Haushaltsrede des Bürgermeisters Hubert Frye - Saterland

20 21 00/01-06 19.12.2005Rede des Bü rgermeisters Hubert Fryezur Einbringung des Haushaltes 2006(Es gilt das gesprochene Wort)Meine sehr verehrten Damen und Herren,heute geht es darum, den Haushalt 2006 und das Investitionsprogrammfü r den Planungszeitraum 2005 bis 2009 zu verabschieden.Wir haben in intensiven Beratungen der Fachausschüsse und des gesamten Rates am Haushaltsklausurwochenendeam 25. und 26.Nov.2005 und zuletzt im Verwaltungsausschussdas heute vorliegende Ergebnis erzielt. GroßesGewicht unserer Beratungen hatte vor allem das Haushaltskonsolidierungskonzept.Das Ergebnis ist also unser gemeinsames Werk. Der Verwaltungshaushalthat ein Ausgabevolumen von 10.445.800,00 €und der Vermögenshaushalt von 9.103.600,00 €.Ich bedanke mich bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegenfü r die konstruktive Zusammenarbeit. Bei den Mitarbeitern derVerwaltung, besonders beim Kä mmerer Jens Gralheer, bedankeich mich fü r die umfangreiche Vorarbeit.Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnenund Kollegen, trotz der intensiven gemeinsamen Arbeit ist dasErgebnis bitter, der Haushalt konnte nicht ausgeglichen werden.Nein, er weist fü r das Jahr 2006 ein Defizit von 903.500,00€ aus. Diesem Betrag hinzu zu rechnen ist der Fehlbetrag fü rdas Jahr 2005. Er wird voraussichtlich ebenfalls etwa900.000,00 € betragen. Durch ä ußerst sparsames Wirtschaftenwird damit der ausgewiesene Fehlbedarf von 1.171.400,00 €

2um ü ber 20% unterschritten werden. Es fehlen aber fü r die beidenHaushaltsjahre rd. 1,8 Mio. €.Aber, liebe Ratsmitglieder, wir haben als gewä hlte Vertreterinnenund Vertreter der Bü rgerschaft trotzdem die Aufgabe, dieLebensqualitä t der Gemeinde zu erhalten. Wir haben diePflicht, eine Zukunft unserer Gemeinde zu gewä hrleisten. UnsereProbleme, das möchte ich hier feststellen, sind nicht hausgemacht.Fü r die Schieflage sind vielmehr externe Faktorenverantwortlich. Wir stehen auch nicht allein da mit unseren Sorgenund Nöten. Der Großteil der Stä dte und Gemeinden befindetsich seit Jahren in einer finanzpolitischen Dauerkrise.Die alles andere als gü nstigen wirtschaftlichen Rahmendaten inDeutschland schlagen voll auf die Kommunen durch. Die Konjunkturist noch nicht angesprungen; die bereits umgesetztenoder eingeleiteten Reformen haben noch keine durchschlagendeWirkung erzielt; ein Aufschwung als Folge der neu gewä hltenBundesregierung ist noch nicht zu spü ren. Auch die prognostiziertenpositiven Wirkungen von Hartz IV auf die Finanzender Kommunen sind nicht ausreichend erkennbar.Ein Schritt in die richtige Richtung ist aber die Entscheidung derBundesregierung, das Vorhaben der alten rot-grü nen Bundesregierung,nä mlich den Hartz IV-Zuschuss fü r Kommunen aufNull zu setzen, nicht weiter zu verfolgen. Wie wir wissen, hattedieses Vorhaben der neue Bundesminister fü r Arbeit und SozialesFranz Mü ntefering noch vor wenigen Tagen weiter beabsichtigt.Auch wenn nach den Berechnungen der kommunalen Seite diezugesicherte Entlastung von 2,5 Mia. € damit nicht erreicht

