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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom ... - Seengen

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11. Juni 2010<br />

P R O T O K O L L<br />

E I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G<br />

________________________________________________<br />

<strong>vom</strong><br />

Freitag, 11. Juni 2010, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle<br />

Traktandenliste:<br />

1. <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 20. November 2009<br />

2. Genehmigung <strong>der</strong> Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009<br />

3. Genehmigung folgen<strong>der</strong> Kreditabrechnungen:<br />

• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />

• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />

• Verkehrsplanung<br />

• Steuerung Wasserversorgung<br />

• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud<br />

4. Rechenschaftsbericht 2009<br />

5. Bruttokredit von Fr. 8'186'000.-- für die Sanierung des Schulhauses Nr. 2 mit<br />

Mehrzweckhalle<br />

6. Streichung des jährlichen Beitrages an die Ortsbürgergemeinde <strong>Seengen</strong><br />

7. Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 60 % für die Bauverwaltung<br />

8. Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 50 % für die Hausdienste<br />

9. Reduktion <strong>der</strong> Abwasserbenützungsgebühren<br />

10. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an<br />

• Khov, Chung Pheng, kambodschanischer Staatsangehöriger mit Sohn Khov, Gua<br />

Hao, chinesischer Staatsangehöriger<br />

• Khov, Gua Bin, chinesischer Staatsangehöriger<br />

• Pacini, Graziella, italienische Staatsangehörige<br />

11. Verschiedenes und Umfrage


11. Juni 2010<br />

Vorsitz: Nelli Ulmi, Gemeindeammann<br />

<strong>Protokoll</strong>führer: Hans Schlatter, Gemeindeschreiber<br />

Stimmenzähler: Ernst Baumann-Wobmann<br />

Yves Siegrist-Matthews<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung. Einen speziellen<br />

Willkommensgruss richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger und an alle,<br />

die zum ersten Mal an <strong>der</strong> Versammlung teilnehmen.<br />

Traditionsgemäss werden die Jungbürgerinnen und Jungbürger - dieses Jahr handelt es<br />

sich um den Jahrgang 1992 - in das Aktivbürgerrecht aufgenommen. 19 <strong>der</strong> total 35 Jungbürgerinnen<br />

und Jungbürger sind an <strong>der</strong> heutigen Versammlung anwesend. 6 Jungbürger<br />

haben sich entschuldigt. Frau Gemeindeammann Ulmi richtet folgende Worte an die Jungbürgerinnen<br />

und Jungbürger: Geburtstag bedeutet, dass man ein Jahr älter wird. Einer dieser<br />

Ausnahmen ist <strong>der</strong> 18. Geburtstag. An diesem Tag wird man nicht nur älter son<strong>der</strong>n<br />

auch volljährig. Was bedeutet das? Das heisst, dass man ab diesem Datum mit an<strong>der</strong>en<br />

Ellen gemessen wird, nämlich mit den Ellen <strong>der</strong> Erwachsenen. Man ist von nun an für sein<br />

Handeln selber verantwortlich. Rechtlich und gesetzlich weht nun ein an<strong>der</strong>er Wind. Wie<br />

jede Än<strong>der</strong>ung, gibt es auch hier Vor- und Nachteile. Sie haben sich mit diesen Än<strong>der</strong>ungen<br />

vermutlich noch nicht befasst und die meisten werden ihnen unbekannt sein. Eine Än<strong>der</strong>ung<br />

kennen sie aber ganz bestimmt. Wenn man 18 Jahre alt ist, darf man nämlich Auto fahren,<br />

und das ist etwas, was meistens sehr wichtig ist. Man kann aber auch Verträge unterzeichnen,<br />

heiraten, Zeugnisse unterschreiben, wohnen wo man will, einfach alles, was den Erwachsenen<br />

auch erlaubt ist. Erwachsen werden ist aber manchmal auch nicht einfach. Es<br />

ist wie ein Erwachen aus einem warmen weichen Nest und manchmal wird man dann ins<br />

kalte Wasser geworfen. Ihnen als Seekin<strong>der</strong> ist so etwas aber vertraut. Damit sie nie<br />

vergessen, wie es auf, im und unter Wasser aussieht, überreicht ihnen <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at ein<br />

