Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom ... - Seengen
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11. Juni 2010<br />
P R O T O K O L L<br />
E I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G<br />
________________________________________________<br />
<strong>vom</strong><br />
Freitag, 11. Juni 2010, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle<br />
Traktandenliste:<br />
1. <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 20. November 2009<br />
2. Genehmigung <strong>der</strong> Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009<br />
3. Genehmigung folgen<strong>der</strong> Kreditabrechnungen:<br />
• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />
• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />
• Verkehrsplanung<br />
• Steuerung Wasserversorgung<br />
• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud<br />
4. Rechenschaftsbericht 2009<br />
5. Bruttokredit von Fr. 8'186'000.-- für die Sanierung des Schulhauses Nr. 2 mit<br />
Mehrzweckhalle<br />
6. Streichung des jährlichen Beitrages an die Ortsbürgergemeinde <strong>Seengen</strong><br />
7. Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 60 % für die Bauverwaltung<br />
8. Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 50 % für die Hausdienste<br />
9. Reduktion <strong>der</strong> Abwasserbenützungsgebühren<br />
10. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an<br />
• Khov, Chung Pheng, kambodschanischer Staatsangehöriger mit Sohn Khov, Gua<br />
Hao, chinesischer Staatsangehöriger<br />
• Khov, Gua Bin, chinesischer Staatsangehöriger<br />
• Pacini, Graziella, italienische Staatsangehörige<br />
11. Verschiedenes und Umfrage
11. Juni 2010<br />
Vorsitz: Nelli Ulmi, Gemeindeammann<br />
<strong>Protokoll</strong>führer: Hans Schlatter, Gemeindeschreiber<br />
Stimmenzähler: Ernst Baumann-Wobmann<br />
Yves Siegrist-Matthews<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung. Einen speziellen<br />
Willkommensgruss richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger und an alle,<br />
die zum ersten Mal an <strong>der</strong> Versammlung teilnehmen.<br />
Traditionsgemäss werden die Jungbürgerinnen und Jungbürger - dieses Jahr handelt es<br />
sich um den Jahrgang 1992 - in das Aktivbürgerrecht aufgenommen. 19 <strong>der</strong> total 35 Jungbürgerinnen<br />
und Jungbürger sind an <strong>der</strong> heutigen Versammlung anwesend. 6 Jungbürger<br />
haben sich entschuldigt. Frau Gemeindeammann Ulmi richtet folgende Worte an die Jungbürgerinnen<br />
und Jungbürger: Geburtstag bedeutet, dass man ein Jahr älter wird. Einer dieser<br />
Ausnahmen ist <strong>der</strong> 18. Geburtstag. An diesem Tag wird man nicht nur älter son<strong>der</strong>n<br />
auch volljährig. Was bedeutet das? Das heisst, dass man ab diesem Datum mit an<strong>der</strong>en<br />
Ellen gemessen wird, nämlich mit den Ellen <strong>der</strong> Erwachsenen. Man ist von nun an für sein<br />
Handeln selber verantwortlich. Rechtlich und gesetzlich weht nun ein an<strong>der</strong>er Wind. Wie<br />
jede Än<strong>der</strong>ung, gibt es auch hier Vor- und Nachteile. Sie haben sich mit diesen Än<strong>der</strong>ungen<br />
vermutlich noch nicht befasst und die meisten werden ihnen unbekannt sein. Eine Än<strong>der</strong>ung<br />
kennen sie aber ganz bestimmt. Wenn man 18 Jahre alt ist, darf man nämlich Auto fahren,<br />
und das ist etwas, was meistens sehr wichtig ist. Man kann aber auch Verträge unterzeichnen,<br />
heiraten, Zeugnisse unterschreiben, wohnen wo man will, einfach alles, was den Erwachsenen<br />
auch erlaubt ist. Erwachsen werden ist aber manchmal auch nicht einfach. Es<br />
ist wie ein Erwachen aus einem warmen weichen Nest und manchmal wird man dann ins<br />
kalte Wasser geworfen. Ihnen als Seekin<strong>der</strong> ist so etwas aber vertraut. Damit sie nie<br />
vergessen, wie es auf, im und unter Wasser aussieht, überreicht ihnen <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at ein<br />
Seebuch verbunden mit den allerbesten Wünschen für einen zufriedenen, harmonischen<br />
und erfolgreichen Lebensweg. Wir hoffen natürlich, dass sie nie einen Schuh voll herausziehen<br />
müssen. Nach <strong>der</strong> Gemeindeversammlung sind sie ins Rest. Rebstock eingeladen,<br />
wo sie den heutigen Anlass gebührend feiern können. Die Jungbürgerinnen und Jungbürger<br />
werden auf die Bühne gerufen. Mit Applaus <strong>der</strong> Versammlung werden sie ins Aktivbürgerrecht<br />
aufgenommen.<br />
Es wird festgestellt, dass die Einladung mit <strong>der</strong> Traktandenliste und den Anträgen des<br />
Gemein<strong>der</strong>ates rechtzeitig verschickt wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung<br />
wie folgt bekannt:<br />
Stimmberechtigte<br />
lt. Stimmregister 2’413<br />
Beschlussesquorum<br />
1/5 von 2’413 483<br />
Anwesende Stimmberechtigte 175
11. Juni 2010<br />
Gegen Traktandum 10 kann das Referendum aus rechtlichen Gründen nicht ergriffen<br />
werden. Alle an<strong>der</strong>en Beschlüsse <strong>der</strong> heutigen <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> unterstehen<br />
dem fakultativen Referendum, da das Beschlussesquorum nicht erreicht wurde.<br />
Än<strong>der</strong>ungen an <strong>der</strong> Traktandenliste werden nicht verlangt.<br />
Traktandum 1: <strong>Protokoll</strong><br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 20. November 2009 wurde allen<br />
Stimmberechtigten zugestellt.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> ausserordentlichen <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 20. November<br />
2009 wird grossmehrheitlich genehmigt.<br />
Traktandum 2: Genehmigung <strong>der</strong> Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Einmal mehr kann ihnen <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at einen überaus erfolgreichen Rechnungsabschluss<br />
präsentieren. Aufwand und Ertrag von je Fr. 16'129'285.-- weisen gegenüber<br />
dem Vorjahr Mehrerträge von Fr. 699'680.-- aus. Die Abschreibungen betragen total<br />
Fr. 2'739'477.-- o<strong>der</strong> Fr. 1'353'677.-- mehr als budgetiert. Das Ziel des Gemein<strong>der</strong>ates, pro<br />
Jahr zusätzlich Abschreibungen von 1 Million Franken zu tätigen, konnte erreicht, ja sogar<br />
deutlich übertroffen werden. Drei Faktoren haben wesentlich zum guten Resultat beigetragen.<br />
Erstens sind höhere Steuererträge zu verzeichnen. Wir konnten Mehrerträge von<br />
Fr. 592'000.-- verbuchen. Bei den Son<strong>der</strong>steuern gingen Fr. 144'000.-- mehr ein, und wir<br />
haben zweitens Einsparungen beim Nettoaufwand gehabt. Die normalen Einsparungen über<br />