3wird, ist das Ü bel einer weiteren Belastung durch den Bund fü r2005 und 2006 abgewendet.Die Wirkungen dieser kommunalfreundlichen Entscheidung derneuen Bundesregierung schlagen aber leider nicht auf die Gemeindendurch. Sie begü nstigen die Landkreise. Grund genug,dass der Landrat und der Kreistag die beabsichtigte Erhöhungder Kreisumlage noch einmal sehr ernsthaft ü berdenken. Ichsetze darauf, dass der Landkreis seine Gemeinden nicht zusätzlich belastet. Nötig ist die Kreisumlageerhöhung nach Ü berzeugungaller Bü rgermeister und Gemeindedirektoren der Stä d-te und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg nicht. Dieses giltbesonders nach den neuen Aussagen aus Berlin.Meine sehr verehrten Damen und Herren,unser Haushalt 2006 ist sparsam und knapp kalkuliert. Er bezeugtauch eine schlanke Verwaltung. Die Personalkosten derGemeinde liegen mit 183 € je Einwohner um rd. 30 % unterdem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden im Lande Niedersachsen,der 262 € je Einwohner beträ gt.Auch der Gesamthaushalt unterstreicht die knappe Kalkulation.Er liegt trotz der bekannten erheblichen Preissteigerungen imBereich Strom und Gas um 37.000,00 €, entspricht 0,35 %, unterdem Haushalt fü r 2005 -bereinigt um die Fehlbetragsabdeckungfü r 2004 in Höhe von 280.900,00 €-.Leider wirken die erfolgreichen Sparbemü hungen im Energiebereichnicht deutlicher, da Preiserhöhungen die Erfolge aufzehren.Dennoch wirken die Energiesparmaßnahmen ä ußerstpositiv. Ohne Sie wä ren erheblich höhere Ausgaben entstan-

den. Beispielhaft spreche ich die Maßnahmen im Freizeitbadund im Schulzentrum an.4Dem Energiebereich gilt es aber dennoch auch in Zukunft hoheAufmerksamkeit zu schenken. Hier liegen weitere Einsparpotentiale,davon bin ich ü berzeugt. Wir mü ssen Sie aufspü renund umsetzen.Die sparsame Kalkulation zeigt sich auch bei maßgeblichenAufgaben, dargestellt in den Sammelnachweisen 50, 51, 52und 65. Die Summen der Ausgabenansä tze in diesen SN liegenjeweils unter den Ansä tzen fü r 2005Meine Damen und Herren,können wir uns die veranschlagten Ausgaben und Maßnahmenleisten? Wenn wir nur das nackte Zahlenwerk betrachten, einklares Nein. Hinter den nackten Zahlen stehen aber Leistungenfü r unsere Bü rgerinnen und Bü rger. Sind diese Leistungen vielleichtnicht erforderlich? Welche der Leistungen könnten essein? Wo stehen den Leistungen keine direkten Einnahmengegenü ber?Das Freizeitbad verursacht eine Unterdeckung von132.000,-- €. Ist es aber vertretbar, auf diese Einrichtung derDaseinsvorsorge fü r unsere Bü rgerinnen und Bü rger zu verzichten?Auf eine Einrichtung, die fü r die Nutzerinnen und Nutzernicht nur einen bedeutenden Freizeitwert hat. Sie ist auch einewichtige Schulsporteinrichtung. Sie bedeutet gesunde Bewegungsmöglichkeitenund dient zweifellos der Gesundheitsvorsorge.Eine Schließung will sicher keiner, sie wä re auch einFehler. Insbesondere nach den getä tigten Investitionen in derjü ngsten Zeit.

5Der Haushalt beinhaltet erhebliche Leistungen fü r unsere Kinderund Jugendlichen. Also Leistungen fü r unsere Zukunft. Alleinfü r die Kindergä rten bringt die Gemeinde 2006 Netto741.500,-- € auf. Elternbeiträ ge und Zuschü sse sind abgezogen.Unsere Kindergä rten besuchen 377 Kindern. Es werdenalso 1.967,00 € je Kind und Jahr getragen.Den Grundschulen stehen Budgets fü r Lehr- und Lernmittel sowieGeschä ftsausgaben von rd. 45,-- € je Schü ler zur Verfü -gung. Nicht enthalten sind die Kosten fü r die Unterhaltung, Bewirtschaftungder Gebä ude und fü r das Schulpersonal. Der Nettoaufwandfü r die Grundschulen beträ gt 279.800,-- €, damit bei707 Schü lern je Schü ler rd. 396,00 €.Das Budget der Haupt- und Realschule fü r Lehr- und Lernmitteleinschl. Geschä ftsausgaben beträ gt rd. 41.000,-- €, damit etwa58,00 € je Schü ler. Mit den Kosten fü r die Bewirtschaftung undUnterhaltung der Schule trä gt die Gemeinde Gesamtausgabenvon 147.700,-- €, bei 705 Schü lern also 209,50 € je Schü ler.Zuschü sse des Landkreises u. a. sind bereits abgezogen.Kosten fü r die Schü lerbeförderung zum Sportunterricht unddergl. und vor allem die Schü lerunfallversicherung kommenhinzu. Hierfü r hat die Gemeinde nochmals 53.100,00 € aufzubringen.Insgesamt gibt die Gemeinde fü r die Schulen somitNetto 480.600,-- € per Anno aus.Fü r Kindergä rten und Schulen summieren sich die Ausgabenauf 1.222.100,00 €. In eine kaufm. Betrachtung mü ssten nochdie Abschreibungen fü r die Gebä ude und Einrichtungsgegens-

