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Titel-Thema 30Sozialhilfebescheid, nach Rücksprache mit demAuftraggeber• Vermittlung und Vorbereitung von Vergleichen– umfasst auch außergerichtliche Vergleiche imVerbraucherinsolvenzverfahren – als Bote desAuftraggebers entsprechend der Anweisung desAuftraggebers; Anforderung von Nachweisennach Rücksprache mit dem Auftraggeber• Forderungseinzug bis hin zuZwangsvollstreckungsmaßnahmen• Sachstandmitteilungen/Erfolgsübersichten anden Auftraggeber• Abführen eingezogener Beträge undAbrechnungen gegenüber dem AuftraggeberMit welchem Erfolg hat die Creditrefom gearbeitet?(Die Creditreform stellt sich mit Passausehr ins Licht)Laut eigener Aussage der Creditreform konntenrund 20 % der an sie ergangenen Forderungen mitZahlungen verwirklicht werden. Dies ist aus unsererSicht realistisch, jedoch nicht nachweisbar, dakeinerlei Statistiken geführt wurden.Arbeitgeberermittlungen und Kontenklärungenwurden während der gesamten Zusammenarbeittrotz Auftrag nicht erbracht. Zum Großteil konntenfür unbekannt verzogene Personen selbst von derCreditreform der Aufenthalt nicht ermittelt werden.In den letzten beiden Jahren überstiegen dieAusgaben an das Inkassobüro die Einnahmen,welche von der Creditreform erbracht wurden.Welche Kosten kamen auf die Stadt zu?Es wurden lange Zeit nur Erfolgsprovisionengezahlt: In den letzten Jahren mussten beiVerfahrenseinstellungen die entstandenenAuslagen beglichen werden. Insgesamt kamen inden Jahren 1999 bis 2009 Kosten auf die Stadt inHöhe von 20.000 € zu.Gab es Probleme mit dem Datenschutzoderanderen Aufsichtsbehörden?Der Bayerische kommunale Prüfungsverbandmonierte, dass die Grenze zulässigerAufgabenübertragung ohne gesetzlicheErmächtigung (Zahlungsvereinbarungen treffen,Stundungsvereinbarungenschließen,Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlassen)überschritten wurde. Eine Übertragung vonBefugnissen, welche Eingriffe in Rechte Dritterermöglichen, ist nicht zulässig. Die Stadt sollte dieAufgabenübertragung auf das zulässige Maßbeschränken oder einstellen.Datenschutzrechtlich gab es keine Beanstandungen.Warum wurde die Arbeit mit der Creditreformeingestellt?a. Weil es Problem mit Aufsichtsbehördengab?b. Weil die Kosten nicht mehr im Verhältniszum Erfolg standen?Der Vertrag wurde zum einen gekündigt, da zuletztdie Kosten nicht mehr im Verhältnis zum Erfolgstanden sowie eine Verschlechterung derErgebnisse (Ermittlungen, Zahlungseingänge)festgestellt wurde und zum anderenVeränderungen und Verbesserungen in derBeitreibungsstelle selbst zu einer positivenEntwicklung im Forderungseinzug geführt haben.Der Innendienst der Beitreibungsstelle konntedurch entsprechende Fortbildungen und aufgrundder Einführung eines funktionierendenVollstreckungsprogrammes eine effizientere underfolgreiche Fallbearbeitung aufweisen. Außerdemsind zwischenzeitlich zwei städtischeVollstreckungsbedienstete im Außendienst imEinsatz.Welchen Tipp würden Sie Kommunen geben,die sich mit dieser Thematik befassen?Bonitätsauskünfte können jederzeit bedenkenlosvon einem Inkassobüro bezogen werden. DieseAuswertungen sind ausführlich und oft hilfreich beiweiteren Vollstreckungsmaßnahmen oderVertragsanbahnungen.