das ganze Budget betragen Fr. 104'000.--, d.h. Aufträge konnten z.B. günstiger als erwartet<br />
vergeben werden, o<strong>der</strong> man konnte sonst wie Kosten sparen. An<strong>der</strong>e Einsparungen betreffen<br />
Projekte, die im Jahr 2009 nicht realisiert werden konnten. Das sind z.B. das Beach-
11. Juni 2010<br />
volleyfeld, die Sanierung des Schiffsstegs, Son<strong>der</strong>nutzungsplanung Ortskern o<strong>der</strong> das<br />
Vereinszimmer im Burgturm. Das sind Einsparungen von total Fr. 171'000.--, wobei es sich<br />
nicht um eigentliche Einsparungen, son<strong>der</strong>n um Verschiebungen handelt. Diese Ausgaben<br />
werden später folgen und die Rechnung belasten. Der dritte Faktor für den guten Abschluss<br />
ist die Erbschaft von Willi Fischer. Nach Ausrichtung von zwei Legaten hat er die Einwohnergemeinde<br />
<strong>Seengen</strong> als Universalerbin eingesetzt. Wir haben die hohe Summe von<br />
Fr. 283'000.-- erhalten. Das hat mich sehr gefreut und gerührt. Willi Fischer wurde nicht<br />
immer von allen für voll genommen. Trotzdem hat er an uns gedacht und uns diesen Betrag<br />
hinterlassen. Ich hätte diese Summe sehr gerne für Seniorenprojekte eingesetzt. Willi<br />
Fischer hat aber keine Zweckbestimmung verfügt, sodass die Erbschaft allgemein vereinnahmt<br />
wurde. Die laufende Rechnung <strong>der</strong> Wasserversorgung schliesst auch besser ab als<br />
budgetiert, was vor allem auf höhere Erträge aus Bauwasserzinsen zurückzuführen ist. Weil<br />
ein Finanzierungsüberschuss resultiert, sind die Reserven <strong>der</strong> Wasserversorgung auf gut<br />
Fr. 800'000.-- angestiegen. Bei <strong>der</strong> Abwasserbeseitigung hat man rund Fr. 31'000.-- ausgegeben.<br />
Die Reserven betragen 4,24 Millionen Franken. Die Abfallbewirtschaftung<br />
schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 20'343.-- ab. Das bedeutet, dass die<br />
Reserven jetzt noch Fr. 161'871.-- betragen. Die Rechnung und die Erläuterungen sind in<br />
<strong>der</strong> Vorlage abgedruckt. Der schönste Satz steht auf Seite 27 <strong>der</strong> Vorlage. Dort hat <strong>der</strong><br />
Finanzverwalter geschrieben, dass mit diesem Ergebnis die zukünftigen Projekte mit gutem<br />
Gewissen angepackt werden können. Das ist eine sehr beruhigende Aussage.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Herr Jörg Bru<strong>der</strong>, Präsident <strong>der</strong> Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die Rechnung<br />
geprüft und in allen Teilen als richtig befunden. Über die Prüfung hat die Finanzkommission<br />
einen detaillierten Bericht abgegeben. Die Finanzkommission konnte die offenen<br />
Fragen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemein<strong>der</strong>at und dem Finanzverwalter<br />
besprechen. Die Fragen wurden zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Die Abweichungen<br />
zum Budget sind auf den Seiten 25 bis 40 sehr ausführlich beschrieben. Die<br />
Finanzkommission attestiert dem Finanzverwalter eine sehr sauber und kompetent geführte<br />
Buchhaltung. Sie dankt ihm für seinen Einsatz. Die Finanzkommission beantragt <strong>der</strong> Gemeindeversammlung,<br />
die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009 mit Abschreibung von<br />
Fr. 2'739'477.71 zu genehmigen.<br />
Herr Jörg Bru<strong>der</strong> nimmt die Abstimmung vor.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009<br />
genehmigen“ wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Zustimmung,<br />
<strong>der</strong> Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit und dem Finanzverwalter,
11. Juni 2010<br />
Beat Rölli, für seinen grossen und kompetenten Einsatz. Ein Dank gebührt auch ihnen.<br />
Sie haben dazu beigetragen, dass wir ein solch gutes Ergebnis erzielen konnten. Der<br />
Gemein<strong>der</strong>at ist stets bemüht, die Steuergel<strong>der</strong> sinnvoll einzusetzen.<br />
Traktandum 3: Genehmigung folgen<strong>der</strong> Kreditabrechnungen:<br />
• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />
• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />
• Verkehrsplanung<br />
• Steuerung Wasserversorgung<br />
• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud<br />
____________________________________________________<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1'387'240.20. Der Verpflichtungskredit betrug<br />
Fr. 1'343’500.00. Es resultiert demnach eine Kreditüberschreitung von Fr. 43'740.20 o<strong>der</strong><br />
3,26 %.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 932'153.05. Der Verpflichtungskredit inkl. Teuerung<br />
beträgt Fr. 872'118.--. Es resultiert eine Kreditüberschreitung von Fr. 60'035.05 o<strong>der</strong> 6,88 %.<br />
Während <strong>der</strong> Bauphase zeigte es sich, dass gewisse Än<strong>der</strong>ungen und Verbesserungen<br />
notwendig waren. Die Umgebung und das Treppenhaus erfuhren Än<strong>der</strong>ungen, eine Stützmauer<br />
musste realisiert werden und die Übermittlungsanlagen mussten aus Sicherheitsgründen<br />
technisch aufgerüstet werden.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.
11. Juni 2010<br />
Verkehrsplanung<br />
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 55'155.85. Der Verpflichtungskredit betrug<br />
Fr. 51'074.20 inkl. Teuerung. Die Kreditüberschreitung beträgt Fr. 4'081.65 o<strong>der</strong> 7,99 %.<br />
Während <strong>der</strong> Planung waren einige Zusatzabklärungen notwendig und die Auswertung <strong>der</strong><br />
Fragebogen war aufwändiger als gedacht. Diese Umstände haben zur Kreditüberschreitung<br />
geführt.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Steuerung Wasserversorgung<br />
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 409'978.45. Der Verpflichtungskredit betrug<br />
Fr. 350'000.-- inkl. Teuerung. Die Kreditüberschreitung beträgt Fr. 59'978.45 o<strong>der</strong> 17,14 %.<br />
Aufgrund eines Missverständnisses wurde das Ingenieurhonorar von rund Fr. 52'000.-- im<br />
Kredit nicht berücksichtigt. Ansonsten konnte das Projekt im Rahmen des Kostenvoranschlags<br />
realisiert werden.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud<br />
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 798'041.05. Der Verpflichtungskredit betrug<br />
Fr. 1'007'000.-- inkl. Teuerung. Die Kreditunterschreitung beträgt Fr. 208'958.95 o<strong>der</strong><br />
20,75 %. Verschiedene Aufträge konnten deutlich unter dem Kostenvoranschlag erteilt<br />
werden. Im Weitern war im Kostenvoranschlag ein Betrag von Fr. 74'000.-- für die<br />