Seebuch verbunden mit den allerbesten Wünschen für einen zufriedenen, harmonischen<br />

und erfolgreichen Lebensweg. Wir hoffen natürlich, dass sie nie einen Schuh voll herausziehen<br />

müssen. Nach <strong>der</strong> Gemeindeversammlung sind sie ins Rest. Rebstock eingeladen,<br />

wo sie den heutigen Anlass gebührend feiern können. Die Jungbürgerinnen und Jungbürger<br />

werden auf die Bühne gerufen. Mit Applaus <strong>der</strong> Versammlung werden sie ins Aktivbürgerrecht<br />

aufgenommen.<br />

Es wird festgestellt, dass die Einladung mit <strong>der</strong> Traktandenliste und den Anträgen des<br />

Gemein<strong>der</strong>ates rechtzeitig verschickt wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung<br />

wie folgt bekannt:<br />

Stimmberechtigte<br />

lt. Stimmregister 2’413<br />

Beschlussesquorum<br />

1/5 von 2’413 483<br />

Anwesende Stimmberechtigte 175


11. Juni 2010<br />

Gegen Traktandum 10 kann das Referendum aus rechtlichen Gründen nicht ergriffen<br />

werden. Alle an<strong>der</strong>en Beschlüsse <strong>der</strong> heutigen <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> unterstehen<br />

dem fakultativen Referendum, da das Beschlussesquorum nicht erreicht wurde.<br />

Än<strong>der</strong>ungen an <strong>der</strong> Traktandenliste werden nicht verlangt.<br />

Traktandum 1: <strong>Protokoll</strong><br />

Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 20. November 2009 wurde allen<br />

Stimmberechtigten zugestellt.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Abstimmung<br />

Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> ausserordentlichen <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 20. November<br />

2009 wird grossmehrheitlich genehmigt.<br />

Traktandum 2: Genehmigung <strong>der</strong> Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009<br />

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />

Einmal mehr kann ihnen <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at einen überaus erfolgreichen Rechnungsabschluss<br />

präsentieren. Aufwand und Ertrag von je Fr. 16'129'285.-- weisen gegenüber<br />

dem Vorjahr Mehrerträge von Fr. 699'680.-- aus. Die Abschreibungen betragen total<br />

Fr. 2'739'477.-- o<strong>der</strong> Fr. 1'353'677.-- mehr als budgetiert. Das Ziel des Gemein<strong>der</strong>ates, pro<br />

Jahr zusätzlich Abschreibungen von 1 Million Franken zu tätigen, konnte erreicht, ja sogar<br />

deutlich übertroffen werden. Drei Faktoren haben wesentlich zum guten Resultat beigetragen.<br />

Erstens sind höhere Steuererträge zu verzeichnen. Wir konnten Mehrerträge von<br />

Fr. 592'000.-- verbuchen. Bei den Son<strong>der</strong>steuern gingen Fr. 144'000.-- mehr ein, und wir<br />

haben zweitens Einsparungen beim Nettoaufwand gehabt. Die normalen Einsparungen über<br />

das ganze Budget betragen Fr. 104'000.--, d.h. Aufträge konnten z.B. günstiger als erwartet<br />

vergeben werden, o<strong>der</strong> man konnte sonst wie Kosten sparen. An<strong>der</strong>e Einsparungen betreffen<br />

Projekte, die im Jahr 2009 nicht realisiert werden konnten. Das sind z.B. das Beach-


11. Juni 2010<br />

volleyfeld, die Sanierung des Schiffsstegs, Son<strong>der</strong>nutzungsplanung Ortskern o<strong>der</strong> das<br />

Vereinszimmer im Burgturm. Das sind Einsparungen von total Fr. 171'000.--, wobei es sich<br />

nicht um eigentliche Einsparungen, son<strong>der</strong>n um Verschiebungen handelt. Diese Ausgaben<br />

werden später folgen und die Rechnung belasten. Der dritte Faktor für den guten Abschluss<br />

ist die Erbschaft von Willi Fischer. Nach Ausrichtung von zwei Legaten hat er die Einwohnergemeinde<br />

