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Titel-Thema 24Ausgabensituation der Gemeinde zu beurteilen. DerVerzicht auf Straßenausbaubeiträge schließt nichtaus, dass die Gemeinde zur Finanzierung vonInvestitionen Kredite aufnimmt. Jedoch wirdregelmäßig durch den Verzicht aufStraßenausbaubeiträge der Fall eintreten, dass einhöherer Kreditbetrag zur Finanzierung derInvestitionsmaßnahme erforderlich ist und sichdadurch auf Dauer eine höhere Zinsbelastung ergibt.Je nach Finanzlage einer Gemeinde kann es danndazu kommen, dass der Gesamtbetrag der Kreditenicht oder nicht in voller Höhe genehmigt wird.Empfänger von Konsolidierungshilfen des Landessind zur Ausschöpfung von Beiträgen verpflichtet(vgl. Richtlinie zu § 16a FAG). Einschränkungenunterliegen auch Kommunen, die Fehlbetrags- undSonderbedarfszuweisungen erhalten.3. Erhebungwiederkehrender BeiträgeNeu eingefügt ist in § 8a des Kommunalabgabengesetzesdas Recht der Kommunen,wiederkehrende Beiträge zu erheben. Danachkönnen die Gemeinden durch Satzung bestimmen,dass anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrendeBeiträge für Verkehrsanlagen von denGrundstückseigentümern zu tragen sind. Dazuwerden die jährlichen Investitionsaufwendungen –nach Abzug des Gemeindeanteils –zusammengerechnet und auf die Grundstücke einesGebietes oder eines Gebietsteiles(Abrechnungsgebiet) verteilt. Anstelle jährlicherInvestitionsaufwendungen können die Gemeindenerwartete Investitionen bis zu 5 Jahren mittelsDurchschnittsberechnung dem Beitragssatzzugrunde legen. Um eine Doppelbelastung vonGrundstückseigentümern auszuschließen, müssenin den Satzungen sinnvolle Überleitungsregelungengeschaffen werden.Der Gemeindeanteil erhöht sich nach § 8 Abs. 1KAG von bisher 10% auf mindestens 15 % – d.h.der Anliegeranteil beträgt maximal 85%. desbeitragsfähigen Aufwands. Satzungsregelungen zurtiefenmäßigen Begrenzung der beitragsfähigenFlächen sind nach neuem Recht zulässig.In der Überleitungsvorschrift ist bestimmt, dassVerfahren zur Erhebung von Ausbaubeiträgen vorInkrafttreten dieses Gesetzes nach bisher geltendemRecht abzuschließen sind. Im Erlass desInnenministeriums des Landes Schleswig-Holsteinvom 05.06.20102 ist dazu ausgeführt, dass alsförmliche Einleitung auf das Entstehen dersachlichen Beitragspflicht abzustellen ist. Diesachliche Beitragspflicht entsteht mit der Abnahmeder Bauarbeiten, die für die Herstellung, den UmoderAusbau der öffentlichen Einrichtungerforderlich sind.Die Umstellung des Verfahrens auf die Erhebungwiederkehrender Beiträge ist rechtlich umstritten(Vorteilsbegriff, Abrechnungseinheiten,Übergangsregelungen, Kalkulation Beitragssatz)und birgt größere Risiken, weil dieVerteilungsgerechtigkeit und die Gleichbehandlungaller Betroffenen in einer Kommune angezweifeltwerden kann.4. Sonstige ÄnderungenWeitere wesentliche Änderungen desLandesgesetzgebers, die hier keiner näherenBetrachtung unterzogen werden, ergeben sich zuden wie folgt aufgeführten Sachthemen:• Abgrenzungen der Aufgabenerledigung durchdie Amtsverwaltung für ihre amtsangehörigenGemeinden – hier: Delegation derSelbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde aufdas Amt• Öffentlichkeit der Sitzungen derGemeindevertretung und der Ausschüsse• Bestellung hauptamtlicher Bürgermeister inGemeinden mit über 4.000 Einwohnern• Regelungen zu Spenden und Sponsoring• Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtlicheBeteiligungen der GemeindenDie vorstehend beschriebenen gesetzlichenÄnderungen sind am 13.04.2012 in Kraft getreten.Bärbel BrixLandesverband Schleswig-Holstein