Anpassung <strong>der</strong> Steuerung enthalten. Dieser Anteil ist dann aber vollumfänglich dem<br />
Kredit „Steuerung Wasserversorgung“ belastet worden.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Die Finanzkommission hat die Kreditabrechnungen über die nachfolgenden 5 Projekte<br />
geprüft<br />
• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />
• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />
• Verkehrsplanung<br />
• Steuerung Wasserversorgung<br />
• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud
11. Juni 2010<br />
Alle 5 Kreditabrechnungen wurden in Ordnung befunden.<br />
Herr Jörg Bru<strong>der</strong> nimmt die Abstimmung vor. Er lässt über alle 5 Kreditabrechnungen<br />
gemeinsam abstimmen.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen folgende Kreditabrechnungen genehmigen:<br />
• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />
• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />
• Verkehrsplanung<br />
• Steuerung Wasserversorgung<br />
• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud“<br />
wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />
Traktandum 4: Rechenschaftsbericht 2009<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi. Der Rechenschaftsbericht ruft ihnen noch einmal<br />
in Erinnerung, was im letzten Jahr lief und aktuell war. Der Bericht ist ab Seite 6 in <strong>der</strong><br />
Vorlage abgedruckt. Die Fakten wurden von <strong>der</strong> Gemeindeschreiber-Stellvertreterin, Sarah<br />
Schwarz, zusammen getragen. Der Rechenschaftsbericht lautet:<br />
Statistische Angaben<br />
Wohnbevölkerung<br />
Mutationen<br />
Total<br />
Schweizer<br />
Auslän<strong>der</strong><br />
Geburten<br />
Todesfälle<br />
Zuzüge<br />
Wegzüge<br />
Einbürgerungen<br />
Bereinigung<br />
2009 2008<br />
3’369<br />
3’076<br />
293<br />
31<br />
16<br />
283<br />
213<br />
3<br />
5<br />
3’279<br />
3’005<br />
274<br />
42<br />
30<br />
237<br />
151<br />
11<br />
4
11. Juni 2010<br />
Stimmberechtigte<br />
Abstimmungen / Wahlen<br />
Gemeindeversammlungen<br />
Gemein<strong>der</strong>at<br />
Bauwesen<br />
Hundetaxen<br />
Schülerzahlen<br />
Einwohner<br />
Ortsbürger<br />
Auslandschweizer<br />
Eidg. Volksabstimmungen<br />
Kant. Volksabstimmungen<br />
Gemeindeabstimmungen<br />
Wahlen (Eidg./Kant./Kommunal)<br />
<strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong>en<br />
Ortsbürgergemeindeversammlungen<br />
Behandelte Geschäfte<br />
Davon abgelehnt<br />
Gemein<strong>der</strong>atssitzungen<br />
Behandelte Geschäfte<br />
Erteilte Baubewilligungen<br />
davon Ein-/Zweifamilienhäuser<br />
davon Mehrfamilienhäuser<br />
Bezogene Kontrollmarken<br />
Schüler<br />
Kin<strong>der</strong>gärtner<br />
GA-Tageskarten SBB Auslastung<br />
Allgemeines<br />
2’410<br />
360<br />
44<br />
4<br />
2<br />
1<br />
3<br />
3<br />
2<br />
23<br />
3<br />
26<br />
415<br />
55<br />
6<br />
2<br />
131<br />
619<br />
69<br />
2’332<br />
359<br />
45<br />
4<br />
3<br />
0<br />
3<br />
2<br />
2<br />
21<br />
0<br />
26<br />
474<br />
66<br />
6<br />
4<br />
135<br />
637<br />
70<br />
86,72% 82,80%<br />
Die Bundesfeier fand wie<strong>der</strong>um am 31. Juli auf dem Eichberg statt. Sie wurde von <strong>der</strong><br />
Musikgesellschaft <strong>Seengen</strong> eröffnet. Anschliessend sorgte die Band „Nüüt Noise“ im Festzelt<br />
für Unterhaltung. Der SC <strong>Seengen</strong> betrieb eine Bar, wo DJ Hampe für Stimmung sorgte.
11. Juni 2010<br />
Am 04. August 2008 ist Herr Willi Fischer verstorben. Er hat die Einwohnergemeinde <strong>Seengen</strong><br />
als Universalerbin eingesetzt. Nach Ausrichtung von zwei Legaten erhielt die Gemeinde<br />
eine Erbschaft im Betrag von Fr. 283'801.--.<br />
Aus rechtlichen Gründen musste die Löffliraindeponie für die Ablagerung von Grünabfällen<br />
Ende Jahr geschlossen werden.<br />
Hansruedi Gehrig trat per Ende Amtsperiode 2006/2009 als Vizeammann zurück. Als neuer<br />
Gemein<strong>der</strong>at wurde Dieter Gugelmann gewählt.<br />
Im ehemaligen Restaurant <strong>der</strong> Liegenschaft Burgturm wurde ein Vereinszimmer eingerichtet.<br />
Es steht den örtlichen Vereinen und <strong>der</strong> Seenger Bevölkerung zur Verfügung.<br />
Thomas Lindenmann hat per Ende Jahr als Feuerwehrkommandant demissioniert. Als<br />
Nachfolger wurde Ruedi Sandmeier gewählt. Neuer Vizekommandant ist Christian<br />
Mühlheim.<br />
Die ausserordentliche <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 27.02.2009 beauftragte den<br />
Gemein<strong>der</strong>at, eine Kommission einzusetzen, die sich <strong>der</strong> Alterswohnungsproblematik anzunehmen<br />
hat. Die Kommission wurde gegründet und besteht aus 14 Mitglie<strong>der</strong>n. Sie wird<br />
durch Jörg Leimgruber präsidiert.<br />
Für die Projektierung <strong>der</strong> Schulhaussanierung mit Mehrzweckhalle wurde eine Projektierungskommission<br />
mit 14 Mitglie<strong>der</strong>n eingesetzt. Sie wird durch Matthias Häusermann<br />
präsidiert.<br />
Die Firma Baldwyn Pictures, Gontenschwil, hat im Auftrag des Gemein<strong>der</strong>ates ein neues<br />
Ortsporträt erstellt. Die DVD kann bei <strong>der</strong> Gemeindekanzlei gratis bezogen werden.<br />
Susanne Möhl hat als Leiterin <strong>der</strong> Bibliothek demissioniert. Die Nachfolge hat die bisherige<br />
Stellvertreterin, Frau Lina Bru<strong>der</strong>, übernommen.<br />
Gemäss einem Projekt des Bundesamtes für Kultur und <strong>der</strong> Kantonsarchäologien sollen die<br />
Pfahlbauten im Alpenbogen (Schweiz, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und<br />
Slowenien) ins Weltkulturerbe <strong>der</strong> UNESCO aufgenommen werden. Von diesem Projekt ist<br />
auch die Pfahlbaustation <strong>Seengen</strong>-Riesi betroffen. Der Gemein<strong>der</strong>at hat sich gegenüber <strong>der</strong><br />
Kantonsarchäologie positiv zu diesem Projekt geäussert.<br />
Öffentliche Bautätigkeit<br />
Der Zustand <strong>der</strong> Platanen vor dem Schulhaus 1 wurde durch eine spezialisierte Firma<br />
untersucht. Es wurde festgestellt, dass die Äste bei allen Bäumen mittel bis stark bruchgefährdet<br />
sind. Die Bäume müssen deshalb gefällt werden. Anstelle <strong>der</strong> Platanen werden<br />
rotblühende Kastanienbäume gepflanzt.<br />
An <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 25.11.2005 wurde ein Bruttokredit von<br />
Fr. 70'000.-- für den Bau öffentlicher Parkplätze auf <strong>der</strong> Parzelle 1236 an <strong>der</strong> Egliswi-
11. Juni 2010<br />
lerstrasse (nördlich Liegenschaft Peter Bru<strong>der</strong>) bewilligt. Da im damaligen Zeitpunkt <strong>der</strong><br />
