neuen Einheitssatzes<br />
durch den Gemeinderat werden der Gemeinde die Bedarfszuweisungen<br />
gesperrt.<br />
Kanalbenützungsgebühr<br />
Wie schon im vorigen Punkt erwähnt, wird vom Amt der NÖ<br />
Landesregierung zwingend verlangt, den Einheitssatz für die<br />
Kanalbenützungsgebühr zumindest auf € 1,76 zu erhöhen. Bis<br />
zum Beschluss dieses neuen Einheitssatzes erhält die Gemeinde<br />
keine Bedarfszuweisungen. Auf Grund dieser Vorgaben wird<br />
von GfGR Leo Weißenberger der Antrag gestellt, den Einheitssatz<br />
ab 1.7.2004 mit € 1,76 festzulegen (siehe auch Bericht auf<br />
Seite 8). Darüber kommt es zu einer langen und heftigen Debatte.<br />
Trotz der vom Amt der NÖ Landesregierung bereits angeordneten<br />
Sperre der Geldmittel, auf die die Gemeinde natürlich<br />
angewiesen ist, stimmt die ÖVP-Fraktion nicht mit.<br />
Gebrauchsabgabe<br />
Über Antrag von GfGR Leo Weißenberger wird die Verordnung<br />
über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe einstimmig<br />
beschlossen.<br />
Fortsetzung auf Seite 6
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