Rede des Bürgermeisters Hubert Frye zur Einbringung ... - Saterland

Rede des Bü rgermeisters Hubert FryeZur Einbringung des Haushaltes 2007(Es gilt das gesprochene Wort)Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnenund Ratskollegen,der Ihnen vorliegende Haushalt fü r das Kalenderjahr 2007 und dasInvestitionsprogramm 2006 bis 2010 ist das Ergebnis unserer gemeinsamenArbeit. Intensive Beratungen in den Fachausschü s-sen, im Haushaltsklausurwochenende am 24. und 25. November2006 und zuletzt im Verwaltungsausschuss haben zu diesem Ergebnisgefü hrt. Fü r die konstruktive Zusammenarbeit in allen Beratungendanke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.Aber, meine Damen und Herren, trotz der intensiven Beratungen,trotz der Beschränkung auf das Notwendige und der Suche nachEinnahmemöglichkeiten ist es uns nicht gelungen, den Haushalt2007 auszugleichen. Beleg unserer intensiven Bemü hungen istauch das Haushaltskonsolidierungskonzept. Es bezeichnet vorallem die Entscheidungen zu den freiwilligen Leistungen, zu unserenMitgliedschaften und zu den Realsteuern. Ausgesprochen wirdein ausdrü ckliches Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Leistungen,die durch Beibehaltung der Zuschü sse an unsere Vereine zumAusdruck kommt. Es zeigt aber auch die klare Entscheidung, dieBü rgerinnen und Bü rger und die Gewerbetreibenden nicht durchAnhebung der Realsteuerhebesätze zusätzlich zu belasten. DieHebesätze gelten mit den bisherigen Sätzen auch fü r 2007.Den Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von11.612.700,00 € stehen Einnahmen in Höhe von 10.599.600,00 €gegenü ber. Es besteht also ein Haushaltsfehlbedarf von

21.013.100,00 € . Hiervon beziehen sich 700.000,00 € auf dasHaushaltsjahr 2005. Das strukturelle Defizit 2007 beläuft sichdemzufolge auf 313.100,00 € .Die Jahresrechnung 2005 schloss mit einem Fehlbetrag von989.537,74 € ab. Die gute Entwicklung der Finanzlage in 2006fü hrt nicht nur zu einem ausgeglichenen Rechnungsergebnis fü r2006. Sie wird es sogar zulassen, neben dem noch im Nachtragfü r 2006 ausgewiesenen Fehlbedarf von 355.000,00 € auch einenTeil des Fehlbetrages aus 2005 zu decken. Dieses wurde durcherhebliche Gewerbesteuernachzahlungen in den letzten Monatenmöglich.Meine Damen und Herren, die Gewerbesteuer ist ein Spiegel derwirtschaftlichen Situation des Gewerbes. Unsere Gewerbetreibendenhaben erfolgreich gearbeitet und in einigen Bereichen guteGewinne erzielt. Hieran partizipieren wir ü ber die Gewerbesteuer.Ich danke allen Gewerbetreibenden fü r ihr erfolgreiches Engagementin unserer Gemeinde und fü r die Gewerbesteuerzahlungen.Meine Damen und Herren,woran liegt es nun aber, dass wir in 2007 nicht von einem ausgeglichenenHaushalt ausgehen können. Zum einen natü rlich daran,dass es erheblich durch das schlechte Ergebnis aus 2005 belastetist. Zum anderen liegt es daran, dass hohe Gewerbesteuernachzahlungen,wie sie 2006 kassenwirksam wurden, nicht fü r dasnächste Jahr wieder erwartet werden dü rfen. Der Haushaltsansatzvon 2,8 Mio. € liegt schon um rd. 800.000,00 € ü ber den Einnahmenin 2005. Er ist vorsichtig optimistisch geschätzt.