Bedarf an diesen Parkplätzen noch nicht gegeben war, wurde das Projekt zurückgestellt.<br />
Die Parkplätze sollen nun realisiert werden.<br />
Mit den Bauarbeiten für die Erschliessung Ausserdorf (Strasse mit Werkleitungen) wurde<br />
begonnen. Im fraglichen Gebiet sollen Alterswohnungen erstellt werden.<br />
Die Sanierung <strong>der</strong> Werkleitungen in <strong>der</strong> Altackerstrasse konnte abgeschlossen werden.<br />
An <strong>der</strong> Schwerzistrasse und <strong>der</strong> Zufahrt zum Musterplatz wurde die Strassenbeleuchtung<br />
erweitert.<br />
Verschiedene Gemeindestrassen sind im Verlauf des Sommers mit Deckbelägen versehen<br />
worden.<br />
Am 30. Juni 2009 wurde dem Gemein<strong>der</strong>at eine Petition übergeben, die die Umfahrung des<br />
Dorfkerns via Schwerzistrasse for<strong>der</strong>t. In <strong>der</strong> Folge hat sich auch ein Gegenkomitee gebildet.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at hat den Parteien mitgeteilt, dass eine seriöse Beurteilung <strong>der</strong> Problematik<br />
nur möglich ist, wenn detaillierte Grundlagen vorliegen. Damit die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Machbarkeitstudien unter Beizug eines Fachbüros erarbeitet werden können, wurden die<br />
finanziellen Mittel ins Budget 2010 eingestellt.<br />
Personelles<br />
Ihre Tätigkeit im Jahr 2009 haben aufgenommen:<br />
• Renner Daniela als Sportkoordinatorin<br />
• Merli Margrit als Mitarbeiterin Hausdienst<br />
• Hintermann Urs als Polizeiaspirant<br />
• Bru<strong>der</strong> Lina als Leiterin Bibliothek<br />
• Rölli Jael als Mitarbeiterin Bibliothek<br />
Austritte im Jahr 2009:<br />
• Teufer Thomas, als Polizist<br />
• Möhl Susanne, Leiterin Bibliothek<br />
Landkäufe<br />
a) Kompetenz <strong>der</strong> Gemeindeversammlung:<br />
Keine
11. Juni 2010<br />
b) Kompetenz des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
Keine<br />
Landverkäufe<br />
a) Kompetenz <strong>der</strong> Gemeindeversammlung<br />
Keine<br />
b) Kompetenz des Gemein<strong>der</strong>ates<br />
Keine<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Vom Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen.<br />
Traktandum 5: Bruttokredit von Fr. 8'186'000.-- für die Sanierung des Schulhauses<br />
Nr. 2 mit Mehrzweckhalle<br />
Es informiert Gemein<strong>der</strong>at Matthias Häusermann.<br />
Im Namen des Gemein<strong>der</strong>ates informiere ich sie über den Neubau des Schulhauses Nr. 2<br />
mit Sanierung <strong>der</strong> Mehrzweckhalle. Ich bedanke mich bei allen, die bei <strong>der</strong> Projektierung<br />
mitgeholfen haben. Über 50 Personen haben ihre Ideen und ihr Fachwissen eingebracht.<br />
Das Projekt ist eine Herausfor<strong>der</strong>ung, die wir alle zusammen angenommen haben. Nun<br />
stellt sich die Frage, ob wir in <strong>der</strong> Kommission und im Gemein<strong>der</strong>at die Weichen richtig<br />
gestellt haben, damit das Projekt auch umgesetzt werden kann. Dazu bedarf es ihrer Zustimmung.<br />
Das Bauprojekt umfasst ein Gesamtvolumen von 16'200 m3 an neuem und umbautem<br />
Raum. Das sind gut und gerne 15 Einfamilienhäuser. Die Investition bedeutet für die<br />
Gemeinde einen grossen finanziellen Einsatz. Wir sind aber überzeugt, dass dieser Einsatz<br />
richtig ist. Vizeammann Matthias Häusermann stellt das Projekt anhand einer Power-Point-<br />
Präsentation vor. Das Projekt weist energietechnisch einen sehr hohen Standard auf, <strong>der</strong><br />
vor rund zwei Jahren noch dem offiziellen Minergiestandard entsprochen hätte. Sofern man<br />
den heutigen Minergiestandard erreichen will, müsste man noch einmal Fr. 575'000.-- investieren.<br />
Die Kommission und <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at sind nach Abwägung aller Vor- und<br />
Nachteile <strong>der</strong> Meinung, dass dieser Betrag im Verhältnis zum Nutzen zu hoch ist. Ein Schulhaus<br />
ist nicht das richtige Objekt, um diesen Standard umzusetzen. Nach einer Schulstunde<br />
bei schönem Wetter will man die Fenster öffnen und dann funktioniert das System nicht
11. Juni 2010<br />
mehr. Diese Erfahrung hat man im Schulhaus 5 gemacht. Das Projekt kostet etwas. Wir sind<br />
aber <strong>der</strong> Überzeugung, dass das ausgearbeitete Projekt sehr durchdacht ist. Es vereinfacht<br />
die Abläufe <strong>der</strong> Schule und verbessert die Nutzung <strong>der</strong> Halle. Die Kosten setzen sich wie<br />
folgt zusammen:<br />
Vorbereitungsarbeiten Fr. 384'000.--<br />
Gebäudekosten Fr. 1'905'000.--<br />
Rohbau 2 Fr. 562’000.--<br />
Elektroanlagen Fr. 505'000.--<br />
HLKK Anlagen Fr. 490'000.--<br />
Sanitäranlagen inkl. Küchen Fr. 348'000.--<br />
Ausbau 1 Fr. 995'000.--<br />
Ausbau 2 Fr. 666'000.--<br />
Honorare Fr. 818'000.--<br />
Betriebseinrichtungen Fr. 70'000.--<br />
Umgebungsarbeiten Fr. 318'000.--<br />
Baunebenkosten Fr. 85'000.--<br />
Reserven Fr. 130'000.--<br />
Ausstattungen Fr. 189'000.--<br />
Die Reserven wurden aufgenommen, da das Projekt auch einen Umbau mit gewissen Unsicherheitsfaktoren<br />
beinhaltet. Man hat 2 % <strong>der</strong> Bausumme von Fr. 6'200'000.-- angenommen.<br />
Die Reserven können aber nur auf Antrag <strong>der</strong> Baukommission und aufgrund eines<br />
Gemein<strong>der</strong>atsbeschlusses verwendet werden. Die Baukosten betragen total Fr. 7'465'000.--.<br />
Zusätzlich kommen hinzu:<br />
Schulprovisorien Fr. 346'000.--<br />
Schulmobiliar Fr. 300'000.--<br />
Mobiliar Mehrzweckhalle Fr. 75'000.--<br />
Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 8'186'000.--.<br />
Wir benötigen viel Geld. Es handelt sich aber nicht nur um eine Sanierung, son<strong>der</strong>n im<br />
Schulbereich auch um einen Neubau. Für ein Schulzimmer rechnet man mit Anlagekosten<br />
von Fr. 600'000.--. Subventionen und Beiträge werden erhältlich gemacht werden können.<br />
Ein konkreter Betrag kann aber noch nicht genannt werden. Die gute finanzielle Lage unserer<br />
Gemeinde erlaubt es, die Investition ohne Steuerfusserhöhung zu tätigen. Das Projekt ist<br />
für unsere Gemeinde ein grosser finanzieller Einsatz. Wir sind aber überzeugt, dass dieser<br />
Einsatz für die Zukunft richtig ist, sowohl für den Schulstandort <strong>Seengen</strong> wie auch für das<br />
Dorfleben und die Vereine.<br />
Diskussion<br />
Herr Alois Burch: Die SP hat das Projekt an ihrer Versammlung besprochen. Raumnutzung,<br />
Zweckmässigkeit und Schlichtheit des Baus wurden positiv bewertet. In <strong>der</strong> Kritik <strong>der</strong> Fassade<br />
fand ich Unterstützung. Das hat mich motiviert, die als vandalensicher angepriesene<br />
