Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster

Jahresblick 2007 

Bezirksregierung 

Münster

Impressum 

Der Jahresblick 2007 ist eine Veröffentlichung der Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3, 

48143 Münster. Telefon: 0251/411-1066, Telefax: 0251/411-1055. 

E-Mail: pressestelle@brms.nrw.de. Internet: www.bezirksregierung-muenster.de 

Münster, im Januar 2008. 

1. Auflage 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Sigrun Rittrich 

Redaktion: Sigrun Rittrich. Produktion und Layout: Niclas Naumann 

(alle Dezernat 11.7, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksregierung Münster). 

Druck: Thomas Hoffmann, Druckerei der Bezirksregierung Münster, 

Domplatz 1-3, 48143 Münster. 

Alle Autoren des Hauses sind auch per E-Mail zu erreichen: 

vorname.nachname@brms.nrw.de 

Alle Fotos: Bezirksregierung Münster, außer: Umschlag: ©Christian Richters/BLB.NRW, 

Seite 20, 31, 51, 66, 71: ©ex-hellbilly/PIXELIO, Seite 49: Cessna, Seite 79: Wikipedia. 

Wir bedanken uns bei allen Fotografen, die uns ihre Bilder zum Teil kostenlos 

zur Verfügung gestellt haben. 

Die Bezirksregierung Münster achtet auf die Gleichberechtigung von Frauen und 

Männern und praktiziert Gender Mainstreaming. Wenn wir in diesem Jahresblick 

in den Berichten nur die männliche Form einer Bezeichnung gewählt haben, 

dann dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit - stellt aber keine Wertung 

im Sinne einer eventuellen Bevorzugung der männlichen Form dar.

Jahresblick 2007

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Grußwort des Regierungspräsidenten 

ein sehr turbulentes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das sehr viele Herausforderungen, 

Veränderungen und tiefe Einschnitte mit sich brachte. Mehr Veränderungen als die 

Bezirksregierung jemals zuvor in ihrer über 200-jährigen Geschichte in so kurzer 

Zeit erlebt hat. 

Da war der Wechsel an der Spitze dieser Behörde. Im Sommer 2007 wurde Regierungspräsident 

Dr. Jörg Twenhöven, der dieses Haus zwölf Jahre lang geleitet hat, 

im Rahmen eines großen Festaktes in unserer Bürgerhalle von Ministerpräsident 

Dr. Jürgen Rüttgers verabschiedet. Er übergab mir diese Behörde zu einem Zeitpunkt 

großer Umwälzungen. Die umfassenden Reformen der Landesverwaltung mussten in 

den vergangenen Monaten auch von den Bezirksregierungen umgesetzt werden. Dabei 

griff die Landesregierung noch manche Anregung, die wir im Hinblick auf die innere 

Neuorganisation und die Kompetenzverteilung gegeben haben, auf. Mit der Hilfe 

aller Mitarbeiter haben wir die gewaltige Herausforderung der Verwaltungsstrukturreform 

für unser Haus zum Jahresende 2007 erfolgreich bewältigt. 

Die Landesregierung hat entschieden, die Versorgungsverwaltung und die Umweltverwaltung 

zu kommunalisieren. Mit den Aufgaben wechseln rund 170 Mitarbeiter 

der Bezirksregierung an die Kreise und kreisfreien Städte sowie das LANUV (Landesbehörde 

für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz). Die aufnehmenden Behörden 

übernehmen hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die die Entscheidung, 

ihren Arbeitsplatz in Münster zu verlassen, oft nicht leicht war. Kollegen, die 

wir nicht gerne gehen lassen und bei denen ich mich an dieser Stelle für ihren engagierten 

Einsatz in den zurückliegenden Jahren ganz herzlich bedanke.

Wir haben jedoch auch Aufgaben hinzugewonnen. So werden jetzt die arbeitsmarktpolitischen 

Förderprogramme von der Abteilung 3 betreut und geben so der Bezirksregierung 

ein zusätzliches Instrument in die Hand, um Regionen und Wirtschaft optimal 

zu fördern. Auch wenn die Bezirksregierung Münster harte Einschnitte bei dem 

Personalbestand hinnehmen musste, so ist sie nun mit neuer Organisationsstruktur und 

Kompetenzen für ihre Aufgaben bestens gerüstet. Mehr darüber lesen Sie in dem Beitrag 

„Die Würfel sind gefallen“ in diesem Magazin auf Seite 7. 

Trotz aller Veränderungen haben die Beschäftigten der Bezirksregierung Münster ihre 

Aufgaben mit großem Engagement, hoher Qualität und Professionalität erledigt und 

ihren Kunden optimalen Service geboten. Davon zeugen die zahlreichen im vergangenen 

Jahr erfolgreich abgeschlossenen oder angestoßenen Projekte für die Emscher- 

Lippe-Region und das Münsterland. Wie ein Kaleidoskop gibt Ihnen dieser Jahresblick 

einen kleinen Einblick in unsere Arbeit und auf die Themen, die uns in 2007 

besonders beschäftigt haben und einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben. 

Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich ein gutes neues Jahr 2008! 

Ihr 

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Inhaltsverzeichnis 

Grußwort des Regierungspräsidenten Seite 2-3 

Intern Seite 6-15 

Die Würfel sind gefallen Seite 7-10 

Führungswechsel Seite 11 

Schneller Finden, weniger Suchen Seite 12 

Berufe mit Zukunft Seite 13 

Ferienspaß Seite 14-15 

Kurz notiert Seite 16-17 

Praxistest für neues Recht Seite 16 

Abschied vom Landschaftsbeirat Seite 16 

Neue Deiche für die Lippe Seite 17 

Soziales Seite 18-27 

Beihilfe Seite 19 

IT ersetzt Behördengänge Seite 20 

Ein Jahr Elterngeld Seite 21 

Ehre wem Ehre gebürt Seite 22-23 

Time is Brain Seite 24-25 

Beschwerden managen Seite 26 

Stiftungsparadies Münster Seite 27 

Finanzen Seite 28-31 

Bilanzieren nach Kaufmannsart Seite 29 

Chancen für Marl Seite 30 

In Regress nehmen Seite 31 

Sicherheit Seite 32-49 

Hochexplosiv Seite 33 

Pferde striegeln - Hobby oder Arbeit? Seite 34-37 

Netzwerk für sichere Straßen Seite 38-39 

Gefahr im Pflegebett Seite 40-41 

Sicher im Wald arbeiten Seite 42-43 

Gesund und munter wieder runter! Seite 44 

Krisenfest Seite 45-46 

Nicht immer ist Geiz nur geil Seite 47 

Statt Infodienste Luftaufsicht Seite 48-49 

Umwelt Seite 50-61 

Stever und Berkel Seite 51 

Sauberes Wasser Seite 52 

Die Schwatte wird blau Seite 53

Sonne im Tank Seite 54-55 

Die Rückkehr der Vögel Seite 56-57 

Einblicke in die Arbeit der Umweltüberwachung Seite 58 

Umweltzonen gegen Feinstaub Seite 59 

Alles Müll Seite 60-61 

Wirtschaft Seite 62-69 

Was machen Preisprüfer? Seite 63 

RegioCluster.NRW Seite 64 

Win-Win-Situation Seite 65 

Integrierte Landentwicklung Seite 66 

Baupauschale Seite 67 

Umweltschutz als Wirtschaftsfaktor Seite 68-69 

Bildung Seite 70-77 

Schulrecht Seite 71 

Mit Musik geht alles besser Seite 72 

Bildungsscheck Seite 73 

Setzen, sechs! Seite 74-75 

Kinderschutz Seite 76 

Mobbing verhindern Seite 77 

Entwicklung Seite 78-83 

Auf den Punkt Seite 79 

Baudenkmalpflege Seite 80-81 

Senkung Seite 82 

Wohnen mit Pferden Seite 83 

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Sigrun Zipper 

Abteilung 1 - Zentrale Dienste 

Bezirksregierung Intern

Dezernat 14 - Organisationsangelegenheiten 

Die Würfel sind gefallen 

Neue Aufgaben und neue Struktur für die Bezirksregierung 

Die Bezirksregierung ist in das Jahr 2008 mit 

einer neuen Struktur gestartet. Zum 1.Januar 

wurden die sieben Abteilungen der Bezirksregierung 

Münster durch die Zusammenlegung 

von Arbeitseinheiten und die Verlagerung von 

Aufgaben auf fünf Abteilungen reduziert. Damit 

ist ein vorläufiger Höhepunkt der Verwaltungsstrukturreform 

in Nordrhein-Westfalen erreicht. 

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung im 

Mai 2005 hat die Landesregierung der eigenen Verwaltung 

eine umfangreiche Strukturreform verordnet. 

Zielvorgaben waren unter anderem 

• Verschlankung der Verwaltung 

• Schaffung von übersichtlichen Kompetenzen 

• Transparenz für Kunden und Bürger 

• Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln. 

Diese Ziele sollten durch eine umfangreiche Aufgabenüberprüfung 

erreicht werden. Kriterien der Überprüfung 

waren 

• Wegfall 

• Privatisierung oder 

• Kommunalisierung 

der Aufgaben. 

Dabei hat man sich vor allem auf die Aufgaben der 

mittleren Verwaltungsebene (Bezirksregierungen) und 

der unteren Verwaltungsebene (zum Beispiel ehemalige 

Staatlichen Umweltämter) konzentriert. 

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

Die Konzentration der Behördenlandschaft war ein weiterer 

wichtiger Eckpfeiler der Strukturreform. Dies sollte 

vor allem erreicht werden durch 

• Abbau von Doppelzuständigkeiten, 

• weitgehenden Abbau von Sonderbehörden sowie 

• schlanke und kostengünstige Behörden. 

Integration 

Ein erster großer Zwischenschritt auf dem Weg zu diesen 

Zielen war die Integration der Staatlichen Umweltämter, 

der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und der 

Ämter für Agrarordnung in die Bezirksregierungen. Für 

den Regierungsbezirk Münster bedeutete dies, dass 

insgesamt fünf Ämter ihre Eigenständigkeit aufgeben 

mussten, die dortigen Fachbereiche in die Fachabteilungen 

der Bezirksregierung übergingen und die Querschnittsaufgaben 

(wie zum Beispiel Personal, Haushalt, 

Organisation) zentral von der Bezirksregierung wahrgenommen 

wurden. 

In einem zweiten Schritt fand unter der Federführung 

des Innenministeriums eine Überprüfung aller Aufgaben 

der Bezirksregierung statt. Dazu hat das Innenministerium 

verschiedene fachbezogene Arbeitsgruppen gebildet, 

in denen unter anderem das jeweils fachlich zuständige 

Ressort sowie Vertretungen der Bezirksregierungen 

beteiligt waren. Die Aufgabenüberprüfung kam zu dem 

Ergebnis, dass schwerpunktmäßig - außer der Versorgungsverwaltung 

- im Bereich der Umweltverwaltung 

Aufgaben kommunalisiert werden können. 

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Kommunalisierung 

Auf dieser Grundlage hat das Kabinett im September 

2007 die Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts 

beschlossen. Der Landtag hat im Dezember 

das entsprechende Gesetz verabschiedet. Es regelt die 

Neuverteilung der Umweltzuständigkeiten zwischen 

dem Land und den Kreisen beziehungsweise kreisfreien 

Städten. Demnach sollen im Bereich der Umwelt grundsätzlich 

die Kreise und kreisfreien Städte als untere Umweltschutzbehörden 

zuständig sein. Das Land ist nur 

in den Fällen zuständig, in welchen dies ausdrücklich 

gesetzlich geregelt ist. Dies ist der Fall bei verschiedenen 

Aufgaben im Wasser-, Abfall-, Gentechnik-, Strahlenschutz- 

und Bodenschutzrecht, die aufgrund der erforderlichen 

Spezialisierung oder der gebietsübergreifenden 

Auswirkungen bei den Bezirksregierungen verbleiben 

sollen. 

Für den Bereich der Anlagen sieht das Gesetz eine differenziertere 

Zuständigkeit vor: 

Zulassung und Überwachung sollen grundsätzlich durch 

eine Behörde erfolgen. Für die nach dem BImSchG 

(Bundes-Immissions-Schutz-Gesetz) nicht genehmigungsbedürftigen 

Anlagen werden das die Kreise und kreisfreien 

Städte sein. Bei den genehmigungsbedürftigen 

Anlagen gemäß dem BImSchG erfolgt eine Zuordnung 

nach Anlagenarten: Für besonders umweltrelevante Anlagen 

und solche mit kreisübergreifenden Auswirkungen 

wie zum Beispiel Chemieparks oder Abfallverbrennungsanlagen 

sind die Bezirksregierungen zuständig. Für alle 

anderen die Kreise und kreisfreien Städte. Die anlagenbezogenen 

Zuständigkeiten im Wasser- und Abfallrecht 

sollen dieser Aufgabenverteilung folgen. 

Die Kabinettentscheidung zur Kommunalisierung der 

Umweltverwaltung sah darüber hinaus vor, dass das 

Personal der Aufgabe zu folgen hat. Dies bedeutete, 

dass die Bezirksregierung Münster 64 Mitarbeiter samt 

ihrer Stellen auf die Kreise und kreisfreien Städte zu 

verlagern hatte. 

Weitere Reformen 

Die Verlagerung von Umweltaufgaben ist jedoch nur 

ein Teil der strukturellen Veränderungen, die die Bezirksregierung 

Münster im Laufe des Jahres 2007 erfahren 

hat. Veränderungen gab es vor allem noch in 

folgenden Bereichen: 

• Reform des Widerspruchsverfahrens: Die Landesregierung 

hat das bisher geltende Widerspruchsverfahren 

abgeschafft. Ein Widerspruchsverfahren gibt 

es in NRW damit grundsätzlich nicht mehr, es sei 

denn, es ist ausdrücklich geregelt. 

• Verlagerung der Autobahnpolizei zum 1.Januar 

2007 auf die Polizeibehörden. 

• Auflösung der Polizeidezernate und Verlagerung der 

Aufgaben auf das Landeskriminalamt, die Landesbehörde 

für Zentrale Polizeiliche Dienste und auf das 

Landesamt für Aus- und Fortbildung, Personalangelegenheiten 

Polizei 

• Verlagerung der Zuständigkeit für die Bewilligung 

der ÖPNV-Infrastruktur auf ÖPNV-Zentren zum 

1. Januar 2008 

• Neuordnung der technischen Umweltdienste durch 

die Bündelung beim LANUV. Dazu gehören die Bereiche 

Probennahme-Dienste, chemische Labore, 

Gewässerüberwachung und Pegeldienste.

Versorgungsverwaltung 

Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung ist 

ein bedeutender Einschnitt. Mit der Auflösung des Landesversorgungsamtes 

waren ab 2001 dessen Aufgaben 

als zusätzliche Abteilung in die Bezirksregierung Münster 

integriert. Im Oktober hat der Landtag beschlossen, 

dass der größte Teil der Aufgaben der Versorgungsverwaltung 

zum 1.Januar 2008 kommunalisiert und die 

elf Versorgungsämter aufgelöst werden. 

Das Gesetz regelt für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung 

folgende Neuverteilung: 

• Die Aufgabenbereiche des Schwerbehindertenrechts 

und des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes gehen auf 

die Kreise und kreisfreien Städte über. 

• Die Bereiche Kriegsopferversorgung und Soziales 

Entschädigungsrecht liegen jetzt in der Hand der 

Landschaftsverbände. 

• Die Aufgabenbereiche Arbeitsmarkt- und sozialpolitische 

Förderprogramme werden nun von den Bezirksregierungen 

wahrgenommen. Die entsprechende 

Fachaufsicht liegt jetzt beim Ministerium, nicht 

mehr bei der Bezirksregierung Münster 

• Die Aufgabenbereiche des Bundeserziehungsgeldgesetzes 

(Vorgänger des Elterngeldes) sind zum 

Auslaufen der Aufgabe auf die Bezirksregierung 

Münster übertragen worden. 

Neuorganisation 

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

Diese vielfältigen Veränderungen machten es unter anderem 

erforderlich, den Bezirksregierungen eine neue 

interne Struktur zu geben. Das Innenministerium hat 

dazu unter Beteiligung der Regierungspräsidenten und 

der verschiedenen Ressorts eine Organisationsstruktur 

entworfen, der das Kabinett am 27.November 2007 

zugestimmt hat. 

Wesentliche Aspekte der Neustrukturierung sind: 

• Reduzierung auf grundsätzlich fünf Abteilungen 

• Besonderheit Münster vor allem: 

- Fachaufsicht Schwerbehindertenrecht, Bundeselterngeld, 

Soziales Entschädigungsrecht 

- Luftaufsicht/Luftverkehr für Westfalen 

• Bezirksregierungen konnten sich durch eigene Vorschläge 

in den Prozess mit einbringen, zum Beispiel: 

- Reduzierung der Abteilungen und Dezernate 

- Zusammenfassung der Förderbereiche in einer 

Abteilung zusammen mit der Kommunalaufsicht 

- Verlagerung der Verkehrsdezernate in die 

Abteilung 2 

• Zusammenlegung von Genehmigung und Überwachung 

im Umweltbereich 

• Bezirksregierung Münster nur noch an drei 

Standorten: Münster, Herten und Coesfeld 

Zur Umsetzung der neuen Struktur müssen zur Jahreswende 

und in den ersten Wochen des neuen Jahres 

noch etliche organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche 

Aufgaben bewältigt werden. Aber die Bezirksregierung 

ist zuversichtlich, dass sie mit diesem 

Kraftakt eine Struktur erreicht hat, die über einen längeren 

Zeitraum trägt. 

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Weniger Mitarbeiter 

Ein weiterer Baustein in der Reformierung der Landesverwaltung 

ist der Abbau von Landespersonal. Die 

Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Personalbestand 

im Land um rund 12.000 Stellen zu kürzen. 

Vor diesem Hintergrund bestand grundsätzlich für die 

Beschäftigten der Bezirksregierung Münster die Möglichkeit, 

im Herbst 2007 einen Antrag zu stellen, vorzeitig 

aus dem aktiven Landesdienst auszuscheiden, 

Organigramm der Bezirksregierung Münster 

Abteilung 1 

Zentrale Dienste 

11 Personalangelegenheiten 

12 Beauftragter für den Haushalt, 

Vergabe, Justariat, 

Innerer Dienst 

13 Landeskasse 

14 Organisationsangelegenheiten, 

IuK-Technik,Innenrevision 

Organisationsplan 

ab 1. Januar 2008 

zum Beispiel im Wege des einstweiligen oder vorzeitigen 

Ruhestandes. Von dieser Möglichkeit haben rund 

90 Beschäftigte Gebrauch gemacht und sind zum Ende 

des Jahres 2007 aus dem Dienst ausgeschieden. Neueinstellungen 

sind nicht möglich, so dass die anfallenden 

Arbeiten von den verbliebenden Kollegen zusätzlich erledigt 

werden müssen. Wie sich dies auswirken wird, 

muss die Zukunft zeigen. Die Mitarbeiter werden sich 

weiter bemühen, in den wichtigsten Feldern den bisher 

hohen Qualitätsstandard zu halten. 

Kontakt: Dorothea Feller-Elverfeld 

Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek 

Stabsstelle 

Regierungsvizepräsident Alfred Wirtz 

Vergabekammer 

Abteilung 2 

Ordnungsrecht, Gesundheit, 

Sozialwesen, Verkehr, 

Gefahrenabwehr 

21 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten,Staatshoheitsangelegenheiten, 

Ausländerrecht, 

Stiftungsaufsicht, Enteignung 

22 Gefahrenabwehr 

23 Beihilfe 

24 Öffentliche Gesundheit,medizinische 

und pharmazeutische 

Angelegenheiten, Sozialwesen, 

Krankenhausförderung 

25 Verkehr 

26 Luftverkehr 

27 Fachaufsicht Schwerbehindertenrecht/SGB 

IX 

28 Fachaufsicht BEEG und BErzgG 

29 Soziales Entschädigungsrecht, 

Prosuktbetreuung 

2L Lastenausgleich * 

* Bis zur Übernahme dieser Aufgabe 

durch den Bund ab 1. Januar 2010 

Abteilung 3 

Regionale Entwicklung, 

Kommunalaufsicht, 

Wirtschaft 

31 Kommunalaufsicht, 

Katasterwesen 

32 Regionalentwicklung 

33 Ländliche Entwicklung, 

Bodenordnung 

34 Gewerbliche Wirtschaft und 

Förderung, Arbeitspolitische 

Förderprogramme 

35 Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, 

Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten 

sowie -förderung 

Abteilung 4 

Schule 

41 Grundschulen - Primärstufe 

und Förderschulen 

42 Haupt- und Realschulen 

42.1 Hauptschulen 

42.2 Realschulen 

43 Gymnasien, Sekundarstufe I 

und II, schulformbezogene 

Fachaufsicht in Unterrichtsfächern/Unterrichtsinhaltenzugleich 

für die gymnasiale Oberstufe 

der Gesamtschulen - 

Sekundarstufen I und II - sowie 

Zweiter Bildungsweg 

44 Gesamtschulen Sekundarstufe 

I und II 

45 Berufskollegs 

46 Lehreraus- und fortbildung 

47 Personal- und Stellenplanangelegenheiten 

48 Schulrecht und Schulverwaltung, 

Schulbau, Kirchensachen, 

Ersatzschulen, Sport, Sportstättenbau, 

Weiterbildung, Kunstund 

Kulturpflege, öffentliche 

Bibliotheken 

4Q Qualitätsanalyse an Schulen 

Abteilung 5 

Umwelt, 

Arbeitsschutz 

51 Natur- und Landschaftsschutz, 

Fischerei 

52 Abfallwirtschaft 

- einschl. anlagenbezogener 

Umweltschutz - 

53 Immissionsschutz 



54 Wasserwirtschaft 



55 Technischer Arbeitsschutz 

56 Betrieblicher Arbeitsschutz

Führungswechsel 

Auf Twenhöven folgt Paziorek 

NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers verabschiedete 

am 30.August 2007 bei einem Festakt in der 

Bürgerhalle der Bezirksregierung Münster den amtierenden 

Regierungspräsidenten Dr. Jörg Twenhöven. 

Zugleich wurde Dr. Peter Paziorek, bislang Parlamentarischer 

Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Mitglied 

des Bundestages, in das Amt des neuen Regierungspräsidenten 

eingeführt. Mehrere hundert hochrangige 

Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kirche, 

Hochschule, Justiz, Polizei und Militär sowie weitere 

Vertreter des öffentlichen Lebens aus dem Münsterland 

und der Emscher-Lippe-Region sowie den Niederlanden 

verfolgten den Festakt, unter ihnen Minister, Staatssekretäre, 

Europa-, Bundestags- und Landtags -Abgeordnete 

sowie die NRW-Regierungspräsidenten. 

Dr. Twenhöven hat rund zwölf Jahre die Geschicke der 

Bezirksregierung Münster geleitet. Im Jahr 2006 war er 

nach Erreichen der Altersgrenze auf Bitte des NRW-Ministerpräsidenten 

Jürgen Rüttgers ein Jahr länger im Amt 

geblieben. Rüttgers würdigte Twenhöven als „einen der 

profiliertesten Regierungspräsidenten“, den das Land 

NRW in seiner mehr als 60-jährigen Geschichte hatte. 

Dr. Paziorek trat sein Amt als 26. Regierungspräsident 

von Münster pünktlich zum 1.September 2007 an. Der 

59-jährige in Gelsenkirchen geborene Schalkefan lebt 

mit seiner Frau in Beckum. 

Kontakt: Pressestelle

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Dezernat 14 - Informations - und Kommunikations -Technik 

Schneller Finden, weniger Suchen… 

die Bezirksregierung Münster auf dem Weg in die papierlose Zukunft 

Die Zeiten unüberschaubarer Aktenberge und 

endloser Seiten Papier sind gezählt. Denn nach 

und nach wird in allen Dezernaten der Behörde 

am Domplatz das elektronische Dokumentenmanagementsystem 

DOMEA® eingeführt. In 

einer ersten Testphase arbeitet das Dezernat 14 

mit den Bereichen Organisation, Informationstechnik 

und Controlling bereits seit September 

2007 mit der sogenannten DOMEA®-Akte. 

Die komplette Eingangspost des Dezernats 14 wurde 

seit der Einführung der Testphase gescannt und über 

eine elektronische Postmappe auf dem Dienstweg an 

den zuständigen Bearbeiter weitergeleitet. Die beteiligten 

Vorgesetzten können alle Dokumente lesen und Verfügungen 

und Vermerke auf den Dokumenten eintragen. 

Ab 2008 soll die zentrale Posteingangsstelle das Scannen 

und Weiterleiten der Post übernehmen. Um den Mitarbeitern 

das Nachscannen einzelner Dokumente zu 

ermöglichen, wurde das Kopierer-Konzept der Bezirksregierung 

von Grund auf erneuert. Seit Januar 2008 

werden alle Kopierer durch Multifunktionsgeräte ersetzt, 

die scannen, kopieren und drucken können. 

Bevor jedoch die erste elektronische Akte angelegt werden 

konnte, war eine mehr als einjährige Vorbereitungsphase 

nötig. Dazu wurden mit allen Dezernaten Gespräche 

geführt, umfangreiche Daten zu dezernatsspezifischen 

Abläufen gesammelt, ausgewertet und bei der 

organisatorischen und technischen Konzeption und Installation 

des Systems berücksichtigt. Mitarbeiter wurden 

geschult, Fragen, Anregungen und Fehlermeldungen 

im Umgang mit dem Programm gesammelt und 

bearbeitet. 

Anfang 2008 wird die Testphase auf ein weiteres Dezernat 

ausgeweitet. Nach erfolgreichem Test wird anschließend 

die gesamte Behörde in den Echtbetrieb 

übergehen. 