6tä nde einfließen. Die große Leistung fü r die Kinder wü rde nocherheblich deutlicher.An dieser Stelle kehr ich meine Frage um:“Können wir es uns leisten, fü r die Zukunft unserer Kinder keineangemessenen Einrichtungen vorzuhalten?Können wir es uns leisten, die notwendigen Lehr- und Lernmittelnicht zur Verfü gung zu stellen?“Ich bin sicher, es ist keiner im Raum, der diese Frage bejaht.Sparen an der Zukunft wü rde bedeuten, wir haben keine Zukunft.Nur eine Investition in die Kinder gibt den Kindern ihreZukunft. Sie ist aber gleichzeitig eine Zukunft fü r die Wirtschaft.Wirtschaften lä sst sich nä mlich nur mit gut auf den Beruf vorbereiteteMenschen. Diese Vorbereitung können nur gute Schuleinrichtungenmit guten Ausstattungen leisten.Meine Damen und Herren,mit den Ausgaben fü r die Kindergä rten und Schulen hat unsereLeistung fü r unsere Kinder und Jugendlichen noch kein Ende.Wir stellen den Kindern Spielplä tze zur Verfü gung, wir fördernJugendbegegnungen, wir unterstü tzen die Vereine in der Jugendarbeit.Die gesamte der Kinder- und Jugendarbeit direktzuzuordnende Leistung macht einen Budgetanteil von1.320.800,- € aus. Ich denke, verantwortliches, zukunftsorientiertesHandeln lä sst hiervon keinen Euro einsparen.Meine Damen und Herren,wir können uns nicht nur ü ber die Tatsache freuen, im jü ngstenLandkreis zu leben. Wir können unsere Kinderzahl nicht nurzutreffend als Chance fü r die Zukunft bezeichnen. Wir mü ssendiese erfreuliche Kinderzahl auch als Verpflichtung begreifen.

7Wir haben es mit dem skizzierten Haushalt getan. Dieses dü r-fen wir gemeinsam feststellen. Mit dem besonderen SchwerpunktenKindergarten und Schulen machen wir deutlich; unsereKinder liegen uns am Herzen.Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen,wie sollen wir es aber schaffen, unsere dringenden Aufgabenfü r die Bü rgerinnen und Bü rger zu leisten. Nicht nur die Haushaltsjahre2005 und 2006 sind defizitä r. Der Finanzplan weistauch fü r die Jahre 2007 bis 2009 stets ein Defizit von annä -hernd jeweils 700.000,-- € aus. Ende 2009 summiert sich dasDefizit auf rd. 3,9 Mio. Euro. Diese Problemlage haben derGroßteil der Kommunen in unserem Lande. Eine Problemlage,die nicht hausgemacht ist. Dieses habe ich bereits ausgefü hrt.Die Verschuldung der Gemeinde ist zugegeben hoch. Es gilt,an der Reduzierung zu arbeiten. Aber auch bei völliger Schuldenfreiheitkönnten wir den Haushalt nicht ausgleichen. DieGesamtleistungen fü r Zinsen und Tilgung belaufen sich per Annoauf 780.000,00 €. Unser Defizit beträ gt aber 903.500,00 €und wü rde sich bei einer Erhöhung der Kreisumlage um 2Punkte noch um rd. 131.000,00 € erhöhen. Hieraus wird dieFinanzmisere besonders deutlich.Die lange angekü ndigte Gemeindefinanzreform muss endlichangepackt und kommunalfreundlich umgesetzt werden. DieÜ bertragung zusä tzlicher Aufgaben auf die Kommunen ohnegleichzeitige Ü bertragung der hierfü r notwendigen Finanzmittelmuss endlich ein Ende haben. Der Griff in die kommunalenKassen durch Bund, Land und Landkreis muss aufhören. DieKü rzung der den Kommunen zustehenden Finanzausgleichsmittelum 150 Mio. € per Anno durch das Land ist nicht hin-