Fassade näher auszuleuchten in Bezug auf Kosten, Nutzen und Verhältnismässigkeit. Das
11. Juni 2010<br />
Gebäude ist ein schlichter Zweckbau, <strong>der</strong>, wie wir am Bestehenden sehen, für die nächsten<br />
40 Jahre gebaut werden soll. Klinker ist, wenn er nicht Risse bekommt o<strong>der</strong> abplatzt, für ein<br />
Vielfaches dieser Zeit gedacht. Es ist ökologisch unsinnig, ein teures Baumaterial zu verwenden,<br />
zumal die Montage wegen des grossen Gewichts ebenfalls teuer und problematisch<br />
ist. Streitereien um Baumängel sind nicht auszuschliessen. Die Auswechslung einzelner<br />
Elemente ist nicht möglich. Es wären noch mehr Nachteile anzuführen. Die Schlichtheit<br />
des Baus sollte konsequent beibehalten und nicht mit einer protzigen Fassade eingepanzert<br />
werden. Bei <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>verwendung von altem Schulmobiliar unterhalten wir uns um einen<br />
Betrag von Fr. 0.00 bis Fr. 100.--. Der Ersatz <strong>der</strong> Klinkerfassade durch einfachere Materialien<br />
würde eine Einsparung von Fr. 130'000.-- bedeuten. Es kann sogar noch mehr sein.<br />
Nicht berücksichtigt sind die Einsparungen für aufwändige Vorarbeiten am Rohbau, die auch<br />
einen beachtlichen Betrag ausmachen können. Mein Vorschlag ist eine schlichte, grossflächige<br />
Faserzementplatte. Sie bietet architektonisch grossen Spielraum, ist robust, zweckmässig,<br />
kann ohne Probleme verarbeitet und einzeln ausgewechselt werden. Ich denke mir,<br />
dieses Material hat die grösste Akzeptanz. Ich könnte mir auch Holz o<strong>der</strong> Metall vorstellen.<br />
Sind wir Eltern, Grosseltern, Freunde o<strong>der</strong> Nachbarn von Vandalen, so haben wir versagt im<br />
respektvollen Umgang mit jungen Menschen. Ich sehe unsere Nachkommen nicht als Vandalen.<br />
Wird zweckmässig und preisbewusst auch die Fassade gewählt, ist meine Zustimmung<br />
sicher. Ich bitte die Stimmenden um eine kritische Beurteilung.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Herr Burch, haben sie einen Antrag gestellt?<br />
Herr Alois Burch: Ja, ich habe einen Antrag für eine an<strong>der</strong>e Fassade gestellt.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Wir haben an<strong>der</strong>e Fassaden geprüft. Die einfachste<br />
Fassade mit Aussendämmung und Abrieb würde eine Einsparung von Fr. 80'000.-- bis<br />
Fr. 90'000.-- ergeben. Damit soll gesagt sein, dass die Fassadengestaltung bzw. das<br />
Fassadenmaterial genau geprüft worden ist, bevor man sich für die Klinkerfassade entschieden<br />
hat. Die Klinikerfassade kostet inkl. Isolierung Fr. 480'000.--. Ich bezweifle, ob man<br />
mit einer an<strong>der</strong>en Fassade Fr. 130'000.-- einsparen kann. Ihr Antrag ist eine an<strong>der</strong>e<br />
Fassade, was genau für eine Fassade meinen sie?<br />
Herr Alois Burch: Ich wünsche ein an<strong>der</strong>es Fassadenmaterial, das kann eine Betonfaserplatte,<br />
Holz o<strong>der</strong> Metall sein. Ich möchte, dass man ein sinnvolleres Fassadenmaterial wählt.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Wir wissen, dass die Denkmalpflege einer Klinkerfassade<br />
zustimmen wird. Ob dies bei einer Metallfassade auch <strong>der</strong> Fall sein wird, ist fraglich.<br />
Bitte definieren sie genau, was für ein Fassadenmaterial sie wünschen.<br />
Herr Alois Burch: Ich wünsche eine Faserzementplatte, man sagt auch Eternit.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Es handelt sich demnach um das gleiche Material wie<br />
am Polizeigebäude. Dort haben wir Eternit. Ich kann dieses Material bei einem Schulhaus<br />
nicht befürworten.<br />
Die Diskussion zum Antrag Alois Burch wird nicht weiter gewünscht.
11. Juni 2010<br />
Vorabstimmung Fassade<br />
Der Antrag Alois Burch für eine Fassade mit Faserzementplatten vereinigt 12 Stimmen auf<br />
sich. Auf den gemein<strong>der</strong>ätlichen Antrag für eine Klinkerfassade entfallen 120 Stimmen. Der<br />
gemein<strong>der</strong>ätliche Antrag hat demnach obsiegt.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann setzt die Diskussion fort. Sie wird jedoch nicht weiter<br />
gewünscht.<br />
Vor <strong>der</strong> Hauptabstimmung begibt sich <strong>der</strong> Architekt in den Ausstand.<br />
Hauptabstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 8'186'000.--, Index<br />
April 2010, für die Sanierung des Schulhauses Nr. 2 mit Mehrzweckhalle bewilligen“ wird mit<br />
147 Ja zu 15 Nein zugestimmt.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich danke ihnen für ihre Zustimmung zu diesem grossen und<br />
für unsere Gemeinde wegweisenden Projekt.<br />
Traktandum 6: Streichung des jährlichen Beitrags an die Ortsbürgergemeinde <strong>Seengen</strong><br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Sie erinnern sich sicher noch gut an die beiden Stürme Vivian und Lothar. In <strong>der</strong> Folge erlebte<br />
<strong>der</strong> Forstbetrieb schwierige Jahre. Die Unwetter waren dafür verantwortlich, dass es zu<br />
einem Verfall <strong>der</strong> Holzpreise kam. Man war trotzdem gewillt, den Forstbetrieb <strong>Seengen</strong> zu<br />
erhalten und den Wald auch weiterhin wirtschaftlich zu nutzen. Ohne finanzielle Unterstützung<br />
an die Ortsbürgergemeinde wäre dies aber nicht möglich gewesen. Die <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong><br />
beschloss deshalb, einen jährlichen Beitrag von Fr. 130.-- pro<br />
Hektare auszurichten. Weil <strong>der</strong> Wald auch eine Wohltätigkeitsfunktion ausübt, fand man,<br />
dass diese Unterstützung durchaus gerechtfertigt ist. In <strong>der</strong> Zwischenzeit hat sich einiges<br />
verän<strong>der</strong>t. Die Fusion mit den Forstbetrieben Dintikon, Egliswil, Hendschiken, Hilfikon und<br />
Villmergen zum Forstbetrieb Rietenberg hat sich bewährt. Der wirtschaftliche Erfolg ist erkennbar.<br />
Das Personal und die Maschinen können in einem <strong>der</strong> grössten Forstbetriebe des<br />
Kantons optimal eingesetzt werden. Dank <strong>der</strong> sehr guten Betriebsführung können bereits<br />
schwarze Zahlen geschrieben werden. Der Forstbetrieb Rietenberg ist gesund und <strong>der</strong><br />
Fortbestand ist gesichert. Es ist deshalb nicht sinnvoll, wenn man ihn weiterhin pauschal<br />
unterstützt. Die Gemeinden werden den Forstbetrieb weiterhin mit Leistungen, die sie einkaufen,<br />
unterstützen. Diese Leistungen werden aber projektbezogen und nicht pauschal<br />
ausgerichtet. Der Beitrag soll bereits ab diesem Jahr gestrichen werden. Die Summe beläuft<br />
sich auf rund Fr. 28'000.--, im Jahr 2009 waren es genau Fr. 27'976.--.