3Bedeutenden Einfluss haben aber auch die Wirkungen guter eigenerEinnahmen auf die Umlageverpflichtungen und den kommunalenFinanzausgleich. Allein die Kreisumlage wird um 302.300,00 €höher ausfallen; trotz Senkung des Kreisumlagesatzes um 2Punkte von 46 in 2006 auf 44 in 2007. Ü brigens ein Senkung, diein einem partnerschaftlichen Miteinander das Minimum ausmacht.Die erhebliche Verbesserung der Haushaltslage des Landkreises,die maß geblich durch die Entwicklung der Einnahmen der 13 Mitgliedskommunenim Landkreis Cloppenburg verursacht ist, hätteauch eine deutlichere Senkung zugelassen. Eine Teilung des Ü -berschusses des Landkreises zu gleichen Teilen hätte ich mir gewünscht, im Ü brigen in Ü bereinstimmung mit allen Bü rgermeisternund Gemeindedirektoren im Landkreis Cloppenburg.Die Wirkungen unserer guten Entwicklung auf diese Ausgabetitelwerden durch die vermindernden Wirkungen bei den Schlü sselzuweisungenverstärkt. Sie steigen bei der Gemeinde Saterlandtrotz der erwarteten Erhöhung der Verteilungsmasse fü r den Finanzausgleichfü r die Gemeinde Saterland 2007 marginal und2008 gar nicht.Bei dieser Gelegenheit wü nsche ich mir, dass das Land Niedersachsendie erhebliche Verbesserung der Finanzlage zum Anlassnimmt, den Finanzausgleich kommunalfreundlicher zu gestalten.Die einseitige Kü rzung der Finanzausgleichsmasse, zu Zeiten derVorgängerregierung 500.000.000,-- DM per anno, in den letztenJahren 150.000.000,-- € per anno, muss endlich zurü ckgenommenwerden. Ebenfalls muss die Investitionsbindung von 12,3 % derFinanzausgleichsmasse zurü ckgenommen werden. Allein letztereswü rde den Ausgleich unseres strukturellen Fehlbedarfes im Verwaltungshaushaltesvon 313.100,00 nahezu ganz herbeifü hren.

4Ein Indiz fü r unsere Sparsamkeit ist nach wie vor der Ansatz fü rdie Personalausgaben. Die voraussichtlichen Personalausgabenvon 2.373.700,00 € liegen auf den Einwohner bezogen um 28,36% unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinden gleicher Größenordnung. Auf die Tabelle auf Seite 21 des Vorberichtes darfich verweisen.Einsparpotenzial sehe ich aber noch bei den Energiekosten. Hiergilt es, eine genaue Ü berprü fung der Energieverbräuche in denGebäuden der Gemeinde vorzunehmen und Einsparmöglichkeitenzu suchen und umzusetzen. Hierzu ist ein Gebäude- und Energiemanagementaufzubauen.Aber, liebe Ratsmitglieder, Klagen und Jammern hilft uns nichtweiter. Dieses wird in Deutschland viel zu oft getan. Wir mü ssenschauen, wie wir trotz der schwierigen Situation die Lebensqualitätin unserer Gemeinde erhalten können. Wir mü ssen sehen, was fü rdie Entwicklung unserer Gemeinde wichtig und notwendig ist. DieseAnsprü che waren nach meiner Ü berzeugung auch Leitschnurfü r unsere Entscheidungen bei der Aufstellung und gemeinsamenBeratung des Haushaltes 2007 und des Investitionsprogrammes2006 bis 2010.Einige bedeutende Schwerpunkte des Haushaltes und des Investitionsprogrammesmöchte ich hervorheben. Es sind zunächst derSchuletat und der Sozialetat. Beim Letzteren geht es mir um dieeigenfinanzierten Aufgaben in unseren Kindergärten, aber auchfü r die Jugendpflege.Meine Damen und Herren, fü r unsere Schulen leisten wir imHaushaltsjahr 2007 allein an laufenden Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt872.800,00 € . Dieses sind ü ber 14 % der Gesamtausgabendes Verwaltungshaushaltes der Einzelpläne 0 bis8. Die nicht beeinflussbaren Umlagen des Einzelplanes 9, die

