10 Die Bun<strong>de</strong>swehr August 2013InterviewNach Auflösung <strong>de</strong>r WehrbereichsverwaltungenWest undSüd hat das Bun<strong>de</strong>samt für zentraleDienste und offene Vermögensfragenam 1. Juli 2013 die Verantwortungüber die Bearbeitungvon Beihilfe- und Kin<strong>de</strong>rgeldanträgen<strong>de</strong>r Versorgungsempfängeraus <strong>de</strong>m Geschäftsbereich<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sministeriums <strong>de</strong>r Verteidigungübernommen.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Was prä<strong>de</strong>stiniertIhre Behör<strong>de</strong> zur Übernahmedieser Aufgaben?Florian Scheurle: Das Bun<strong>de</strong>samtfür zentrale Dienste und offene Vermögensfragenist eine obere Bun<strong>de</strong>sbehör<strong>de</strong>im Geschäftsbereich<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sfinanzministeriums mitzwei großen Kompetenzfel<strong>de</strong>rn.Zum einen entschei<strong>de</strong>n wir über dieWie<strong>de</strong>rgutmachung von Vermögensverlustenim Zeitraum vonIm Gespräch: Florian Scheurle, Hauptmann a.D. Rolf Meyer, <strong>de</strong>r die Belange <strong>de</strong>r ERH im Bun<strong>de</strong>svorstandvertritt, und Justitiar Christian Sieh (v.l.).„Wir verfügen über langjährige Erfahrung“Interview mit <strong>de</strong>m Präsi<strong>de</strong>nten <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>samts für zentrale Dienste und offeneVermögensfragen (BADV), Florian Scheurle1933 -1945 auf <strong>de</strong>m Territorium <strong>de</strong>rDDR. Zum an<strong>de</strong>ren sind wir einer<strong>de</strong>r größten zentralen Dienstleisterin <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sverwaltung mitlangjährigen Kompetenzen in <strong>de</strong>nBereichen Bezüge-, Beihilfe-, Kin<strong>de</strong>rgeld-,Reisekosten-, UmzugsundTrennungsgeldberechnung.Stark nachgefragt wird auch unserumfangreiches Leistungsspektrumauf <strong>de</strong>m Gebiet <strong>de</strong>r Organisationsberatung.Zu unseren weiteren Aufgabengehören u.a. die sog. Münzangelegenheitenund die Verwaltung<strong>de</strong>s bun<strong>de</strong>seigenen Kunstbesitzes.Unsere Kompetenzzentrenfür mo<strong>de</strong>rne und IT-gestützte Fachverfahrenwie z.B. die elektronischeBeihilfebearbeitung, das Kin<strong>de</strong>rgeldverfahrenKING sowie einSAP-basiertes Personalverwaltungssystemrun<strong>de</strong>n unser Leistungsprofilab.Zahlreiche Ministerien undobere Bun<strong>de</strong>sbehör<strong>de</strong>n, aber auchBehör<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r mittelbaren Bun<strong>de</strong>sverwaltungbetreuen wir seit vielenJahren erfolgreich in <strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>nenDienstleistungsbereichen.Wir konnten unseren Kun<strong>de</strong>nstammstetig ausbauen. Gera<strong>de</strong> imBeihilfebereich ist die zu bearbeiten<strong>de</strong>Anzahl <strong>de</strong>r Anträge kontinuierlichgewachsen. Wir verfügendaher über langjährige Erfahrungenin <strong>de</strong>r Beihilfe- und Kin<strong>de</strong>rgeldbearbeitung.Dies und unsere Kompetenzzentrenfür die jeweiligen Fachverfahrenprä<strong>de</strong>stinieren uns für dieÜbernahme <strong>de</strong>r uns übertragenenAufgaben.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Wie wirkt sichdie Verlagerung dieses Aufgabenbereichesvon <strong>de</strong>n ehemaligen Wehrbereichsverwaltungenorganisatorischauf Ihre Behör<strong>de</strong> aus?Florian Scheurle: Mit <strong>de</strong>n Kolleginnenund Kollegen aus Stuttgartund Düsseldorf wer<strong>de</strong>n für dasBADV künftig über 2100 Beschäftigtean vierzehn Standorten imBun<strong>de</strong>sgebiet tätig sein.Der Beihilfebereich wird sichmit <strong>de</strong>r Übernahme <strong>de</strong>r Bearbeitungfür die Versorgungsempfänger <strong>de</strong>rBun<strong>de</strong>swehr – auch im Verhältnis zu<strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren Dienstleistungen –stark ausweiten und damit zu einernoch wichtigeren Säule <strong>de</strong>s BADVals bisher. Organisatorisch nehmenwir die Aufgabenbereiche <strong>de</strong>r ehemaligenWehrbereichsverwaltungenund das zu uns wechseln<strong>de</strong> Personalin unsere Dienstleistungsabteilungenauf. Dies erleichtert dieIntegration und fachliche Abstimmung.Die Beihilfe wird künftig indrei hierfür neu eingerichtetenReferaten <strong>de</strong>r Abteilung A, das Kin<strong>de</strong>rgeldinnerhalb <strong>de</strong>r bestehen<strong>de</strong>nBun<strong>de</strong>sfamilienkasse bearbeitetwer<strong>de</strong>n.