11. Juni 2010<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen <strong>der</strong> Streichung des jährlichen Beitrages von<br />
Fr. 130.-- pro Hektare Wald, Index 104,30 Punkte, an die Ortsbürgergemeinde <strong>Seengen</strong> ab<br />
dem Jahr 2010 zustimmen“ wird mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme zugestimmt.<br />
Traktandum 7: Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 60 % für die Bauverwaltung<br />
Es informiert Gemein<strong>der</strong>at Gianni Asquini.<br />
Wie sie bereits unter Traktandum 7 auf Seite 15 nachlesen konnten, geht es um eine<br />
Stellenprozenterhöhung von 60 % für die Bauverwaltung. Zurzeit sind in <strong>Seengen</strong> ein Bauverwalter<br />
und ein Bauverwalter-Stv. mit einem Stellenplafond von 200 % angestellt. Beide<br />
Personen sind seit längerer Zeit sehr stark ausgelastet. Man stellt heute schon fest, dass in<br />
Zukunft diese 200 Stellenprozent nicht ausreichen werden. Ebenfalls ist zu erwähnen, dass<br />
die Bauverwaltung nicht nur für die Behandlung von Baugesuchen zuständig ist. Sie hat<br />
weitere wichtige Aufgaben zu erledigen. So ist sie auch für die Überwachung diverser<br />
kommunaler Hoch- und Tiefbauvorhaben verantwortlich. Beim Unterhalt für die Gemeindeliegenschaften<br />
ist die Bauverwaltung ebenfalls im Einsatz. Insbeson<strong>der</strong>e die sehr aufwändigen<br />
und kostenintensiven Tiefbauprojekte nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Das Bauamt<br />
und die Hausdienste sind ebenfalls direkt <strong>der</strong> Bauverwaltung unterstellt, was auch ein entsprechendes<br />
Arbeitsvolumen auslöst. Sicher werden in nächster Zukunft die Arbeiten nicht<br />
abnehmen. Mit dem Mehrzweckhallenprojekt nehmen wir den nächsten grossen Brocken in<br />
Angriff. Die Bauverwaltung wird auch stark involviert sein. Die beiden Angestellten sind auch<br />
in den Nutzungsplanungskommissionen <strong>der</strong> Gemeinden Meisterschwanden und <strong>Seengen</strong><br />
und auch in weiteren Kommissionen, wie z.B. <strong>der</strong> Verkehrskommission, vertreten. Die Bauverwaltung<br />
muss viele Aufgaben wahrnehmen. Um alle diese Aufgaben weiterhin termingerecht<br />
abwickeln zu können, benötigt die Bauverwaltung zusätzlich 20 Stellenprozent. Die<br />
Stärkung <strong>der</strong> Bauverwaltung für die Zukunft ist dringend notwendig. Im Weitern ist die<br />
Gemeinde Boniswil <strong>der</strong> Bauverwaltung beigetreten. Die Gemeinden <strong>Seengen</strong> und<br />
Meisterschwanden führen seit dem 01.01.2009 eine gemeinsame Bauverwaltung. Der<br />
Aufbau <strong>der</strong> gemeinsamen Bauverwaltung <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden verlief sehr gut.<br />
Man stellt Synergien fest. Viele erarbeitete Dokumente können gemeinsam genutzt und<br />
kantonale Vorschriften gemeinsam umgesetzt werden. Gleiches gilt für diverse an<strong>der</strong>e<br />
Punkte. Die Bauverwaltung Boniswil wird heute extern durch ein Ingenieurbüro geführt. Dies<br />
war in <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden früher auch <strong>der</strong> Fall, bis eine gemeinsame Bauverwaltung<br />
gegründet wurde. Da die Erfahrungen in <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden sehr gut<br />
sind, hat sich <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at Boniswil entschieden, <strong>der</strong> Bauverwaltung ebenfalls beizu-
11. Juni 2010<br />
treten. Die Zusammenarbeit ist bereits vertraglich vereinbart worden, wobei die Bewilligung<br />
<strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Stellenprozente vorbehalten wurde. Gestartet werden soll am 01. Oktober<br />
2010. Für die Übernahme <strong>der</strong> Bauverwaltung Boniswil sind 40 Stellenprozent erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Im Weitern ist zu erwähnen, dass Boniswil für die Revision <strong>der</strong> Nutzungsplanung den<br />
gleichen Planer wie <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden gewählt hat. Dies ist sicherlich ein Vorteil<br />
bei <strong>der</strong> praktischen Umsetzung <strong>der</strong> Vorschriften. Die Kosten werden im Verhältnis zum<br />
Arbeitsaufwand auf die drei beteiligten Gemeinden umgelegt. Die bisherigen Erfahrungen<br />
zeigen, dass eine Zusammenarbeit von kommunalen Bauverwaltungen sehr gut funktioniert<br />
und sinnvoll ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass <strong>der</strong> Stellenplafond <strong>der</strong> Bauverwaltung<br />
<strong>Seengen</strong>-Meisterschwanden dringend um 20 % erhöht werden muss. Weitere 40<br />
Stellenprozent sind für die Übernahme <strong>der</strong> Bauverwaltung Boniswil erfor<strong>der</strong>lich. Total<br />
werden somit 60 Stellenprozent benötigt. Der Zusammenschluss <strong>der</strong> Bauverwaltungen<br />
<strong>Seengen</strong>, Boniswil und Meisterschwanden ist eine optimale Lösung. Die Zusammenarbeit<br />
stärkt alle. Ich bitte sie um Zustimmung zu den beantragten 60 Stellenprozent für die<br />
Bauverwaltung.<br />
Diskussion<br />
Herr Thomas Häusermann: Wurde geprüft, ob die Bauverwaltung um weitere 100 Stellenprozent<br />
erweitert werden soll, diese aber dafür mit Bauführungen bei mittleren und kleineren<br />
Bauten zu beauftragen? Ich denke, man könnte Kosten sparen, wenn man die Bauführung<br />
selber machen würde. Allein beim Umbau <strong>der</strong> Mehrzweckhalle kostet die Bauführung beinahe<br />
Fr. 800'000.--. Bedenkt man, dass weitere Vorhaben anstehen, wäre die Person sicher<br />
ausgelastet und man könnte bei <strong>der</strong> Projektierung Kosten sparen. Sind solche Überlegungen<br />
schon einmal angestellt worden? Ich meine, das wäre eine Variante.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Gianni Asquini: Ich danke für den Hinweis. Wir haben bisher eine solche<br />
Variante nicht geprüft. Ich denke, <strong>der</strong> Vorschlag wäre prüfenswert.<br />
Herr Thomas Häusermann: Ich stelle den Antrag, das Geschäft auf die nächste Gemeindeversammlung<br />
zurückzuweisen und den Gemein<strong>der</strong>at zu beauftragen, die von mir vorgeschlagene<br />
Variante auf eine Stellenerhöhung von 100 % mit Übernahme von Bauführungsaufgaben<br />
für kleinere und grössere Bauten zu prüfen.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Gianni Asquini setzt die Diskussion fort. Sie wird jedoch nicht weiter<br />
gewünscht.<br />
Rückweisungsantrag<br />
Der Rückweisungsantrag wird mit 34 Ja zu 83 Nein abgelehnt.<br />
Hauptabstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen eine zusätzliche Stelle von 60 % für die<br />
Bauverwaltung bewilligen“ wird mit 128 Ja zu 0 Nein zugestimmt.