<strong>Seengen</strong> als Universalerbin eingesetzt. Wir haben die hohe Summe von<br />

Fr. 283'000.-- erhalten. Das hat mich sehr gefreut und gerührt. Willi Fischer wurde nicht<br />

immer von allen für voll genommen. Trotzdem hat er an uns gedacht und uns diesen Betrag<br />

hinterlassen. Ich hätte diese Summe sehr gerne für Seniorenprojekte eingesetzt. Willi<br />

Fischer hat aber keine Zweckbestimmung verfügt, sodass die Erbschaft allgemein vereinnahmt<br />

wurde. Die laufende Rechnung <strong>der</strong> Wasserversorgung schliesst auch besser ab als<br />

budgetiert, was vor allem auf höhere Erträge aus Bauwasserzinsen zurückzuführen ist. Weil<br />

ein Finanzierungsüberschuss resultiert, sind die Reserven <strong>der</strong> Wasserversorgung auf gut<br />

Fr. 800'000.-- angestiegen. Bei <strong>der</strong> Abwasserbeseitigung hat man rund Fr. 31'000.-- ausgegeben.<br />

Die Reserven betragen 4,24 Millionen Franken. Die Abfallbewirtschaftung<br />

schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 20'343.-- ab. Das bedeutet, dass die<br />

Reserven jetzt noch Fr. 161'871.-- betragen. Die Rechnung und die Erläuterungen sind in<br />

<strong>der</strong> Vorlage abgedruckt. Der schönste Satz steht auf Seite 27 <strong>der</strong> Vorlage. Dort hat <strong>der</strong><br />

Finanzverwalter geschrieben, dass mit diesem Ergebnis die zukünftigen Projekte mit gutem<br />

Gewissen angepackt werden können. Das ist eine sehr beruhigende Aussage.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Herr Jörg Bru<strong>der</strong>, Präsident <strong>der</strong> Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die Rechnung<br />

geprüft und in allen Teilen als richtig befunden. Über die Prüfung hat die Finanzkommission<br />

einen detaillierten Bericht abgegeben. Die Finanzkommission konnte die offenen<br />

Fragen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemein<strong>der</strong>at und dem Finanzverwalter<br />

besprechen. Die Fragen wurden zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Die Abweichungen<br />

zum Budget sind auf den Seiten 25 bis 40 sehr ausführlich beschrieben. Die<br />

Finanzkommission attestiert dem Finanzverwalter eine sehr sauber und kompetent geführte<br />

Buchhaltung. Sie dankt ihm für seinen Einsatz. Die Finanzkommission beantragt <strong>der</strong> Gemeindeversammlung,<br />

die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009 mit Abschreibung von<br />

Fr. 2'739'477.71 zu genehmigen.<br />

Herr Jörg Bru<strong>der</strong> nimmt die Abstimmung vor.<br />

Abstimmung<br />

Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009<br />

genehmigen“ wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Zustimmung,<br />

<strong>der</strong> Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit und dem Finanzverwalter,


11. Juni 2010<br />

Beat Rölli, für seinen grossen und kompetenten Einsatz. Ein Dank gebührt auch ihnen.<br />

Sie haben dazu beigetragen, dass wir ein solch gutes Ergebnis erzielen konnten. Der<br />

Gemein<strong>der</strong>at ist stets bemüht, die Steuergel<strong>der</strong> sinnvoll einzusetzen.<br />

Traktandum 3: Genehmigung folgen<strong>der</strong> Kreditabrechnungen:<br />

• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />

• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />

• Verkehrsplanung<br />

• Steuerung Wasserversorgung<br />

• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud<br />

____________________________________________________<br />

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />

Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />

Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1'387'240.20. Der Verpflichtungskredit betrug<br />

Fr. 1'343’500.00. Es resultiert demnach eine Kreditüberschreitung von Fr. 43'740.20 o<strong>der</strong><br />

3,26 %.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />

Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 932'153.05. Der Verpflichtungskredit inkl. Teuerung<br />

beträgt Fr. 872'118.--. Es resultiert eine Kreditüberschreitung von Fr. 60'035.05 o<strong>der</strong> 6,88 %.<br />

Während <strong>der</strong> Bauphase zeigte es sich, dass gewisse Än<strong>der</strong>ungen und Verbesserungen<br />

notwendig waren. Die Umgebung und das Treppenhaus erfuhren Än<strong>der</strong>ungen, eine Stützmauer<br />

musste realisiert werden und die Übermittlungsanlagen mussten aus Sicherheitsgründen<br />

technisch aufgerüstet werden.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.