Die Nutzen und Vorteile eines Dokumentenmanagement- 

Systems liegen auf der Hand: Es hilft beim Erfassen, 

Verwalten, Organisieren und gemeinsamen Nutzen 

von Dokumenten. Das bisherige Nebeneinander von 

Papierakte, Umlaufmappe, Outlook-Ablagen und File- 

System entfällt zugunsten einer einheitlichen vollständigen 

elektronischen Akte. Weitere Vorteile sind, dass 

die Mitarbeiter sofort und parallel auf elektronisch vorliegende 

Unterlagen zugreifen können. Das spart Transport- 

und Wegezeiten und ermöglicht schnelle Recherchen. 

So finden sie vollständige Ergebnisse, bekommen 

umfangreiche Informationen und können auch über 

verschiedene Standorte hinweg optimal zusammenarbeiten. 

Das neue System hat daher wesentlichen Anteil 

an der Entwicklung der Behörde hin zu einer effizienten 

und medienbruchfreien Verwaltung. 

Kontakt: Silvia Florien

Dezernat 11 - Personalangelegenheiten 

Berufe mit Zukunft 

Ausbildung bei der Bezirksregierung Münster 

Neun Auszubildende hat die Bezirksregierung 

Münster 2007 eingestellt. Mit typischen Verwaltungsaufgaben 

haben sie jedoch wenig zu tun. 

Vier wollen Fachinformatiker werden und vier 

lassen sich zu Chemielaboranten ausbilden. Und 

eine hilft, das „Gesicht“ der Behörde nach aussen 

darzustellen: Sie wird Mediengestalterin. 

Alle haben einen Beruf mit hervorragenden Zukunftschancen 

gewählt. 

„Für diesen Beruf würde ich auch nach Indien gehen", 

sagt der computervernarrte Benjamin Bautz voller Überzeugung. 

Er ist im dritten Jahr seiner Ausbildung zum 

Fachinformatiker Systemintegration. Den Weg zum Domplatz 

fand der 28-jährige über einige Seitenpfade. Nach 

dem Abitur hat er Psychologie, Politik- und Kommunikationswissenschaft 

studiert. Ein Nebenjob im Bereich 

Kundenbetreuung beim Online Banking hat seine Leidenschaft 

für die Informatik geweckt. Daraufhin hat er 

sich gezielt bei der Bezirksregierung beworben. Ihm 

ist die Betreuung der Mitarbeiter direkt am Arbeitsplatz 

besonders wichtig. 

„In diesem Beruf ist lebenslanges Lernen praktisch vorprogrammiert, 

da sich die Computerprogramme ständig 

ändern“, sagt der Münsteraner und freut sich schon 

auf das Fernstudium der Wirtschaftsinformatik nach 

seiner Ausbildung. „Das Arbeitsfeld des Fachinformatikers 

ist vielseitig und während der Ausbildung werden 

ganz verschiedene Bereiche durchlaufen, von der Technik 

und der Anwenderbetreuung, über die Verwaltung 

von Rechten bis hin zu Projektrealisationen“, lässt er 

Revue passieren. Kurz vor seiner Abschlussprüfung steht 

jedoch vor allem seine Projektarbeit an erster Stelle. 

Dabei hat sich Bautz, der auch Vorsitzender der Jugendund 

Auszubildendenvertretung (JAV) der Bezirksregierung 

Münster ist, viel vorgenommen. Er möchte einen 

mobilen Arbeitsplatz schaffen, auf den man von jedem 

Punkt der Erde aus zugreifen kann. 

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

Solche Gedanken haben bei Bernd Holtkamp noch ein 

wenig Zeit. Nachdem sein Interesse an der Informatik 

schon durch den Umgang mit dem Internet geweckt 

wurde, hat er sein Abitur mit dem Schwerpunkt Datenverarbeitungstechnik 

gemacht. Bei den anschließenden 

Bewerbungen war die Bezirksregierung Münster seine 

erste Wahl, denn „in einem so großen Betrieb, kann 

man besonders viel lernen und ausprobieren“, meint 

Holtkamp. Jetzt ist der Technikbegeisterte im zweiten 

Lehrjahr. Dem 20-jährigen gefällt, dass seine Arbeitsgebiete 

so abwechslungsreich sind und ein gutes Arbeitsklima 

herrscht. Zu seinen Aufgaben gehört unter 

anderem Rechner neu zu installieren, neue Programme 

aufzuspielen, bestimmte Nutzerrechte zu vergeben oder 

auch mal beschädigte Drucker mit Schraubenzieher und 

Lötkolben zu reparieren. 

Der Beruf des IT-Fachmanns ist in einem großen Haus 

wie der Bezirksregierung unverzichtbar. „Das Netzwerk 

störungsfrei und funktionsfähig zu erhalten und alle Arbeitsplätze 

zu koordinieren, ist für das Funktionieren 

der Behörde lebenswichtig“, ist sich der Billerbecker 

seiner Verantwortung bewusst. Die beiden „Altgedienten“ 

bereiten ihre jüngeren Kollegen von Anfang an 

intensiv darauf vor, bald in ihre Fußstapfen zu treten. 

Auch die junge Mediengestalterin Nadja Seel hat einen 

älteren Auszubildenden an ihrer Seite. Es ist Niclas 

Naumann, der in 2008 ebenfalls seine Abschlussprüfung 

ablegen wird und der zum Beispiel das Layout 

dieses Jahresblicks 2007 gestaltet hat. 

Kontakt: Annette Stöckelmann 

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Ferienkinder e.V. 

Ferienspaß 

Kinderbetreuung bei der Bezirksregierung Münster 

Alle Jahre wieder kommt die Ferienzeit und mit 

ihr das Problem für die arbeitenden Eltern: Wer 

passt auf den Nachwuchs auf, wenn Kindergärten 

und Schulen geschlossen haben? Die Eltern 

haben weniger Urlaub als ihre Sprösslinge. Wie 

schon in den Vorjahren bot der Verein Ferienkinder 

e.V. den Kindern der Beschäftigten der Bezirksregierung 

Münster sowie benachbarter Behörden 

in den Sommer- und Herbstferien mit 

viel Begeisterung ein ereignisreiches Programm. 

Für die Sommerferien wurden weit mehr als 100 Kinder 

angemeldet. Mit großem Bedauern musste der Verein 

einigen Kindern absagen, weil die individuelle Betreuung 

sonst nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Natürlich 

gab es wieder ein buntes und vielseitiges und oft 

auch lehrreiches Freizeitprogramm. So übten die Kinder 

bei Ausflügen zum Jugendverkehrsgarten Münster das 

richtige Verhalten im Straßenverkehr. Zuvor hatten die 

beiden Erzieherinnen ihnen noch einmal genau die Verkehrsregeln 

nahegebracht. Mit dem Fahrrad, dem Berg- 

Kettcar oder zu Fuß zeigten sie dann auf dem Gelände, 

was sie gelernt hatten. Unter Anleitung einer Reittherapeutin 

erfuhren die Kinder auf einem Reiterhof alles 

über den richtigen Umgang mit Pferden und durften 

sogar reiten. 

Aufregend war der Besuch der Feuerwehr aus dem Dezernat 

22. Die Kollegen kamen mit einem Feuerwehrauto 

und einer Rauchmaschine, die mit Hilfe von künstlichem 

Qualm einen Brand in einem Zelt simulierte. 

Höhepunkt eines Besuchs im Zoo von Münster war für 

die Kleinen die Fütterung der Elefanten mit Äpfeln und 

Möhren. Auch die Polizei war wieder dabei und baute 

für die Kinder einen Fahrradparcours auf. 

Etwas wehmütig war die Stimmung am 3.Juli, als der 

damalige Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven seinem 

letzten offiziellen Besuch bei den Ferienkindern 

machte. Die Kinder überreichten dem scheidenden 

Chef der Bezirksregierung ein ganz besonderes selbst 

gemaltes Bild in Quadratologie-Technik. Jedes Kind 

bemalte nach seiner Fantasie und in unterschiedlichen 

Acrylfarben ein Teilquadrat des Gesamtwerkes. Zusammen 

entstand ein großes und rot eingerahmtes Rechteck. 

Twenhöven war begeistert und verweilte trotz knappen 

Terminkalenders noch gerne bei den Kindern. 

Informationen 

Im Mai 2004 gründeten die Beschäftigten von Bezirksregierung 

und Staatlichem Umweltamt Münster den gemeinnützigen Verein 

„Ferienkinder e.V.”, um Kinder zwischen drei und zwölf Jahren zu 

betreuen. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft im Verein, welche 

zwölf Euro im Jahr kostet. Die Eltern können ihre Kinder wochenweise 

anmelden. 

Vorsitzende: Sabine Schwarzwald 

Telefon: 0251/411-5725 

2. Vorsitzender: Stephan Bruns 

Telefon: 0251/411-1081 

Mitarbeiterin: Sabine Karp 

Telefon; 0251/411-3710 

E-Mail: ferienkinder@brms.nrw.de

Sie hoffen, dass er ihnen im ersten von ihm selbst verfassten 

Kinderbuch eine Geschichte widmet und ihnen 

diese bei seinem ersten Besuch als Regierungspräsident 

a.D. in den nächsten Sommerferien vorliest. 

Auch Regierungsvizepräsident Alfred Wirtz besuchte 

die Ferienkinder. Trotz des Regenwetters traf er die 

Rasselbande bei bester Laune in den kindgerecht umgestalteten 

Büroräumen der Bezirksregierung im Zentrum 

Nord in Münster an. Die jungen Leute „löcherten“ 

ihn mit Fragen und wollten von ihm wissen, wie man 

Regierungsvizepräsident wird, wie viel man in dieser 

Position verdient, welche Hobbys Wirtz hat und was 

er zu Mittag isst. Einen Riesenspaß hatten sie beim gemeinsamen 

Spiel und freuten sich besonders, als der 

Besuch aus der Führungsetage mit verbundenen Augen 

über Flaschen stieg. 

Inzwischen ist die Betreuung der Kinder von Behördenmitarbeitern 

bei der Bezirksregierung fest etabliert. 

Für 2008 liegen schon jede Menge Anfragen vor. 

Kontakt: Sabina Schwarzwald

16 

Kurz notiert 

Praxistest für neues Recht 

Das Bundesgesetz für die Raumordnung wird im Zusammenhang mit der Föderalismus- 

Reform neu gefasst. Ob die geplanten Neuerungen wirklich tauglich sind und sich bewähren, 

soll vorab in einem Praxistest erprobt werden. Das Deutsche Institut für Urbanistik 

(Berlin) hat nun auf Anregung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und 

Stadtentwicklung fünf Regionen in Deutschland für die Testphase ausgesucht. Für Nordrhein-Westfalen 

fiel die Wahl auf die Bezirksplanungsbehörde Münster. Bezirksplaner 

Erich Tilkorn wird diese Aufgabe innerhalb von einem halben Jahr mit zwei Kollegen 

seiner Abteilung, Oberregierungsrat Wilfried Voß und Dr. Michael Wolf, wahrnehmen. 

Kontakt: Wilfried Voß 

Dr. Michael Wolf 

Abschied vom Landschaftsbeirat 

Am 5.Juli 2007 ist das neue Landschaftsgesetz in Kraft getreten. Die Landschaftsbeiräte 

bei den Bezirksregierungen und im Umweltministerium wurden abgeschafft. Sie 

vermittelten zwischen Schützern und Nutzern der Natur, mussten jedoch im Zuge des 

Bürokratieabbaus und der Verwaltungsvereinfachung im Land Nordrhein-Westfalen 

weichen. Der Landschaftsbeirat hat am 12.Juni 2007 letztmalig bei der Bezirksregierung 

Münster getagt. Mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit haben die Mitglieder dieses 

Gremiums die Arbeit der Bezirksregierung bei der Ausweisung großflächiger Naturschutzgebiete 

oft erleichtert. 

Kontakt: Norbert Blumenroth

Rhein 

Wesel 

Berkel 

Bottrop 

Neue Deiche für die Lippe 

Die Würfel sind gefallen: Die Deiche werden auf fast vier Kilometer Länge neu gebaut. 

Vorausgegangen waren umfangreiche Planungsvarianten, detaillierte Untersuchungen, 

Bohrungen in den Deichkörper und den Untergrund sowie hydraulischen Berechnungen. 

Auf diese Lösung einigten sich im Oktober Vertreter des Lippeverbands, der Deutschen 

Steinkohle, des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Münster. Die bestehenden 

Deiche hätten auch mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht auf ein ausreichend 

hohes Sicherheitsniveau gebracht werden können. Als Maßstab gelten dabei 

die Deiche am Rhein. Ob der Flaschenhals, den die Deiche bisher in Haltern und Marl 

formen, beseitigt werden kann, wird vom Lippeverband untersucht. Über die Wahl der 

neuen Deichtrasse wird voraussichtlich ab kommendem Frühjahr in einem wasserrechtlichen 

Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden. 

Kontakt: Hans-Joachim Nolte 

Lippe 

Recklinghausen 

Gelsenkirchen 

Emscher 

Ems 

Münster 

Dortmund 

Hamm 

Lippstadt 

Paderborn 

17

Sabrina Terfehr 

Ramona Steinkat 

Abteilung 1 - Zentrale Dienste 

Bezirksregierung Soziales

Dezernat 16 - Beihilfe 

Beihilfe 

Fürsorgepflicht des Dienstherrn 

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt aus der 

Fürsorgepflicht heraus seinen Beamten Beihilfen 

bei Geburten und in Krankheits- und Todesfällen. 

Der Beamte stellt seine volle Arbeitskraft zur 

Verfügung und der Dienstherr übernimmt es, 

ihm und seiner Familie ein Leben lang standesgemäßen 

Unterhalt zu gewähren. So ist es in 

den Beihilfevorschriften (BVO) des Landes Nordrhein-Westfalen 

geregelt. 

Jeden Tag gehen rund 300 Anträge von den 40.000 

Berechtigten aus dem gesamten Regierungsbezirk Münster 

im Beihilfedezernat ein. Sie werden von insgesamt 

35 Mitarbeitern möglichst schnell und nach Eingang bearbeitet. 

In der Regel benötigen sie dafür zwei Wochen. 

Informationen 

Intern 

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Entwicklung 

Nur „medizinisch notwendige“ Aufwendungen sind in 

„angemessenem“ Umfang beihilfefähig. Dazu gehören 

Medikamente, Zahnersatz und Krankenhausaufenthalte 

sowie Hilfsmittel wie neue Brillen oder Kontaktlinsen. 

Im Beihilfedezernat werden aber auch Anträge auf Rehabilitation, 

Psychotherapie, Zuschüsse für Kleinkinderausstattung, 

Pflegeanträge und Kostenzusagen für Hauspflegekräfte 

bearbeitet. Was notwendig und angemessen 

ist, müssen die Sachbearbeiter in jedem Einzelfall 

festzustellen. Sie bringen bei ihrer sehr selbstständigen 

Arbeit neben einem umfangreichen Fachwissen auch ein 

hohes Maß an Einfühlungsvermögen mit. Und sie sind 

immer nach Kräften bemüht, alle Fragen, die es rund um 

die Beihilfe gibt, freundlich und kompetent zu beantworten. 

Kontakt: Ramona Steinkat 

Das Beihilfeteam der Bezirksregierung Münster bearbeitet jährlich rund 75.000 Anträge von Mitarbeitern 

- der Bezirksregierung Münster 

- des Staatlichen Prüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen Münster 

- der Lehrer an Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufskollegs 

im Regierungsbezirk Münster 

- der Studienseminare im Regierungsbezirk Münster 

- der Polizeipräsidien Gelsenkirchen, Münster und Recklinghausen 

- der Hochschule der Polizei Münster 

- des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen 

- des Institutes der Feuerwehr Münster 

- des Landgestüts Warendorf 

- der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen und Münster 

- des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Münster 

- des Landesbetriebes Straßenbau Gelsenkirchen 

- des Landesbetriebes Wald und Holz in Münster 

- der Staatlichen Forstämter NRW 

19

20 

Dezernat 14 - Informations - und Kommunikations -Technik 

IT ersetzt Behördengänge 

Neues Online-Verfahren für GEZ-Befreiung einfach und kostengünstig 

Lästige Behördengänge und umständliche Beantragungswege 

für Gebührenbefreiungen sind 

in Zukunft überflüssig. Das zeigt ein IT-Verfahren, 

das die Bezirksregierung und das GGRZ 

Münster für den Bereich Soziales und für die 

Arbeitsverwaltung in ganz Nordrhein-Westfalen 

realisiert haben. 

Mehr als eine Viertel Millionen Menschen in Nordrhein- 

Westfalen sind aus gesundheitlichen Gründen von den 

Rundfunkgebühren befreit und besitzen dafür das Merkzeichen 

„RF“ in ihrem Schwerbehindertenausweis. Die 

gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür werden durch 

das zuständige Versorgungsamt festgestellt. Bisher wurde 

dem Betroffenen für den Nachweis gegenüber der 

GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen 

Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) 

eine Bescheinigung ausgestellt und mit dem Dienstsiegel 

versehen. Anschließend musste jeder Antragsteller 

das Schriftstück auf dem Postweg an die GEZ schicken. 

Dort wurden die Daten bisher für die weitere Bearbeitung 

per Hand erfasst. Ein umständlicher und teurer 

Vorgang. 

Dass das auch viel schneller und kundenfreundlicher 

geht, beweist ein Pilotprojekt für ein elektronisches Verfahren, 

das die Bezirksregierung Münster in Kooperation 

mit dem GGRZ MS (Gemeinsames Gebietsrechenzentrum 

Münster) und der GEZ entwickelt hat. Damit 

erhält die GEZ die Daten jetzt direkt online und kann 

die Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht 

aus gesundheitlichen Gründen ohne 

Verzögerungen bearbeiten. 

Von der elektronischen Übermittlung der Daten 

zwischen der GEZ und der Versorgungsverwaltung 

NRW profitieren beide Seiten, die Schwerbehinderten 

und die Gebühreneinzugszentrale: 

Die landesweit rund 500.000 Antragsteller 

pro Jahr müssen keine Originalunterlagen 

wie Bescheide oder Ausweise mehr an die GEZ 

versenden und erhalten den GEZ-Bescheid 

schneller. Die GEZ muss diese Unterlagen nun 

nicht mehr zurücksenden und spart nicht nur 

Sach- und Personalkosten ein, sondern jährlich 

auch Portokosten in Höhe von rund 40.000 Euro. 

Bisher ist ein Projekt zur automatisierten Übermittlung 

von Schwerbehindertendaten hierzu 

lande einmalig. Die GEZ beabsichtigt schon jetzt, dies 

auch in andere Bundesländer und auf vergleichbare Projekte 

auszuweiten. Unter den Fachleuten heißt das Verfahren 

ELANBF (Elektronische Antragsbearbeitungsunterstützung 

für Befreiungen). 

Kontakt: Elmar Wimber

Dezernat 102 - Förderprogramme 

Ein Jahr Elterngeld 

NRW mit Leuchtturm-Funktion 

Die Eltern in Nordrhein-Westfalen kommen seit 

Beginn des Jahres schnell und unkompliziert in 

den Genuss des neuen Elterngeldes. Elterngeld 

wird für Geburten ab 1.Januar 2007 gezahlt, 

wenn Mütter oder Väter für einige Monate darauf 

verzichten, die volle Erwerbstätigkeit auszuüben, 

um sich der Betreuung ihres Kindes 

zu widmen. 

Bezogen werden kann das Elterngeld für einen Zeitraum 

von bis zu 14 Monaten nach der Geburt des Kindes. 

Es beträgt 67 Prozent des zuletzt vor der Geburt des 

Kindes bezogenen monatlichen Nettoeinkommens. Gezahlt 

wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro 

monatlich. Auch den Elternteilen, die vor der Geburt des 

Kindes nicht erwerbstätig waren, steht Elterngeld zu; hier 

wird der Mindestbetrag von 300 Euro ausgezahlt. 

Bis zum Ende des dritten Quartals 2007 haben in NRW 

schon rund 89.000 Mütter und Väter Elterngeld erhalten. 

Während die Väter beim früher gewährten Erziehungsgeld 

eher zurückhaltend waren, haben sie die 

Vorzüge der neuen Leistung erkannt. So sind inzwischen 

rund zehn Prozent der Elterngeldempfänger in NRW 

Väter. Die Antragseingänge sind seit der Einführung 

stetig gestiegen. So wurden im ersten Quartal 22.636, 

im zweiten Quartal 36.171 und im dritten Quartal 

43.355 Anträge gestellt. Bis Ende November waren 

es insgesamt schon 134.103 Anträge seit Jahresbeginn. 

Hält der Trend an, so wird für fast jedes der geschätzt 

rund 150.000 neugeborenen Kinder in NRW Elterngeld 

beantragt. Bis zur Entscheidung benötigten die 

Mitarbeiter nach Antragseingang durchschnittlich nur 

24 Kalendertage. Damit liegt NRW bundesweit an der 

Spitze. Das komplexe Gesetz wurde von den Beschäftigten 

der Versorgungsämter mit Hilfe der von der Bezirksregierung 

und dem Gebietsrechenzentrum in Münster 

selbstentwickelten Software in sehr kurzer Zeit umgesetzt. 

Die Anträge wurden schnell und unkompliziert 

entschieden. Ein dickes Extra-Lob gab es deshalb von 

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für die 

Versorgungsverwaltung NRW. Das Dezernat „Elterngeld“ 

der Bezirksregierung Münster unterstützt diese 

Arbeit in mehrfacher Weise: Es wertet die Gesetze aus 

und entwickelte die Fachvorgaben für das IT-Verfahren, 

bietet den Kollegen, die mit dem Elterngeld beschäftigt 

sind, umfangreiche Schulungen an, informiert die Öffentlichkeit, 

berät die Bürger auch individuell und prüft 

und entscheidet in schwierigen Einzelfällen. 

Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform wurden die 

Aufgaben der elf Versorgungsämter und damit auch 

das Bundeselterngeld Ende Dezember 2007 auf die 

54 Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Die Bezirksregierung 

Münster hat jedoch weiterhin die Fachaufsicht 

für Bundeselterngeld und Bundeserziehungsgeld. 

Kontakt: Cordula Preuß 

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Entwicklung 

21

22 

Dezernat 21 - Staatshoheitsangelegenheiten 

Ehre wem Ehre gebührt 

Verdienstkreuz für engagierte Bürger 

Handball-Bundestrainer Heiner Brand hat es. 

Langzeitastronaut Thomas Reiter auch. Iris Berben 

ebenso. Und Kommunalpolitiker Ewald Rüschenschmidt 

aus Sendenhorst. Diese vier haben 

eines gemeinsam: Sie haben ein Verdienstkreuz 

für außerordentliche Leistungen zum Wohle der 

Allgemeinheit erhalten. 

Manch einer hätte gern einen Verdienstorden, bekommt 

ihn aber nicht. Andere bekommen ihn und wollen ihn 

nicht. Viele hätten ihn verdient, werden aber nicht vorgeschlagen. 

Jährlich werden in Deutschland bis zu 

3.300 Bundesverdienstorden verliehen. Darunter sind 

bis zu 700 Menschen aus Nordrhein-Westfalen, die für 

ihre Verdienste um das Allgemeinwohl durch ihre politischen, 

wirtschaftlich- sozialen und geistigen Leistungen, 

vor allem im sozial-karitativen Bereich, geehrt werden. 

Dabei zu sein, ist jedoch gar nicht so einfach. Denn 

die Messlatte wurde höher gehängt, seitdem Bundespräsident 

Horst Köhler amtiert; die Auszeichnungen 

sollen wieder mehr Gewicht bekommen. Staatsorden 

werden nur für außergewöhnliche Verdienste zugunsten 

des Allgemeinwohls verliehen. Das Engagement 

Die verschiedenen Stufen des Verdienstordens 

Seit einer Stiftung im Jahre 1951 wurde der Verdienstorden 

etwa 21.000 Mal verliehen. Es gibt acht Stufen: 

- Verdienstmedaille 

- Verdienstkreuz am Bande 

- Verdienstkreuz 1. Klasse 

- das Große Verdienstkreuz 

- das Große Verdienstkreuz mit Stern 

- das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband 

- das Großkreuz 

- die Sonderstufe des Großkreuzes 

muss mit persönlichen Einschränkungen einhergehen. 

Die bloße Mitwirkung im Rat einer Gemeinde oder langjährige 

Vorstandsarbeit im Sportverein reichen nicht aus. 

Der Bundespräsident möchte mehr das Engagement 

von Frauen, unternehmerische und 

wissenschaftliche Leistungen auszeichnen. Häufiger 

als bisher sollen auch Mitbürger unter 60 

Jahren vorgeschlagen werden. Jeder kann die 

Verleihung des Verdienstordens an einen anderen 

formlos anregen. 

Bei der Bezirksregierung Münster gehen jedes 

Jahr 100 bis 120 Ordensvorschläge ein. Bis 

zur abschließenden Beurteilung eines Vorschlags 

vergeht jedoch eine Weile. Wenn die 

Auszeichnungswürdigkeit grundsätzlich bejaht 

ist, wird der Entwurf einer Vorschlagsbegründung 

dem Fachressort und anschließend der 

Staatskanzlei des Landes vorgelegt. Über die 

Verleihung des Bundes-verdienstordens entscheidet 

am Ende der Bundespräsident; beim Verdienstorden 

des Landes obliegt dies dem Ministerpräsidenten.

Die in der Vorschlagsbegründung beschriebenen Verdienste 

werden im Detail recherchiert und bewertet. 

„Bei unserer Arbeit pro-fitieren wir stark davon, dass 

wir als Bezirksregierung eine Bündelungsbehörde sind", 

sagt Petra Schröer, die im Dezernat 21 mit der Bearbeitung 

der Ordensvorschläge befasst ist. Kurze Wege 

in die verschiedenen Abteilungen machen rasche Auskünfte 

über die vorgeschlagenen Personen möglich. 

Geht es zum Beispiel um einen Lehrer, hilft die Schulabteilung 

mit Angaben über seine beruflichen Freistellungen 

für ein Ehrenamt, geht es um die Bewertung einer 

Rettungstat unter Lebensgefahr, hilft das Feuerschutzdezernat 

mit seinen profunden Kenntnissen. 