11. Juni 2010<br />
Traktandum 8: Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 50 % für die Hausdienste<br />
Es informiert Gemein<strong>der</strong>ätin Regula Hechler.<br />
Zurzeit beschäftigt die Gemeinde <strong>Seengen</strong> 3 vollamtliche Hauswarte, einen Hauswart mit<br />
einem Pensum von 50 % und eine Angestellte mit ebenfalls einem Pensum von 50 %. Somit<br />
verfügen die Hausdienste über 400 Stellenprozent. Das Personal betreut folgende Objekte<br />
an verschiedenen Standorten. Es handelt sich um die Schulhäuser 1 – 5, den Pavillon, das<br />
Schillinghaus, die Mehrzweckhalle, die Doppelturnhalle, die Turnhalle 3, das Gerätehaus mit<br />
den Aussensportanlagen, die Kin<strong>der</strong>gärten „Rotes Haus“ und „Post“, das Gemeindehaus<br />
und Räumlichkeiten im Burgturm. Zu den vielfältigen Aufgaben eines Hauswartes zähle<br />
ich z.B. die Reinigung, den Unterhalt, die technische Wartung, Kontrollen, kleinere Reparaturen,<br />
Ansprechperson bei technischen Pannen und Problemen für Lehrer, Schüler und<br />
Vereine, Vor- und Nachbearbeitungsaufgaben bei Anlässen sowie auch die ganze Gebäudeumgebung.<br />
Bereits heute können alle diese Arbeiten mit dem genannten Personalbestand<br />
nicht erledigt werden. Zur Unterstützung wurde deshalb eine private Reinigungsfirma<br />
angestellt. Diese Unterstützung ist im Moment sehr wertvoll. Sie entspricht aber auf die<br />
Dauer nicht unserem Grundsatz, wonach wir für die Betreuung unserer Liegenschaften<br />
eigenes Personal einsetzen möchten. Die Hauswarte müssen vor Ort und in <strong>der</strong> Lage sein,<br />
alle Aufgaben wahrzunehmen. Der Umfang des externen Reinigungsauftrags entspricht in<br />
etwa einem Pensum von 50 %. In den letzten Monaten haben wir durch eine interne Neuorganisation<br />
eine sinnvollere Neu- und Zuteilung <strong>der</strong> Gebäude und Tätigkeiten erarbeitet und<br />
neue Verantwortungsbereiche festgelegt. Damit erreichen wir mit <strong>der</strong> neuen Stelle eine<br />
gleichmässigere Arbeitsbelastung <strong>der</strong> Hauswarte. Die zusätzliche 50 %-Stelle soll mit <strong>der</strong><br />
heutigen Halbtagesstelle zusammen gelegt werden, sodass eine weitere vollamtliche Hauswartstelle<br />
entsteht. Die Hausdienste verfügen dann total über 450 Stellenprozent. Der<br />
Dienstleistungsauftrag, den wir zur Überbrückung einer externen Reinigungsfirma übergeben<br />
haben, läuft in <strong>der</strong> Folge wie<strong>der</strong> aus. Ich bitte Sie, die 50 Stellenprozent für die Hausdienste<br />
zu bewilligen.<br />
Diskussion<br />
Herr Fritz Hächler: Es wurde gesagt, dass keine externen Leistungen mehr bezogen werden<br />
sollen. Wie sieht das beim Polizeigebäude aus. Dieses Gebäude wird extern gereinigt. Ist<br />
das Polizeigebäude in diese Stelle integriert?<br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Regula Hechler: Nein, das Polizeigebäude ist nicht integriert, weil verschiedene<br />
Gemeinden beteiligt sind und wir eine Vermischung nicht suchen. Deshalb ist dieses<br />
Gebäude im Stellenprofil nicht enthalten.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen eine zusätzliche Stelle von 50 % für die<br />
Hausdienste bewilligen“ wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.
11. Juni 2010<br />
Traktandum 9: Reduktion <strong>der</strong> Abwasserbenützungsgebühren<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Wie ich bereits bei <strong>der</strong> Präsentation <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>echnung mitteilte, sind unsere Finanzen<br />
grundsolid. Der Eigenwirtschaftsbetrieb „Abwasserbeseitigung“ macht keine Ausnahme.<br />
Durch die grosse Bautätigkeit sind die Anschlussgebühren in den letzten Jahren reichlich<br />
geflossen. Es ist ein Kapital von 4,40 Millionen Franken vorhanden. Es ist klar, dass einmal<br />
eine Zeit kommt, da die Anschlussgebühren nicht mehr so reichlich wie heute eingehen<br />
werden. Trotzdem erachtet es <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at als nicht sinnvoll, weitere Reserven zu<br />
bilden. Wir schlagen ihnen deshalb eine Reduktion <strong>der</strong> Benützungsgebühr und <strong>der</strong> Mindestgebühr<br />
vor. Vorgesehen ist, dass die Benützungsgebühr um 30 Rp./m3 und die Mindestgebühr<br />
um Fr. 20.-- reduziert werden. Laut den Berechnungen des Finanzverwalters ergeben<br />
die Senkungen Min<strong>der</strong>einnahmen von ca. Fr. 50'000.-- pro Jahr. Ab dem nächsten Jahr<br />
resultiert demnach ein Defizit von Fr. 30'000.-- pro Jahr zu Lasten <strong>der</strong> Reserven. Weil diese<br />
Reserven aber einen ansehnlichen Betrag erreicht haben und die Finanzplanung eine vertretbare<br />
finanzielle Entwicklung des Eigenwirtschaftsbetriebes „Abwasserbeseitigung“ zeigt,<br />
erscheint eine massvolle Gebührenreduktion vertretbar. Sämtliche geplanten Projekte<br />
lassen sich trotzdem realisieren.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen <strong>der</strong> Reduktion <strong>der</strong> Abwasserbenützungsgebühr<br />
um 30 Rp./m3 und <strong>der</strong> Mindestgebühr um Fr. 20.--, gültig ab <strong>der</strong> laufenden Ableseperiode,<br />
zustimmen“ wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />
Traktandum 10: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an<br />
• Khov, Chung Pheng, kambodschanischer Staatsangehöriger mit<br />
Sohn Khov, Gua Hao, chinesischer Staatsangehöriger<br />
• Khov, Gua Bin, chinesischer Staatsangehöriger<br />
• Pacini, Graziella, italienische Staatsangehörige<br />
______________________________________________________<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Es bewerben sich heute vier Personen um das Gemeindebürgerrecht. Es sind dies Khov,<br />
Chung Pheng mit dem Sohn Gua Hao, Khov, Gua Bin und Pacini, Graziella. Alle vier Personen<br />
sind anwesend. Sie stellen sich kurz <strong>der</strong> Versammlung vor. Sicher erinnern sich viele
11. Juni 2010<br />
von ihnen daran, als 1979 eine kambodschanische Flüchtlingsfamilie nach <strong>Seengen</strong> kam.<br />
Damals war dies fast eine kleine Sensation. Diese Grossfamilie hat nach jahrelangen Entbehrungen,<br />
Hunger, Angst und Schrecken wegen <strong>der</strong> Schreckensherrschaft <strong>der</strong> Roten<br />
Kmehr in unserem Dorf Ruhe und eine neue Heimat gefunden. Sie können sich vorstellen,<br />
dass die Lebensumstände, die Wertvorstellung, die Sprache und das Essen vollständig neu<br />
waren. Trotzdem lebten sich sämtliche Familienmitglie<strong>der</strong> bei uns gut ein, und sie haben<br />
sich angepasst. Jetzt möchten Khov, Chung Pheng mit seinen Söhnen Gua Hao und Gua<br />
Bin eingebürgert werden. Chung Pheng Khov ist gelernter Schreiner. Lei<strong>der</strong> erlitt er einen<br />
schweren Arbeitsunfall, weshalb er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Er wohnt mit<br />
seinen Söhnen an <strong>der</strong> Boniswilerstrasse. Der jüngere Sohn Gua Hao ist 14 Jahre alt und<br />
besucht die Bezirksschule. Er ist hier geboren und wohnte immer in unserem Dorf. Der<br />
ältere Sohn Gua Bin ist 1991 geboren. Auch er wohnte immer in <strong>Seengen</strong>. Im Moment besucht<br />
er die Kantonsschule in Aarau und möchte anschliessend Maschinenbau studieren.<br />
Alle drei Kandidaten haben die staatskundliche Prüfung mit gutem Erfolg bestanden und sie<br />
beherrschen auch unsere Sprache. Frau Graziella Pacini kommt nicht von so weit her. Sie<br />
ist Italienerin. Weil sie die ersten Lebensjahre in Lausanne verbracht hat, spricht sie nicht<br />
nur schweizerdeutsch, son<strong>der</strong>n auch französisch. Jetzt wohnt sie aber schon seit 20 Jahre<br />
in <strong>Seengen</strong> an <strong>der</strong> Sarmenstorferstrasse. Frau Pacini arbeitet als Teamleiterin bei einer<br />
Firma in Turgi. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Vor <strong>der</strong> Abstimmung begeben sich alle Einbürgerungskandidaten in den Ausstand.<br />
Abstimmung<br />
Den Anträgen des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen das Gemeindebürgerrecht von <strong>Seengen</strong><br />
zusichern an:<br />
• Khov, Chung Pheng, kambodschanischer Staatsangehöriger mit Sohn Khov, Gua Hao,<br />
chinesischer Staatsangehöriger<br />
• Khov, Gua Bin, chinesischer Staatsangehöriger<br />
• Pacini, Graziella, italienische Staatsangehörige“<br />
wird in getrennten Abstimmungen jeweils mit grossem Mehr ohne Gegenstimme<br />
zugestimmt.