5Pflichtzufü hrung an den Vermögenshaushalt und die Zinszahlungenbleiben auß erhalb dieser Betrachtung. Jeder 7. Euro wird alsofü r unsere Schulen zur Verfü gung gestellt. Die den Schulen ü bertragenenBudgets zeigen die hohe Bedeutung, die wir dem Bildungswesenbeimessen.Meine Damen und Herren, das Bildungswesen fängt aber nichterst in den Schulen an. Uns ist es wichtig, fü r die Kinder im Vorschulaltergute Kindergärten anzubieten. Die Gesamtausgaben fü runsere Kindergärten belaufen sich auf 851.400 € , das sind 13,74% und bewegen sich fast auf dem Niveau der Ausgaben fü r dieSchulen. Den Ausgaben stehen lediglich Einnahmen aus Elternbeiträgenund Zuschü ssen von 95.700,00 € gegenü ber. Bei insgesamt419 Kinder in den Kindergärten kostet jedes Kind in den Kindergärtendie Gemeinde damit im Durchschnitt pro Jahr rd.1.800,00 € . Geld, das fü r unsere Kinder, fü r unsere Zukunft, gutangelegt ist.Ein weiteres wichtiges Feld sind wir in diesem Jahre neu angegangen.Wir haben einen Jugendpfleger eingestellt. Fü r die Jugendpflegeeinschl. Präventionsarbeit haben wir 70.600,00 € inden Haushalt eingestellt. Sicher, es ist viel Geld. Aber ich bin ü -berzeugt, wir haben eine weitere Chance aufgegriffen. Eine Chancefü r unsere Jugend. Eine Chance deshalb, da jeder Jugendliche,der durch gute Jugendarbeit nicht auf die schiefe Bahn gerät,einen groß en Gewinn erfährt. Dieser persönliche Gewinn ist auchein Gewinn fü r die Gesellschaft. Volkswirtschaftlich betrachtet habennach meiner festen Ü berzeugung die Ausgaben fü r die Jugendarbeitpositive Wirkungen, und zwar in vielfältiger Hinsicht.Mehr Disziplin fü hrt zu weniger Problemen im Lehrstellen- undArbeitsmarkt. Weniger Therapien von Suchtproblemen sparensehr viel Geld. Dieses sind nur wenige Beispiele, denen man si-

6cher weitere hinzufü gen kann. Jeder kommunale Beitrag hierzu istwichtig. Wir wollen unseren Part leisten.Wichtige Aufgabe fü r uns ist es, dem Jugendpfleger fü r seine ArbeitRäumlichkeiten anzubieten. Hier sind wir auf der Suche. Natürlich wissen wir, dass auch diese nicht zum Nulltarif zu habensein werden. Fü r mögliche Mietzahlungen wurden bisher lediglich5.000,00 € in den Haushalt eingestellt. Ob diese Summe ausreicht,muss sich zeigen. Ich glaube allerdings, eher nicht.Die offene Jugendarbeit tritt neben die vielfältige Jugendarbeit derVereine. Sie leisten die Arbeit ehrenamtlich. Alle ehrenamtlich inden Vereinen engagierten Vorstandsmitglieder, Ü bungsleiter undandere mehr haben meine groß e Anerkennung. Ihnen gilt meinbesonderer Dank fü r den unermü dlichen Einsatz fü r die Jugendund unsere Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, auch in finanziellschwierigen Zeiten nicht an angemessenen Zuschü ssen zu sparen.Die eingeplanten Gesamtzuschü sse von 70.400,00 € zumAbschnitt 55 sind gut angelegt, daran gibt es keinen Zweifel. Diesesgilt in gleicher Weise fü r die Förderung der Musikvereine, derJugendbegegnungen usw., wofü r zu verschiedenen Haushaltsstellenweitere 17.500,00 € bereitgestellt wurden. Fü r die Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit wendet die Gemeindedemzufolge per Anno annähernd 90.000,00 € auf. Nicht enthaltensind die Investitionsförderungen. Daneben wird die Kreismusikschule2007 mit ü ber 12.000,00 € unterstü tzt.Eine neue Herausforderung wird fü r die Gemeinde die Ausfü hrungdes Tagesbetreuungsausbaugesetzes bedeuten. Hier geht esvornehmlich um die Schaffung von Angeboten fü r die Betreuungvon Kindern unter 3 Jahren, aber auch um Angebote fü r schulpflichtigeKinder an Nachmittagen, soweit hierfü r ein Bedarf festgestelltwird. Die zur Zeit laufende Bedarfsermittlung durch denLandkreis Cloppenburg ist grundsätzlich ein Weg in die richtige