Etwa 40 Bürger pro Jahr erhalten 

den Verdienstorden des 

Landes Nordrhein-Westfalen 

für ihr außergewöhnliches Engagement 

zum Wohle des Landes. 

Gemeinsam mit 17 weiteren 

Bürgern hat beispielsweise 

Staatsminister a.D. Dr. 

Rolf Krumsiek aus Münster 

Verleihung eines Verdienstordens 

diesen Orden im März 2007 erhalten. Gleichzeitig 

wurden auch Handball-Bundestrainer Heiner Brand, 

Filmemacher Sönke Wortmann, Hape Kerkeling und der 

Journalist Fritz Pleitgen ausgezeichnet. Der Verdienstorden 

des Landes Nordrhein-Westfalen wurde 1986 

gestiftet und ist auf 2500 Orden begrenzt. Bis jetzt wurde 

etwa die Hälfte davon verliehen. 

Kontakt: Petra Schröer 

Jeder kann die Verleihung des Verdienstordens an einen anderen anregen. Dabei sollten möglichst 

folgende Angaben über die auszuzeichnende Person gemacht werden: 

- Vorname und Familienname 

- Wohnanschrift 

- Geburtsdatum 

- Darstellung von Art und Umfang der besonderen Verdienste um die 

Bundesrepublik Deutschland und das allgemeine Wohl 

- Mögliche Referenzpersonen oder Organisationen, die zu dem Vorschlag Stellung nehmen können

24 

Dezernat 24 - Öffentliche Gesundheit 

Time is brain 

Neue Stroke Units verbessern Chance bei Schlaganfällen 

Er ist die dritthäufigste Todesart in Deutschland 

und die häufigste Ursache von Behinderungen 

und Invalidität. Über 200.000 Menschen erleiden 

jedes Jahr einen Schlaganfall. Schnelle Hilfe und 

eine spezielle Behandlung mindern die Folgen. 

Die Bezirksregierung Münster als Krankenhausplanungsbehörde 

hat deshalb vier weitere Stroke 

Units (Schlaganfallspezialstationen) im Emscher- 

Lippe -Raum ausgewiesen. 

Schlaganfall - das sind plötzliche Ausfälle in der Schaltzentrale 

unseres Körpers, dem Gehirn. Teile von ihm 

werden nicht mehr ausreichend durchblutet und mit 

Sauerstoff und Nährstoffen versorgt. Die Ursache sind 

meist Veränderungen an den Arterien und ein Blutgerinnsel, 

das eines der Gefäße, die das Gehirn mit Blut 

versorgen, wie ein Pfropf verschließt. 

Jetzt zählt jede Minute. Zeit ist Gehirn. Denn unmittelbar 

nach erstem Auftreten der Symptome fangen die betroffenen 

Hirnzellen und Nervenzellen an abzusterben. 

Es gilt: Je rascher ein Patient in geeignete Behandlung 

kommt, desto höher sind die Chancen für den Heilungsprozess. 

Die Mediziner haben heute erkannt, dass bei 

einem Schlaganfall eine sehr frühe, sofortige Behandlung 

die Anzahl der Todesfälle und den Behinderungs- 

Grad samt folgender Pflegebedürftigkeit verringern 

kann. Studien mit Akut-Patienten haben gezeigt, dass 

die Behandlung in einer Stroke Unit die Sterblichkeit 

um etwa 30 Prozent reduzierte und die Patienten deutlich 

geringere Behinderungen 

aufwiesen. Wurde der Hirninfarkt 

durch Gefäßverschlüsse 

verursacht, ist bei der Akutbe- 

handlung mit Intensivüberwachung 

der Vitalfunktionen die 

Lyse-Therapie das Mittel der 

Wahl. Die dabei eingesetzten 

Medikamente bauen die Blutgerinnsel 

ab und machen die 

Stroke Units im Emscher-Lippe-Raum 

- Bottrop Knappschaftskrankenhaus 

- Castrop-Rauxel Evangelisches Krankenhaus 

- Gelsenkirchen Evangelische Kliniken 

- Gladbeck St.-Barbara-Hospital 

- Recklinghausen Knappschaftskrankenhaus 

4 Betten 

4 Betten 

4 Betten 

4 Betten 

6 Betten 

Blutbahn wieder frei. Dafür steht nur ein Zeitfenster von 

maximal drei Stunden zur Verfügung. Je früher die Lyse- 

Therapie angewandt wird, desto größer sind die Erfolgschancen, 

im besten Fall bis hin zur völligen Heilung. 

Dauern die Störungen länger als einen Tag an, dann 

ist infolge der Mangel-Versorgung Gehirngewebe bereits 

unwiederbringlich verloren gegangen. Deshalb ist es 

so wichtig, sehr schnell zu handeln, wenn Symptome 

bemerkt werden. Viele Menschen scheuen sich aber, 

sofort den Rettungsdienst zu benachrichtigen. Stattdessen 

hoffen sie, dass die Beschwerden so plötzlich wie 

sie gekommen sind, auch wieder verschwinden. Meist 

ein folgenschwerer Trugschluss. 

Der Schlaganfall galt lange Zeit als Stiefkind der Medizin. 

Weit verbreitet war noch in den 90er Jahren die 

Auffassung, hier sei nichts zu machen. Schicksal. Bei 

einem Schlaganfall wurde wenig therapiert; Arzt und 

Pflegeteam glaubten, sie könnten sich Zeit lassen. Doch 

das Gegenteil trifft zu: Schnelle Hilfe ist nötig. Inner- 

Besonders häufige Warnsignale bei einem Schlaganfall 

- Lähmungen, Taubheit oder Gefühllosigkeit einer Körperhälfte 

- Das sehen von Doppelbildern, kurzzeitiges Erblinden und ähnliche Sehstörungen 

- Sprach- und Schluckstörungen 

- Gleichgewichtsstörungen, plötzliche Stürze, schwankender Gang und Drehschwindel 

- Plötzlich auftretender, extremer Kopfschmerz in noch nie erlebter Stärke 

- Bewusstseinsstörungen

halb einer halben Stunde sollte ein Schlaganfallpatient 

ein speziell auf diese Behandlung 

ausgerichtetes Krankenhaus erreichen 

können. 

Als Krankenhausplanungsbehörde für 

den Emscher-Lippe-Raum hat die Bezirksregierung 

Münster deshalb einen 

entscheidenden Schritt zur besseren Akutversorgung 

bei Schlaganfällen getan und 

in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen-Verbänden 

und dem Gesundheitsministerium 

NRW (MAGS) nach der bereits 

1998 eingerichteten Stroke Unit am 

Knappschaftskrankenhaus in Recklinghausen 

vier weitere in Bottrop, Castrop-Rauxel, 

Gelsenkirchen und Gladbeck geschaffen. 

In den kommenden Monaten 

sind darüber hinaus weitere Stroke Units 

für das Münsterland geplant, um die Akutversorgung 

im Regierungsbezirk zu vervollständigen. 

Es genügt jedoch nicht, wenn die Stroke Units gut und 

schnell erreichbar sind. Vielmehr ist unerlässlich, dass 

mit den öffentlichen Rettungsdiensten, den umliegenden 

Krankenhäusern, sowie den niedergelassenen und in 

der Notfallversorgung tätigen Ärzten regionale Schlaganfall-Behandlungsnetzwerke 

gebildet werden, damit 

sie die Patienten tatsächlich schnellstmöglich in die 

nächstgelegenen Stroke Units einweisen. Zu oft geht 

hier wertvolle Zeit verloren. Und noch viel zu selten 

wird nach Ansicht der Experten lysiert. Schon bei den 

ersten Schlaganfallsymptomen wie Bewusstseinstrübung, 

Übelkeit, Schwäche in den Gliedmaßen, Sprach- und 

Schluckstörungen, Sehstörungen oder hängenden Mundwinkeln 

muss richtig gehandelt werden. Die Patientenwege 

sollten bis zur anschließenden Rehabilitation und 

Intern 

Soziales 

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Bildung 

Entwicklung 

Pflege regional abgestimmt sein. Sehr wichtig ist zudem, 

die Bevölkerung besser aufzuklären und zu informieren, 

damit der Betroffene bei den ersten Verdachtsmomenten 

sofort einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsucht. 

Kontakt: Kirsten Spitzer 

Die wichtigsten Risikofaktoren 

- Zu hoher Blutdruck 

- Gestörter Fettstoffwechsel 

- Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) 

- Vorhofflimmern des Herzens 

- Rauchen und Alkohol 

- Übergewicht 

- Bewegungsmangel 

25

26 

Dezernat 101 - Rechtsangelenheiten 

Beschwerden managen 

Zufriedene Bürger - deutlich weniger Petitionen 

Jeder hat das Recht, sich zu beschweren. So ist 

es im Grundgesetz garantiert. Im Gegensatz zu 

Anträgen, Widersprüchen und Klagen ist unter 

dem Begriff der Beschwerde jedes Anliegen zu 

sehen, mit dem sich betroffene Bürger an die 

Behörde wenden und das nicht im Sinne der 

Verfahrensgesetze formalisiert ist. Dabei ist unerheblich, 

ob es sich um eine eher formelle Beschwerde 

in Schriftform oder um einen Anruf 

oder eine E -Mail handelt. 

Wenn sich ein Bürger beschwert, so ist das ein hochsensibler 

Vorgang, dem im Rahmen der bestehenden 

organisatorischen und personellen Möglichkeiten ein 

Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu widmen ist. So sieht 

das jedenfalls die Bezirksregierung Münster und hat 

deshalb im August 2005 im bisherigen Dezernat 101 

ein Beschwerdemanagement eingeführt. Seitdem ist für 

die Bearbeitung von Beschwerden sowohl auf Sachbearbeiter- 

als auch auf Dezernenten-Ebene jeweils nur 

eine Person zuständig. Das gewährleistet eine einheitliche 

Anwendung der Grundsätze. 

Die neue Organisationsstruktur hat sich gut bewährt 

und wird von den Kunden sehr positiv bewertet. Ein 

weiterer positiver Effekt liegt darin, dass die Anzahl der 

anhängigen Petitionen an den Landtag nach Artikel 41a 

NRW-Landesverfassung um über 50 Prozent gesunken 

ist. Behindertenverbände nehmen zum Beispiel das 

Angebot einer „Vorab-Überprüfung“ im Rahmen einer 

Beschwerdebearbeitung häufig in Anspruch. Oft entfällt 

dann, dank eines positiven Ergebnisses der Prüfung, 

die Notwendigkeit einer Petition. Dies hat im Ergebnis 

zu einer erheblichen Kostenersparnis für das Land 

NRW und insbesondere zu höherer Zufriedenheit der 

Bürger geführt. 

Seitdem es das Beschwerdemanagement gibt, stieg die 

Quote der für den Bürger ganz oder teilweise erfolgreichen 

Verfahren deutlich, wie ein direkter Vergleich 

der Ergebnisse vorher und nachher belegt. 

In der konzentrierten Sachbearbeitung wird versucht, 

die Ansprüche der Bürger im Rahmen aller gegebenen 

gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine Beschwerde 

wird auch dann einer eingehenden inhaltlichen 

Überprüfung unterzogen, wenn der Beschwerdeführer 

sein Begehren nicht hinreichend klar formuliert, 

möglicherweise infolge sprachlichen Unvermögens. Oder 

wenn er es in überzogener Weise darstellt. Meist ist 

es schon mit relativ einfachen Mitteln der Sachverhaltsaufklärung 

möglich, eine eventuell bestehende Unrichtigkeit 

in der sachlichen Entscheidung aufzudecken und 

zu korrigieren oder dem Bürger die Rechtmäßigkeit 

der getroffenen Entscheidung deutlicher zu machen. 

Die höhere Zahl der für den Bürger erfolgreichen Beschwerdeverfahren, 

in denen unzutreffende Verwaltungsentscheidungen 

korrigiert werden konnten, hat zu 

einer deutlich positiveren Wahrnehmung der Behörde 

geführt. Zwar ist die „Beschwerdebearbeitung“ im Rahmen 

einer einfachen Kosten-Nutzen-Analyse nur sehr 

schwer fassbar, doch ist der günstige Effekt für die Aussendarstellung 

der Behörde von hoher Bedeutung und 

trägt zu einer Steigerung der Akzeptanz von öffentlicher 

Verwaltung bei. 

Kontakt: Sven Busse

Dezernat 15 - Stiftungsaufsicht 

Stiftungsparadies Münster 

Bereits 400 Stiftungen gegründet 

Stiften ist „in“. Immer mehr Menschen nutzen 

diese Form des eigenen gemeinnützigen Engagements. 

Wie keine andere Organisationsform 

ist eine Stiftung ist in der Lage, langfristige Ziele 

zu erreichen und nachhaltig etwas zu verbessern. 

Außerdem ist die Gründung einer Stiftung 

steuerlich deutlich stärker begünstigt als jede andere 

Art des gemeinnützigen Investments - bis 

zu einer Million Euro kann man an Zuwendungen 

in der Steuererklärung geltend machen. 

Stifter leben länger als ihre Mitmenschen. Das hat eine 

wissenschaftliche Studie in den USA herausgefunden. 

Auf die Gesundheit scheint sich positiv auszuwirken, 

dass die Stifter in ihrem Leben einen Sinn sehen. Doch 

wo stiften? Das muss nicht zwangsläufig am eigenen 

Wohnort sein. Den Stiftungssitz können die Stifter frei 

wählen. Am besten also dort stiften, wo die Stiftungsaufsicht 

von anderen Stiftungen als besonders empfehlenswert 

eingestuft wird. Das ist zum Beispiel in Münster. 

Denn eine gute Stiftungsaufsicht kann einer Stiftung viel 

mehr bieten, als nur deren Anerkennung und Aufsicht. 

Vielmehr hilft sie einer Stiftung ins Leben, als Geburtshelfer 

sozusagen. Die Behörde begleitet sie in der Phase 

der Entstehung mit Rat und Empfehlungen und hilft, 

alle juristischen Hürden sauber zu nehmen. Auch später 

betreut sie die Stiftung kooperativ und kompetent. 

Intern 

Soziales 

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Entwicklung 

Wie gut Deutschlands Stiftungsaufsichten wirklich sind, 

erforschte der Bundesverband Deutscher Stiftungen mit 

einer Umfrage, an der sich über 2.600 Stiftungen beteiligten. 

Da ging es um die Unterstützung während des 

Gründungprozesses, um Kunden- und Serviceorientierung 

oder Zeitnähe der Antworten. Und die Stifter in 

Nordrhein-Westfalen empfehlen einer Stiftung in Gründung 

eindeutig, als Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung 

Münster zu nehmen. „In Nordrhein-Westfalen kann 

es gerne nach Münster gehen", heißt es in der Auswertung 

der Studie, die in einer Broschüre zusammengefasst 

ist. 

Die Mitarbeiter im Stiftungsdezernat der Bezirksregierung 

Münster haben sich über die gute Bewertung ihrer 

Arbeit natürlich gefreut und betrachten sie gleichzeitig 

als Verpflichtung, in diesem Sinne auch zukünftig eine 

gute Zusammenarbeit mit den Stiftungen und Stiftern 

zu pflegen. Die Bezirksregierung will das Stiftungswesen 

weiterhin deutlich zu stärken. 

Die Broschüre „Eine Herausforderung - die Gründung 

einer Stiftung“ will umfassende Informationen und einen 

Anstoß zum Stiften geben. Das Team der Stiftungsaufsicht 

berät darüber hinaus gerne persönlich und betont, 

dass eine Stiftung mit erheblich weniger bürokratischem 

Aufwand gegründet wird, als viele vermuten. 

Im Dezember 2007 ist mit der Museumsstiftung Rheine 

die 400.Stiftung im Regierungsbezirk Münster gegründet 

worden. 

Kontakt: Silvia Hoffmann 

27

Marlies Gehrke 

Abteilung 3 - Kommunalaufsicht, Bauen und Wohnen 

Bezirksregierung Finanzen

Dezernat 31 - Kommunal- und Finanzaufsicht 

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Entwicklung 

Bilanzieren nach Kaufmannsart 

Neues Kommunales Finanzmanagement wirft noch viele Fragen auf 

Die Umstellung der städtischen Haushalte auf 

das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) 

ist in vollem Gange. Seit Jahresbeginn rollt die 

große Änderungswelle, mit der fast die Hälfte 

aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf 

das neue Rechnungswesen umstellen. Der Informationsbedarf 

bei den Gemeinden war und 

ist weiterhin erheblich. 

Neben der Beratung durch die Kommunalaufsicht oder 

externe Fachleute ist der interkommunale Erfahrungsaustausch 

in dieser Situation ein besonderer Erfolgsfaktor. 

Aus diesem Grund hat die Bezirksregierung Münster 

auch im Jahr 2007 einen NKF-Themenworkshop ausgerichtet, 

an dem 120 Vertreter der Städte und Gemeinden 

aus Nordrhein-Westfalen teilgenommen haben. 

Wie schon im Jahr zuvor war die Veranstaltung binnen 

kurzer Zeit ausgebucht. 

Die Bezirksregierung Münster bot den Teilnehmern mit 

dem Workshop die Chance, von den Erfahrungen der 

Kommunen zu profitieren, die bereits frühzeitig umgestellt 

haben. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek betonte, 

dass nicht nur die Kommunen, sondern auch die 

Kommunalaufsichten am Erfahrungsaustausch interessiert 

seien. Denn auch für die Aufsichtsbehörden bedeutet 

die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens 

eine große Herausforderung. Insofern sitzen die Kommunen 

und die Kommunalaufsichten zusammen im Boot. 

Mit Einführung des neuen Finanzmanagements buchen 

Kommunen wie Unternehmen nach kaufmännischen 

Grundsätzen. Bei diesem „Doppischen Haushalt“ bestimmen 

nicht mehr Einnahmen und Ausgaben, sondern 

Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen 

ihre Haushaltswirtschaft. Das NKF zeichnet sich 

insbesondere dadurch aus, dass ein hohes Maß an 

Kosten-Transparenz geschaffen wird. Dargestellt wird 

der tatsächliche Ressourcenverbrauch, wie bilanzielle 

Abschreibungen und die Bildung von Rückstellungen für 

Pensionen. Darüber hinaus entsteht auch eine klare und 

übersichtliche outputorientierte Produktstruktur. 

Kontakt: Marcel Fischer 

29

30 

Dezernat 31 - Kommunal- und Finanzaufsicht 

Chancen für Marl? 

Hilfe durch die Kommunalaufsicht 

Viele Kommunen haben schon seit Jahren mit 

finanziellen Engpässen zu kämpfen. So auch 

Marl. Die Stadt hat seit 1992 keinen ausgeglichenen 

Haushalt mehr und seit 2002 ist sie sogar 

eine Nothaushaltskommune. Seit November 

2007 hat Marl ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. 

Allein schaffte es die Stadt Marl wohl leider nicht, ihren 

Haushalt zu sanieren. Zu groß schien inzwischen die 

Kluft zwischen Politik und Verwaltung der Stadt Marl 

geworden zu sein. Um eine Lösung zu finden, haben 

die Bürgermeisterin und verschiedene Ratsfraktionen 

deshalb die Bezirksregierung Münster um die Bestellung 

eines Beraters gebeten, der auch mit „Entscheidungsbefugnissen“ 

ausgestattet sein sollte. Aus diesem 

Grund hat Marl im Juni 2007 als zweite Stadt im Ruhrgebiet 

einen externen Berater erhalten. Bestellt wurde 

er durch die Bezirksregierung Münster auf der Grundlage 

eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der 

Stadt Marl und den Kommunalaufsichten (Bezirksregierung 

und Kreis), der durch einen entsprechenden Ratsbeschluss 

getragen wird. 

Der Berater soll zwischen Stadtverwaltung und Rat moderieren, 

die Zusammenarbeit verbessern, wieder eine 

funktionstüchtige Verwaltung herstellen und erreichen, 

dass die Kommune ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept 

vorlegt. Sein Einsatz ist zunächst bis 

zur Kommunalwahl 2009 konzipiert. Sollten die Ziele bereits 

im Jahr 2008 erreicht werden, kann sein Auftrag 

vorzeitig beendet werden. 

Als Berater wurde Rudolf Pezely gewonnen. 

Der frühere Oberkreisdirektor des Kreises 

Recklinghausen ist mit den Finanzproblemen 

dieser Region vertraut und dem Kreis 

Recklinghausen sowie der Stadt Marl auch 

heute noch verbunden. Er lässt keinen 

Zweifel daran, dass er seinen Einsatz in 

Marl zu einer Erfolgsgeschichte machen will. 

Begleitet und unterstützt wird er hierbei durch 

einen Lenkungsausschuss unter Vorsitz der 

Bezirksregierung, dem neben den Kommunalaufsichtsbehörden 

auch Vertreter der 

Stadt Marl angehören. 

Anders als in der Fast-Nachbarstadt Waltrop wird der 

Berater Pezely nicht im Rahmen einer kommunalaufsichtlichen 

Aufsichtsmaßnahme, sondern auf Wunsch der 

Stadt Marl tätig. Durch ihre Einbindung in dieses Projekt 

unterstützen die Kommunalaufsichten des Kreises und 

der Bezirksregierung die Stadt Marl bei ihren Bemühungen, 

wieder zu einer geordneten Haushaltswirtschaft 

zurückzukehren. 

Kontakt: Dr.Claudia Burger

Dezernat 101 - Rechtsangelegenheiten 

In Regress nehmen 

Geld für den Landeshaushalt 

Die Bezirksregierung Münster bearbeitete im bisherigen 

Dezernat 101 in erheblichem Umfang 

Schadensersatz-Angelegenheiten des Landes NRW 

aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten. Effizienz 

und ergebnisorientierte Qualitätsstandards 

wurden in den letzten Jahren ständig gesteigert. 

Die Schadensersatzverfahren werden konzentriert in 

einem „Kompetenzzentrum Regress“ bearbeitet. Das 

hat in relativ kurzer Zeit zu beachtlichen Erfolgen geführt, 

die über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen 

wurden. So konnten für den Landeshaushalt NRW 

im Jahr 2006 erhebliche Einnahmeüberschüsse in Höhe 

von rund 1,9 Millionen Euro erzielt werden - bei geringem 

Personaleinsatz. Das hat auch der Landesrechnungshof 

NRW als staatliche Kontrollinstanz in einem 

Prüfbericht positiv hervorgehoben und den sorgsamen 

Umgang mit Steuergeldern gelobt. Das Konzept der Bezirksregierung 

Münster zur Bündelung der Aufgaben wurde 

zwischenzeitlich mehrfach in anderen Bundesländern 

vorgestellt und von diesen als wegweisend eingestuft. 

Um die Regressbearbeitung noch weiter zu verbessern, 

setzte das Dezernat auf IT-Unterstützung. Die verschiedenen 

Standardsoftwareprodukte kommerzieller Anbieter 

genügten jedoch den Anforderungen nicht. Deshalb 

wurde auf der Basis der Software R/3 von SAP ein eigenes 

und in dieser Form einzigartiges Produkt entwickelt. 

Es erfüllt die komplexen Anforderungen in der 

Regressbearbeitung des Dezernates 101 ohne Ausnahme, 

bietet Ausbaupotential und präsentiert sich zudem 

äußerst anwenderfreundlich. Diese neue und bisher 

einmalige IT-Lösung wurde zum Oktober 2007 in Betrieb 

genommen und erweist sich als ideale Arbeitsplattform 

für das professionelle Know-how der hoch 

motivierten Mitarbeiter. 

Kontakt: Kornelia Rehorst

Bezirksregierung Sicherheit 

Frank Sölken 

Abteilung 2 - Gefahrenabwehr, Gesundheit

Dezernat 57 - Arbeitsschutz, Inspektionsdienste 

Hochexplosiv 

Arbeitsschützer entdecken viele gefährliche Propangasanlagen 

In Deutschland ereignen sich jedes Jahr mehrere 

schwere Unfälle durch den unsachgemäßen 

Umgang mit Propangasanlagen. Bei Überprüfungen 

haben die Arbeitsschützer der Bezirksregierung 

Münster in fast 80 Prozent aller Fälle 

lebensbedrohliche Mängel festgestellt. 

Seit März 2007 wurden 137 Betriebe auf Weihnachtsmärkten 

und Kirmesmärkten überprüft, dabei wiesen 

235 von 270 Propangasverbrauchsanlagen Mängel 

auf. Das sind beispielsweise Bräter, Friteusen, Pfannen, 

Heizgeräte, Terrassen- oder Partystrahler. Zehn Anlagen 

mussten sogar sofort stillgelegt werden. Ursache 

war oft eine nicht regelmäßige Wartung. Gasschläuche 

waren undicht oder porös. Anschlüsse nicht korrekt. 

Druckminderer und Schlauchbruchsicherungen fehlten. 

In 54 überprüften Betrieben waren die gesetzlich vorgeschriebenen 

Fettbrandlöscher nicht vorhanden. Bei 

25 Anlagen wurden zudem Mängel an den ortsfesten 

elektrischen Anlagen festgestellt. 

Schon kleinste Mengen Propangas bilden mit Luftsauerstoff 

ein hochexplosives Gemisch. Besonders tückisch: 

Brennendes Propangas entwickelt extreme Temperaturen 

von bis zu 2000 Grad Celsius. Ein Mensch in der 

Nähe muss mit schlimmsten Verbrennungen rechnen 

und hat meist kaum eine Überlebenschance. 

Die Arbeitsschützer der Bezirksregierung Münster sind 

täglich unterwegs. Immer wieder stoßen sie auf schwerwiegende 

Mängel im Umgang mit gewerblichen Propangasverbrauchsanlagen. 

Welche tragischen Folgen 

Fehler im Umgang mit Propangas haben können, wissen 

nur wenige. 

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

Die Arbeitsschützer sehen es deshalb als ihre Aufgabe 

an, die Anlagen nicht nur zu überprüfen, sondern vor 

allem das Bewusstsein für die Gefahren zu schärfen. 

Damit die Betreiber wissen, was im Ernstfall passieren 

kann, wenn sie ihre Propangasanlagen nicht regelmässig 

warten lassen, einen falschen Druckminderer verwenden 

oder keinen Fettbrandlöscher zur Hand haben. 