11. Juni 2010<br />
Traktandum 11: Verschiedenes und Umfrage<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Die Gemeindeversammlungsvorlage wird immer umfangreicher.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at hat sich überlegt, was man dagegen tun könnte. Eine Möglichkeit<br />
wäre, das <strong>Protokoll</strong> nicht mehr abzudrucken. Der Gemein<strong>der</strong>at will nun die Versammlung<br />
fragen, ob das <strong>Protokoll</strong> weiterhin in <strong>der</strong> Vorlage abgedruckt, o<strong>der</strong> nur noch auf Verlangen<br />
zugestellt werden soll. Im Weitern würde das <strong>Protokoll</strong> auf <strong>der</strong> Homepage <strong>der</strong> Gemeinde<br />
aufgeschaltet. Die Konsultativabstimmung fällt in etwa unentschieden aus. Der Gemein<strong>der</strong>at<br />
wird die Sache nun noch einmal prüfen.<br />
Ich mache sie im Weitern auf die Bundesfeier <strong>vom</strong> 31. Juli auf dem Eichberg aufmerksam.<br />
Für Unterhaltung sorgt die Cocktail-Band. Als Bundesfeierredner konnte Regierungsrat Urs<br />
Hofmann gewonnen werden. Ich hoffe, sie auf dem Eichberg begrüssen zu dürfen. Die<br />
Kommission Wohnen im Alter wird am 19. August über den ganzen Fragenkreis „Wohnen<br />
im Alter“ informieren. Sie können weiterhin Anregungen abgeben und Fragen stellen. Der<br />
Briefkasten ist immer noch offen.<br />
Es kommt immer wie<strong>der</strong> vor, dass sich nach dem Versand <strong>der</strong> Wasserrechnung Gebäudeeigentümer<br />
melden, weil sie einen ausserordentlich hohen Verbrauch festgestellt haben.<br />
Meistens stellt sich dann heraus, dass <strong>der</strong> Verbrauch auf einen Leitungsdefekt o<strong>der</strong> einen<br />
technischen Mangel in <strong>der</strong> Hausinstallation zurückzuführen ist. Wir bitten sie deshalb, die<br />
Wasseruhr ab und zu zu überprüfen und bei Unklarheiten die nötigen Abklärungen zu<br />
treffen.<br />
An <strong>der</strong> letzen Gemeindeversammlung wurde gefragt, wie viel Land die Gemeinde besitzt.<br />
Die Einwohnergemeinde ist Eigentümerin einer Fläche von 38,96 Hektaren, davon sind ca.<br />
1,7 Hektaren Bauland. Den Ortsbürgern gehören 205 Hektaren. Es handelt sich zu einem<br />
grossen Teil um Wald.<br />
Herr Fritz Stiner: An <strong>der</strong> letzten Gemeindeversammlung habe ich die Sicht des Natur- und<br />
Vogelschutzvereins zum Thema Grünabfuhr vertreten und auch Fragen gestellt. In <strong>der</strong><br />
Zwischenzeit haben sich die Abfallkommission und <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at mit dem Problem beschäftigt<br />
und Ergänzungen vorgeschlagen. Die Lösung zeigt, dass mindestens zum Teil die<br />
Vorschläge befolgt und die Fragen beantwortet worden sind. Dafür danke ich den Verantwortlichen<br />
im Namen des Vereins. Ob die neuen Regelungen den Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> naturpflegenden<br />
Bewohner zu genügen vermögen, wird die Zukunft zeigen. Allenfalls müssen<br />
Ergänzungen vorgenommen werden. Dankeschön für das Entgegenkommen.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Es ist für den Gemein<strong>der</strong>at klar, dass Erfahrungen gesammelt<br />
und aufgrund <strong>der</strong> Erkenntnisse allenfalls Än<strong>der</strong>ungen vorgenommen werden müssen.<br />
Herr Martin Dubs: Ich möchte wegen dem Velofahren am See anfragen. Darf man o<strong>der</strong> darf<br />
man nicht.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Man darf nicht. Das heisst aber nicht, dass alle Leute das<br />
Verbot beachten.
11. Juni 2010<br />
Herr Martin Dubs: Wir spazierten kürzlich am See. Da kamen drei o<strong>der</strong> vier Velofahrer. Wir<br />
haben zusammen gesprochen. Da hat sich ein Velofahrer beschwert. Wir haben ihn darauf<br />
aufmerksam gemacht, dass ein Fahrverbot besteht. Er sagte nur, das Verbot gilt nicht für<br />
mich. Ich bitte sie, für vermehrte Polizeikontrollen zu sorgen.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich kenne das Problem mit den Velofahrern. Wenn ein<br />
Polizist auftaucht, steigen die Velofahrer ab um 20 Meter weiter wie<strong>der</strong> aufzusteigen. Ein<br />
weiteres Problem besteht darin, dass in einem Veloführer <strong>der</strong> Seeweg als Veloweg aufgeführt<br />
ist. Man hat das Problem erkannt und ist deshalb gemeindeübergreifend mit <strong>der</strong><br />
Lösung rund um den See beschäftigt.<br />
Herr Theo Wyss: Vor ca. 5 Wochen hat ein Grundeigentümer die Fällung von Bäumen im<br />
Tätschwäldchen veranlasst. Ich habe mich dann beim Gemeindeschreiber erkundigt, was<br />
für Regeln gelten. Er hat mir dann gesagt, dass es für das Fällen von Bäumen an diesem<br />
Ort eine kantonale Bewilligung braucht und man die Bäume nicht einfach fällen darf. Was<br />
geht weiter? Lässt man es einfach zu, dass Bäume gefällt werden, bzw. dass ein Gärtner<br />
mit dem Fällen von Bäumen beauftragt werden kann? Gibt es eine Busse? Was ist mit <strong>der</strong><br />
Wie<strong>der</strong>aufforstung? Will man, dass das Tätschwäldchen mit <strong>der</strong> Zeit verschwindet?<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Das Tätschwäldchen soll erhalten bleiben. Gegen die fehlbaren<br />
Personen ist Strafanzeige beim Bezirksamt erstattet worden. Das Verfahren ist hängig.<br />
Herr Theo Wyss: Ist die Wie<strong>der</strong>aufforstung eine Bedingung?<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Zuerst wird jetzt das Strafverfahren abgeschlossen. Danach<br />
können die weiteren Massnahmen verfügt werden.<br />
Ich wünsche ihnen allen schöne Ferien und gute Erholung. Ich danke ihnen für ihre Unterstützung<br />
und schliesse die heutige Gemeindeversammlung. Die Ortsbürger bitte ich, im<br />
Versammlungslokal zu bleiben.<br />
Schluss: 21.49 Uhr<br />
GEMEINDERATE SEENGEN<br />
Gemeindeammann<br />
Nelli Ulmi<br />
Gemeindeschreiber<br />
Hans Schlatter