Protokoll HFA 09.06.2008 - Hochtaunuskreis

BESCHLUSS-PROTOKOLL
über die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Hochtaunuskreises in der IX. Wahlzeit
am Montag, dem 09.06.2008, im Landratsamt Bad Homburg v.d.Höhe.
Beginn: 18:05 Uhr Ende: 18.45 Uhr
A. Anwesend
I. Ausschussvorsitzender
Dr. Blechschmidt, Frank (FDP)
II. Ausschussmitglieder
– CDU –
Bellino, Holger
Dr. Engländer, Armin
Knoche, Andreas
Martins, Robert
Oppermann, Georg
Schulz, Ansgar
Trumpp, Karin
Woschnagg, Dorothee
– SPD –
Gönsch, Manfred (bis TOP 7)
Karsten, Till
Oehm, Aribert
Pfäfflin, Andrea (als Mitglied anwesend ab TOP 7)
Dr. Wetzel, Stephan
– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Enslin, Ellen
Filges, Carsten
– FDP –
Kolter, Heike
– FWG –
Herber, Hellwig

III. Kreistagsvorsitzende und Stellvertreter/innen
Funke, Madeleine
Springer, Käthe
Löhr, Ottomar
IV. Kreisausschuss
Krebs, Ulrich Landrat
Dr. Müsse, Wolfgang Erster Kreisbeigeordneter
Kraft, Uwe Weiterer Kreisbeigeordneter
Jaschke, Dieter
Müller, Oscar
Dr. Sell, Regina
Kretschmar, Rudolf
Lindenblatt, Hadmut
V. Kreistagsmitglieder, die dem Ausschuss nicht angehören
Denfeld, Beate
Pfäfflin, Andrea
Vorlaeufer-Germer, Bernd
VI. Von der Verwaltung
Buhlmann, Horst-Peter
Frauenstein, Michael
Haibach, Nina
Koob, Markus
Lüttgen, Heidrun
Mangold, Mirja
Maiworm, Ludwig
Meyer, Andre
Ruppert, Pamela
Dr. Simon, Arnulf
Wernard, Steffen
VII. Gäste
Dr. Hefty, Julia
Hoffmann, Rainer
Nissen, Klaus
VIII. Schriftführerin
Brauer, Alexa
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B.
Eröffnung
Der Vorsitzende Herr Dr. Frank Blechschmidt eröffnet die
13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der IX.
Wahlzeit des Kreistages des Hochtaunuskreises.
Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Ausschuss
ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde
und beschlussfähig ist.
C. Abwicklung der Tagesordnung
TOP
Bezeichnung/Beschlusstext
1. Mitteilungen
des Landrats
Herr Landrat Ulrich Krebs berichtet über den Rechtsformwechsel
des Trägervereins des „Opel-Zoos“. Die vom Hochtaunuskreis
im Jahre 2005 übernommene Rückbürgschaft in Höhe
von 50 % gelte nunmehr für alle Ansprüche, die dem Land
Hessen aus der Gewährung der Ausfallbürgschaft in Höhe von
4,8 Mio. Euro gegen die „von Opel Hessische Zoostiftung“ mit
Sitzung in Kronberg im Taunus zustehen.
Weiterhin kündigt der Landrat an, dass der Entwurf der Eröffnungsbilanz
des Hochtaunuskreises bis zum Ende des ersten
Halbjahres zur Kenntnisnahme versandt werde. Die Beratung
könne dann in der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause
erfolgen.
Vorlagen-Nr.
2. Auftragsvergaben über 5.000,00 € im 1. Quartal 2008 IX-KA-0482
Herr Landrat Ulrich Krebs beantwortet Fragen der Abgeordneten.
Auf Nachfrage eines Abgeordneten gibt der Landrat den
Hinweis, dass Besichtigungen der Räumlichkeiten der Kinderkrippe
im Landratsamt für Fraktionen und deren Arbeitskreise
nach Absprache mit ihm möglich seien.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beigefügten Zusammenstellungen
der Fachbereiche Einkauf 10.00, Hochbau
20.00 sowie Schule 40.00 über die Vergabe von Aufträgen über
5.000,00 € im 1. Quartal 2008 zur Kenntnis.
3. Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
gemäß § 114 g HGO im I. Quartal 2008
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beigefügten überbzw.
außerplanmäßigen Aufwendungen des I. Quartals 2008
zur Kenntnis.
4. Hochtaunus-Kliniken gGmbH
Neubau der Krankenhäuser in Bad Homburg v. d. Höhe und
Usingen
Herr Landrat Ulrich Krebs, Frau Dr. Julia Hefty (Geschäftsführerin
der Hochtaunus-Kliniken gGmbH) und Herr Maiworm (Leiter
IX-KA-0483
IX-KA-0502
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Fachbereich Beteiligungsmanagement) beantworten Fragen
der Abgeordneten zum Neubauvorhaben und zum geplanten
Finanzierungsmodell.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mit den Stimmen von
CDU (8), FDP (2) und FWG (1) bei Enthaltung der SPD (4) und
der GRÜNE (2) folgenden Beschluss:
1. Das Vorhaben des Hochtaunuskreises, durch die kreiseigene
Hochtaunus-Kliniken gGmbH zwei Krankenhaus-Neubauten
an den Standorten Bad Homburg v.d.
