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PDF Vorgängerauflage 5 MB - EU-Direct

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Der Rat der Europäischen UnionDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind nicht die einzigen, die über neue <strong>EU</strong>-Gesetzeentscheiden. Diese müssen auch von den Ministern der Regierungen aller <strong>EU</strong>-Mitgliedstaatenbesprochen werden. Wenn die Minister sich versammeln, nennt man sie „Rat der Europäischen Union“.Nachdem ein Gesetzesvorschlag diskutiert wurde,stimmt der Rat über ihn ab. Es ist geregelt, wie vieleStimmen jedes Land hat und wie viele notwendigsind, damit ein Gesetz angenommen wird. In einigenFällen besagen die Regeln, dass alle Ratsmitgliedereinem Gesetz zustimmen müssen.© Rat der Europäischen UnionMinister aller Regierungen der <strong>EU</strong>-Länder kommenzusammen, um Gesetze zu verabschieden.Wenn der Rat und das Parlament ein Gesetzangenommen haben, müssen die Regierungen der<strong>EU</strong>-Staaten sicherstellen, dass es in ihren Ländernbefolgt wird.Der GerichtshofWenn ein Land ein Gesetz nicht richtig anwendet, wird es von der Europäischen Kommission ermahnt,die deswegen auch Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen kann.Die Aufgabe des Gerichtshofs ist es, darüber zu wachen, dass die <strong>EU</strong>-Gesetze eingehalten und überallauf dieselbe Weise angewandt werden. Dem Gerichtshof gehört ein Richter aus jedem Mitgliedstaat an.Es gibt noch andere Personen (Gruppen von Fachleutenusw.), die an diesen Entscheidungen beteiligt sind,denn es ist äußerst wichtig, dass die richtigenEntscheidungen getroffen werden. Mehr über diesePersonen und ihre Arbeit findest du in der BroschüreWie funktioniert die Europäische Union?, die du untereuropa.eu.int/comm/publications/booklets/eu_glance/53/index_de.htm online lesen oderherunterladen kannst.Die Broschüre richtet sich eigentlich an Erwachsene,ist aber nicht so schwer zu verstehen.Der Gerichtshof stellt die Gleichbehandlung allerMenschen nach dem <strong>EU</strong>-Recht sicher.© Fotothek: Gerichtshof der EG.43

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