8nehmbar. Diese Kü rzung wird nach der Ermittlung der verfassungsrechtlichanerkannten Verteilungssymmetrie einseitig zuLasten der Kommunen vorgenommen. Fü r eine Kreisumlageerhöhungfehlt auch das Geld.Nun kann noch der Ruf nach Hilfe zur Selbsthilfe kommen.Selbst helfen könnten wir uns durch Erhöhung der Realsteuerhebesätze, der Hebesä tze fü r die Grundsteuer A und B und dieGewerbesteuer. Will man das gemä ß dem Finanzplan zukü nftigjä hrlich zu erwartende Defizit von annä hernd 700.000,-- € durchSteuererhöhungen decken, mü ssten alle Hebesä tze Linear umrd. 62 Prozentpunkte erhöht werden. Hinzu kä men 12%-Punkte,wenn der Landkreis die Kreisumlage um 2 %- Punkte erhöht.74 %-Punkte wü rden fü r den Hauseigentü mer bei einem Messbetragvon 80,-- € zusä tzliche Belastungen von 60,-- € per Annobedeuten. Allein die Kreisumlage bedingte Erhöhung belastetdiesen Hauseigentü mer mit zusä tzlich 10,-- € pro Jahr.Bei einem Gewerbesteuermessbetrag von 50.000,00 € wü rden74 %-Punkte Mehrbelastungen von 37.000,00 € bedeuten. DieKompensierung der Kreisumlageerhöhung bedeutet bei diesemBeispiel 6.000,00 €. Durch einen Blick auf seinen Steuermessbetragsbescheidkann jeder die fü r ihn entstehende Wirkungberechnen.Ich bin sicher, unsere gemeinsame Haltung gegen Steuererhöhungenist heute einzig richtig. Wir können die Bü rgerinnen undBü rger und die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit nicht weiterbelasten. Es wä re auch kontra produktiv, den Bestrebungen derneuen Bundesregierung nach einer Konjunkturbelebung mitSteuererhöhungen das Wasser abzugraben.

9Ob diese Sicht aber durchzuhalten ist, wenn der Landkreis unsdurch eine höhere Kreisumlage zusä tzlich belastet, ist sehrfraglich. 2 Kreisumlagepunkte bedeuten fü r uns zusä tzlicheZahllasten von 131.000,00 €. Eine höhere Kreisumlage ü btDruck auf unsere Steuerhebesä tze aus. Neue Ü berlegungenwerden wir dann anstellen mü ssen.Schon heute verbleiben der Gemeinde von Ihren eigenen Steuereinnahmennach Abzug der Kreisumlage lediglich 157.600,00€. Nach einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte bleibenhiervon gar nur noch 25.900,-- €, entspricht 0,72 %.Meine Damen und Herren,die Gemeinde hat nicht die Freiheit eines Unternehmers, Aufgabeneinzustellen, wenn sie nicht kostendeckend erfü llt werdenkönnen. Dieses gilt fü r das Schulwesen, fü r die Kindergä r-ten, fü r Sozialleistungen, fü r den Winterdienst, den größ ten EinzelpostenKreisumlage mit rd. 2,9 Mio. € und vieles anderemehr. Es gilt auch fü r Dinge, wie die Bauleitplanung. Ohne Bauleitplanunggibt es weder gewerbliche Entwicklung noch wohnbaulicheEntwicklung. Gerade in diesen Bereichen sind die Planungsvorgabenstä ndig erhöht worden. Die Kosten fü r einenBauleitplan sind enorm.Die simple Lösung, Ausgaben an vorhandenen Einnahmen zuorientieren, gibt es daher fü r uns leider nicht. Diese Forderungist gelegentlich zu hören. Sie berü cksichtigt aber nicht die Realitäten. Die rein freiwilligen Leistungen der Gemeinde Saterlandsind nur noch sehr gering. Es sind z.B. Zuschü sse an die SportundMusikvereine mit gerade mal insgesamt 36.500,00 €. KleinereZuschusstitel fü r Jugendbegegnungen, Bildungswerk usw.kommen hinzu.