Höhe und Usingen errichten zu lassen, wird ausdrücklich
bestätigt.
2. Der als Anlage (Die Anlage liegt der Einladung zur
Kreistagssitzung am 16.06.2008 bei.) beigefügten, unter
dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien
– Kreisausschuss, Kreistag, Aufsichtsrat der
Hochtaunus-Kliniken gGmbH – getroffenen „Vereinbarung
zur Förderung der Krankenhausneubauten der
Hochtaunus-Kliniken im Wege der öffentlich-privaten
Partnerschaft (PPP)“ zwischen dem Land Hessen, der
Hochtaunus-Klinken gGmbH und dem Hochtaunuskreis
wird zugestimmt.
3. Der Kreistag stimmt zu,
� der Absicht der Hochtaunus-Kliniken gGmbH,
ein Vergabeverfahren zur Realisierung der
Neubauten und zum gebäudebezogenen Facilitymanagement
in öffentlich-privater Partnerschaft
(Public-Private-Partnership, PPP) durchzuführen,
� dem dabei zur Anwendung kommenden Inhabermodell
(die Grundstücke bleiben im Eigentum
der Gesellschaft),
� der Finanzierungsvariante „Forfaitierung mit Einredeverzicht“
und
� der Festlegung einer Budgetobergrenze als Zuschlagsvorbehalt.
Die vom Aufsichtsrat der Gesellschaft zu beschließende
Ausschreibung ist in ihren Grundzügen dem Haupt- und
Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben.
4. Der Kreis verpflichtet sich dem Grunde nach und unter
dem Vorbehalt besonderer Beschlussfassung im Kreistag
� zur Übernahme einer Kreisbürgschaft in Höhe
der nicht durch die Förderung aus Landesmitteln
gedeckten Investitionskosten und
� zur vorübergehenden und sukzessive abnehmenden
Bezuschussung der jährlich von der
Hochtaunus-Kliniken gGmbH zu leistenden Zahlungen
– insbesondere auch die Zwischenfinanzierungskosten
für den auf eine Auszahlung über
sechs Jahre ausgelegten Landeszuschuss.
Die entsprechenden Beschlüsse werden zu gegebener
Zeit – vor allem auch im Zusammenhang mit den
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Haushaltsbeschlüssen – gefasst.“
5. Hochtaunus-Kliniken gGmbH
Betrauungsakt
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
„Der Öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) des Hochtaunuskreises
zugunsten der Hochtaunus-Kliniken gGmbH wird in der als
Anlage I beiliegenden Fassung beschlossen. Der Kreisausschuss
wird ermächtigt, geringfügige Anpassungen vorzunehmen,
wenn diese –insbesondere vor dem Hintergrund beihilferechtlicher
Regelungen- erforderlich werden und den wesentlichen
Inhalt dieses Beschlusses nicht verändern.“
6. Erwerb von Grundstücken für die Erweiterung des Kaiserin-
Friedrich-Gymnasiums
Herr Landrat Ulrich Krebs gibt Erläuterungen zu dem Grundstückskaufvertrag.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, den in der Anlage II
beigefügten Grundstückskaufvertrag über die teilweise
bebauten Grundstücke des ehemaligen Bundesausgleichsamtes
in Bad Homburg v.d.Höhe
• Gemarkung Gonzenheim, Flur 2,
Flurstück 61/4, Größe: 8 m²,
• Gemarkung Gonzenheim, Flur 2,
Flurstück 61/5, Größe: 30 m²,
• Gemarkung Gonzenheim, Flur 7,
Flurstück 1/2, Größe: 244 m², und
• Gemarkung Gonzenheim, Flur 7,
Flurstück 1/3, Größe: 19.695 m²,
mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Anstalt des
öffentlichen Rechts -, abzuschließen.
2. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, den Vertrag auch
dann abzuschließen oder ihn zu verändern, wenn geringfügige
Abweichungen von den genannten Vertragsbedingungen
im Zuge der weiteren Entwicklung des Projektes
erforderlich werden sollten. In diesem Falle ist dem
Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu berichten.“
7. Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Teilnahme
an der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen
Auf Anregung der Abgeordneten Pfäfflin wird der Begriff „Kinderfrau“
geschlechtsneutral in den Begriff „Kinderbetreuungsperson“
geändert.
IX-KA-0503
IX-KA-0506
IX-KA-0511
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Der Haupt- und Finanzausschuss fasst zu der geänderten Fassung
der Änderungssatzung (Anlage III) einstimmig folgenden
Beschluss:
„Die als Anlage III beigefügte „Erste Satzung zur Änderung der
Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege und die
Erhebung von Kostenbeiträgen“ wird beschlossen.“
8. Verschiedenes
Frau Abgeordnete Pfäfflin bittet um Klärungen und Ergänzungen
zum Tagesordnungspunkt „Auftragsvergaben über
5.000,00 € im 4. Quartal 2007“ des Protokolls der 12. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.04.2008. Herr
Landrat Krebs bittet, diese Änderungswünsche schriftlich einzureichen,
um diese durch die Verwaltung beantworten und infolgedessen
das Protokoll nachträglich ändern zu können.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen,
dankt der Vorsitzende den Mitgliedern für ihre Mitarbeit und
schließt die Sitzung.
Ausschussvorsitzender Schriftführerin
gez. Dr. Frank Blechschmidt gez. Alexa Brauer
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