Richtung, wird aber von uns selbst wohl nachgebessert werdenmü ssen. Wir nehmen die Aufgabe an, wir stellen uns ihr in 2007.7All diese Angebote können zwar fü r die Eltern nicht zum Nulltarifangeboten werden, es sei denn, Bund und Land stellen hierfü rausreichende Finanzmittel zur Verfü gung. Hierzu wären sie ansich verpflichtet, schließ lich verpflichten sie uns durch Gesetz. A-ber trotz allem wird es auch fü r die Gemeinde nicht ohne eigenesEngagement, auch in finanzieller Sicht, funktionieren. Die Gesellschaftändert sich. Wir mü ssen uns den Veränderungen stellen.Nach dieser Betrachtung des Verwaltungshaushaltes will ich aufein paar Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre eingehen.Auch bei den Investitionen rü ckt die Gemeinde Saterland die Verbesserungdes Bildungsangebotes in ihren Focus. Erhebliche Investitionsmittelsind zu den Kalenderjahren 2007 und 2008 in dasInvestitionsprogramm fü r die Umsetzung des guten pädagogischenKonzeptes der Haupt- und Realschule Saterland eingestellt.Die Änderung der Förderpraxis des Landes zwingt die Gemeindezwar, die Gesamtinvestitionen von 2,9 Mio. erheblich zu kü rzen.Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes hätte eine unvertretbareNeuverschuldung nach sich gezogen. Aber auch die vorgesehenenInvestitionen mit einer Gesamtsumme von 1,7 Mio. Euro bedeutenfü r die Gemeinde einen enormen finanziellen Kraftakt. DieserSumme stehen voraussichtlich nur 545.000,00 € an Zuschü s-sen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm fü r Ganztagsschulengegenü ber. Die Förderquote beträgt demzufolge nicht wie erwartet90 % sondern nur rd. 32 %. Der Anteil der Gemeinde beträgt1,155 Mio. Euro. Er ist maß geblicher Grund fü r den Kreditfinanzierungsbedarfin Höhe von 650.000,00 € in 2007. Insgesamt siehtdas Investitionsprogramm fü r den Schulbau sogar 1.219.900,00 €in 2007 und 826.000,00 € . Ü ber 2,0 Mio. € in den Schulbau in nur

82 Jahren wahrhaftig eine groß e Summe. Ich denke aber dennoch,es sind notwendige und wichtige Investitionen fü r die Bildung.Ich freue mich auch, dass der Landkreis Cloppenburg in Kü rze mitden Baumaß nahmen fü r die Auß enstelle des AMG beginnen wird.Der Bauantrag ist gestellt. Der Baubeginn soll Ende Februar 2007sein. Die Mitfinanzierung der Neugestaltung des Schulhofes mit100.000,00 € ist ein fairer Beitrag der Gemeinde, er ist angemessen.Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt im Straß enbau. EinigeErschließ ungsstraß en mü ssen fertiggestellt werden. Ein paar Sorgenkinderhaben wir bei den Wirtschaftswegen. In sehr schlechtemZustand sind der Toskewieker Weg, die Nordstraß e und dieStraß e „Zur Imkehörne“ Die Realisierung ist 2008 vorgesehen. Zudiesen Maß nahmen erhofft die Gemeinde Zuschü sse aus demneuen EU-Programm fü r 2007 bis 2013. Nur mit diesen Zuschü s-sen sind die Lasten fü r die Anlieger und die Gemeinde zu tragen.