11. Juni 2010<br />

Verkehrsplanung<br />

Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 55'155.85. Der Verpflichtungskredit betrug<br />

Fr. 51'074.20 inkl. Teuerung. Die Kreditüberschreitung beträgt Fr. 4'081.65 o<strong>der</strong> 7,99 %.<br />

Während <strong>der</strong> Planung waren einige Zusatzabklärungen notwendig und die Auswertung <strong>der</strong><br />

Fragebogen war aufwändiger als gedacht. Diese Umstände haben zur Kreditüberschreitung<br />

geführt.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Steuerung Wasserversorgung<br />

Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 409'978.45. Der Verpflichtungskredit betrug<br />

Fr. 350'000.-- inkl. Teuerung. Die Kreditüberschreitung beträgt Fr. 59'978.45 o<strong>der</strong> 17,14 %.<br />

Aufgrund eines Missverständnisses wurde das Ingenieurhonorar von rund Fr. 52'000.-- im<br />

Kredit nicht berücksichtigt. Ansonsten konnte das Projekt im Rahmen des Kostenvoranschlags<br />

realisiert werden.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud<br />

Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 798'041.05. Der Verpflichtungskredit betrug<br />

Fr. 1'007'000.-- inkl. Teuerung. Die Kreditunterschreitung beträgt Fr. 208'958.95 o<strong>der</strong><br />

20,75 %. Verschiedene Aufträge konnten deutlich unter dem Kostenvoranschlag erteilt<br />

werden. Im Weitern war im Kostenvoranschlag ein Betrag von Fr. 74'000.-- für die<br />

Anpassung <strong>der</strong> Steuerung enthalten. Dieser Anteil ist dann aber vollumfänglich dem<br />

Kredit „Steuerung Wasserversorgung“ belastet worden.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Die Finanzkommission hat die Kreditabrechnungen über die nachfolgenden 5 Projekte<br />

geprüft<br />

• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />

• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />

• Verkehrsplanung<br />

• Steuerung Wasserversorgung<br />

• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud


11. Juni 2010<br />

Alle 5 Kreditabrechnungen wurden in Ordnung befunden.<br />

Herr Jörg Bru<strong>der</strong> nimmt die Abstimmung vor. Er lässt über alle 5 Kreditabrechnungen<br />

gemeinsam abstimmen.<br />

Abstimmung<br />

Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen folgende Kreditabrechnungen genehmigen:<br />

• Projektierung/Erweiterung Abfallstation Gerbi<br />

• Projektierung/Neubau Polizeigebäude<br />

• Verkehrsplanung<br />

• Steuerung Wasserversorgung<br />

• Projektierung/Erweiterung Reservoir Ritzenstud“<br />

wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />

Traktandum 4: Rechenschaftsbericht 2009<br />

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi. Der Rechenschaftsbericht ruft ihnen noch einmal<br />

in Erinnerung, was im letzten Jahr lief und aktuell war. Der Bericht ist ab Seite 6 in <strong>der</strong><br />

Vorlage abgedruckt. Die Fakten wurden von <strong>der</strong> Gemeindeschreiber-Stellvertreterin, Sarah<br />