10Meine Damen und Herren,helfen können aber auch alle Bü rgerinnen und Bü rger bei demWeg aus der Finanzmisere. Der Ruf nach staatlichen bzw. gemeindlichenLeistungen in und fü r alle Lebensbereiche musszurü ckhaltender werden. Mehr Eigenengagement ist wieder gefragt.Mehr Achtung vor Gemeindeeigentum hilft ebenfalls sparen.Auch muss die Einsicht wachsen, dass auch Leistungender Gemeinde einen Preis haben. Hier wü nsche ich mir einUmdenken, ein Umdenken in jedermanns Interesse.Nach dieser ausgedehnten Betrachtung des Verwaltungshaushaltesgestatten Sie mir bitte noch ein paar Aussagen zu dengeplanten Investitionen. Der Investitionsansatz belä uft sich fü rskommende Haushaltsjahr auf die hohe Summe von 8,0 Mio. €.Einige Investitionsansä tze des Jahres 2006 sind fü r die Fortsetzungbereits begonnener Maßnahmen vorgesehen. Andereentsprechen bereits getroffene Investitionsentscheidungen. Hierhelfen neue Diskussionen nicht weiter.Fortgesetzt und zu Ende gebracht werden der Neubau derNordumgehung Strü cklingen und der Bau des neuen Feuerwehrhausesin Scharrel. Bereits beschlossen ist der Neubaudes Kindergartens in Ramsloh.Mit fast 4,5 Mio. Euro ist der größ te Investitionsetat fü r denStraßen- und Wegebau vorgesehen. Hierin enthalten ist eineSchlusssumme fü r die Nordumgehung von 460.000,00 €.Abhä ngig von der Bewilligung der beantragten Zuschü sse sinddie innerörtliche Entlastungsstraße Ramsloh zur besseren undsicheren Lenkung des Schü lerverkehrs, 2006 mit 100.000,-- €,

11der Radweg am Scharreler Damm mit 611.000,-- € und derAusbau von Wirtschaftswegen mit PROLAND-Mitteln mit1.124.000,--€.Im Ü brigen sind eine Reihe von Erschließungsmaßnahmenvorgesehen. Sie dienen einerseits der Bereitstellung neuenWohnbaulandes, so in Sedelsberg. Andererseits mü ssen aberauch bereits von den Anliegern zum großen Teil bezahlte Baustraßenin Baugebieten endgü ltig ausgebaut werden.Erheblichen Beratungsbedarf werden die eingeplanten Baumaßnahmenan der Ganztagsschule auslösen. Die fü r die Optimierungdes Ganztagsschulangebotes erhoffte Förderung von90 % der Investitionssumme wird es leider nicht geben. Fü r dasGros der Maßnahmen darf die Gemeinde nur mit 22,5 % Zuschussrechnen. Da die Entscheidung der Landesschulbehördeü ber den Förderantrag erst in 2006 erwartet wird, kann nochkeine konkrete Aussage getroffen werden. Insgesamt stehen imHaushalt noch 2,2 Mio. €, verteilt auf die Jahre 2005 bis 2007,zur Verfü gung.Unbestritten ist aber, dass die Umsetzung der an sich fü r dasGanztagsschulangebot guten Maßnahmen in Gä nze mit diesergeringen Förderung nicht zu finanzieren sein wird. Allein dieseMaßnahmen wü rden bei voller Umsetzung einen Kreditbedarfvon rd. 1,9 Mio. € auslösen. Diesen können wir nicht eingehen.Schwierige Entscheidungen ü ber die wichtigsten Bausteine bestehenuns hier 2006 bevor. Wir mü ssen den hohen Kreditbedarfvon ü ber 1,7 Mio. € deutlich reduzieren, daran besteht keinZweifel.

12Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,lasst uns trotz der schwierigen Lage den Kopf nicht hä n-gen lassen. Wir haben den Haushalt intensiv beraten. Wir habenuns nichts vorzuwerfen. Wir dü rfen unser gemeinsamesWerk zur Entscheidung bringen. Im Ü brigen ist es allemal besser,Arbeit fü r wichtige Maßnahmen zu bezahlen als Transferleistungenzu gewä hren.Setzen wir auf die Wirkungen des Regierungsprogramms derneuen Bundesregierung. Wer ihm von vornherein keine Chanceeinrä umt, verunsichert die Bü rgerinnen und Bü rger unseresschönen Landes erneut und nachhaltig. Mahnen wir aber aucheine kommunalfreundliche Finanzpolitik an. Handeln muss hiervom Bund und Land dem Reden angepasst werden.Deutschland hat eine Chance verdient. Schwarzmaler gibt eszu viel in Deutschland, wir wollen nicht dazu gehören. Jammernhilft nicht weiter.Wirtschaft ist zum großen Teil Psychologie. Ein Novum der letztenJahre ist, das die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosenach oben korrigieren. Dieses lä sst ein wenig hoffen.Lasst uns einen Beitrag zur notwendigen positiven Stimmungleisten. Wir sind Deutschland, wir sind Saterland. Eine guteKampagne, wie ich meine.Herzlichen Dank.