Wenn sie dieses Bewusstsein geweckt haben, dann ist 

schon viel erreicht, wissen die Arbeitsschützer. Denn hier 

geht es nur um eins: Mehr Sicherheit. Für die Betreiber 

selbst, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und für die Passanten. 

Kontakt: Leo Kronenfeld 

Günter Schiermann 

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34 


Pferde striegeln - Hobby oder Arbeit? 

Arbeitsschutz auf Reiterhöfen 

Endlich Ferien: Keine Hausaufgaben mehr und 

kein Stress beim Lernen. Für viele Kinder und 

Jugendliche gibt es nichts Schöneres, als in den 

Ferien mehr Zeit mit ihren heißgeliebten Pferden 

zu verbringen. Was sie dort tun, ist natürlich 

keine Arbeit - für sie. Das sieht die Arbeitsschutzbehörde 

allerdings anders. 

Die 15-jährige Meike ist schon ganz ungeduldig. Sie 

packt Kappe, Reitstiefel, Weste und ein paar Möhren 

ein und schwingt sich aufs Fahrrad: "Am meisten freue 

ich mich darauf, jetzt von morgens bis abends bei den 

Pferden zu sein, denn das sind meine besten Freunde." 

In den Ferien will sie täglich viele Stunden auf einem 

Reiterhof arbeiten und dort die Pferde auf die Weide 

bringen, waschen, striegeln, Hufe auskratzen, longieren, 

mit ihnen ausreiten, die Boxen ausmisten, die Stallgassen 

fegen, mit ihren „Kolleginnen“ fachsimpeln und 

natürlich auch mit den geliebten Vierbeinern schmusen. 

Ein paar Kilometer weiter schuftet die ebenfalls 15-jährige 

Pia ab sechs Uhr morgens bis spät abends fast 

alleine im Stall. Sie schleppt schwere Säcke, Wassereimer 

und Strohballen, schafft den Mist weg, pflegt Sättel 

und Zaumzeug, hilft beim Aufsatteln. Zu ihren täglichen 

Aufgaben gehört auch, die Pferde zu putzen, zu 

tränken und zu füttern, zu longieren und dem Hufschmied 

zu assistieren. Für längere Pausen oder zum Reiten bleibt 

ihr dabei gar keine Zeit. „Meist habe ich hier niemanden, 

den ich um Hilfe oder Rat fragen könnte“, klagt 

sie. Von den Pferdebesitzern wird sie dagegen oft auch 

noch kritisiert, dass die Box nicht sauber genug sei. 

Das alles hatte sich die Tiernärrin anders vorgestellt, 

als sie sich auf die Anzeige in Ihrer Tageszeitung hier 

mit großer Begeisterung beworben hatte. Darin hatte 

es geheißen: „Du magst Pferde und hast Spaß daran, 

sie zu pflegen und zu reiten? Bei uns kannst Du Deinen 

Traum kostenlos verwirklichen….“ 

Immer wieder werden Jugendliche, die in den Ferien, 

während eines Praktikums oder in ihrer Freizeit nach 

der Schule auf Reiterhöfen mit großem Enthusiasmus 

arbeiten, dabei regelrecht ausgenutzt. Dass sie aufgrund 

ihrer Pferdeliebe als billige Arbeitskraft missbraucht werden, 

ist ihnen meist gar nicht bewusst. Oft werden ihnen 

Arbeiten aufgetragen, die ihre körperlichen Fähigkeiten 

übersteigen. Manchmal sind sie sogar die einzige 

Arbeitskraft und für alles alleine verantwortlich. 

Es gibt Fälle, in denen Jugendliche - meist sind es Mädchen 

- zwölf Stunden und mehr arbeiten müssen. Durch 

viel versprechende Stellenanzeigen werden die Pferdenarren 

unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geködert. 

Manfred Reichenberg und Johann Bar von der Bezirksregierung 

Münster haben in den vergangenen Monaten 

die Beschäftigungszeiten und Arbeitsbedingungen 

der jungen Leute auf 40 Reit- und Ferienhöfen überprüft. 

Hinweise besorgter Eltern und einige Unfälle, bei denen 

junge Mädchen von einem Pferd schwer verletzt worden 

sind, haben den Anstoß dazu gegeben. Die Reiterhöfe 

wurden zu Beginn der Kontrollen über die gesetzlichen 

Rahmenbedingungen bei der Beschäftigung von 

Kindern und Jugendlichen beispielsweise über Unfallgefahren, 

Arbeitszeiten, Pausenregelungen und das 

Mindestalter schriftlich informiert. So konnten sich die 

Hofbesitzer schon im Vorfeld mit den gesetzlichen Vorgaben 

auseinandersetzen und eine Analyse des eigenen 

Betriebs vornehmen.

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

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36 


Es gibt ein paar grundlegende Aspekte und Gesetze, 

die alle Reiterhöfe berücksichtigen müssen, wenn sie Jugendliche 

beschäftigen wollen. Und oft wissen die Hofbesitzer 

nicht einmal, dass sie gegen Jugendarbeitsschutzbestimmungen 

verstoßen. Denn wenn der Jugendliche 

nicht aus reiner Gefälligkeit handelt, dann ist der Landwirt 

sein Arbeitgeber. Er ist daher verpflichtet, die Gefährdungen 

am Arbeitsplatz vor Beginn der Beschäftigung 

"zu beurteilen" und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 

zu treffen und die Jugendlichen darüber zu unterrichten. 

An Sonn- und Feiertagen sind für Jugendliche 

nur Arbeiten im Rahmen der Versorgung der Tiere 

erlaubt. Um Arbeitgeber zu sein, muss der Pferdehofbesitzer 

nicht unbedingt Lohn zahlen! Es genügt in der 

Regel schon, wenn er Arbeitszeit und Aufgaben bestimmt. 

Kinder und Jugendliche sollen durch das Jugendarbeitsschutzgesetz 

vor Überbeanspruchung, Überforderung 

und Gefahren am Arbeitsplatz geschützt werden. Das 

Gesetz gilt für die Beschäftigung aller Personen, die noch 

nicht 18 Jahre alt sind und beinhaltet eine Reihe von 

Beschäftigungsverboten und Arbeitszeitregelungen. Ausgenommen 

davon sind geringfügige Hilfeleistungen, 

soweit diese gelegentlich aus Gefälligkeit oder aufgrund 

familienrechtlicher Vorschriften erbracht werden. 

Auch in landwirtschaftlichen Betrieben sind bei der Betreuung 

von Haustieren, bei der Ernte oder beim Verkauf 

von landwirtschaftlichen Erzeugnissen die gesetzlichen 

Grenzen zu beachten. Grundsätzlich gilt hier: 

Kinder unter 13 Jahren dürfen generell nicht beschäftigt 

werden. Ab dem 13.Lebensjahr sind leichte und 

geeignete Tätigkeiten wie die Versorgung von (Haus)- 

Tieren oder Hilfe bei der Ernte zugelassen, jedoch nicht 

während der Schulzeit, nicht vor dem Schulunterricht 

und nicht länger als drei Stunden täglich. Die Kinder 

und vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen dürfen nur 

zwischen 8 Uhr morgens und 18 Uhr abends arbeiten. 

Die Tätigkeit darf die schulischen Leistungen nicht beeinträchtigen. 

Im Rahmen des Schülerbetriebspraktikums 

ist die Beschäftigung von Kindern allerdings 

umfangreicher möglich. 

Ferienarbeit ist für Jugendliche, die mindestens 

15 Jahre alt sind, für vier Wochen im 

Jahr erlaubt. Sie dürfen dann nicht mehr 

als acht Stunden täglich und fünf Tage pro 

Woche arbeiten und keine gefährlichen 

Tätigkeiten ausüben. Jugendliche ab 16 

Jahren können in der Landwirtschaft auch 

schon um 5 Uhr morgens beginnen oder 

bis 21 Uhr tätig sein. Wenn sie ihre Vollzeitschulpflicht 

erfüllt haben, ist die Dauer 

der Ferienarbeit nicht mehr auf vier Wochen 

begrenzt. Ruhepausen müssen vorher 

festgelegt werden. Sie müssen mindestens 

15 Minuten dauern, bei einer Arbeitszeitdauer 

von viereinhalb bis sechs Stunden mindestens 30 Minuten 

und bei mehr als sechs Stunden sogar 60 Minuten. 

Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn sind mindestens 

zwölf Stunden Ruhezeit einzuhalten. Die Sorgeberechtigten 

müssen der Beschäftigung zustimmen.

Johann Bar und Manfred Reichenberg überwachen, ob 

die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes und 

der Kinderarbeitsschutzverordnung eingehalten werden. 

Sie ziehen ein positives Fazit aus der Überprüfung der 

Reiterhöfe. Die Aufklärungsarbeit und ein breites Echo 

in den Medien haben das Bewusstsein für das Jugendarbeitsschutzgesetz 

gestärkt und nachhaltig gewirkt. 

Jugendarbeitsschutz in landwirtschaftlichen Betrieben 

Altersgruppe 

Kinder unter 13 Jahre 

Kinder ab 13 Jahre und 

vollzeitschulpflichtige 

Jugendliche 

Jugendliche ab 15 Jahre 

Was dürfen sie? 

- Verkauf von landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen und Betreuung von 

Haustieren 

- Arbeiten, die leicht und 

geeignet sind 

- maximal drei Stunden täglich 

- nur zwischen 8 Uhr morgens 

und 18 Uhr abends 

- Beschäftigung während des 

Schülerpraktikums 

- vier Wochen im Kalenderjahr 

in den Ferien 

- ab 16 Jahre: ab 5 Uhr bis 21 Uhr 

Die Ferienarbeit auf Reiterhöfen im Regierungsbezirk 

Münster ist sicherer geworden. Die Bezirksregierungen 

sind in Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörden für 

den Arbeitsschutz zuständig. 

Kontakt: Manfred Reichenberg 

Johann Bar 

Was dürfen sie nicht? 

Eine Beschäftigung ist im Grundgesetz verboten! 

- nicht während der Schulzeit oder 

vor dem Schulunterricht 

- nicht länger als drei Stunden 

täglich 

- nicht mehr als acht Stunden 

täglich, fünf Tage die Woche 

- Schichtzeit einschließlich der 

Pausen darf elf Stunden nicht 

überschreiten 

- keine gefährlichen Tätigkeiten 

Was ist zu beachten? 

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

- Personensorgeberechtigte müssen 

der Beschäftigung zustimmen 

- Ruhepausen vorher festlegen: 

mindestens 15 Minuten, bei einer 

Arbeitszeitdauer von viereinhalb 

bis sechs Stunden mindestens 30 

bzw. 60 Minuten bei mehr als 

sechs Stunden 

- ununterbrochene Ruhezeit von 

zwölf Stunden gewährleisten 

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38 

Netzwerk Verkehrssicheres NRW 

Netzwerk für sichere Straßen 

Innovative Lösungen statt Schilderwald 

281.434 Verkehrsunfälle mit 370 Todesopfern 

auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen allein 

im ersten Halbjahr 2007. Zwölf Prozent mehr 

Tote als in den Vorjahren. Eine Zahl, die wachrüttelt 

und zugleich verdeutlicht, wie dringend 

die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert werden 

muss. 

Hinter jedem Verkehrsunfall steht ein persönliches und 

oft dramatisches Schicksal. Viel menschliches Leid. Jeder 

Unfall und jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel. 

Um die Straßen im Regierungsbezirk Münster sicherer 

zu machen und die Zahl der Unfallopfer zu verringern, 

haben rund 70 Kreise und Kommunen im November 

ein "Netzwerk Verkehrssicheres Nordrhein-Westfalen 

im Regierungsbezirk Münster" gegründet. 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es sich zum Ziel gesetzt, 

die Zahl der Verkehrstoten bis 2015 zu halbieren. 

Doch das geht nicht ohne die Unterstützung auf lokaler 

und regionaler Ebene. Verkehrssicherheit betrifft alle. Jeder 

ist Verkehrsteilnehmer - zu Fuß, auf dem Zweirad, 

im Auto oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Noch mehr 

gemeinsame Anstrengungen sind nötig, um die umfangreiche 

und vielschichtige Aufgabe zu bewältigen. 

Im Vordergrund steht dabei die Zusammenarbeit auf 

kommunaler Ebene. Verkehrssicherheitsarbeit sollte dort 

ansetzen, wo die Einflussmöglichkeiten auf die Gefahren 

im Straßenverkehr am größten sind, also „vor Ort“ 

in den Städten und Gemeinden. 

Zusammen mit der Polizei, der Verkehrswacht, den lokalen 

Verkehrsunternehmen, Schulbehörden und Schulen, 

den Kinderinteressenverbänden, Seniorenverbänden, 

Behindertenvertretungen, Betrieben und anderen Institutionen 

sollen die Kommunen lokale Verkehrssicherheit 

effektiv planen und gestalten. Dabei können regelmäßige 

Runde Tische mit allen Beteiligten sehr hilfreich sein. 

Durch das Netzwerk soll die Zusammenarbeit zwischen 

den verschiedenen Akteuren rund um Verkehrsplanung 

und -Sicherheit verbessert werden. 

Die Netzwerkmitglieder wollen bei ihrer Verkehrsplanung 

voneinander lernen, Erfahrungen sammeln und 

austauschen, gemeinsam Ideen entwickeln und Projekte 

auch auf interkommunaler und regionaler Ebene verwirklichen. 

Innovative Lösungen, vor allem zum Schutz 

der schwächeren Verkehrsteilnehmer, sollen möglichst

unbürokratisch und bürgernah in die Tat umgesetzt werden. 

Dazu gehören auch der Abbau des allseits beklagten 

„Schilderwaldes“ und Kampagnen für mehr Kindersicherheit 

und Verkehrsberuhigung. Das Netzwerk will 

gute Beispiele aus den Bereichen Verkehrsüberwachung, 

Verkehrsplanung und Verkehrserziehung im Internet als 

„Best-Practice-Beispiele“ vorstellen. Eine vom Land geförderte 

Koordinierungsstelle soll die Netzwerk-Mitglieder 

und weitere Träger der Verkehrssicherheitsarbeit bei 

ihrer interkommunalen Zusammenarbeit unterstützen. 

Sie wird organisatorisch der Stadt Dülmen als „Gastgeber-Kommune“ 

angegliedert. 

Die Netzwerkidee hatte das Verkehrsdezernat der Bezirksregierung 

Münster bereits im Rahmen einer Auftaktveranstaltung 

im Sommer vorgestellt und war damit bei 

den Kommunen sowohl im Emscher-Lippe-Raum als 

auch im Münsterland auf großen Zuspruch gestoßen. 

Die überwiegende Mehrheit der insgesamt 83 Städte, 

Gemeinden und Kreise unterzeichneten dann auf Einladung 

von Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek und 

im Beisein von Vertretern des NRW-Verkehrsministeriums 

im Herbst am Domplatz die Gründungsurkunde. 

Damit nimmt der Regierungsbezirk Münster landesweit 

eine Vorreiterstelle ein. Ziel ist nun, rasch ein flächendeckendes 

Netzwerk zu erreichen. 

Kontakt: Petra Kunze

Gefahr im Pflegebett 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser… 

Diese Erfahrung musste Iwona Pawlikowski vom 

Dezernat für „Öffentliche Gesundheit, medizinische 

und pharmazeutische Angelegenheiten“ 

bei der Bezirksregierung Münster machen. Seit 

2004 hat sie 234 Altenpflegeheime vor Ort inspiziert 

und kontrolliert, ob die Heimbetreiber 

die Anforderungen der obersten Landesgesundheitsbehörden 

an die Sicherheit von Pflegebetten 

erfüllen. 

Das ist leider häufig nicht der Fall. Von 1998 bis 2005 

hat es bundesweit 51 Mal in Pflegebetten gebrannt. 

Dadurch sind 28 Menschen gestorben. Bei den Unfällen 

hatten meist Kurzschlüsse in der Elektrik zu dem 

Feuer geführt. Rund 30 weitere Todesfälle sind durch 

Einklemmungen in den Seitengittern der Betten verursacht 

worden (von Juni 1996 bis April 2004). Diese 

Zahlen hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 

(BfArM) herausgegeben. Viele Pflegebedürftige 

und ihre Angehörigen sind beunruhigt. 

Alarmiert haben die obersten Landesgesundheitsbehörden 

schon im März 2001 Sicherheitshinweise zu Kranken- 

und Pflegebetten herausgegeben. Um die Bewohner 

in den Einrichtungen zu schützen, hat die Bezirksregierung 

Münster daraufhin alle Altenpflegeheimbetreiber 

einzeln über die Risiken von Pflegebetten schriftlich informiert 

und sie verpflichtet, Betten, die nicht den Anforderungen 

entsprechen, umzurüsten. Bei Pflegebetten, 

die vor Mai 2001 auf den Markt gebracht wurden, sind 

zu einem großen Teil technische Verbesserungen bezüglich 

der elektrischen Sicherheit notwendig, und zudem 

müssen die Seitengitterabstände verringert werden. 

Seit Mai 2001 gelten für die Hersteller von Pflegebetten 

verbindliche Sicherheitsstandards.

Dezernat 24 - Öffentliche Gesundheit 

Risiko durch die Elektrik 

Leider ergaben die Überprüfungen durch die Bezirksregierung, 

dass die Betreiber der Heime ihre elektrischen 

Pflegebetten nicht konsequent eigenverantwortlich umgerüstet 

haben, wie es seit sechs Jahren Vorschrift ist: 

40 Prozent der Altenpflegeheime erfüllten nicht die Anforderungen 

an die elektrische Sicherheit. Das birgt 

große Gefahren, wurden doch als Ursache für die tödlichen 

Brände unter anderem mangelnder Knickschutz 

und fehlende Zugentlastung bei den elektrischen Leitungen 

sowie fehlender Feuchtigkeitsschutz gegen Flüssigkeiten 

identifiziert. 

Und sogar in 90 Prozent der Heime fand Iwona Pawlikowski 

Seitengitter, deren Abmessungen ein Sicherheitsrisiko 

für die Bewohner darstellen. Als Gründe für 

die fehlenden Nachrüstungen gaben die Heimleiter oft 

zu hohe Kosten an; außerdem schätzten sie das Risiko 

zu gering sein. 

Ziel der Bezirksregierung Münster ist, bis Ende 2008 

alle 320 Altenpflegeheime im Regierungsbezirk zu kontrollieren. 

Die Behörde kündigt dem Betreiber die Überprüfung 

an und sendet ihm einen Kriterienkatalog zu, 

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

um ihn über den Inhalt der Inspektion zu informieren 

und um die Kontrolle im Interesse des Heimleiters zu beschleunigen. 

Je nach Größe der Einrichtung beträgt die 

Inspektionszeit zwei bis vier Stunden. Dann folgen eine 

Abschlussbesprechung vor Ort und ein Bericht aus Münster 

über das Ergebnis der Überwachung. Falls Mängel 

festgestellt wurden, ordnet die Behörde an, die Sicherheitsrisiken 

zu beheben und überwacht die Umrüstungsmaßnahmen 

des Heimbetreibers zum Schutz der Bewohner. 

Diese Aufgabe erfüllt die Bezirksregierung - soweit 

möglich - in kooperativer Weise mit ihren Kunden. 

Die Kontrollen der Bezirksregierung haben gezeigt, dass 

die vom Gesetzgeber geforderte Eigenverantwortlichkeit 

der Betreiber in vielen Fällen nur unzureichend wahrgenommen 

wird. Auch bedingt durch den Kostendruck 

im Gesundheitswesen werden offensichtlich wichtige, 

der Sicherheit der Patienten dienende Aktionen vernachlässigt 

oder zurückgestellt. Die staatliche Überwachung 

ist deshalb weiterhin notwendig, damit von den 

Pflegebetten keine Gefahr ausgeht und die Altenheimbewohner 

beruhigt schlafen können. 

Kontakt: Iwona Pawlikowski 

Ergebnisse der Überwachung von Altenpflegeheimen (2004-2007) 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

320 

Anzahl der 

Einrichtungen 

234 

94 

Anzahl 

inspiziert Mängel 

elektrische 

Sicherheit 

Elektrische Mängel 

nach Abschluss der 

Inspektion 

210 

0 0 

Mängel 

Seitengitter 

Mängel Seitengitter 

nach Abschluss der 

Inspektion 

41

42 


Sicher im Wald arbeiten 

Gefährlicher Leichtsinn im Umgang mit Kettensägen 

Sturmtief „Kyrill“ hat im Januar 2007 viele Wälder 

in Nordrhein-Westfalen verwüstet und 50.000 

Hektar entwaldet. Zwölf Millionen Kubikmeter 

Sturmholz mussten beseitigt werden. Waldarbeiter 

aus Deutschland, Polen und den Niederlanden 

halfen beim Fällen der beschädigten Bäume 

und beim Abtransport. Damit niemand verletzt 

wurde, haben Arbeitschützer der Bezirksregierung 

Münster die Sicherheit der Ausrüstung und 

den Umgang mit den Werkzeugen und Geräten 

überprüft. 

Bäume fällen ist gefährlich. Wer mit Kettensägen, Buschholzhackern, 

Schreddern und Holzerntemaschinen, den 

so genannten Harvestern, hantiert, muss höchste Vorsicht 

walten lassen und sich bestmöglich vor Verletzungen 

schützen. Die Arbeit im Wald wird durch umstürzende 

Bäume, Wettereinflüsse, rutschige Böden, Stolperfallen, 

Mulden, steile Hänge, Lärm und Dunkelheit 

zusätzlich erschwert. Besondere Gefahren gehen von 

vorgeschädigten Bäumen aus. Abgeknickte und übereinander 

liegende Bäume stehen unter Spannung und 

können plötzlich zurückfedern. Und die Zeit drängte 

sehr: Das Sturmholz sollte geschlagen und abtransportiert 

werden, bevor die Borkenkäfer im März oder April 

mit dem Holzfraß begannen. In solchen Notfällen darf 

auch an Sonn- und Feiertagen ohne besondere Genehmigung 

nach dem Arbeitszeitgesetz gearbeitet werden. 

Im Regierungsbezirk Münster 

hatte „Kyrill“ besonders heftig 

in der Haard im Kreis Recklinghausen, 

den Baumbergen im 

Kreis Coesfeld und dem Teutoburger 

Wald im Kreis Steinfurt 

gewütet. Die fünf Arbeitsschützer 

der Bezirksregierung 

Münster überprüften an 75 

Einsatzorten „Mann und Gerät“. 

Dabei stießen sie in 21 

Fällen auf schwerwiegende Mängel mit ganz erheblicher 

Verletzungsgefahr, wie verbogene Kettenschwerter, 

fehlende Kettenfangbolzen, fehlende und defekte 

Gashebelsperren sowie nicht vorhandene Auspuffabschirmungen. 

In 13 Fällen untersagten sie deshalb die 

Weiterarbeit. Darüber hinaus fanden die Arbeitsschützer 

eine Vielzahl weiterer Mängel. Häufig fehlten Schutzhelme 

mit Vollvisier, Schnittschutzhosen und Erste-Hilfe- 

Kästen. Insgesamt neun Arbeitsunfälle bei diesen Waldräumaktionen 

wurden im Regierungsbezirk Münster gemeldet, 

darunter fünf schwere Fälle. In einem Fall wurde 

der Staatsanwalt eingeschaltet. Insgesamt aber kamen 

vergleichweise wenige Arbeiter zu Schaden und niemand 

wurde tödlich verletzt. 

Die Aufklärung der Arbeitsschützer hatte sich gelohnt. 

Als im Herbst die gleichen Arbeiter-Kolonnen anrückten, 

um die restlichen Kyrill-Schäden zu beseitigen, war 

fast nichts mehr zu beanstanden. 

Kontakt: Bernhard Lepping 

Wichtig für die Sicherheit bei Waldarbeiten 

Kettenschwert - muss gerade sein, sonst kann die Sägekette ablaufen 

Kettenfangbolzen - schützen bei einem Riss der Kette vor Verletzungen 

Gashebelsperren - verhindern unbeabsichtigtes Anlaufen der Sägekette 

Auspuffabschirmungen - schützen gegen Verbrennungen 

Schutzhelm mit Vollvisier - schützt den Kopf beim Reißen der Sägekette 

und beim Zurückschlagen der Motorsäge 

- Schnittschutzhose 

- Erste-Hilfe-Kästen 

- verhindert tiefe Schnittwunden im Oberschenkel

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

43

44 

Dezernat 55 - Arbeitsschutz 

Gesund und munter wieder runter! 

Arbeitsschützer überprüfen Gerüste auf Baustellen 

Eine Großbaustelle in Deutschland: Hier wächst 

ein dreigeschossiges Gebäude. Der Rohbau steht 

und ist eingerüstet. Der fünfköpfige Arbeitstrupp 

um Polier Karl verputzt die Fassade. Starker Wind 

weht an diesem Tag. Das Gerüst ist den Kräften 

der Natur ausgesetzt. Aber es hält ihnen stand. 

Noch. Dann plötzlich eine besonders starke Windböe. 

Sie reißt Teile des unsachgemäß errichteten 

Gerüstes einfach weg. Karl und Kurt, die sich auf 

die Stabilität ihres Arbeitsplatzes in schwindelnder 

Höhe verlassen haben, stürzen in den Tod. 

Ihre fassungslosen Kollegen können nicht helfen. 

Sie stehen unter Schock und halten sich vor Angst 

krampfhaft an den Resten des Gerüstes fest. 

Solche oder ähnliche Arbeitsunfälle ereignen sich in 

Deutschland jedes Jahr über eine Million Mal, fast 200 

davon mit tödlichem Ausgang. Mit jährlich 10.000 Arbeitsunfällen 

führen die Baustellen die traurige Hitliste 

an. Jährlich fallen rund 20 Arbeiter von mangelhaften 

Gerüsten oder anderen hochgelegenen Arbeitsplätzen 

und verletzen sich tödlich. Im Regierungsbezirk Münster 

verunglückten im Jahr 2006 allein 19 Arbeitnehmer auf 

mangelhaften Baugerüsten, zum Glück niemand tödlich. 