Schwarz, zusammen getragen. Der Rechenschaftsbericht lautet:<br />

Statistische Angaben<br />

Wohnbevölkerung<br />

Mutationen<br />

Total<br />

Schweizer<br />

Auslän<strong>der</strong><br />

Geburten<br />

Todesfälle<br />

Zuzüge<br />

Wegzüge<br />

Einbürgerungen<br />

Bereinigung<br />

2009 2008<br />

3’369<br />

3’076<br />

293<br />

31<br />

16<br />

283<br />

213<br />

3<br />

5<br />

3’279<br />

3’005<br />

274<br />

42<br />

30<br />

237<br />

151<br />

11<br />

4


11. Juni 2010<br />

Stimmberechtigte<br />

Abstimmungen / Wahlen<br />

Gemeindeversammlungen<br />

Gemein<strong>der</strong>at<br />

Bauwesen<br />

Hundetaxen<br />

Schülerzahlen<br />

Einwohner<br />

Ortsbürger<br />

Auslandschweizer<br />

Eidg. Volksabstimmungen<br />

Kant. Volksabstimmungen<br />

Gemeindeabstimmungen<br />

Wahlen (Eidg./Kant./Kommunal)<br />

<strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong>en<br />

Ortsbürgergemeindeversammlungen<br />

Behandelte Geschäfte<br />

Davon abgelehnt<br />

Gemein<strong>der</strong>atssitzungen<br />

Behandelte Geschäfte<br />

Erteilte Baubewilligungen<br />

davon Ein-/Zweifamilienhäuser<br />

davon Mehrfamilienhäuser<br />

Bezogene Kontrollmarken<br />

Schüler<br />

Kin<strong>der</strong>gärtner<br />

GA-Tageskarten SBB Auslastung<br />

Allgemeines<br />

2’410<br />

360<br />

44<br />

4<br />

2<br />

1<br />

3<br />

3<br />

2<br />

23<br />

3<br />

26<br />

415<br />

55<br />

6<br />

2<br />

131<br />

619<br />

69<br />

2’332<br />

359<br />

45<br />

4<br />

3<br />

0<br />

3<br />

2<br />

2<br />

21<br />

0<br />

26<br />

474<br />

66<br />

6<br />

4<br />

135<br />

637<br />

70<br />

86,72% 82,80%<br />

Die Bundesfeier fand wie<strong>der</strong>um am 31. Juli auf dem Eichberg statt. Sie wurde von <strong>der</strong><br />

Musikgesellschaft <strong>Seengen</strong> eröffnet. Anschliessend sorgte die Band „Nüüt Noise“ im Festzelt<br />

für Unterhaltung. Der SC <strong>Seengen</strong> betrieb eine Bar, wo DJ Hampe für Stimmung sorgte.


11. Juni 2010<br />

Am 04. August 2008 ist Herr Willi Fischer verstorben. Er hat die Einwohnergemeinde <strong>Seengen</strong><br />

als Universalerbin eingesetzt. Nach Ausrichtung von zwei Legaten erhielt die Gemeinde<br />

eine Erbschaft im Betrag von Fr. 283'801.--.<br />

Aus rechtlichen Gründen musste die Löffliraindeponie für die Ablagerung von Grünabfällen<br />

Ende Jahr geschlossen werden.<br />

Hansruedi Gehrig trat per Ende Amtsperiode 2006/2009 als Vizeammann zurück. Als neuer<br />

Gemein<strong>der</strong>at wurde Dieter Gugelmann gewählt.<br />

Im ehemaligen Restaurant <strong>der</strong> Liegenschaft Burgturm wurde ein Vereinszimmer eingerichtet.<br />

Es steht den örtlichen Vereinen und <strong>der</strong> Seenger Bevölkerung zur Verfügung.<br />

Thomas Lindenmann hat per Ende Jahr als Feuerwehrkommandant demissioniert. Als<br />

Nachfolger wurde Ruedi Sandmeier gewählt. Neuer Vizekommandant ist Christian<br />

Mühlheim.<br />

Die ausserordentliche <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 27.02.2009 beauftragte den<br />

Gemein<strong>der</strong>at, eine Kommission einzusetzen, die sich <strong>der</strong> Alterswohnungsproblematik anzunehmen<br />

hat. Die Kommission wurde gegründet und besteht aus 14 Mitglie<strong>der</strong>n. Sie wird<br />

durch Jörg Leimgruber präsidiert.<br />

Für die Projektierung <strong>der</strong> Schulhaussanierung mit Mehrzweckhalle wurde eine Projektierungskommission<br />

mit 14 Mitglie<strong>der</strong>n eingesetzt. Sie wird durch Matthias Häusermann<br />

präsidiert.<br />

Die Firma Baldwyn Pictures, Gontenschwil, hat im Auftrag des Gemein<strong>der</strong>ates ein neues<br />