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Welche Situationhaben Sie im Rahmen <strong>de</strong>r Übernahmeam o<strong>de</strong>r nach <strong>de</strong>m 1. Juli 2013in <strong>de</strong>n Beihilfe<strong>de</strong>zernaten <strong>de</strong>r jeweiligenWBVen vorgefun<strong>de</strong>n?Florian Scheurle: Uns wird dieÜbernahme von Personal und Aufgabennicht leicht gemacht, wichtigeRahmendaten kennen wir zumjetzigen Zeitpunkt immer nochnicht genau. Wir haben gera<strong>de</strong> erstbegonnen, uns unmittelbar ein eigenesBild vor Ort zu machen. Wirhören u.a. von einem riesigenAntragsstau, zu langen Bearbeitungszeiten,zu wenig Personal undvon Vakanzen bei sog. Festsetzernund Prüfern. Wenn es so sein sollte,dass die übergehen<strong>de</strong>n Arbeitseinheitenbei allem Einsatz <strong>de</strong>rBeschäftigten nicht in <strong>de</strong>r Lagesind, die gewünschten Bearbeitungsstandardszu erreichen, wärenuns nicht die ausdrücklich zugesagtensog. funktionsfähigen Arbeitseinheitenübertragen wor<strong>de</strong>n. Umdies beurteilen zu können, ist eszunächst einmal wichtig, gemeinsammit <strong>de</strong>n Beschäftigten vor Orteine umfassen<strong>de</strong> und schonungsloseBestandsaufnahme vorzunehmen.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Mit welchenMaßnahmen wollen Sie <strong>de</strong>m Bearbeitungsstaubegegnen?Florian Scheurle: Das kann ich erstsagen, wenn wir die Bestandsaufnahmedurchgeführt und bestehen<strong>de</strong>Probleme gemeinsam mit <strong>de</strong>nBeschäftigten vor Ort und auch mitHilfe unserer Organisationsberatunganalysiert haben. Erst dannsind wir in <strong>de</strong>r Lage, im Rahmenunserer Möglichkeiten praktikableLösungen zu entwickeln. Es machtkeinen Sinn, bestehen<strong>de</strong> Organisationsstrukturenund Arbeitsabläufe„ins Blaue hinein“ zu verän<strong>de</strong>rn.Der trotz <strong>de</strong>s großen Einsatzes<strong>de</strong>r dortigen Bearbeiter aufgelaufeneAntragsbestand <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>swehrwird sich vermutlich nicht soschnell abbauen lassen, wie wir unsdas wünschen. Aber auch wenn dieRahmenbedingungen <strong>de</strong>s Übergangsvon Aufgaben und Personalnicht optimal sind, wer<strong>de</strong>n wir –auch im Interesse unserer Kun<strong>de</strong>n –mit allem Engagement versuchen,die Herausfor<strong>de</strong>rungen gemeinsammit unseren neuen Kolleginnen undKollegen erfolgreich zu meistern.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Der Bun<strong>de</strong>sminister<strong>de</strong>r Verteidigung hat in einemSchreiben an <strong>de</strong>n Bun<strong>de</strong>svorsitzen-
Interview<strong>de</strong>n <strong>de</strong>s DBwV eine pauschale Zahlung<strong>de</strong>r beantragten Beihilfeleistungenunter Vorbehalt <strong>de</strong>r Nachberechnungin Aussicht gestellt.Sehen Sie sich in <strong>de</strong>r Lage, diesen(auch vom DBwV gefor<strong>de</strong>rten)Lösungsansatz mitzutragen, undwenn ja, wie wollen Sie ihn zeitlichund organisatorisch umsetzen?Florian Scheurle: Pauschale Zahlungenunter Vorbehalt <strong>de</strong>r Nachberechnungbeseitigen nicht die Ursachenfür lange Bearbeitungszeitenund führen zu Mehrfacharbeit, diespäter wie<strong>de</strong>r die Bearbeitungszeitenverlängern. Zu<strong>de</strong>m belasten siedie Antragsteller mit <strong>de</strong>m Risikospäterer Rückfor<strong>de</strong>rungen, wennsie sich ggf. nach <strong>de</strong>r endgültigenBerechnung mit Krankenhäuserno<strong>de</strong>r Ärzten auseinan<strong>de</strong>rsetzenmüssen. Das Bun<strong>de</strong>sministerium<strong>de</strong>r Finanzen hat daher bereits vorÜbertragung <strong>de</strong>r Aufgabe <strong>de</strong>n Vorschlagabgelehnt.