Aufgrund dieser Fakten achten die Arbeitsschützer der 

Bezirksregierung Münster bei ihren Baustellenkontrollen 

besonders auf korrekt aufgebaute und sicher verankerte 

Gerüste. Sie sind aus der Bauwirtschaft nicht 

wegzudenken. Sie werden gleichermaßen als einfache 

Arbeitsgerüste an Wohn- und Geschäftshäusern wie 

auch als komplexe Schutzgerüste für Dachdeckerarbeiten 

an Kirchturmspitzen benötigt. 

Für den Aufbau und die Verwendung sind eine Reihe 

von technischen Schutzvorschriften einzuhalten. Gerüste 

müssen einen durchtrittsicheren Belag haben, mit einem 

Seitenschutz bestehend aus Handlauf, Knie- und Fußleiste 

ausgestattet sein sowie mit dem Gebäude gegen 

Umfallen fest verankert sein. So fest, dass auch auftretende 

Windlasten nicht gefährlich werden. Das Gerüst 

muss zudem zusätzlichen Belastungen standhalten, 

zum Beispiel durch einen Haufen aufgestapelter Steine. 

Eine besonders fachkundige Person muss den Gerüstaufbau 

anhand der Montageanweisung des Gerüstherstellers 

überwachen. Kein Gerüst darf genutzt werden, 

ohne vorher geprüft und schriftlich freigegeben worden 

zu sein; ansonsten ist es mit dem Verbotsschild „Zutritt 

verboten“ zu kennzeichnen. 

Über 1000 Gerüste haben die Mitarbeiter des Dezernates 

für Arbeitsschutz im Jahr 2007 überprüft. War ein 

Gerüst mangelhaft, haben sie den Unternehmer informiert 

und beraten und dafür gesorgt, dass die Fehler 

beseitigt wurden. Nur selten sind Baufirmen uneinsichtig, 

sodass die Arbeitsschützer Anordnungen treffen oder 

sogar Bußgelder verhängen müssen. Die Bauwirtschaft 

im Regierungsbezirk Münster boomt und die Gerüstverleiher 

sind zeitweise ausgebucht. Das darf jedoch 

nicht dazu führen, dass durch unvollständig aufgebaute 

Baugerüste Arbeitnehmer gefährdet werden. 

Kontakt: Thomas Drewitz

Dezernat 22 - Feuerschutz, Rettungswesen, Zivile Verteidigung 

Das Schneechaos oder das Sturmtief „Kyrill“ haben 

gezeigt, wie leicht unvorhergesehene Ereignisse 

die Menschen in eine verzweifelte Lage 

bringen können und wie wichtig es dann ist, dass 

Informationen und Hilfe schnell und professionell 

überregional koordiniert werden können. 

Das Lagezentrum für den Katastrophenschutz im Regierungsbezirk 

Münster wurde im Zuge der Renovierung 

des Dienstgebäudes Domplatz 1-3 völlig neu konzipiert. 

Dieses Lagezentrum besteht aus einem zentralen Krisenstabsraum, 

der technisch keine Darstellungs- und Kommunikationswünsche 

offen lässt. Die eingehenden Meldungen 

aus der Region werden hier beurteilt und die 

notwendigen Entscheidungen getroffen. Wie Satelliten 

reihen sich Büroräume um den Krisenstabsraum, die 

während einer Krisenlage vom normalen Arbeitsplatz 

in Räume für Öffentlichkeitsarbeit, für die Hilfsorganisationen, 

Berater der Feuerwehr, Verbindungsbeamte 

zur Polizei, für Bundeswehr, Technisches Hilfswerk und 

weitere Fachberater umfunktioniert werden. Auch für 

alle externen Mitglieder im Stab steht immer modernste 

Technikausstattung zur Verfügung. 

An insgesamt vier separaten Arbeitsplätzen im Krisenstabsraum 

werden die Funktionen Sichter, Tagebuchführer 

und zwei Lagekartendarsteller wahrgenommen. 

Die Lagekartendarsteller schaffen durch Visualisierung 

der aktuellen Lage wichtige Entscheidungsgrundlagen. 

So zeigen sie zum Beispiel Grafiken über Pegelstände 

von Flüssen, die Lage eines geschädigten Objekts, 

Sperrgebiete bei Tierseuchen oder die aktuelle Zahl von 

Verletzten und zu betreuenden Personen. 

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Krisenfest 

Lagezentrum sichert den koordinierten Katastrophenschutz in der Region 

Die Sichterfunktion steuert im Krisenstab alle eingehenden 

und ausgehenden Informationen und stellt damit 

eine elementare Schnittstelle zur Außenwelt dar. Sichter 

garantieren, dass alle Beteiligten des Krisenstabes zu 

jeder Zeit über die nach Bewertung notwendigen Informationen 

verfügen. Im Tagebuch werden alle Maßnahmen und Prozesse 

45

46 

Dezernat 22 - Feuerschutz, Rettungswesen, Zivile Verteidigung 

Im Tagebuch werden alle Maßnahmen und Prozesse 

sowie die Entscheidungen des Krisenstabes dokumentiert. 

Hier werden Entscheidungsfindungs- und Abwägungsprozesse 

transparent gemacht und festgehalten, 

damit diese im Zweifel auch für spätere juristische Beurteilungen 

zur Verfügung stehen. 

Neben der digitalen Technik dienen alle Wandflächen 

zur grafischen und kartografischen Darstellung und 

Visualisierung von Ereignissen sowie der verfügbaren 

Einsatzkräfte und anderen Ressourcen. So sorgt eine 

dauernd aktualisierte Übersicht über die freien Behandlungskapazitäten 

der Krankenhäuser im Regierungsbezirk 

dafür, dass bei einer Vielzahl von Verletzten die 

Katastrophe nicht von der Straße in das Krankenhaus 

verlagert wird, sondern jede Einrichtung nur die Anzahl 

Patienten bekommt, die auch nach individualmedizinischen 

Grundsätzen behandelt werden können. 

Als Herzstück der Kommunikation stehen zwei Räume 

mit diversen Kommunikationsmitteln zur Verfügung. 

Neben den üblichen Einrichtungen, wie Telefon, Handys 

mit Vorrangschaltung, Telefax und E-Mail werden hier, 

wenn nötig, auch Funk und Satellitentelefone genutzt. 

Zum Betrieb dieser technischen Einrichtungen haben sich 

Mitarbeiter aus der ganzen Behörde nebenamtlich bereit 

erklärt. Diese „IuK-Einheit“ wird bei vorgeplanten Ereignissen, 

wie der Loveparade, und ebenso bei aktuellen 

Schadenslagen aktiviert. Notstromanlagen halten das 

Gesamtsystem auch bei Stromausfall funktionstüchtig. 

Damit jeder der bis zu 30 Mitarbeiter des Krisenstabes 

die Funktion seiner Mitstreiter kennt, hat sich die 

Koordinierungsgruppe des Krisenstabes ein System der 

Kennzeichnung gegeben. Bei Beginn einer Krisenlage 

werden den jeweiligen Funktionsträgern Umhängebänder 

mit farblich gekennzeichneten Plastikkarten ausgegeben. 

So sind zum einen die einzelnen Funktionen und 

auch die Gruppenfunktionen eindeutig gekennzeichnet 

und identifizierbar, zum Beispiel ständige Mitglieder 

des Krisenstabes, Koordinierungsgruppe, IuK-Mitarbeiter 

oder Externe Mitglieder des Krisenstabes. 

Kontakt: Frank Sölken


Nicht immer ist Geiz nur geil 

Gefährliches Spielzeug alarmiert die Behörden 

Der Trend der letzten Jahre ist bedenklich: Immer 

häufiger werden Spiel-und Sportgeräte mit gravierenden 

technischen Mängeln auf den Markt 

gebracht - während die Produkte stetig billiger 

werden, bleibt die Sicherheit der Verbraucher 

oftmals auf der Strecke. 

Mini-Motorräder aus dem Fun-Sport-Bereich, auch 

bekannt als „Pocket-Bikes“ oder „Mini-Quads“, sowie 

Plüschspielzeuge auf Kirmesveranstaltungen standen 

im Zentrum von zwei Schwerpunkt-Aktionen, die die 

Arbeitsschützer der Bezirksregierung in 2007 im Bereich 

Geräte- und Produktsicherheit angesetzt hatten. 

Die Ergebnisse der Überprüfungen waren alarmierend. 

Kein harmloses Spielzeug 

Seit zwei bis drei Jahren kommen mehr und mehr so 

genannte Mini-Bikes, benzingetriebene Kleinfahrzeuge, 

in die EU und damit auch nach Deutschland. In Billiglohnländern 

produziert, sind die bis zu 80 Kilometer 

pro Stunde schnellen Bikes im Internet bereits ab 80 

Euro zu haben, womit sie vor allem für die Zielgruppe 

der jungen Erwachsenen interessant werden. Allerdings 

sind die für den öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassenen 

Gefährte keinesfalls so harmlos, wie ihre 

Vertreiber Glauben machen wollen. 

Bei Importeuren und Händlern stießen die Arbeitsschützer 

auf Bikes mit unzulänglichen Schweißnähten, mangelhaftem 

Kettenschutz, fehlenden Lenkanschlägen, nicht 

ordnungsgemäß befestigten Kraftstoffleitungen und nur 

englischsprachigen Betriebsanleitungen. In einem besonders 

brisanten Fall reklamierte ein Nutzer gleich an 

vier gekauften Mini-Quads einen gebrochenen Rahmen - 

das Ergebnis fehlerhafter Konstruktion und einer zu geringen 

Rohrwandstärke. Die Hersteller oder verantwortlichen 

Importeure für den europäischen Markt können häufig 

nicht identifiziert werden, weil Typenschilder an den 

Maschinen und Anschriften in den Begleitpapieren fehlen. 

Service 

Erstickungsgefahr für Kleinkinder 

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Jeder Bürger kann der zuständigen Behörde ein Produkt anzeigen, 

das seiner Meinung nach gefährlich ist. Im Internet findet sich unter 

der Adresse www.icms.de zu diesem Zweck eine Meldeplattform, die 

zudem eine Übersicht über die für den Markt freigegebenen Produkte 

bietet. Für weitere Informationen und Beratung zum Thema 

„Geräte- und Produktsicherheit“ steht Ihnen das Dezernat für 

Arbeitsschutz der Bezirksregierung Münster gerne zur Verfügung. 

Die zweite Schwerpunktaktion der Arbeitsschützer förderte 

nicht minder alarmierende Gesundheitsrisiken zu 

Tage - nun für die ganz Kleinen: An acht von neun auf 

Kirmesveranstaltungen überprüften Plüschspielzeugen 

befanden sich leicht verschluckbare Kleinteile wie zum 

Beispiel Saugnäpfe, die besonders für unter dreijährige 

Kinder eine erhebliche Erstickungsgefahr bergen. 

Prüfkosten tragen die Verursacher 

Stellen die Arbeitsschützer formelle oder sicherheitstechnische 

Mängel fest, so tragen der Händler oder der 

Hersteller/Importeur die Kosten der Prüfungen durch 

die landeseigene Prüfstelle in Düsseldorf. Rund 94 Prozent 

der geprüften Geräte sind insgesamt mangelhaft. 

Das macht deutlich, dass angesichts der offenen Grenzen 

in Europa weiterhin eine staatliche Überwachung 

des Marktes dringend geboten ist. Das dient der Sicherheit 

der Verbraucher und stärkt jene Hersteller, die bei 

der Entwicklung ihrer Produkte hohe Sicherheitsstandards 

respektieren. 

Kontakt: Jürgen Lube 

47

Statt Infodienste Luftaufsicht 

Mehr Sicherheit durch mehr Präsenz 

„Marl Info -D -EDLM- Cessna172-VFR von Paderborn 

- fünf Minuten östlich des Platzes“, meldet 

sich der Pilot, der gleich auf diesem Flugplatz 

landen will, über Funk bei dem diensthabenden 

Flugleiter auf dem Tower und erhält dann Informationen 

zur Landerichtung, zum Wind und zum 

Luftdruck. In Westfalen greift meist ein Mitarbeiter 

der Luftaufsicht bei der Bezirksregierung 

Münster auf dem Turm zum Mikrofon. Noch. 

Doch das wird sich bald ändern. Die Luftaufsicht 

wird neu strukturiert. 

Seit Jahrzehnten wird die Luftaufsicht an den kleinen 

Verkehrslandeplätzen, die „örtliche Luftaufsicht“, in Nordrhein-Westfalen 

von Mitarbeitern des Landes wahrgenommen. 

Sie machen per Funk den sogenannten Infodienst. 

Sie informieren an- und abfliegende Luftfahrzeugführer 

über die Lande- oder Startrichtung, das Wetter 

und andere Luftfahrzeuge, die sich in der Platzrunde 

oder auf den Rollwegen des Flugplatzes befinden. Im 

Gegensatz zu den Fluglotsen der DFS (Deutsche Flugsicherung) 

an den großen Verkehrsflughäfen nehmen sie 

keine Bewegungslenkung der Luftfahrzeuge vor, da an 

Verkehrslandeplätzen in der Regel nach Sichtflugregeln 

verfahren wird. 

Die Anforderungen an die Luftaufsicht haben sich jedoch 

verschoben und zwingen dazu, sich mehr auf die 

Kernaufgaben zu konzentrieren. Der Infodienst gehört 

nicht dazu. Die Aufgaben der Luftaufsicht sind in §29 

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) festgelegt. Im Mittelpunkt 

steht die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren. 

Die Luftaufsicht überprüft beispielsweise, ob sich der 

Pilot ausreichend auf den Flug vorbereitet hat, ob seine 

Lizenz, die Berechtigung und sein Medical gültig und 

vollständig sind und ob das maximale Abfluggewicht 

eingehalten wurde. 

Kontrolliert werden zudem Bordbücher und die persönlichen 

Flugbücher, aus denen zum Beispiel der Nachweis 

der zu absolvierenden Mindestflugstunden hervorgeht, 

die für Piloten gesetzlich vorgeschrieben sind. 

Außerdem kann die Luftaufsicht das Flugzeug auf Mängel 

untersuchen. Bestehen erhebliche Zweifel an der 

Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Tauglichkeit des 

Piloten, erteilt die Luftaufsicht ein Startverbot. Mangelhafte 

Flugvorbereitung ist bei den kleinen einmotorigen 

Flugzeugen die Unfallursache Nummer eins. Ein dramatisches 

Ende finden ebenfalls häufig Flüge mit überladenen 

Maschinen.

Dezernat 68 - Luftaufsicht 

Unterstützt wird die örtliche Luftaufsicht von Kollegen 

der überörtlichen Luftaufsicht. Die Aktivitäten der überörtlichen 

Luftaufsicht gehen über die Grenzen der einzelnen 

Fluggelände hinaus, und das Einsatzspektrum der 

Mitarbeiter ist breiter angelegt. 

Bei Luftfahrtveranstaltungen, Außenstarts- und Landungen 

von Hubschraubern und Freiballonen oder auch Dreharbeiten 

zu einer Fernsehserie, ist die überörtliche Luftaufsicht 

gefordert. Sie sorgt für einen sicheren Flugbetrieb 

und leitet bei kritischen Situationen mit raschen und 

sicheren Entscheidungen die entsprechenden Schritte ein. 

Zu den nicht immer einfachen Aufgaben der Luftaufsicht 

gehört auch der Umgang mit Beschwerdeführern, die 

sich meistens durch die mit dem Flugbetrieb einhergehenden 

Geräusche gestört fühlen. Nach der sachlichen 

Ermittlung von Tatbeständen fassen die Mitarbeiter die 

Fakten im Rahmen einer qualifizierten Stellungnahme 

zusammen und stellen sie verständlich dar. 

Die Bedeutung der überörtlichen Luftaufsicht wird im 

Zuge einer Umstrukturierung der Luftaufsicht zunehmen. 

Die Überwachung des eigentlichen Flugbetriebes, die 

Gefahrenabwehr im Sinne des Luftverkehrsgesetzes, 

wird den Schwerpunkt der Tätigkeit bilden, sowohl an 

den Flugplätzen als auch in deren Umgebung. 

In Zukunft werden die Luftaufsichts-Mitarbeiter daher 

nicht mehr zum Mikrofon greifen. Der Infofunk wird stattdessen 

von den Flugleitern wahrgenommen, die beim 

Platzhalter angestellt sind. In betriebsschwachen Zeiten 

oder wenn kein Flugbetrieb stattfindet, stehen die Flugleiter 

dem Platzhalter für weitere Aufgaben zur Verfügung. 

An- und abfliegende Piloten werden dann durch 

automatische Funkansagen (Auto-ATIS) über Landebahnrichtung 

und Wetter informiert. Auf dem Flugplatz Marl 

läuft derzeit gerade eine Erprobungsphase für das „Fliegen 

ohne Infofunk“. In anderen Ländern hat sich dieses 

System seit vielen Jahren sehr gut bewährt. 

Die örtliche Luftaufsicht an den kleinen Verkehrslandeplätzen 

wird konsequenter Weise schrittweise reduziert 

und mittelfristig wegfallen. Dafür wird die Überörtliche 

personell verstärkt und verbessert die Sicherheit durch 

mehr Präsenz. Der Aufgabenschwerpunkt verlagert sich 

dabei immer mehr in Richtung Aufsicht. Für ihre anspruchsvollen 

Aufgaben werden die Mitarbeiter entsprechend 

qualifiziert. 

Kontakt: Thomas Schelenz 

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49

Hans-Joachim Nolte 

Abteilung 5 - Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, Arbeitsschutz 

Bezirksregierung Umwelt

Dezernat 54 - Wasserwirtschaft, Gewässerschutz 

Stever und Berkel 

Investition in naturnahe Gewässer gibt Schutz und spart Geld 

Im Regierungsbezirk Münster sind nach den Vorgaben 

der europäischen Wasser-Rahmen-Richtlinie 

das Berkel- und das Stever-Projekt erarbeitet 

worden. Diese Projekte sind darauf ausgelegt, 

Berkel und Stever naturnah zu entwickeln. 

Umweltminister Eckhard Uhlenberg stellte die beiden 

Konzepte im Herbst 2007 zahlreichen Vertretern aus den 

Niederlanden, aus Niedersachsen, den Kreisen, Städten 

und Gemeinden aus dem Einzugsgebiet der Flüsse 

sowie Experten aus Landwirtschaft und Naturschutz vor. 

Dem Projekt liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass nur 

ein naturnaher Fluss mit ausreichenden Rückhalteflächen 

für Wasser das Potenzial hat, Hochwasser zu verkraften, 

ohne Städte und Gemeinden zu überschwemmen. 

Um die Flächen zu sichern, die für die Ausdehnung 

eines Gewässers notwendig ist, haben Umweltministerium, 

Bezirksregierung, Kreise, Städte und Gemeinden 

zusammen gearbeitet. Die Agrarordnungsverwaltung der 

Bezirksregierung Münster hat mit Landesmitteln den Kauf 

und Tausch der erforderlichen Grundstücke durchgesetzt. 

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Entwicklung 

In den kommenden Jahren werden an Berkel, Stever, 

Heubach und kleinen Gewässern nach und nach begradigte 

Abschnitte, dicke Steine an den Ufern und 

hohe Böschungen, also alles, was den Bach zum Kanal 

macht, verschwinden. Der Bach wird zu neuem Leben 

erwachen und sich im Laufe der Zeit wieder naturnah 

entwickeln. Wie das konkret aussieht, ist bereits jetzt 

an der Berkel in Billerbeck oder an der Stever in Olfen 

zu sehen. 

Kontakt: Hans-Joachim Nolte 

Informationen 

Das Berkel-Projekt und das Stever-Projekt stehen im Internet unter 

www.flussgebiete.nrw.de/umsetzung_ in_nrw/projekte zur Verfügung. 

51

52 


Sauberes Wasser 

Gewässergütestation an der Ems schützt Gewässer 

Im Sommer 2007 wurde die auf einer kleinen 

Insel in der Ems installierte Gewässergütestation 

vom Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 

Eckhard Uhlenberg, im Beisein seines niedersächsischen 

Amtskollegen, Minister Hans - 

Heinrich Sander, und von Regierungsvizepräsident 

Alfred Wirtz offiziell in Betrieb genommen. 

Die Messstation Rheine-Bentlage erfasst ein Einzugsgebiet 

von 4.016 Quadratkilometern und kontrolliert 

den Zustand des Gewässers im Rahmen der von der 

europäischen Gemeinschaft vorgegebenen Wasserrichtlinien. 

Das Land Nordrhein-Westfalen dokumentiert darüber 

hinaus mit den Aufzeichnungen, in welcher Qualität 

das Wasser der Ems nach Niedersachsen fließt. 

Die Emsüberwachungsstation wird vom Ministerium für 

Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert 

und von der Bezirksregierung Münster gemeinsam mit 

dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher- 

schutz NRW als Beitrag zur umfassenden Überwachung 

der Gewässergüte aller wichtigen Flüsse in Nordrhein- 

Westfalen betrieben. 

Über ein Pump- und Leitungssystem wird das Wasser 

in einen Laborcontainer gefördert. In dieser Station werden 

Temperatur, Sauerstoffgehalt, pH-Wert, Salz- und 

Stickstoffbelastung des Wassers gemessen sowie der 

Anteil an organischen Stoffen. Die Messwerte werden 

gespeichert und können im Internet abgerufen werden: 

www.lanuv.nrw.de. 

Angesichts der globalen Erwärmung der Erdatmosphäre 

ist neben der Kontrolle der chemischen Zusammensetzung 

des Wassers auch die Überwachung der Wassertemperatur 

notwendig. Seit 1996 wurde 

die Temperatur der Ems in Rheine 400 Mal 

gemessen. Das Ergebnis beschreibt, dass 

die mittlere Temperatur des Gewässers in 

den vergangenen elf Jahren um mehr als 

ein Grad angestiegen ist. Die unnatürlichen 

Gründe sind zu benennen: Industrielle 

oder kommunale Abwassereinleitungen 

bewirken eine Wassererwärmung. Der 

Ausbau des Gewässers bedingt den Verlust 

an Schatten spendenden Bäumen. Anstauungen 

des Wassers verändern die Fließgeschwindigkeit 

und beeinflussen die Selbstreinigungskraft 

des Flusses. Steigende Wassertemperaturen 

senken den Sauerstoffgehalt, 

verändern Lebensgemeinschaften im 

Wasser und können im Extremfall auch zum 

Fischsterben führen. Die Gewässergütestation 

hilft zu erkennen, wann und wo auf 

erhöhte Werte reagiert werden muss. 

Kontakt: Dr.Ulrich Bartels


Die Schwatte wird blau 

So brachte die Emschergenossenschaft ihr Großprojekt 

auf den Punkt. Bisher eine mit Abwässern 

verschmutzte und in Beton eingezwängte, 

oberirdisch verlaufende Kloake, soll die Emscher 

künftig vom Dreck befreit zur neuen Lebensader 

der Region werden. Das Abwasser aus allen 

Kommunen im Einzugsbereich soll dann unterirdisch 

in einem Kanal auf einer Länge von 

51 Kilometern von Dortmund bis nach Dinslaken 

geführt und in mehreren Klärwerken gereinigt 

werden. Ein wichtiger Meilenstein auf dem 

Weg zum „Blau“ ist der Bau des Abwasserkanals 

Emscher (AKE). 

Voraussetzung für den Bau des AKE war ein Planfeststellungsverfahren, 

das von der Bezirksregierung Münster 

als verfahrensführender Behörde auch für die betroffenen 

Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf geleitet 

wurde. Anfang 2007 wurden rund 150 Träger 

öffentlicher Belange um Stellungnahme zu dem Vorhaben 

gebeten. Gleichzeitig lagen die Antragsunterlagen 

zur Einsicht für die Bürger in den 13 Städten aus, die 

von dem Projekt berührt werden. 80 Ordner oder mehrere 

Meter Akten mussten dazu von jedem bewältigt 

werden. Daher wurden eigens „Gebrauchsanweisungen" 

für die Antragsunterlagen verfasst und mit ausgelegt. 

Aus dieser Öffentlichkeitsbeteiligung resultierten rund 

460 schriftliche Einwendungen, die zusammen mit den 

Stellungnahmen in über 1.000 Einzelpunkten im Erörterungstermin 

vom 27. bis 30.August 2007 in der Messehalle 

Essen diskutiert wurden. Um Zeitprobleme für 

private Einwender zu minimieren, wurde während der 

viertägigen Erörterung eine Telefonhotline eingerichtet, 

bei der der Diskussionsstand abgefragt werden konnte. 

Täglich wurde via Internet der Fortschritt der Erörterung 

bekannt gegeben. 

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Entwicklung 

Bei der Erörterung zeigte sich, dass das Projekt AKE 

auch im Zusammenhang mit der folgenden Umgestaltung 

des Emscherraums grundsätzlich auf positive Resonanz 

stößt. Gleichwohl wurden die Belastung der 

Anwohner während der Bauphasen durch Lärm und 

Verkehr, die Auswirkungen der Be- und Entlüftungsanlagen 

des Kanals auf das Wohnumfeld der Anlagen 

und auf das Landschaftsbild mit den privaten Einwendern 

intensiv diskutiert. 

Die Diskussion wurde von allen Beteiligten engagiert, 

aber immer sachlich und fair geführt. In vielen Punkten 

konnten Fragen geklärt und Einigungen erzielt werden. 

Letzte, offen gebliebene Punkte müssen jedoch noch 

erledigt werden, damit in diesem Jahr der Weg frei 

wird für den Planfeststellungsbeschluss und aus dem 

„Schwatten“ dann wieder ein bisschen mehr „Blau“ wird. 

Kontakt: Martina Vogelsang 

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54 

Dezernat 55 - Arbeitsschutz 

Sonne im Tank 

Bezirksregierung genehmigt erweitertes Kraftstoffangebot an Tankstellen 

Alkohol im Straßenverkehr? Im Blut verpönt, im 

Tank erwünscht. Bio -Ethanol gilt als schneller 

und einfacher Weg aus der Diskussion um Klimaschäden 

und Ressourcen-Knappheit. 

