MieterMagazin - Berliner Mieterverein e.V.
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Hintergrund<br />
<strong>MieterMagazin</strong>-gespräch<br />
„Klimaschädliches Verhalten<br />
nicht weiter unterstützen“<br />
Bündnis 90/Die grünen haben unlängst ein richtungspapier verabschiedet,<br />
dass die anfordungen des Klimaschutzes mit dem an lie gen eines<br />
sozial gerechten Mietrechts versöhnt („Wohnraum in Deutsch land zukunftsfähig<br />
machen“). Wie das aussehen soll, erläuert die wohnungspolitische<br />
sprecherin der Bundestagsfraktion der grünen, Daniela Wagner,<br />
im <strong>MieterMagazin</strong>-gespräch.<br />
<strong>MieterMagazin</strong>: Ein Anliegen der<br />
Grünen in der Wohnungspolitik ist<br />
die energetische Sanierung. Sie wün -<br />
schen sich die Warmmietenneutralität,<br />
sagen aber auch, dass diese<br />
nicht in allen Beständen zu realisieren<br />
ist. Wie kann man es hinkriegen,<br />
dass energetische Sanierung dort<br />
warmmietenneutral durchgeführt<br />
wird, wo es möglich ist, und in Beständen,<br />
wo nicht möglich, die Mieter<br />
nicht die Dummen sind, die die<br />
Rechnung bezahlen müssen?<br />
Energiepreise sich allerdings im gleichen<br />
Tempo wie bisher verteuern,<br />
wird die Möglichkeit immer größer,<br />
dass man modernisiert, ohne die<br />
Bruttomieten zu verteuern.<br />
Wie auch immer: Da 40 Prozent der<br />
Endenergie im Bereich des Wohnens<br />
verbraucht werden, kommen wir<br />
Rund 16 Milliarden<br />
Euro lassen sich allein<br />
2012 nach Ansicht<br />
der Grünen-<br />
Wohnungsexpertin<br />
Daniela Wagner<br />
durch den Abbau<br />
klimafeindlicher<br />
Subventionen<br />
einsparen Fotos: Christian Muhrbeck<br />
Wohnungspolitikerin mit langem atem<br />
In ihrer Zeit als Darmstädter Stadträtin legte Daniela<br />
Wagner den ersten ökologischen Mietspiegel Deutschlands<br />
vor. Nach Mandaten in Kommune und Land ist<br />
sie seit 2009 Mitglied der Bundestagsfraktion und<br />
wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die<br />
Grünen. Die 53-Jährige gehört dieser Partei seit 30<br />
Jahren an. uh<br />
Wagner: Wir haben festgestellt, dass<br />
die warmmietenneutrale Sanierung<br />
im Moment tatsächlich nur in Ausnahmefällen<br />
möglich ist. Sollten die<br />
nicht daran vorbei, den Gebäudebestand<br />
der Bundesrepublik energetisch<br />
zu erneuern. Darüber hinaus ist<br />
ohne eine hohe Energieeffizienz im<br />
Gebäudebestand der Atomausstieg<br />
nicht zu schaffen.<br />
Da Mieter und Vermieter die damit<br />
verbundenen Lasten nicht alleine<br />
schultern können, braucht es eine<br />
angemessene Förderung. Wir planen<br />
daher eine Ausgestaltung der<br />
KfW-Förderpro gramme für die energetische<br />
Gebäu desanierung, die ver -<br />
bindlich, transparent und zielgruppengerecht<br />
die energetische Sanie -<br />
rung fördert. Und zwar auf einem<br />
Niveau, das modernisierungsbedingte<br />
Mietsteigerungen soweit verringert,<br />
dass wir zumindest in die Nähe<br />
der Warmmietenneutralität kommen.<br />
<strong>MieterMagazin</strong>: Die energetische<br />
Sanierungsquote liegt derzeit bei 1<br />
Prozent des Bestandes. Um die Klimaschutzziele<br />
in einem überschaubaren<br />
Rahmen von 30 bis 40 Jahren<br />
zu erreichen, müsste die Quote auf 3<br />
Prozent hochgefahren werden. Wie<br />
wollen Sie das erreichen?<br />
Wagner: Machbar ist dies nach meiner<br />
Meinung, indem man Fordern<br />
und Fördern aneinander koppelt:<br />
Wir müssen zunehmend Energiesparmaßnahmen<br />
für den Gebäudebestand<br />
gesetzlich einfordern, andererseits<br />
müssen wir dieses Verlangen<br />
flankieren mit einer entsprechenden<br />
öffentlichen Bezuschussung. Dabei<br />
ist zu beachten, dass die Förderung<br />
auf die Bedürfnisse der in Betracht<br />
kommenden Vermieter abgestimmt<br />
ist. Was ist zum Beispiel daran at-<br />
traktiv, wenn der Staat den Vermietern<br />
– wie bisher – zinsgünstige Kredite<br />
über die KfW anbietet, die an<br />
hohe energetische Anforderungen<br />
geknüpft sind, es aber die aktuelle<br />
Lage am Geldmarkt zulässt, dass<br />
sich ein Gebäudeeigentümer bei jeder<br />
anderen Bank ähnlich günstig<br />
mit Geld versorgen kann, dabei jedoch<br />
keinen Förderbedingungen unterliegt?<br />
Um die Attraktivität zu erhöhen,<br />
müssen die Zinssätze der<br />
KfW-Förderbank signifikant unterhalb<br />
der marktüblichen Lage liegen.<br />
<strong>MieterMagazin</strong>: Nach wie vor werden<br />
bei einer energetischen Bestandssanierung<br />
vorwiegend Heizungen<br />
mit fossilen Brennstoffen<br />
eingebaut. Auch wenn diese deutlich<br />
sparsamer sind als noch vor 20 Jahren:<br />
Macht das angesichts der Kos-<br />
20 <strong>MieterMagazin</strong> 7+8/2011