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Viele Mitglie<strong>de</strong>runseres Verban<strong>de</strong>s beschweren sichin unseren Geschäftsstellen, dassdie Beihilfefestsetzer trotz festgelegterSprechzeiten telefonischnicht erreichbar sind. Anfragen perE-Mail wur<strong>de</strong>n bisher in <strong>de</strong>r Regelüberhaupt nicht beantwortet. Wiehält es Ihre Behör<strong>de</strong> mit <strong>de</strong>r Kommunikationmit Ihrer neuen „Kundschaft“?Florian Scheurle: Es liegt auf <strong>de</strong>rHand, dass <strong>de</strong>r Abbau <strong>de</strong>s Bearbeitungsstaussowie die Verkürzung<strong>de</strong>r Bearbeitungszeiten einerseitsund eine bessere Kommunikationmit <strong>de</strong>n Antragstellern – je<strong>de</strong>nfallsbis auf weiteres – in einem Spannungsfeldstehen. Wer telefoniert,kann nicht gleichzeitig einen Beihilfeantragbearbeiten. In <strong>de</strong>r aktuellenSituation hat die Verkürzung<strong>de</strong>r Bearbeitungszeiten absolutenVorrang. Daher ist es zumin<strong>de</strong>st ineiner Übergangszeit <strong>de</strong>nkbar, <strong>de</strong>nTelefonservice zu Gunsten schnellererBearbeitung zeitlich stark einzuschränken.Wir glauben, dassunseren Kun<strong>de</strong>n mit einem schnellenBescheid mehr gedient ist alsmit einer umfassen<strong>de</strong>n telefonischenErreichbarkeit. Aber auch dasgehört zu <strong>de</strong>n Fragen, die wir mit<strong>de</strong>n Beschäftigten vor Ort möglichstrasch klären wollen.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Bisher gab eseine Regelung, wonach Beihilfeanträgemit hohen Beträgen vorrangigbearbeitet wur<strong>de</strong>n. Mit <strong>de</strong>r Herabsetzung<strong>de</strong>r Schwelle für <strong>de</strong>n„hohen Betrag“ von 2500 Euro auf1000 Euro hat sich die Zahl <strong>de</strong>r vorrangigzu bearbeiten<strong>de</strong>n Anträgevervielfacht. Viele Antragsteller mitgeringeren For<strong>de</strong>rungen müssendaher noch längere Wartezeitenhinnehmen. Wer<strong>de</strong>n Sie diese Regelungbeibehalten, und falls nein, mitwelchen Maßnahmen wollen Siesicherstellen, dass Antragsteller mithohen Beträgen möglichst schnellihr Geld erhalten?Florian Scheurle: Ich bitte um Verständnis,dass ich mich hierzu wenigeTage nach <strong>de</strong>r Übertragung <strong>de</strong>rAufgaben auf unser Amt noch nichtäußern kann. Auch hier gilt: erst <strong>de</strong>nBestand aufnehmen, dann analysierenund erst anschließend entschei<strong>de</strong>n,nicht umgekehrt.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Auf welcheÄn<strong>de</strong>rungen im Rahmen <strong>de</strong>r Antragstellunghaben sich unsere Mitglie<strong>de</strong>reinzustellen?Florian Scheurle: Zunächst wer<strong>de</strong>nwir keine Än<strong>de</strong>rungen in <strong>de</strong>nAbläufen vornehmen, so dass esauch keine Än<strong>de</strong>rungen im Rahmen<strong>de</strong>r Antragstellung (Antragsformulare,Fristen, Adressen und Telefonnummern)gibt – ausgenommen bei<strong>de</strong>r Bezeichnung <strong>de</strong>r Arbeitseinheiten:statt WBV Süd heißt es jetztBADV Referat A 9, anstelle vonWBV West jetzt BADV Referat A10.Die Bun<strong>de</strong>swehr: Der DBwV undhier insbeson<strong>de</strong>re <strong>de</strong>r Vorstand <strong>de</strong>sFachbereichs Ehemalige, Reservistenund Hinterbliebene haben in<strong>de</strong>r Vergangenheit gut mit <strong>de</strong>n Wehrbereichsverwaltungenzusammengearbeitet.In Rahmen von „Halbjahresgesprächen“gab es einenregelmäßigen und für bei<strong>de</strong> Seitenhilfreichen Informationsaustausch.Wer<strong>de</strong>n Sie diesen regelmäßigenDialog fortsetzen und ggf. auchKontakte auf Arbeitsebene zwischenMitarbeitern Ihrer Behör<strong>de</strong> und <strong>de</strong>sDBwV ermöglichen?Florian Scheurle: Der Dialog hatbereits vor <strong>de</strong>r Übernahme <strong>de</strong>r Aufgabenbegonnen und ich begrüßeihn sehr. Wir wer<strong>de</strong>n ihn sicherlichfortsetzen. Die Kollegen, die dieInteressen <strong>de</strong>r Versorgungsempfängervertreten, wollen im Novemberwie<strong>de</strong>r mit mir sprechen. Dazu binich gern bereit. Bis dahin wer<strong>de</strong>nwir uns ein konkretes Bild <strong>de</strong>rSituation vor Ort machen und ersteMaßnahmen einleiten.In <strong>de</strong>r kommen<strong>de</strong>n Ausgabeveröffentlichen wir ergänzen<strong>de</strong>in Interview mit <strong>de</strong>m Präsi<strong>de</strong>nten<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sverwaltungsamts,Christoph Verenkotte.