In einigen Ländern werden bereits erhebliche Anteile 

von Ottokraftstoffen durch Bio-Ethanol ersetzt. Dieser 

Stoff ist chemisch identisch mit dem Trinkalkohol, der 

in Brennereien destilliert wird. Die Bezeichnung "E85" 

weist auf den Ethanol-Anteil hin, der demnach 85 Prozent 

beträgt. Die restlichen 15 Prozent sind Benzin. 

Zurzeit gibt es in Deutschland nur wenige Tankstellen 

für den Bio-Sprit. In ganz Nordrhein-Westfalen waren 

bis Oktober 2007 lediglich zehn zu finden, davon drei 

im Regierungsbezirk Münster. Zwei weitere sollen bald 

hinzukommen. Die Bedeutung von Kraftstoffen aus nachwachsenden 

Rohstoffen nimmt allerdings stetig zu. Fachleute 

erwarten, dass sich die großen Lücken im Tankstellennetz 

in den nächsten Jahren schließen werden. 

Hochprozentiges vertragen jedoch nur so genannte 

"Flexible-Fuel-Fahrzeuge", die für den Bioethanolkraftstoff 

E-85 ausgerüstet sind. Dem normalen Auto bekommt 

eine zu hohe Alkoholdosis schlecht. Denn Ethanol ist aggressiver 

als Benzin und erfordert deshalb neue Schläuche, 

Ventile und Dichtungen. Außerdem muss die Motorsteuerung, 

die den Kraftstoff-Mix im Tank überwacht, 

angepasst werden. 

Bevor der Ökostoff wirklich eine Alternative zu herkömmlichen 

Kraftstoffen wird, müssen also mehr Fahrzeuge 

entweder bereits ab Werk für E85 ausgerüstet sein oder 

nachträglich umgerüstet werden. Wichtig ist, dass alle 

im Kraftstoffsystem der Fahrzeuge verwendeten Kunststoffe 

und Gummiteile gegenüber E85 beständig sind. 

Mittlerweile bieten aber schon drei bis vier Hersteller 

auch hierzulande die Schnapsverträglichen PKWs an. 

Bioethanol E85 

Das normale Benzin enthält seit Januar 2007 bereits geringe Mengen 

(bis zu fünf Prozent) Bioethanol. Die Beimischung des Öko- 

Treibstoffs soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig weiter 

steigen. Dieser Kraftstoff wird nicht aus fossilen Energiereserven, 

sondern aus nachwachsenden Rohstoffen wie Getreide, Mais, Raps, 

Zuckerrüben, Holzschnipseln und künftig auch aus Agrarabfällen 

und Biomüll gewonnen. Der Preis für einen Liter E85 betrug Ende 

2007 rund 90 Cent. Wegen der geringeren Energiedichte des Stoffs 

verbrauchen E85-Fahrzeuge etwa 30 Prozent mehr.

Die Forderung nach Sicherheit gilt natürlich auch für 

die Ausrüstung der Tankstellen. Wegen der höheren 

Explosionsfähigkeit der Dämpfe in den Tanks ist es zudem 

notwendig, Tanks, Zapfsäulen und Auffangbereiche 

anzupassen. Ölabscheider mit Verbindung ins Abwassersystem 

müssen wegen der hohen Wasserlöslichkeit 

von E85 ebenfalls umgebaut werden. 

Die Erweiterung des Kraftstoffangebotes durch den Ökosprit 

hängt also auch von zahlreichen zusätzlich zu beachtenden 

Sicherheitsaspekten ab. Die Erlaubnisse der 

Tankstellen für den „normalen“ Betrieb müssen im Hinblick 

auf den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie Bio- 

Ethanol geändert werden. Zuständig dafür ist die Bezirksregierung 

Münster. Ein Sachverständiger des Dezernates 

für Arbeitsschutz nimmt die Anlagen ab. 

Kontakt: Dipl.-Ing. Stefan Staat 

Bioethanol-Tankstellen in Deutschland 

Bundesland Anzahl 

Baden-Würtemberg 2 

Bayern 10 

Brandenburg 3 

Bremen 2 

Hamburg 2 

Hessen 6 

Niedersachsen 20 

Nordrhein-Westfalen 10 

Saarland 3 

Sachsen-Anhalt 1 

Schleswig-Holstein 4 

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56 

Dezernat 51 - Landschaft, Fischerei 

Die Rückkehr der Vögel 

LIFE-Projekt bringt Leben in das Vogelschutzgebiet Düsterdieker Niederung 

Kiebitze, Bekassine, Bruchwasserläufer, Flußregenpfeifer, 

Großer Brachvogel, Krick- und Löffelenten 

leben hier, zahlreiche Zugvögel machen 

Rast. Typische Moorpflanzen wie Wollgras, Rosmarinheide 

und Moosbeere breiten sich aus. 

Ein Paradies für Vögel und Pflanzen. Das war 

nicht immer so. 

Das Vogelschutzgebiet "Düsterdieker Niederung" ist 

eine ausgedehnte gehölzarme Grünlandniederung im 

nördlichen Kreis Steinfurt. Im Norden, entlang der Landesgrenze 

nach Niedersachsen, liegen die ehemaligen 

Hochmoorgebiete „Recker Moor“ und „Mettinger Moor“. 

Im Osten befindet sich der Truppenübungsplatz Wersen- 

Halen mit seinen Heideflächen, Sandmagerrasen und 

lichten Kiefernwäldern auf Sandböden. 

In der „Düsterdieker Niederung“ wachsen schützenswerte 

feuchte und nasse Grünland-Gesellschaften. Wichtige 

Bestandteile dieser Wiesenlandschaft sind ferner 

Gräben, Flachwassermulden und Kleingewässer. Das 

Gebiet dient unter anderem Goldregenpfeifer, Kiebitz 

und Kranich als Rastgebiet. In den Feuchtgrünlandbe- 

reichen der „Düsterdieker Niederung“ finden Wachtelkönig 

und Großer Brachvogel ihre Brutplätze. Die Moore 

sind bedeutende Brutgebiete für Bekassine und Krickente, 

und in den halboffenen Heidegebieten brütet die 

Heidelerche. 

Zum Schutz und zur Weiterentwicklung dieser Brut- und 

Rasthabitate und zur Wiederbelebung der Nieder- und 

Hochmoore wurde das LIFE-Natur-Projekt „Optimierung 

des Vogelschutzgebietes Düsterdieker Niederung" im 

Juli 2001 ins Leben gerufen. Es endete am 30.April 

2007. „LIFE“ ist die Bezeichnung für ein Finanzierungsinstrument 

der Europäischen Union. LIFE fördert den Naturschutz 

in EG-Vogelschutzgebieten und Flora-Fauna- 

Habitat-Gebieten. Dadurch wird der Aufbau des europäischen 

Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 unterstützt. 

Die Finanzierung erfolgte zu gleichen Teilen durch 

die Europäische Union und das Land Nordrhein-Westfalen. 

Für dieses Projekt standen insgesamt 4,5 Millionen 

Euro zur Verfügung.

Mit Hilfe der Biologischen Station des Kreises Steinfurt 

e.V. als Projektträger und der Bezirksregierung Münster 

als beratender höherer Landschafts- und Bewilligungsbehörde 

gelang es, das Ziel zu erreichen: Die 

Wiederherstellung und Weiterentwicklung der Naturschutzgebiete 

„Düsterdieker Niederung“ und „Recker 

Moor" für den Aufbau des zusammenhängenden ökologischen 

Netzes „Natura 2000“. Dafür wurden hier 

80 Hektar Grünland aufgekauft und der Grundwasserstand 

wieder angehoben. 19 Gräben erhielten regelbare 

Stauanlagen. Der Westerbecker Graben wurde 

in die Düsterdieker Aa umgeleitet und zwei Tümpel angelegt. 

Zudem wurden sechs Nisthilfen für Weißstörche 

errichtet, eine Überlandstromleitung entfernt, das Grünland 

extensiv bewirtschaftet und Gräben unterhalten. 

Im „Recker Moor“ wurden typische Hochmoorgebiete 

wiederbelebt. Störende Gehölze wurden großflächig 

entfernt, bestehende Hecken gepflegt und zehn Hektar 

brach gefallene Gründlandflächen entwickelt. Auf 1,7 

Kilometern Länge wurden Wege zurück gebaut und vier 

verfallene Jagdeinrichtungen entfernt. Darüber hinaus 

wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit acht Informationstafeln 

aufgestellt sowie Flyer und eine Broschüre über 

das Vogelschutzgebiet herausgegeben. Besucher können 

das Recker Moor von einem Aussichtsturm beobachten. 

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Problematisch war zunächst die Zusammenarbeit mit 

der Landwirtschaft, da in der Düsterdieker Niederung 

landwirtschaftlich genutzte Flächen für Ankauf, Extensivierung 

und Vernässung benötigt wurden. Eine eigens 

gegründete Bewirtschaftungs- und Gewässerkommission 

mit Vertretern der Behörden, der Verbände, der Biologischen 

Station und der landwirtschaftlichen Initiative 

"Düsterdieker Niederung" einigte sich jedoch schließlich 

in konstruktiven Gesprächen über die Vernässungen 

und die künftige Betreuung des NSG „Düsterdieker 

Niederung“. 

Nach Abschluss des LIFE-Projektes sind bereits positive 

Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt erkennbar. 

Überflutungsflächen in der Düsterdieker Niederung wurden 

von Kiebitzen, Möwen, Bekassinen und Wasserläufern 

als Rastplatz genutzt. Im Recker Moor breiten sich 

Hochmoor-typische Pflanzen wie Wollgras, Rosmarinheide 

und Moosbeere wieder aus. Beobachtet wurden 

außerdem zahlreiche Zugvögel, die einen Zwischenstopp 

einlegten, sowie weitere Nahrungsgäste, unter ihnen 

Kampfläufer, Bruchwasserläufer, Waldwasserläufer, 

Flussregenpfeifer, und Trauerseeschwalbe. Die Zahl der 

Brutvögel wie zum Beispiel Bekassine, Krickente, Löffelente 

und Knäkente hat ebenfalls zugenommen. 

Kontakt: Dipl.Ing. Maya Poguntke 

57

Einblicke in die Arbeit 

der Umweltüberwachung 

Nicht immer ganz appetitlich ist die Tätigkeit der Mitarbeiter 

im Dezernat für Umwelt-Überwachung bei der 

Bezirksregierung Münster und im hauseigenen Labor. 

Geruch und chemische Analysen von Proben bringen 

die ungeschminkte Wahrheit über das Produktionsabwasser 

von Industrieanlagen ans Tageslicht. Das Bild 

zeigt industrielles Rohwasser aus verschiedenen Produktionszweigen. 

Die Umweltüberwacher prüfen zum Beispiel 

das Abwasserkataster einer Firma auf Plausibilität. 

Es stellt die firmeneigenen Abwasserströme dar und 

dient gleichzeitig als Basis für die Erteilung einer Einleiterlaubnis 

nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Die Besuche 

der Bezirksregierung stoßen nicht immer auf Gegenliebe 

bei den Unternehmen. Kein Wunder, denn die 

Überprüfungen sind für die Betreiber von Industrieanlagen 

arbeits- und kostenintensiv. 

Kontakt: Claudia Pudwell-Sauer

Dezernat 56 - Immissionsschutz 

Umweltzonen gegen Feinstaub 

Luftreinhaltung als Gemeinschaftsaufgabe 

Feinstaub gefährdet die Gesundheit. In Nordrhein-Westfalen 

gibt es einzelne, besonders stark 

durch Feinstaub (PM10) und Stickoxide belastete 

Bereiche, in denen die Gesundheit der dort 

lebenden Menschen im Vergleich mit internationalen 

Standards nicht ausreichend geschützt 

ist. Auch andere Bundes- und EU-Länder stehen 

vor diesem Problem. 

An potentiellen Brennpunkten wurden deshalb im Regierungsbezirk 

Münster durch das Landesamt für Naturschutz, 

Umwelt und Verbraucherschutz kontinuierlich 

arbeitende Messstellen installiert und Messergebnisse 

über Monate und oder sogar über Jahre gewonnen. 

In Münster sind solche Brennpunkte an der Weseler 

Straße, in Gelsenkirchen an der Kurt-Schumacher Strasse 

und in Bottrop an der Peterstraße ermittelt worden. 

Dies sind Bereiche, die durch Industrieanlagen, aber 

auch durch Feuerungsanlagen der Haushalte und insbesondere 

durch den Verkehr an stark befahrenen 

Straßen mit hoher Randbebauung vorbelastet sind und 

wo sich die Luftbelastungen vor allem vor den Fenstern 

der angrenzenden Häuser stauen. 

Die Luftreinhalteplanung hat zum Ziel, zusammen mit 

den betroffenen Städten durch konzertierte Aktionen 

die Luftbelastung zu verringern. In Nordrhein-Westfalen 

sind die Bezirksregierungen zuständig. Hierzu stellt das 

Dezernat für Immissionsschutz in Verbindung mit dem 

Verkehrsdezernat und in bestmöglicher Zusammenarbeit 

mit den Städten sowie betroffenen Gruppen Luftreinhaltepläne 

auf, die dann der Öffentlichkeit vorgestellt 

und hiernach beschlossen werden. 

Die Pläne analysieren die aktuelle Belastungssituation, geben 

Maßnahmen zur Verbesserung vor und einen Ausblick 

auf die zukünftige Belastung. Weiter können die 

Pläne den Städten als Grundlage eigener Planungen, 

wie Bauleitplanungen, Planungen von Verkehrskonzep- 

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Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

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Entwicklung 

ten oder Lärmminderungsplanungen genutzt werden und 

erleichtern damit die Erfüllung von Planungsaufgaben. 

Für den Bereich des Ruhrgebietes hat sich gezeigt, dass 

die erforderlichen Minderungseffekte nicht ohne Umweltzonen 

zu erreichen sind, in denen der Verkehr mit 

schadstoffträchtigen Fahrzeugen ausgegrenzt wird. Für 

solche Umweltzonen muss ein großflächiger Ansatz 

gewählt werden, da Luftverunreinigungen nicht durch 

Straßenzüge oder Gemeindegrenzen aufzuhalten sind. 

Für den Regierungsbezirk Münster sind in 2008 Luftreinhaltpläne 

für die Stadt Münster und für den nördlichen 

Teil des Ruhrgebietes mit den Städten Bottrop, 

Herten, Gladbeck, Gelsenkirchen, Recklinghausen und 

Castrop-Rauxel zu erwarten. 

Kontakt: Dr. Johannes Wiedemeier 

59

60 

Dezernat 52 - Abfallwirtschaft 

Alles Müll 

Moderne Zeiten in der Abfallwirtschaft 

Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle 

und sonstige Abfälle mit organischen Inhaltsstoffen, 

die das Deponiegas Methan freisetzen 

können, dürfen seit dem Sommer 2005 nicht 

mehr ohne Vorbehandlung auf Deponien abgelagert 

werden. Dies hat zu gravierenden Veränderungen 

in der Abfallwirtschaft auch im Regierungsbezirk 

Münster geführt. 

Während einige ruhrgebietsnahe Kreise und kreisfreien 

Städte bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf 

die Abfallverbrennung gesetzt haben, greifen die Veränderungen 

im Münsterland erst seit dem Stichtag. Hier 

werden zum Teil alternative Behandlungsverfahren angewandt. 

Anstelle der Müllverbrennung nutzen die Kreise 

Warendorf und Borken sowie die Stadt Münster 

mechanisch-biologische Abfallbehandlungsverfahren 

(MBA), um Siedlungsabfall so vorzubehandeln, dass 

die nicht verwertbaren Reste umweltgerecht abgelagert 

werden können. 

Eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage 

besteht aus einer Kombination verschiedener Verfahrensschritte, 

die jedoch immer eine mechanische Abfallaufbereitung 

durch Sortierung und eine biologische 

Behandlung voraussetzen. In der Regel wird der Abfall 

in der mechanischen Stufe nach einer groben Vorsichtung 

zerkleinert und anschließend durch Siebung in eine 

Grob- und eine Feinfraktion geteilt. Die Grobfraktion 

bildet nach weiteren Behandlungsschritten - in denen 

stofflich verwertbare Anteile wie Metalle aussortiert 

werden - die so genannte heizwertreiche Fraktion. Diese 

kann aufgrund ihrer Zusammensetzung als Ersatzbrennstoff 

in Kraftwerken oder in der Zementindustrie verwertet 

werden. 

Die Feinfraktion wird in der biologischen Stufe solange 

behandelt, bis der organische Anteil bestimmte vorgegebene 

Grenzwerte unterschreitet. 

Der mechanisch-biologisch vorbehandelte Restabfall 

kann dann auf einer Deponie abgelagert 

werden. Mögliche Umweltbelastungen durch 

Deponiegas und Sickerwasser werden auf 

ein Minimum reduziert, da der Abfall nach 

der biologischen Behandlung nur noch einen 

geringen Anteil biologisch abbaubarer 

Stoffe enthält. 

Der Betrieb einer so genannten MBA- Deponie 

ist mit dem Deponiebetrieb der frü 

heren Jahre nicht vergleichbar. Zum einen 

hat sich die Abfallmenge, die noch zur Ablagerung 

kommt, um mehr als 50 Gewichtsprozente 

verringert, zum anderen hat sich 

auch die Geruchsbelastung vermindert. 

Hinzu kommt, dass unliebsame Gäste wie 

Möwen und Nagetiere auf einer solchen 

Deponie kein Nahrungsangebot mehr vorfinden 

und fernbleiben.

Durch die Reduzierung des Treibhausgases Methan auf 

den Deponien sowie durch die Nutzung des energetischen 

Potentials des Abfalls und die damit einhergehende 

Substitution primärer Brennstoffe leistet die Abfallwirtschaft 

einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. 

Das gilt gleichermaßen für die Abfallverbrennung wie 

für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung. 

Abfalldeponien, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, 

wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. 

Deponien, die den technischen Standard erfüllen, 

werden weiter betrieben. Die abgelagerten Abfälle 

müssen entweder von vornherein die vorgeschriebenen 

Grenzwerte einhalten oder nach mechanisch-biologischer 

Vorbehandlung ablagerungsfähig sein. 

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Entwicklung 

Um die geschlossenen oder stillgelegten Deponien ist 

es aber alles andere als still geworden. Auf einigen 

Anlagen wurde bereits mit dem Bau der Oberflächenabdichtung 

begonnen. Diese Arbeiten stehen nach 

dem Abklingen der Setzungen auch bei den übrigen 

stillgelegten Deponien auf dem Plan. Bis diese Deponien 

so abgeschlossen und rekultiviert sind, dass von ihnen 

auch langfristig keine Gefahren für die Umwelt mehr 

ausgehen, sind noch erhebliche Anstrengungen nötig. 

Kontakt: Matthias Essing 

61

Dietmar Meier 

Wilhelm Laubrock 

Abteilung 6 - Regionalplanung, Wirtschaft 

Bezirksregierung Wirtschaft

Dezernat 63 - Gewerbliche Wirtschaft 

Was machen Preisprüfer? 

Wie man Steuergelder einspart 

Preisprüfer prüfen nicht die Preise im Supermarkt 

um die Ecke, wie man vielleicht auf den ersten 

Blick denken könnte. Dafür sind die Mitarbeiter 

der Kommunen im Rahmen der Preisangabenverordnung 

zuständig. Die Preisprüfer der Bezirksregierung 

Münster, Willi Laubrock und Dietmar 

Meier, prüfen öffentliche Aufträge und Förderungen 

des Bundes und des Landes. Dabei 

haben sie im Jahr für die Bundes- und Landeshaushalte 

rund 1,5 Millionen Euro eingespart. 

Bei 33 Prüfaufträgen haben sie öffentliche Aufträge 

und Zuwendungen im Gesamtwert von über 

26 Millionen Euro unter die Lupe genommen. 

Grundsätzlich kann sich für öffentliche Aufträge jedes 

geeignete Unternehmen bewerben, der Marktpreis wird 

über eine Ausschreibung der Aufträge ermittelt. In Einzelfällen 

kommt eine Ausschreibung zum Beispiel aus 

Sicherheitsgründen oder weil es nur einen geeigneten 

Anbieter gibt, nicht in Frage. Manchmal konnten auch 

trotz des wettbewerblichen Vergabenverfahrens keine 

Marktpreise ermittelt werden. In diesen Fällen muss mit 

dem beauftragten Unternehmen ein „Selbstkostenpreis“ 

vereinbart werden. Häufig handelt es sich dabei um 

Aufträge für das Verteidigungsministerium. Die Kosten 

für die Beschaffung von Rüstungsgütern und technischen 

Anlagen oder spezieller Software für die Bundeswehr 

zu prüfen, gehört zu den Hauptaufgaben der Preisprüfer. 

Darüber hinaus prüfen Laubrock und Meier Zuschüsse 

und Zuwendungen, die der Bund oder das Land für 

komplexe Forschungsvorhaben und technische Entwicklungsarbeiten 

gewähren, zum Beispiel die Erprobung 

eines Massenspektrometers für den Nanobereich, die 

Entwicklung einer Anlagetechnik für die Reinigung von 

Schiffsabwasser durch Mikrofiltration oder neue Ansätze 

in der Entwicklung von Hautersatz. Aufgabe der 

Preisprüfer ist, die auf Kostenbasis abgeschlossenen 

Verträge oder Zuwendungsbescheide nach den Kriterien 

der betriebwirtschaftlichen Kostenrechnung zu prüfen. 

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Umwelt 

Wirtschaft 

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Entwicklung 

Vom Forschungszentrum Jülich kam der Auftrag, die 

Errichtung und Inbetriebnahme einer Solarzellenfabrik 

in Gelsenkirchen zu prüfen. Das Forschungszentrum ist 

als Projektträger des Bundesumweltministeriums für die 

Bewirtschaftung der Bundesmittel und die technische 

Begleitung des Vorhabens zuständig. 

Zunächst kontrollierten Laubrock und Meier den Verwendungsnachweis 

beziehungsweise die Nachkalkulationen 

der Firma, die in diesem Fall einen Auftrag über einen 

zweistelligen Millionenbetrag erhalten hatte. „Dies ist 

wichtig, um einen Überblick über das gesamte Projekt 

und alle Kosten zu bekommen“, erläutert Dietmar Meier. 

Anschließend besichtigen die Preisprüfer im Rahmen 

eines Ortstermins die Produktionsabwicklung und verschaffen 

sich einen Überblick über die Selbstkostenkalkulation 

und das Rechnungswesen des Unternehmens. 

Dann nehmen sie die Unterlagen und Nachweise der 

Firma genauer unter die Lupe, die Selbstkostenbelege, 

die kalkulatorischen Kosten, die Ermittlung der Gemeinkostenzuschlagssätze, 

bis hin zu den Stundenverrechnungssätzen 

des Personals. 

Alle Erhebungen münden schließlich in einen umfassenden 

Prüfungsbericht. Gelangen die Preisprüfer zu 

Ergebnissen, die die Selbstkostenkalkulation der Firma 

in Frage stellen, werden überhöhte Kosten gekürzt und 

überzahlte Beträge zurückgefordert. 

Kontakt: Wilhelm Osterholt 

63

64 

Dezernat 63 - Gewerbliche Wirtschaft 

RegioCluster.NRW 

Gesucht: Die besten Ideen für NRW und den Regierungsbezirk Münster 

Wettbewerbe sind fester Bestandteil des neuen 

EU-Ziel-2 Programms (2007-2013) „Regionale 

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (EFRE). 

Mit ihrer Hilfe sollen qualitativ hochwertige, innovative 

Vorhaben angeregt und für die Vergabe 

der Fördermittel ausgewählt werden. 

Im Sommer 2007 hat das Landeswirtschaftsministerium 

den Wettbewerb „RegioCluster.NRW“ ins Leben gerufen. 

Der themenoffene Wettbewerb will einen wesentlichen 

Beitrag zum Erfolg der regionalen Entwicklungsstrategien 

für das Münsterland 1 und für die Emscher- 

Lippe-Region 2 leisten. Erstmals seit 2007 können grundsätzlich 

alle Regionen des Landes von der neuen EU- 

Förderung profitieren und nicht mehr nur einzelne Teilregionen, 

die bisher Ziel des NRW-Programms waren. 

Absicht der NRW-Clusterpolitik ist, ein günstiges Umfeld 

für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen 

und damit insbesondere den Mittelstand zu stärken 

sowie die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung 

zu schaffen. 

Durch neue Themen- und Kompetenzfelder soll die Clusterpolitik 

dynamischer gestaltet werden. Das Dezernat 

für Gewerbliche Wirtschaft der Bezirksregierung Münster 

übernimmt für alle regionalen Projekte die fördertechnische 

Umsetzung, sodass nur ein zentraler Ansprechpartner 

die Förderphase begleiten wird. 

Neben den RegioClustern hat das Land dazu aufgerufen, 

LandesCluster zu entwickeln und auszubauen, 

die branchen- und technologiebezogen in 16 Kompetenzfeldern 

wirksam werden sollen. Auch zu diesen 16 

LandesClustern gibt es Wettbewerbe, die den innovativen 

und qualitativ besten Ideen in diesen Feldern zum 

Durchbruch verhelfen sollen. 

Auf einer Informationsveranstaltung zum RegioCluster- 

Wettbewerb bei der Bezirksregierung Münster Ende November 

machte Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek 

deutlich, dass ihm die regionale Strukturpolitik besonders 

am Herzen liegt: „Durch die landesweite Öffnung 

des Ziel-2 Programms und durch die Fokussierung der 

Förderentscheidungen auf Wettbewerbe können alle 

Regionen grundsätzlich in gleichem Maße profitieren.“ 

Nicht mehr die örtliche Lage, sondern die gute Projektidee 

steht bei den Schwerpunkten „Gründungs- und 

KMU-Förderung“ sowie „Innovation und wissensbasierte 

Wirtschaft“ im Vordergrund. Benachteiligten Regionen 

werden dagegen vor allem aus dem Schwerpunktprogramm 

„Städtische und regionale Potenziale“ unterstützt. 

