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L-2937 Luxembourg Telefon : (0 03 52) 4 78 47 -11/15/18/19 Telefax : (0 03 52) 4 78 47 -40 Internet : www.etat.lu/MT Bis zur Ausstellung der Gewerbeerlaubnis vergehen grundsätzlich vier bis sechs Wochen, in Einzelfällen auch bis zu drei Monaten. Dem Antrag auf Gewerbeerlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen: − EG-Bescheinigung, d.h. eine Bescheinigung der zuständigen Wirtschaftskammer über Art und Dauer der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregistereintrages − Polizeiliches Führungszeugnis des Geschäftsführers/ Antragstellers, erhältlich beim Einwohnermeldeamt der zuständigen deutschen Gemeinde − Eine eidesstattliche Erklärung über die persönliche Konkursfreiheit des Geschäftsführers/ Antragstellers in den letzten zehn Jahren ausgestellt von einem Notar − Beglaubigte Kopie der Diplome oder Zeugnisse − Wird der Antrag im Namen einer Gesellschaft gestellt, so müssen sich die Unterlagen auf den technischen Geschäftsführer beziehen und eine Kopie des Gesellschaftsvertrags beigefügt werden. Wird der Antrag im Namen einer Zweigstelle gestellt, so müssen eine Kopie der Satzung der Muttergesellschaft sowie der Ernennung des Zweigstellenleiters beigefügt werden. − „Ehrenwörtliche Erklärung“ über selbständige Tätigkeiten − Gebührenmarke in Höhe von 24 EUR, erhältlich bei der: Administration de l’Enregistement et des Domaines «Timbre Fiscal» Plateau du St. Esprit L-2014 Luxembourg Telefon : (0 03 52) 4 49 05-1 E-Mail : info@aed.public.lu Internet: www.aed.public.lu oder in der Starterzentren der luxemburgischen Handelskammer bzw. Handwerkskammer (www.cc.lu bzw. www.cdm.lu) Weiterführende Informationen zur Gewerbeerlaubnis finden sich im Internet unter www.mcm.public.lu/de/autorisations. Bei Bauarbeiten muss zudem eine Eintragung in die Handwerksrolle bei der Chambre des Métiers erfolgen. Weitere Informationen hierzu sind erhältlich unter: Chambre des Métiers du Grand Duché de Luxembourg 2, Circuit de la Foire Internationale Luxembourg-Kirchberg BP 1604 L- 1016 Luxembourg Telefon:. (0 03 52) 42 67 67 229 Telefax: (0 03 52) 42 67 87 E-Mail : centre.de.formalites@cdm.lu 2.2 Unregelmäßige Erbringung von Dienstleistungen Unternehmen, die unregelmäßig und vorübergehend in Luxemburg Arbeiten durchführen oder eine Dienstleistung erbringen, brauchen laut Gesetz vom 28. Dezember 1988 4 keine Gewerbe- 4 Titre IV. – De la prestation de services Art. 20. Les ressortissants des Etats membres de la Communauté Economique Européenne qui, sans être établis au Luxembourg y viennent occasionellement et passagèrement pour y recueillir des commandes ou prester des services relevant des professions commerciales et libérales sont dispensés de toute autorisation administrative de la part des autorités luxembourgeoises, sans préjudice des directives du - 5 -
erlaubnis zu beantragen. Wo die Grenze zwischen einer vorübergehenden und regelmäßigen Tätigkeit anzusiedeln ist, kann nur auf den jeweiligen Einzelfall bezogen entschieden werden. Vorhaben in den Bereichen Bau, Handwerk und Industrie (siehe Anlage) unterliegen allerdings immer einer Meldepflicht gegenüber dem Mittelstandsministerium. Befreit von der Meldepflicht sind Erstmontagen, die ein Unternehmen im Rahmen einer Werklieferung erbringt, insofern die Montage nicht länger als acht Tage dauert und das Unternehmen nicht im Bausektor tätig ist. Führt das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt Wartungsarbeiten oder Reparaturen durch, unterliegt es wiederum der Meldepflicht gegenüber dem Mittelstandsministerium. 2.2.1 Meldung in Anlehnung an RL 2005/36/EG für Vorhaben im Bereich Handwerk, Bau oder Industrie Unternehmen, die Arbeiten in den Bereichen Bau, Handwerk und Industrie erbringen (siehe Anlage), sind in Anlehnung an RL 2005/36/EG verpflichtet, im Vorfeld der Durchführung von Arbeiten und Dienstleistungen dem Mittelstandsministerium in Luxemburg gegenüber in Form einer einfachen Meldung 5 mitzuteilen, Conseil en matière de la libre prestation des services pour les activités non salariées des professions visées par les présentes dispositions. Les artisans et industriels sont cependant obligés de justifier, auprès du ministre ayant dans ses attributions les autorisations d´établissement, quíls sont légalement autorisés à exercer leur profession dans le pays de leur établissement, sans préjudice des directives du Conseil en matière de la libre prestation des services pour certaines activités son salariées de líndustrie et de lártisanat. Le ministre leur délivrera un certificat ad hoc. 5 Musterschreiben Ministère des Classes Moyennes, du Transport et du Logement B.P. 535 L-2937 Luxembourg Ort, Datum dass sie für die durchzuführende Tätigkeit in ihrem Herkunftsland ordnungsgemäß zugelassen sind. Als Grundlage für die Meldung kann eine EG-Bescheinigung oder eine andere angemessene Bescheinigung dienen. Die Meldung gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten und muss nach Ablauf der zwölf Monate entsprechend erneuert werden. Die Antragsbearbeitung dauert maximal vier Wochen. Mit der Meldung erfolgt automatisch eine Einschreibung im Register der jeweilig zuständigen Wirtschaftskammer in Luxemburg; mit der Einschreibung gehen für den ausländischen Leistungserbringer keine Beitragszahlungen einher. Der vom Mittelstandsministerium ausgestellte Meldenachweis muss bei der Durchführung der Arbeiten bzw. Dienstleistungen in Luxemburg immer mitgeführt werden. Findet die Dienstleistung in einer Berufsgruppe statt, welche nicht im Herkunftsland des Leistungserbringers aber jedoch in Luxemburg reglementiert ist, kann vom Leistungserbringer ein Nachweis über eine zweijährige berufliche Erfahrung innerhalb der letzten zehn Jahre gefordert werden. Betr. : Meldung vorübergehender und unregelmäßiger grenzüberschreitender Tätigkeiten in Luxemburg in Anlehnung an 2005/36/EG Genaue Bezeichnung des Antragsteller (Name, Vorname, Firmierung, Adresse...) Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich in den folgenden 12 Kalendermonaten beabsichtige im Rahmen der freien Dienstleistung vorübergehend im Großherzogtum Luxemburg folgende Dienstleistungen zu erbringen : ... (Berufsbezeichnung siehe Anlage) Den Nachweis für meine ordnungsgemäße Zulassung für die o. G. Tätigkeit am Sitz meiner Hauptniederlassung habe ich in Form einer EG-Bescheinigung beigefügt. Ebenfalls in der Anlage finden Sie eine Kopie meines Personalausweises. Mit freundlichen Grüßen - 6 -
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