Ortsporträt erstellt. Die DVD kann bei <strong>der</strong> Gemeindekanzlei gratis bezogen werden.<br />

Susanne Möhl hat als Leiterin <strong>der</strong> Bibliothek demissioniert. Die Nachfolge hat die bisherige<br />

Stellvertreterin, Frau Lina Bru<strong>der</strong>, übernommen.<br />

Gemäss einem Projekt des Bundesamtes für Kultur und <strong>der</strong> Kantonsarchäologien sollen die<br />

Pfahlbauten im Alpenbogen (Schweiz, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und<br />

Slowenien) ins Weltkulturerbe <strong>der</strong> UNESCO aufgenommen werden. Von diesem Projekt ist<br />

auch die Pfahlbaustation <strong>Seengen</strong>-Riesi betroffen. Der Gemein<strong>der</strong>at hat sich gegenüber <strong>der</strong><br />

Kantonsarchäologie positiv zu diesem Projekt geäussert.<br />

Öffentliche Bautätigkeit<br />

Der Zustand <strong>der</strong> Platanen vor dem Schulhaus 1 wurde durch eine spezialisierte Firma<br />

untersucht. Es wurde festgestellt, dass die Äste bei allen Bäumen mittel bis stark bruchgefährdet<br />

sind. Die Bäume müssen deshalb gefällt werden. Anstelle <strong>der</strong> Platanen werden<br />

rotblühende Kastanienbäume gepflanzt.<br />

An <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 25.11.2005 wurde ein Bruttokredit von<br />

Fr. 70'000.-- für den Bau öffentlicher Parkplätze auf <strong>der</strong> Parzelle 1236 an <strong>der</strong> Egliswi-


11. Juni 2010<br />

lerstrasse (nördlich Liegenschaft Peter Bru<strong>der</strong>) bewilligt. Da im damaligen Zeitpunkt <strong>der</strong><br />

Bedarf an diesen Parkplätzen noch nicht gegeben war, wurde das Projekt zurückgestellt.<br />

Die Parkplätze sollen nun realisiert werden.<br />

Mit den Bauarbeiten für die Erschliessung Ausserdorf (Strasse mit Werkleitungen) wurde<br />

begonnen. Im fraglichen Gebiet sollen Alterswohnungen erstellt werden.<br />

Die Sanierung <strong>der</strong> Werkleitungen in <strong>der</strong> Altackerstrasse konnte abgeschlossen werden.<br />

An <strong>der</strong> Schwerzistrasse und <strong>der</strong> Zufahrt zum Musterplatz wurde die Strassenbeleuchtung<br />

erweitert.<br />

Verschiedene Gemeindestrassen sind im Verlauf des Sommers mit Deckbelägen versehen<br />

worden.<br />

Am 30. Juni 2009 wurde dem Gemein<strong>der</strong>at eine Petition übergeben, die die Umfahrung des<br />

Dorfkerns via Schwerzistrasse for<strong>der</strong>t. In <strong>der</strong> Folge hat sich auch ein Gegenkomitee gebildet.<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at hat den Parteien mitgeteilt, dass eine seriöse Beurteilung <strong>der</strong> Problematik<br />

nur möglich ist, wenn detaillierte Grundlagen vorliegen. Damit die erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Machbarkeitstudien unter Beizug eines Fachbüros erarbeitet werden können, wurden die<br />

finanziellen Mittel ins Budget 2010 eingestellt.<br />

Personelles<br />

Ihre Tätigkeit im Jahr 2009 haben aufgenommen:<br />

• Renner Daniela als Sportkoordinatorin<br />

• Merli Margrit als Mitarbeiterin Hausdienst<br />

• Hintermann Urs als Polizeiaspirant<br />

• Bru<strong>der</strong> Lina als Leiterin Bibliothek<br />

• Rölli Jael als Mitarbeiterin Bibliothek<br />

Austritte im Jahr 2009:<br />

• Teufer Thomas, als Polizist<br />

• Möhl Susanne, Leiterin Bibliothek<br />

Landkäufe<br />

a) Kompetenz <strong>der</strong> Gemeindeversammlung:<br />

Keine


11. Juni 2010<br />

b) Kompetenz des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />

Keine<br />

Landverkäufe<br />

a) Kompetenz <strong>der</strong> Gemeindeversammlung<br />

Keine<br />

b) Kompetenz des Gemein<strong>der</strong>ates<br />

Keine<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Vom Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen.<br />