„Wir streben einen angemessen Ausgleich zwischen 

Wachstumszielen und Ausgleichsanliegen der 

Strukturfonds an“, sagte Paziorek. 

Bis zum 22.Februar 2008 können noch Projektskizzen 

zur Wettbewerbsteilnahme eingereicht werden. Eine 

unabhängige Jury entscheidet am 7.April und wird eine 

Rangfolge der förderwürdigsten Projekte aufstellen. Ab 

Mitte April 2008 beginnt dann die unmittelbare Förderphase 

mit dem Einreichen der Förderanträge, die voraussichtlich 

bis Anfang September durch die Bezirksregierung 

bewilligt werden. 

Kontakt: Wilhelm Osterholt 

1 Strategische Rahmen für die Clusterentwicklung 

2 Handlungsstrategie 2020

Dezernat 69 - Ländliche Entwicklung 

Win-Win-Situation 

Mit langer Flächen-Tauschkette ins Ziel 

„Dass ein so komplexes Projekt in so kurzer Zeit 

so reibungslos über die Bühne geht, habe ich 

in 38 Jahren Verwaltung noch nicht erlebt“, sagte 

der Kämmerer und Wirtschaftsförderer der 

Stadt Sassenberg, Erich Lenz, verblüfft und hochzufrieden, 

als die Aktendeckel im Umlegungsverfahren 

LMC nach weniger als acht Monaten 

Bearbeitungszeit geschlossen werden konnten. 

Die vorhandenen Kapazitäten des wachstumsstarken 

LMC-Werkes (Lord Münsterland Caravan) in Sassenberg 

reichten nicht mehr aus; LMC wollte möglichst 

rasch erweitern. Dafür benötigte das Unternehmen 3,5 

Hektar Fläche. Im direkten Umfeld waren zwar Flächen 

vorhanden, gehörten jedoch der Stadt und einem Landwirt, 

der auf seine betriebsnahe Scholle nicht verzichten 

wollte. Darüber hinaus müssen für die Erschließung 

neuer Gewerbeflächen Ausgleichsflächen nachgewiesen 

werden. 

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Umwelt 

Wirtschaft 

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Entwicklung 

Mit Hilfe des Dezernates Ländliche Entwicklung und 

Bodenordnung bei der Bezirksregierung Münster gelang 

es, dem Unternehmen die benötigte Fläche zu verschaffen. 

Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens wurde 

eine lange Tauschkette initiiert, die sich von Sassenberg 

bis Rheine erstreckte. Insgesamt wechselten dabei 

rund 29 Hektar den Eigentümer. 

Teilnehmer an der Tauschrunde waren LMC, die Stadt 

Sassenberg, der benachbarte Landwirt, das Land NRW 

mit Flächen der Wasserwirtschaft sowie zwei weitere 

Landwirte. Der komplizierte Flächentausch ging in weniger 

als acht Monaten im Einvernehmen mit allen Beteiligten 

über die Bühne. Dank Bodenordnung stand am 

Ende eine klassische Win-Win-Situation: LMC erhielt 

die notwendigen Flächen für die Werkserweiterung, 

die Landwirte bekamen betriebswirtschaftlich sinnvolle 

Ersatzflächen, das Land NRW gewann zusätzliche 

Flächen zum Schutz der Emsaue und die Gemeinde Sassenberg 

mit ihren Bürger profitieren von der Stärkung 

des Wirtschaftsstandortes und neuen Arbeitsplätzen. 

Kontakt: Thomas Bücking 

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66 

Dezernat 69 - Ländliche Entwicklung 

Integrierte Landentwicklung 

Stärkung der Wirtschaftsstandorte im Münsterland 

Was passiert, wenn ein Unternehmen expandieren 

will, aber an seine Grenzen stößt? Wenn 

keine Grundstücke zur Verfügung stehen, um die 

Produktion zu erweitern? Ein geschicktes Flächenmanagement 

kann helfen, solche Probleme zu 

lösen und den Standort zu stärken. 

Huesker Synthetic in Gescher, ein weltweit führender 

Hersteller von Geokunststoffen und Geotextilien, sucht 

bereits seit Jahren nach Möglichkeiten, das Betriebsgelände 

zu erweitern. Geogitter werden im Erd- und 

Grundbau gebraucht, wenn zum Beispiel steile Wände, 

Brückenwiderlager oder Lärmschutzwälle errichtet oder 

der Untergrund stabilisiert werden muss. Eine Erweiterung 

ihres Geländes war für die Firma Huesker am Standort 

Gescher nur in das Naturschutz- und Überschwemmungsgebiet 

„Berkelaue“ möglich. Da hiermit in den 

Hochwasserschutz und den Naturraum eingegriffen 

werden musste, waren erhebliche Ausgleichsmaßnahmen 

erforderlich. Probleme, die mit den klassischen 

Mitteln der einzelnen Verwaltungsfachbereiche nicht 

zu lösen sind. 

Flurbereinigung Berkelaue 

In der Flurbereinigung Berkelaue sollen solche Ausgleichsmaßnahmen 

dazu genutzt werden, den Schutz der Gewässeraue 

zu fördern. Gleichzeitig geht es darum, den 

landwirtschaftlich genutzten Raum zu schonen und 

kommunale Entwicklung zu ermöglichen. Im Fall der 

Firmenerweiterung Huesker gelang es, für den dann fehlenden 

Retentionsraum (Fläche, die bei Hochwasser eines 

Flusses überflutet wird), im Rahmen der Bodenordnung 

eine andere Fläche zu finden, auf der eine entsprechende 

Ausgleichsmaßnahme gestaltet wurde. Dabei 

wurden die Gesichtspunkte der Wasserwirtschaft und 

der Entwicklung des Berkelauen-Schutz-Konzeptes berücksichtigt. 

Auf diese Weise konnten alle Interessen 

befriedigt werden: Der Wunsch des Betriebes Huesker 

in Gescher auf Erweiterung und das Interesse der Kommune 

und ihrer Bürger an der Stärkung ihrer Wirtschaftskraft. 

Zugleich wurden landwirtschaftliche Produktionsflächen 

geschont und das Berkelauen-Schutzkonzept 

vorangetrieben. 

Kontakt: Thomas Bücking 

Das Flurbereinigungsverfahren wurde zunächst eingeleitet mit dem Ziel, die im Talraum der Berkel gelegenen schutzwürdigen Flächen in das 

Eigentum des Kreises Borken beziehungsweise in öffentliches Eigentum zu überführen und den hier wirtschaftenden Landwirten Ersatzflächen 

zuzuteilen. Weil Kommunen und Gewerbe gewachsen sind und die Landwirtschaft sich ebenfalls verändert hat, kam es im Lauf der Jahre zu 

einer Reihe weiterer Landnutzungskonflikte. Angesichts des hohen Flächenbedarfs im Münsterland sind solche integrierten Verfahren geeignet, 

von allen akzeptierte Lösungen zu finden. Jüngstes Beispiel ist der Bau der B 67n im Bereich Reken, wo die Grundeigentümer ebenfalls ein 

Flurbereinigungsverfahren fordern.

Dezernat 36 - Krankenhausförderung 

Baupauschale 

Wechsel in der Krankenhaus-Investitionsförderung 

Die bisher in enger Zusammenarbeit zwischen 

den Bezirksregierungen, den Regionalräten und 

dem Gesundheitsministerium (MAGS) jährlich 

aufgestellten Krankenhaus -Investitionsprogramme 

des Landes wird es künftig so nicht nicht 

mehr geben. 

Auf der Grundlage des Krankenhausgesetzes von 1972 

wurden in den vergangenen Jahren die abgestimmten 

Bauvorhaben der im Krankenhausplan des Landes ausgewiesenen 

Krankenhäuser in jährliche Landes-Investitionsprogramme 

(IP) aufgenommen und daraus projektbezogen 

umfassend gefördert. 

Diese jährlichen Investitionsprogramme sind bisher von 

den Bezirksregierungen in den Dezernaten 24 und 36 

mit großer Sachkunde vorbereitet worden. Konkret 

erfolgte eine medizinische, baufachliche und förderrechtliche 

Beratung der jeweiligen Krankenhausträger 

zu den von ihnen gemeldeten Baumaßnahmen und abschließend 

eine Rangfolgebewertung, die sogenannte 

Prioritätenliste, zur Vorlage an das MAGS. Beteiligt 

wurden die Regionalräte und im weiteren Verfahren 

unter anderem der Landesausschuss für Krankenhausplanung. 

Die somit übereinstimmend ausgewählten Bauprojekte 

wurden nach Verkündigung des Programms von den 

Bezirksregierungen umgesetzt; hierzu gehören die Antragsprüfung, 

die Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel, 

die begleitende Bauüberwachung und schließlich 

die Nachweisprüfung. Diese Beratungen, Planungsgespräche 

und Baubegleitungen entfallen in Zukunft. 

Nach dem Regierungswechsel verkündete Gesundheitsminister 

Laumann zunächst einen Förderstopp für 2006 

und 2007 und verwies auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung. 

Ab 2008 soll an Stelle der bisherigen Einzelförderung 

von Bauprojekten der Krankenhäuser die 

Zahlung einer sogenannten „Baupauschale“ an alle 

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Umwelt 

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Entwicklung 

ausgewiesenen Krankenhäuser treten. Die Umstellung 

der Einzelförderung auf die „Baupauschale“ ist Teil des 

neuen Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW), 

das zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist. 

Die Bemessung der Baupauschale basiert auf den Leistungszahlen 

beziehungsweise Abrechnungsbereichen 

des einzelnen Krankenhauses. Der Gesundheitsminister 

erwartet, dass die Baupauschale zum Beispiel für 

den Schuldendienst genutzt wird und damit den jeweiligen 

Kliniken hilft, notwendige Investitionsvorhaben 

kurzfristig über den Kapitalmarkt zu finanzieren - ein 

Investitionsschub in Milliardenhöhe könne somit ausgelöst 

werden. 

Von den Krankenhäusern wird die pauschale Förderung 

durchweg begrüßt, da sie künftig selbst und eigenverantwortlich 

über den Einsatz dieser Mittel für förderungsfähige 

bauliche Investitionen ihres Hauses entscheiden. 

Jedoch werde durch die durchaus zukunftsweisende 

neue Art der Förderung die bestehende signifikante 

Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht behoben. 

Der vielfach angesprochene Investitionsstau erfordere 

über die Baupauschale hinaus zusätzliche Mittel des 

Landes. 

Noch in 2007 ist durch den Gesundheitsminister das 

Sonderprogramm „Krankenhausportal“ konzipiert worden, 

mit dem im Krankenhauswesen die informationstechnologische 

Vernetzung und Installierung telemedizinischer 

Verfahren im Rahmen von Kooperationen 

gefördert werden sollen. Vorbereitung und Bewilligung 

werden bei den Bezirksregierungen liegen. 

Kontakt: Hartmut Moritz 

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Dezernat 56 - Immissionsschutz 

Umweltschutz als Wirtschaftsfaktor 

Ruhr OEL GmbH mit positiver Bilanz für die Umwelt 

Umwelt- und Entwicklungsprobleme sind in hohem 

Maße globaler Natur und verlangen verantwortliches 

Handeln auf allen Seiten. Die Bezirksregierung 

Münster - als Teil der Umweltverwaltung 

in NRW - nutzt bei der Zulassung von 

Industrieanlagen konsequent ihre Möglichkeiten, 

positiven Einfluss zu nehmen. Mehr und mehr Unternehmen 

erkennen, wie wichtig ein strategischer 

Umweltschutz für ihre Zukunftssicherung ist. 

So auch die RUHR OEL GmbH. Das Unternehmen modernisiert 

und erneuert gegenwärtig wesentliche Anlagenbereiche 

an den Raffineriestandorten Gelsenkirchen- 

Horst und Gelsenkirchen-Scholven. Diese Produktionsstandorte 

werden damit für die Zukunft ausgerichtet 

und in ihrer Existenz gefestigt. Arbeitsplätze können 

langfristig gesichert und sogar ausgebaut werden. Neben 

der Bedeutung für den Gelsenkirchener Arbeitsmarkt 

wird vor allem ein stattlicher Beitrag für den Umweltschutz 

geleistet. 

Neben einer Vielzahl von einzelnen Maßnahmen wie 

dem Bau einer zusätzlichen Abwasserbehandlungsanlage 

und einer neuen Clausanlage führt vor allem der 

Ersatz der Spaltöfen in der Olefinanlage zu einer ökologischen 

Verbesserung. Die Olefinanlage dient der 

Herstellung von Ethylen. Dieser Stoff ist einer der bedeutendsten 

Rohstoffe in der Chemischen Industrie. Das 

wichtigste Folgeprodukt des Ethylens ist das Polyethylen, 

das im Alltag vielfältige Anwendung findet. Die 

Herstellung von Ethylen erfolgt heutzutage in den Industrieländern 

durch Cracken (Spalten) von Erdgas, 

Erdöl, Ethan oder höheren Kohlenwasserstoffen. 

Das beim Crackprozess entstehende Spaltgas enthält 

eine Vielzahl verschiedenartigster Verbindungen, von 

Wasserstoff angefangen bis hin zu hoch siedenden 

Kohlenwasserstoffen. Zielprodukte sind Ethylen und Propylen, 

die Grundstoffe in der Chemischen Industrie und 

Ausgangsstoffe für Produkte des täglichen Bedarfs. 

Die Projekte der Ruhr OEL GmbH haben neben den 

wirtschaftlichen Interessen der Firma besonders ökologische 

Vorteile. So werden die Emissionen Luft verunreinigender 

Stoffe, zum Beispiel Stickstoffdioxid und 

Schwefeldioxid, deutlich reduziert. Mit der Erneuerung 

der Clausanlage am Standort Horst wurden die Schwefelemissionen 

um mehr als 50 Prozent signifikant reduziert. 

Emissionen deutlich verringert 

Mit dem Ersatz der vorwiegend aus Umweltschutzgründen 

betriebenen Spaltöfen in der Olefinanlage werden 

die Stickoxidemissionen am Standort Scholven noch 

einmal um 17 Kilogramm je Stunde gesenkt, bei einem 

kontinuierlichem Jahresbetrieb eine beträchtliche Menge. 

Hierdurch wird der Immissionsanteil der vorhandenen 

Spaltöfen für Stickstoffdioxid von derzeit 0,7 μg/m³ 

auf künftig 0,4 μg/m³ zurückgehen - bei einem Grenzwert 

von 40 μg/m³. Darüber hinaus wird umfangreiche 

Lärmminderungstechnik eingesetzt. Die Geräuschimmissionen 

der Aggregate der Olefinanlage liegen künftig 

mindestens 11dB (A) unterhalb des zulässigen Immissionswertes 

nach der Technischen Anleitung zum Schutz 

gegen Lärm. 

Alle diese Projekte erforderten erhebliche Investitionen, 

so dass die Entscheidung für das Unternehmen nicht 

leicht war. Jede der für Gelsenkirchen vorgesehenen 

Maßnahmen musste sich mit möglichen Konkurrenten 

an anderen Produktionsstandorten der Gesellschaft 

messen lassen. Doch am Ende profitiert Gelsenkirchen 

heute und in Zukunft von weltweit wettbewerbsfähigen 

Produktionsbedingungen.

Rechtssichere Genehmigungen 

Bei der unternehmerischen Bewertung spielte auch die 

zeitliche Umsetzung der Projekte und die damit verbundenen 

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 

eine Rolle. Damit stand die Leistungsfähigkeit 

der Bezirksregierung im Genehmigungsmanagement 

im Blickpunkt und - im Standortvergleich - auch auf dem 

Prüfstand. Für die vielschichtigen Anlagenanpassungen 

hat die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde 

immissionsschutzrechtlich tragfähige Entscheidungen 

nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffen. 

Ein Benchmarking der Unternehmen stellt fest, 

dass die Bezirksregierung Münster komplexe Genehmigungsverfahren 

(siehe Schaubild) rechtssicher und 

hinsichtlich Aufwand und Zeitbudget kalkulierbar gestaltet 

und abwickelt. 

Das Beispiel zeigt: Entgegen oft vorherrschender Vorurteile 

über Hemmnisse im Genehmigungsverfahren bei der 

Diskussion um die „Standortsicherung Deutschland“, 

werden die Entwicklungsbedingungen 

von Gewer- 

be und Industrie nicht erschwert. 

Eine gute Arbeitsbeziehung 

zwischen den 

Unternehmen und der Genehmi-gungsbehörde 

hilft, 

die Zeitspanne für das komplexeGenehmigungsverfahren 

zu verkürzen. 

Intern 

Soziales 

Finanzen 

Sicherheit 

Umwelt 

Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

Im Rahmen der Industrieanlagen-Zulassung legt die 

Bezirksregierung Münster Wert darauf, den Betrieben 

auf der Grundlage der gesetzlichen Möglichkeiten optimale 

Rahmenbedingungen für unternehmerische Entscheidungen 

und Investitionen zu bieten. Sie unterstützt 

die Sicherung und den Ausbau bestehender Standorte 

sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Bezirksregierung 

leistet damit auch einen wichtigen Beitrag 

zur Lösung arbeitsmarktpolitischer Probleme. An 

den Nahtstellen zwischen Unternehmen, Behörden und 

Öffentlichkeit sind allerdings noch Verbesserungen möglich. 

Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit kann helfen, 

Bedenken gegen den Betrieb von Anlagen in der Nachbarschaft 

abzubauen und ein gutes Klima zwischen Industrie 

und Öffentlichkeit zu schaffen. Vertrauensvoller 

und vor allem kooperativer Umgang zwischen einem 

Anlagenbetreiber, der Öffentlichkeit und den Behörden 

schafft Freiräume. 

Kontakt: Dipl.-Ing. Wilhelm Terfort 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 

Antragsteller 

Evtl. Gutachter zu 

Einzelfragen 

Beratung 

Antrag 

Entscheidung 

Bekanntmachung 

Gutachten 

Genehmigungsbehörde 

Auslegung Auslegung 

Einwändungen 

Stellungnahmen 

Dezernate BR 

(51, 52, 53, 54, 55) 

Bau-/Planungsbehörde 

Feuerwehr 

LANUV 

Landschaftsschutz 

StAfA 

Wasserbehörde 

Weitere Behörden/ 

Institutionen 

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Reinhard Aldejohann 

Abteilung 4 - Schule 

Bezirksregierung Bildung 

ReinhardAbteilung 4 - SchuleBezirksregierung 

B

Dezernat 48 - Schulrecht und Schulverwaltung 

Schulrecht 

Dienstbesprechungen des Schulministeriums im Münsterland 

Fragen zur Einrichtung von Grundschulverbünden 

standen im Mittelpunkt der jährlichen Dienstbesprechung 

„Schulrecht“ des Schulministeriums 

mit den Dezernaten 48 der Bezirksregierungen, 

diesmal in Münster. Nach dem Willen des Gesetzgebers 

sollen kleine Grundschulen mit grösseren 

Grundschulen in einem Grundschulverbund 

zusammengeführt und als Teilstandorte 

fortgeführt werden, um so kleine Grundschulstandorte 

zu sichern. 

Der Grundschulverbund ist eine Schule mit verschiedenen 

Standorten, mit einer Schulleitung und einem 

Lehrerkollegium und ist somit im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung 

flexibler als eine kleine Schule. Damit 

hat der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen einer 

wohnortnahen Beschulung und einer wirtschaftlichen 

Unterrichtsversorgung geschaffen. 

Grundschulempfehlung 

Die Empfehlung der Grundschule für die weiterführenden 

Schulformen war ein weiteres wichtiges Thema. 

Die Grundschulempfehlungen haben jetzt gegenüber 

den früheren Regelungen ein höheres Maß an Verbindlichkeit. 

Wollen Eltern ihr Kind entgegen der Grundschulempfehlung 

an einer weiterführenden Schule anmelden, 

wird im Rahmen eines sogenannten Prognoseunterrichtes 

geprüft, ob das Kind aufgrund seines Leistungspotentials 

doch für diese Schulform geeignet ist. 

In der Besprechung wurde einvernehmlich geklärt, dass 

dieses Verfahren auch für den Besuch einer privaten 

Ersatzschule gilt, um die Gleichwertigkeit der Abschlüsse 

zu den öffentlichen Schulen zu sichern. 

Ersatzschulfinanzierung 

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Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

Die Neuentwicklungen in den Bereichen Ersatzschulrecht 

und Ersatzschulfinanzierung wurden in einer Tagung 

des Schulministeriums mit den Bezirksregierungen 

in der Baumbergestadt Billerbeck erörtert und abgestimmt. 

Für problematische Einzelfälle und Sonderfragen 

wurden gemeinsam mit dem Schulministerium Lösungswege 

gesucht. Dies ist für ein landeseinheitliches Vorgehen 

bei der Ersatzschulfinanzierung unerlässlich. 

Ein Themenschwerpunkt war die Einführung des neuen 

Tarifvertrages der Länder, der auch für die angestellten 

Lehrkräfte der Ersatzschulen gilt. Die Dezernate 48 der 

Bezirksregierungen müssen im Rahmen der Refinanzierung 

der Personalkosten der Lehrer an Ersatzschulen 

die von den Ersatzschulträgern vorgenommenen Eingruppierungen 

und Überleitungen ihrer Lehrkräfte in das 

neue Tarifsystem prüfen und jeweils die Refinanzierungszusage 

erteilen. 

Kontakt: Martin Holtmann gen. Niehues 

Martin Risse 

71

72 

Dezernat 49 - Kunst- und Kulturpflege 

Mit Musik geht alles besser 

Musikalische Erziehung zur Integrationsförderung 

Aus dem Bruch mit der kulturellen Tradition in 

unserer sich schnell verändernden Welt ergeben 

sich vielfältige Probleme, die Schule und Gesellschaft 

mit ihren bisherigen Methoden nur 

schwer bewältigen können. Die Kulturpolitik sucht 

neue Wege. 

Musische Betätigung kann die Entwicklung des Gehirns 

verbessern und mehr Kreativität erzeugen, das ist wissenschaftlich 

erwiesen. „Es gibt auch Studien, die belegen, 

dass die Gewaltbereitschaft durch künstlerische 

Betätigung abnimmt. Kulturelle Bildung ist ein hervorragendes 

Instrument zur Integrationsarbeit und kann 

Sprachhemmnisse überwinden. Dies gilt insbesondere 

für die Musik, den bildkünstlerischen Bereich, den 

Tanz.“ Mit dieser Aussage formulierte der Staatssekretär 

des NRW-Schulministeriums, Hans-Heinrich 

Große-Brockhoff ein Programm: Das Land Nordrhein- 

Westfalen sieht in der Musik eine Chance, Schüler 

besser zu integrieren und Konflikte zu vermeiden. Die 

Bezirksregierung setzt die Förderpolitik des Landes um 

und verteilt das Geld, zum Beispiel an Musikschulen. 

So haben rund 35.500 Mädchen und Jungen regelmäßig 

eine der 26 kommunalen oder acht privaten 

Musikschulen besucht, die das Land mit 363.000 

Euro gefördert hat. 

In der Landesmusik-Akademie Heek-Nienborg kommen 

regelmäßig junge Musiker zusammen, um sich fortzubilden 

oder gemeinsam zu musizieren. Das Land NRW 

finanziert diese Einrichtung zum großen Teil. Im Jahr 

2007 wurde die Akademie mit 580.000 Euro gefördert, 

in 2008 wird sie 600.000 Euro erhalten. Darüber 

hinaus werden verschiedene Projekte unterstützt. 

So vermittelt die LMA Heek landesweit 

Grundschullehrkräften die Kenntnisse, 

um selbständig Musikunterricht zu 

erteilen. Das hilft, den belastenden Fachkräfte-Mangel 

etwas auszugleichen. Die 

Lehrer zahlen die Kursbeiträge selbst und 

nutzen ihre Freizeit für diese Fortbildung 

mit Modellcharakter. Gefördert werden daneben 

internationale Kammermusik-Kurse 

oder Jazz-Akademien, der Fachbedarf für 

die Landesmusik-Akademie und der „Tag 

der Musikpädagogik“ im September 2007. 

Landesmittel fließen ebenfalls in die Theater und Spielstätten. 

Unterstützung erhalten die Neue Westfälische 

Philharmonie mit Sitz in Recklinghausen, das Musik- 

Theater im Revier (MIR) in Gelsenkirchen oder die Städtischen 

Bühnen in Münster und engagierte Freilichtbühnen 

für verschiedene musikalischen Projekte. 

Die Westfälische Schule für Musik in Münster möchte die 

Kinder der Stadt wieder zum Singen bringen. „JeKiSti“ 

lautet das griffige Kürzel, mit dem in Zusammenarbeit 

von Grundschulen und Musikschule jedem Kind eine Stimme 

gegeben und die Freude am Gesang belebt werden 

soll. Das große Ziel: Ein Chor aus 10.000 Kindern, der 

im Jahr 2010 auf dem Domplatz in Münster singen wird. 

Kontakt: Hans-Peter Boer

Dezernat 102 - Förderprogramme 

Bildungsscheck 

Investition in die Zukunft 

Rund 70.000 Beratungen und über 140.000 Bildungsschecks 

in anderthalb Jahren - das ist das 

beachtliche Ergebnis eines Programms für Weiterbildung, 

das im Januar 2006 startete und bis 

Juli 2007 ausgewertet wurde. Bewilligungsbehörde 

für das Programm war die der Bezirksregierung 

Münster nachgeordnete Versorgungsverwaltung 

NRW. 

Weiterbildung ist ein zentraler Baustein für Arbeitsplatzsicherheit 

und beruflichen Aufstieg. Lebensbegleitendes 

Lernen gehört mehr denn je zum beruflichen Alltag, um 

die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in NRW zu 

erhalten. Um mehr Beschäftigte und Betriebe für Weiterbildung 

zu motivieren, hat das Ministerium für Arbeit, 

Gesundheit und Soziales ein umfangreiches Förderprogramm 

aufgelegt, das private und betriebliche Weiterbildungsausgaben 

zu 50 Prozent bis zu einem Höchstbetrag 

von 500 Euro bezuschusst. Für das Förderprogramm 

stehen ab 2007 jährlich 14 Millionen Euro aus 

Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. 

