Protokoll HFA 09.06.2008 - Hochtaunuskreis

Fachbereich Beteiligungsmanagement) beantworten Fragen
der Abgeordneten zum Neubauvorhaben und zum geplanten
Finanzierungsmodell.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mit den Stimmen von
CDU (8), FDP (2) und FWG (1) bei Enthaltung der SPD (4) und
der GRÜNE (2) folgenden Beschluss:
1. Das Vorhaben des Hochtaunuskreises, durch die kreiseigene
Hochtaunus-Kliniken gGmbH zwei Krankenhaus-Neubauten
an den Standorten Bad Homburg v.d.
Höhe und Usingen errichten zu lassen, wird ausdrücklich
bestätigt.
2. Der als Anlage (Die Anlage liegt der Einladung zur
Kreistagssitzung am 16.06.2008 bei.) beigefügten, unter
dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien
– Kreisausschuss, Kreistag, Aufsichtsrat der
Hochtaunus-Kliniken gGmbH – getroffenen „Vereinbarung
zur Förderung der Krankenhausneubauten der
Hochtaunus-Kliniken im Wege der öffentlich-privaten
Partnerschaft (PPP)“ zwischen dem Land Hessen, der
Hochtaunus-Klinken gGmbH und dem Hochtaunuskreis
wird zugestimmt.
3. Der Kreistag stimmt zu,
� der Absicht der Hochtaunus-Kliniken gGmbH,
ein Vergabeverfahren zur Realisierung der
Neubauten und zum gebäudebezogenen Facilitymanagement
in öffentlich-privater Partnerschaft
(Public-Private-Partnership, PPP) durchzuführen,
� dem dabei zur Anwendung kommenden Inhabermodell
(die Grundstücke bleiben im Eigentum
der Gesellschaft),
� der Finanzierungsvariante „Forfaitierung mit Einredeverzicht“
und
� der Festlegung einer Budgetobergrenze als Zuschlagsvorbehalt.
Die vom Aufsichtsrat der Gesellschaft zu beschließende
Ausschreibung ist in ihren Grundzügen dem Haupt- und
Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben.
4. Der Kreis verpflichtet sich dem Grunde nach und unter
dem Vorbehalt besonderer Beschlussfassung im Kreistag
� zur Übernahme einer Kreisbürgschaft in Höhe
der nicht durch die Förderung aus Landesmitteln
gedeckten Investitionskosten und
� zur vorübergehenden und sukzessive abnehmenden
Bezuschussung der jährlich von der
Hochtaunus-Kliniken gGmbH zu leistenden Zahlungen
– insbesondere auch die Zwischenfinanzierungskosten
für den auf eine Auszahlung über
sechs Jahre ausgelegten Landeszuschuss.
Die entsprechenden Beschlüsse werden zu gegebener
Zeit – vor allem auch im Zusammenhang mit den
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