Bundesweit ist die Weiterbildungsbeteiligung in den 

letzten fünf Jahren gesunken. In Nordrhein-Westfalen 

liegt sie bei 32 Prozent, in kleinen und mittleren Unternehmen 

beträgt sie sogar nur 26 Prozent. 

Bildungsscheck für Beschäftigte.. 

Das Landesprogramm richtet sich an Beschäftigte in 

kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten. 

Der Zugang ist sowohl individuell als auch betrieblich 

möglich. Das heißt: Interessierte Beschäftigte 

können für ihre berufliche Weiterentwicklung ebenso 

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Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

einen Bildungsscheck in Anspruch nehmen wie Betriebe, 

die im Rahmen ihrer Personalentwicklung geeignete 

Qualifizierungen für ihre Mitarbeiter benötigen. Einbezogen 

sind dabei alle Beschäftigtengruppen, von den 

Fach- und Leitungskräften bis hin zu den Minijobbern, 

sowie Frauen und Männer in Elternzeit. Nach der Neuregelung 

können auch Unternehmer, Existenzgründer 

und Freiberufler in den ersten fünf Jahren der Unternehmensgründung 

den Weiterbildungszuschuss in Anspruch 

nehmen. 

Gefördert werden Weiterbildungen, die der beruflichen 

Qualifizierung und dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit 

dienen. Qualifizierungsinhalte können beispielsweise 

sein: Sprach- und EDV-Schulungen, Erwerb von 

Schlüsselqualifikationen, Medienbildung oder Lern- und 

Arbeitstechniken. Ausgeschlossen von der Förderung 

sind rein arbeitsplatzbezogene Anpassungsqualifizierungen 

wie Maschinenbedienerschulungen oder Anleitungen 

bei neuen Produkteinführungen. 

..bei den Bildungsberatungsstellen 

Die Bildungsschecks werden über ausgewählte Beratungseinrichtungen 

in NRW vergeben. Anlaufstellen sind 

beispielsweise Kammern, Wirtschaftsförderungen, aber 

auch die Volkshochschulen oder Weiterbildungs-Netzwerke, 

wie sie in einigen Regionen bestehen. 

In der Beratung werden inhaltliche und formelle Voraussetzungen 

zum Erhalt des Bildungsschecks geklärt und 

geeignete Weiterbildungsangebote und Anbieter ausgewählt. 

Im Anschluss an die Beratung wird der Bildungsscheck 

ausgehändigt und beim Weiterbildungsträger 

zur Verrechnung eingereicht. 

Kontakt: Frauke Schilling 

73

74 

Dezernat 47 - Personalangelegenheiten der Lehrer 

Setzen, sechs! 

Schüler haben im Internet den Spieß umgedreht und benoten ihre Lehrer 

Seitdem es die Internetseite www.spickmich.de 

gibt, ist es in den Lehrerzimmern unruhig geworden. 

Denn seit Sommer 2007 benoten Schüler 

die Lehrer ihrer Schule im Internet. Unter den 

Kriterien „guter Unterricht“, „cool und witzig“, 

„fachlich kompetent“, „faire Noten“ und mehr 

geben Schüler eine Note von eins bis sechs ab. 

Auch Lehrerzitate sind dort zu lesen. Vielen Lehrern 

gefällt das überhaupt nicht. 

Eine Lehrerin hatte gegen diese Art der Bewertung im 

Internet geklagt. Sie fühlte sich in ihren Persönlichkeitsrechten 

verletzt. Das Oberlandesgerichts Köln entschied 

jedoch im November genau wie zuvor schon das Landgericht 

Köln, dass die Bewertung von Lehrerleistungen 

im Internet von der Meinungsfreiheit umfasst und deshalb 

zulässig sei. 

Bei spickmich.de können Schüler den Unterricht, den 

Beliebtheitsgrad und die Notengebung ihrer Lehrer 

nach bestimmten Regeln bewerten. Jeder Schüler, der 

sich auf www.spickmich.de registriert, muss mindestens 

zehn Jahre alt sein und darf nur ein Profil anlegen. Im 

Chat mit Freunden und in verschiedene Foren und Clubs 

tauschen sich Schüler über alles aus, was ihnen am 

Herzen liegt. Die Spickmich-Regeln sagen klar, wo es 

lang geht. Sie empfehlen bei Problemen mit Lehrern 

erst einmal das Gespräch zu suchen. Schimpfwörter, 

Beleidigungen sowie pornographische oder rechtsextreme 

Inhalte haben auf den Spickmich-Seiten nichts zu 

suchen. Ebenso wird davor gewarnt, dass negative 

Einträge auf den Verfasser und die Schule zurückfallen. 

Neben der Seite spickmich.de tauchen aber auch ganz 

andere Inhalte im Internet auf. Hinrichtungsvideo und 

Pornobilder, in die Fotos von Lehrern montiert wurden, 

verletzen eindeutig die Persönlichkeitsrechte von Lehrern. 

Das ist keine freie Meinungsäußerung, die vom Grundgesetz 

geschützt wird, sondern strafbar. 

In diesen Fällen unterstützt die Bezirksregierung Münster 

die betroffenen Lehrer mit Rat und Hilfe und bei der 

Entfernung der strafrechtlich relevanten Seiten. Gegen 

die Verantwortlichen werden Strafanzeigen erstattet. 

Betroffene Lehrkräfte können sich auch an die Beschwerdestelle 

für Internetmobbing bei der Bezirksregierung 

Düsseldorf wenden, sowie an die Beratungshotline der 

BAD Gesundheitsfürsorge und Sicherheitstechnik 

GmbH (0800/439258 dienstags 

und donnerstags 14 bis 18 Uhr). Zu Beginn 

des Schuljahres hat das NRW-Schulministerium 

außerdem eine Handlungsempfehlung 

speziell gegen das Mobbing von 

Lehrkräften im Internet veröffentlicht, die im 

Bildungsportal heruntergeladen werden kann.

Neben den rechtlichen Aspekten steht natürlich vor allem 

eine nicht einfache pädagogische Aufgabe. Schulen 

müssen gemeinsam mit den Eltern auf die Schüler einwirken. 

Viel zu wenig ist den Schülern bewusst, dass 

jedes Foto, das sie ohne Zustimmung des Abgebildeten 

aufnehmen, seine Persönlichkeitsrechte verletzt und damit 

einen Rechtsverstoß darstellt. Das gilt ganz besonders 

für heimlich aufgenommene Fotos mit dem Handy. 

Die Bezirksregierung Münster hat eine 56-seitige Broschüre 

mit dem Titel „Konflikte bearbeiten - Mobbing 

verhindern“ herausgegeben, die allen Schulen und Lehrern 

kostenlos zur Verfügung steht und sich grundsätzlich 

mit dem Thema Mobbing am Arbeitsplatz Schule 

beschäftigt. Anhand von Fallbeispielen gibt sie konkrete 

Ratschläge bei schulinternen Konflikten. 

Kontakt: Kathrin Prudlo 

Internet-Links zum Thema 

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Entwicklung 

Handlungsempfehlung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: 

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Lehrer/Beratung_ 

Lehrkräfte/Internet-Mobbing/Handlungsempfehlungen_Mobbing.pdf 

Beschwerdestelle für Mobbing bei der Bezirksregierung Düsseldorf: 

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/ 

aufgaben/Abteilung_2/Dezernat_21/Medienmissbrauch/ 

Internet-Mobbing_im_Schulbereich1.php 

Downloadbereich der Bezirksregierung Münster: 

http://www.bezreg-muenster.nrw.de/service/Download_Publikation 

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76 

Abteilung 4 - Schule 

Kinderschutz 

Schulen sollen genauer hinsehen 

Das Ziel, allen Kindern gute Bedingungen für 

ihr Aufwachsen zu schaffen und sie dabei zu 

schützen, ist in der Gesellschaft allgemein anerkannt. 

Dennoch zeigen Ereignisse und Diskussionen 

in der jüngsten Vergangenheit, dass 

dieses Ziel nicht die Realität für alle Kinder trifft. 

Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass in der 

Bundesrepublik etwa 200.000 Kinder gravierenden 

Einschränkungen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, 

Vernachlässigungen, körperlicher Gewalt 

und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind. 

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche 

Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende 

Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“, 

so steht es in Artikel 6(2) des Grundgesetzes. 

Diese Verpflichtung nehmen Eltern heute in vielen 

Fällen nicht oder nicht hinreichend wahr oder können 

sie nicht bewältigen. In dieser Situation kommt dem vom 

Grundgesetz formulierten staatlichen Wächteramt eine 

hohe Bedeutung zu. Traditionell nimmt die öffentliche 

Jugendhilfe diese Aufgabe wahr. So ist es auch als 

„Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ nach §8a 

SGB VIII formuliert. In der Vergangenheit ist aber deutlich 

geworden, dass die Mitarbeiter der Jugendämter 

auch auf Informationen über problematische Lebenslagen 

von Minderjährigen angewiesen sind, über die 

zum Beispiel Erzieher und Lehrer verfügen. 

Daher sagt das Schulgesetz des Landes im neuen Paragraph 

42 Absatz 6: „Die Sorge für das Wohl der 

Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung 

oder Misshandlung nachzugehen. Die Schule 

entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes 

oder anderer Stellen.“ 

Sicherlich hat sich auch in der Vergangenheit schon 

manche Schule für den Schutz ihrer Schülerinnen und 

Schüler eingesetzt; nun sind jedoch alle Schulen verpflichtet, 

ihren Schutzauftrag wahrzunehmen und aktiv 

zu gestalten. Die Schulen müssen also Rechenschaft 

über ihr Tun ablegen und können zur Verantwortung 

gezogen werden, wenn sie diesen Auftrag nicht beachten 

oder unzureichend wahrnehmen. 

Mit ihrem „Handlungskonzept für einen besseren und 

wirksameren Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen“ 

betont die Landesregierung, dass sie Lehrer qualifizieren 

und stärken will, damit Vernachlässigungen von 

Kindern wahrgenommen werden und entsprechende 

Reaktionen erfolgen können. 

Die im Schulgesetz verwendeten Worte wie „Anschein“ 

und „Vernachlässigung“ sind allerdings nicht unproblematisch. 

Es sind juristisch nicht eindeutig zu fassende 

Begriffe, die Interpretationsmöglichkeiten zulassen. Auch 

der in diesem Zusammenhang oft gebrauchte Begriff 

„Kindeswohlgefährdung“ wirft als unbestimmter Rechtsbegriff 

Fragen auf. 

Kontakt: Ulrich Gläßer

Mobbing verhindern 

Ratgeber der Bezirksregierung für gesunden Arbeitsplatz Schule 

Was tun gegen Mobbing? Eine neue Broschüre 

der Bezirksregierung Münster gibt Antwort und 

Hilfe. Im Gegensatz zu den zahlreichen allgemeingültigen 

Ratgebern richtet sie sich jedoch speziell 

an Lehrer, Schulleiter und Schulaufsicht. Es 

geht um Mobbing am Arbeitsplatz Schule. Denn 

Mobbing ist nicht nur ein Problem unter Schülern. 

Auch Lehrer sind von Mobbing betroffen. 

Mobbing kann Lehrer krank machen. Und Mobbing hat 

oft weitreichende und tragische Folgen. Nicht nur für 

die Betroffenen, sondern auch für das gesamte System 

Schule. Die Schulabteilung der Bezirksregierung Münster 

hat deshalb gemeinsam mit der BAD Gesundheitsfürsorge 

und Sicherheitstechnik, Personalräten, Schwerbehindertenvertretern 

und der Landesunfallkasse NRW 

den 56-seitigen Ratgeber mit dem Titel „Konflikte bearbeiten 

- Mobbing verhindern - Auf dem Weg zum 

gesunden Arbeitsplatz Schule“ entwickelt. 

Am Arbeitsplatz Schule treffen viele unterschiedliche 

Interessen aufeinander, woraus häufig Auseinandersetzungen 

entstehen. Werden diese Konflikte nicht aufgearbeitet, 

können sie in Mobbing enden. Das erschwert 

die Arbeit oder macht sie sogar unmöglich. Lehrer sind 

heute immer größeren Herausforderungen ausgesetzt, 

was zusätzliches innerschulisches Konfliktpotential birgt. 

Nur leistungsstarke Lehrkräfte können ihre anspruchsvollen 

Bildungs- und Erziehungsaufgaben erfüllen. 

Leistungsstark können aber nur in physischer und psychischer 

Hinsicht gesunde Lehrer sein. Nur sie sind ihren 

vielfältigen Aufgaben gewachsen. Der Ratgeber will 

helfen, ausufernden Konflikten und Mobbing vorzubeugen. 

Den Betroffenen werden konkrete Wege gezeigt, 

wie sie Konflikte lösen, deren Eskalation verhindern 

Intern 

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Wirtschaft 

Bildung 

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und zum Beispiel Verleumdungen, Demütigungen und 

Drohungen begegnen können. Gutes Konfliktmanagement 

und der Wille zum aktiven Umgang mit Meinungsverschiedenheiten 

stehen dabei im Vordergrund. Das 

kann man lernen. Die Broschüre wendet sich deshalb 

auch an die Verantwortlichen in der Lehrerausbildung 

und -fortbildung. 

Die Schulabteilung der Bezirksregierung Münster empfiehlt, 

in Anbetracht der geschilderten Folgen an jeder 

Schule ein Konfliktmanagement als Teil des Schulprogramms 

zu etablieren. 

Kontakt: Alfred Josefs 

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Annette Wilken 

Abteilung 6 - Regionalplanung, Wirtschaft 

Bezirksregierung Entwicklung

Dezernat 33 - Landvermessung und Liegenschaftkataster 

Auf den Punkt 

Das Liegenschaftskataster auf dem Weg zum Europabezug 

Wer beim Reisen ein Navigationssystem mit GPS 

(Global Position System) benutzt, für den ist es 

selbstverständlich, dass ihm seine aktuelle Position 

auf der Karte angezeigt wird. Was so einfach 

erscheint, funktioniert nur, weil beim Autofahren 

die Metergenauigkeit der einfachen 

GPS-Messungen völlig ausreichend ist und mögliche 

kleine Abweichungen an Kartenrändern 

vernachlässigt werden können. 

Diese für den Laien zu verschmerzende Ungenauigkeit 

ist jedoch bei den Fachanwendern nicht tolerierbar. Vor 

dem Hintergrund der weiter wachsenden Bedeutung 

und der grenzüberschreitenden Nutzung digitaler amtlicher 

Geobasisdaten soll das Europäische Terrestrische 

Referenzsystem mit Datum 1989 (ETRS89) als einheitliches 

Raumbezugssystem und die Universale Transversale 

Mercatorabbildung (UTM) als einheitliches Abbildungssystem 

eingeführt werden. Dieses Raumbezugssystem 

kennzeichnet ein mit der Erde verbundenes 

Koordinatensystem, das geeignet ist, die räumliche Lage 

von Punkten modellhaft zu beschreiben. UTM wird das 

Abbildungssystem genannt, das die Punkte, die sich 

auf einer gekrümmten Oberfläche wie beispielsweise 

der Erde befinden, auf einer ebenen Karte abbildet. 

Es ist noch viel zu tun, bis alle Nachweise des Liegenschaftskatasters 

in das Raumbezugssystem ETRS89 im 

Abbildungssystem UTM als bundeseinheitliches, amtliches 

System überführt sind. Die acht Katasterbehörden 

im Regierungsbezirk arbeiten hierbei eng mit der Bezirksregierung 

Münster zusammen. 

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Wirtschaft 

Bildung 

Entwicklung 

Im Jahr 2006 standen rund 570.000 Euro, im Jahr 

2007 rund 555.000 Euro an Vergabegeldern zur Verfügung, 

um pro Jahr mehr als 20 öffentlich bestellte 

Vermessungsingenieure mit den notwendigen Aufgaben 

zu betrauen. Die Umstellungsarbeiten bei den Katasterbehörden 

werden überwiegend in den Jahren 2009 

und 2010 erfolgen. Das neue amtliche Bezugssystem 

ETRS89/UTM bietet die Voraussetzung für den effizienten 

Einsatz von SAPOS (dem Satellitenpositionierungsdienst 

der Landesvermessung). Es internationalisiert 

den wachsenden Geodatenmarkt, insbesondere 

auf europäischer Ebene. Auch die dringende Abstimmung 

von hochgenau festgesetzten Katasteramtsbezirksgrenzen 

wird bis dahin vollzogen sein. 

Wenn in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa 

in den Kartenwerken dieses einheitliche System verwandt 

wird, gibt es sowohl für private als auch öffentliche 

Nutzer keine Kartenränder mehr, die nicht aneinander 

passen. Der Umgang mit Karten von höchster 

Genauigkeit wird somit deutlich vereinfacht. 

Kontakt: Hans Ost 

79

80 

Dezernat 35 - Denkmalangelegenheiten 

Baudenkmalpflege 

Historische Direktorenvilla erstrahlt in neuem Glanz 

Sie lebten nicht schlecht, die Gymnasialdirektoren 

in der Kaiserzeit. 1904 baute die Stadt 

Rheine dem damaligen Leiter des Gymnasiums 

Dionysianum, Dr. Anton Führer, eine schmukke 

Villa an der Salzbergener Straße. Es war der 

Auftakt für den Umzug des Gymnasiums aus 

der Innenstadt an seinen heutigen Standort. 

Zuletzt diente diese Villa jedoch nur noch als Hausmeisterwohnung 

und war an Privatleute vermietet. Der Zahn 

der Zeit hatte sichtbar an dem seit 1985 in die Denkmalliste 

eingetragenen Gebäude genagt. Die Stadtverwaltung 

beschloss, sich von der Immobilie zu trennen. 

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen war Anfang 

2006 der Kaufvertrag mit einem Rheinenser Architekten 

als Investor unterschrieben. 

Der Geist der Kaiserjahre prägt heute noch das äußere 

Erscheinungsbild der im Stil der Gründerzeit errichteten 

Villa. Im Innern jedoch wurde alles für eine moderne 

Büronutzung des 21.Jahrhunderts vorbereitet, einige 

Kilometer Datenleitungen verlegt und Platz für moderne 

Computerräume geschaffen. Zuvor allerdings hatte eine 

sehr genaue Analyse der Bausubstanz offenbart, was 

dem Bauherren noch alles bevorstand: Die Statik war 

mächtig ins Wanken geraten. Dicke Risse in den Mauern 

waren ein Indiz dafür, dass dringend etwas getan werden 

musste, um den Verfall des mehr als 100 Jahre alten 

Gebäudes aufzuhalten. Zuerst wurde der völlig marode 

Dachstuhl erneuert. In ständiger Abstimmung mit 

den Denkmalpflegern entstand ein komplett neues statisches 

System. Durch den Abriss und Neubau bereits 

vorhandener Wände und mit Hilfe von eingefügten 

neuen Betonteilen wurde das Gebäude ausgesteift. 

Der Grundriss blieb dabei überwiegend erhalten.

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Entwicklung 

Der Investor zeigte sich sehr offen für die Erhaltung der 

denkmalpflegerischen Substanz. Sein Prinzip war ohnehin: 

Alles was alt bleiben kann, wird nicht angetastet. 

So schmückt ein wertvoller wieder aufgearbeiteter 

Steinfußboden das Erdgeschoss. Auch im Gebälk der 

alten Fachwerkkonstruktionen blieb viel originale Holzsubstanz 

erhalten. Das Projekt wurde deshalb als besonders 

förderwürdig eingestuft und der denkmalpflegerische 

Mehraufwand mit Mitteln der Denkmalförderung 

unterstützt. 

Restaurierung und Umbau wurden im Sommer 2007 

abgeschlossen. Das Gebäude verfügt über drei Etagen 

und Kellerräume. Die oberen beiden Geschosse sind 

bereits an ein Steuerberaterbüro vermietet. Für die weiteren 

Räume gibt es eine lange Liste von Interessenten. 

Heute freuen sich die Mieter über das städtebaulich 

und architektonisch anspruchsvolle Ambiente. Aus der Direktorenvilla 

ist nach der aufwendigen Restaurierung 

ein kleines, schickes Freiberuflerzentrum entstanden. 

Den erheblichen Mehraufwand bezuschusste die Bezirksregierung 

Münster mit 30.000 Euro aus dem Denkmalförderprogramm 

des Landes 2006. 

Kontakt: Karin Geißler 

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82 

Dezernat 33 - Landvermessung und Liegenschaftkataster 

Senkung 

Landvermesser kontrollieren Höhen im Bereich des Steinkohleabbaus 

Im nördlichen Kreis Steinfurt wurden im Jahr 2007 

rund 200 Höhenfestpunkte neu vermessen. Die 

Markierungen befinden sich an Gebäuden oder 

Betonpfeilern. Sie sind an den Stellen angebracht, 

wo mit Bodensenkungen zu rechnen ist. 

Der Abbau von Steinkohle in Ibbenbüren hat in der 

Erde Hohlräume hinterlassen. Stürzen diese Hohlräume 

ein, senkt sich der Boden des darüberliegenden Erdreichs. 

Die Vermessungsingenieure der Bezirksregierung 

Münster überprüfen in regelmäßigen Abständen von 

vier Jahren, wie sich die Lage der Höhenpunkte verändert 

hat und aktualisieren den Plan vom gesamten 

Höhenfestpunktfeld. Zerstörte Festpunkte werden durch 

neue Markierungen ersetzt. Die meisten Höhenpunkte 

der Landvermessung sind Metallbolzen an Außenwänden 

von Gebäuden, meist an Wohnhäusern. 

In den vergangenen Jahren hat sich der Boden um einzelne 

Höhenpunkte im Raum des Steinkohleabbaus bis 

zu 30 Zentimeter jährlich abgesenkt. Die Veränderung 

der Landschaft durch den Bergbau wird mit den Arbeiten 

erfasst und dokumentiert. Gleichzeitig haben die Messungen 

große Bedeutung für die Planung von Bauvorhaben. 

Die Aufzeichnungen umfassen die Kommunen Ibbenbüren, 

Mettingen, Recke und Westerkappeln. Der Messtrupp 

der Bezirksregierung legte die Höhenfestpunkte 

in Mettingen und Westerkappeln auf einer Länge von 

27 Kilometern fest. Da jede Strecke zwischen zwei 

Punkten zur Kontrolle immer doppelt im Hin- und Rückweg 

bestimmt werden musste, bedeutete das für die 

Vermesser einen Fußmarsch von 54 Kilometern mit Nivelliergerät 

und Nivellierlatten im Gepäck. 

Kontakt: Udo Schulz

Dezernat 35 - Bauaufsicht, Städtebau, Denkmalangelegenheiten 

Wohnen mit Pferden 

Alle unter einem Dach 

Pferde und das Münsterland - das gehört zusammen. 

In Zukunft wird die Region dafür noch 

attraktiver. Ross und Reiter haben die Möglichkeit, 

in einer Wohngemeinschaft zu leben, sozusagen 

unter einem Dach. 

Einige Gemeinden des Münsterlandes weisen Baugebiete 

aus, die eine Besonderheit haben: Siedlung für Reiter 

und Pferde. Den Sportlern wird der Komfort geboten, 

auf einem Grundstück ein Wohnhaus zu bauen und in 

unmittelbarer Nähe den Stall für die Pferde einzurichten. 

Das Dezernat für Städtebau bei der Bezirksregierung 

Münster überprüft die von den Kommunen erstellten 

Flächennutzungspläne hinsichtlich dieser besonderen 

Nutzung. 

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Bildung 

Entwicklung 

Bevor das Städtebaudezernat die Flächennutzungspläne 

genehmigt, wendet es einen umfassenden Prüfkatalog 

an, der gewährleistet, dass nicht nur die Interessen 

einzelner Personen oder Gruppen berücksichtigt 

werden. Denn was die Pferdeliebhaber freut, muss den 

anderen Anwohnern noch längst nicht gefallen. Überprüft 

wird deshalb nicht nur, ob Form und Verfahren 

eingehalten wurde, sondern auch, ob die Städte- und 

Gemeinderäte die Stellungnahmen der Bürger, der 

Nachbarstädte und der Träger öffentlicher Belange richtig 

abgewogen haben, und was im Umweltbericht steht. 

Das Städtebaudezernat sorgt so dafür, dass alle Planungen, 

für die der Flächennutzungsplan geändert 

werden muss, überall im gesamten Münsterland und 

Emscher-Lippe-Raum einheitlich und nach gleichen Kriterien 

überprüft und genehmigt werden. 

Kontakt: Klaus Schmidt 

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Die Bezirksregierung ist die Vertretung der NRW-Landesregierung in den Regionen 

Münsterland und Emscher-Lippe. Sie wahrt die staatlichen Interessen und trifft als Bündelungsbehörde 

schnelle, mit allen Ressorts abgestimmte Entscheidungen. Als Mittelinstanz 

übt sie die Aufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte sowie über untere 

Landesbehörden aus und berät die Kommunen. Sie versteht ihre Arbeit als kundenorientierte 

Dienstleistung für die Menschen und Unternehmen. 

Die Bezirksregierung vertritt zugleich die Interessen des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region 

gegenüber den Landesministerien. Als Moderator fördert sie den 

regionalen Konsens und gibt Impulse für die strukturelle Entwicklung der Region und die 

Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Als Bezirksplanungsbehörde erarbeitet sie 

die Regionalpläne und nimmt Aufgaben der Landesplanung im Regierungsbezirk wahr. 

Die Bezirksregierung ist zuständig für über 1000 Schulen und rund 29.000 Lehrer. 

Sie übt die Luftaufsicht über etwa 100 Flugplätze in den Regierungsbezirken Münster, 

Detmold und Arnsberg aus, darunter die Flughäfen Münster-Osnabrück, Dortmund 

und Paderborn-Lippstadt. 

Die Bezirksregierung Münster beschäftigt rund 1460 Mitarbeiter. Behördenleiter ist 

Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek, Regierungsvizepräsident ist Alfred Wirtz.

Jahresblick 2007 - Bezirksregierung Münster

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