Traktandum 5: Bruttokredit von Fr. 8'186'000.-- für die Sanierung des Schulhauses<br />

Nr. 2 mit Mehrzweckhalle<br />

Es informiert Gemein<strong>der</strong>at Matthias Häusermann.<br />

Im Namen des Gemein<strong>der</strong>ates informiere ich sie über den Neubau des Schulhauses Nr. 2<br />

mit Sanierung <strong>der</strong> Mehrzweckhalle. Ich bedanke mich bei allen, die bei <strong>der</strong> Projektierung<br />

mitgeholfen haben. Über 50 Personen haben ihre Ideen und ihr Fachwissen eingebracht.<br />

Das Projekt ist eine Herausfor<strong>der</strong>ung, die wir alle zusammen angenommen haben. Nun<br />

stellt sich die Frage, ob wir in <strong>der</strong> Kommission und im Gemein<strong>der</strong>at die Weichen richtig<br />

gestellt haben, damit das Projekt auch umgesetzt werden kann. Dazu bedarf es ihrer Zustimmung.<br />

Das Bauprojekt umfasst ein Gesamtvolumen von 16'200 m3 an neuem und umbautem<br />

Raum. Das sind gut und gerne 15 Einfamilienhäuser. Die Investition bedeutet für die<br />

Gemeinde einen grossen finanziellen Einsatz. Wir sind aber überzeugt, dass dieser Einsatz<br />

richtig ist. Vizeammann Matthias Häusermann stellt das Projekt anhand einer Power-Point-<br />

Präsentation vor. Das Projekt weist energietechnisch einen sehr hohen Standard auf, <strong>der</strong><br />

vor rund zwei Jahren noch dem offiziellen Minergiestandard entsprochen hätte. Sofern man<br />

den heutigen Minergiestandard erreichen will, müsste man noch einmal Fr. 575'000.-- investieren.<br />

Die Kommission und <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at sind nach Abwägung aller Vor- und<br />

Nachteile <strong>der</strong> Meinung, dass dieser Betrag im Verhältnis zum Nutzen zu hoch ist. Ein Schulhaus<br />

ist nicht das richtige Objekt, um diesen Standard umzusetzen. Nach einer Schulstunde<br />

bei schönem Wetter will man die Fenster öffnen und dann funktioniert das System nicht


11. Juni 2010<br />

mehr. Diese Erfahrung hat man im Schulhaus 5 gemacht. Das Projekt kostet etwas. Wir sind<br />

aber <strong>der</strong> Überzeugung, dass das ausgearbeitete Projekt sehr durchdacht ist. Es vereinfacht<br />

die Abläufe <strong>der</strong> Schule und verbessert die Nutzung <strong>der</strong> Halle. Die Kosten setzen sich wie<br />

folgt zusammen:<br />

Vorbereitungsarbeiten Fr. 384'000.--<br />

Gebäudekosten Fr. 1'905'000.--<br />

Rohbau 2 Fr. 562’000.--<br />

Elektroanlagen Fr. 505'000.--<br />

HLKK Anlagen Fr. 490'000.--<br />

Sanitäranlagen inkl. Küchen Fr. 348'000.--<br />

Ausbau 1 Fr. 995'000.--<br />

Ausbau 2 Fr. 666'000.--<br />

Honorare Fr. 818'000.--<br />

Betriebseinrichtungen Fr. 70'000.--<br />

Umgebungsarbeiten Fr. 318'000.--<br />

Baunebenkosten Fr. 85'000.--<br />

Reserven Fr. 130'000.--<br />

Ausstattungen Fr. 189'000.--<br />

Die Reserven wurden aufgenommen, da das Projekt auch einen Umbau mit gewissen Unsicherheitsfaktoren<br />

beinhaltet. Man hat 2 % <strong>der</strong> Bausumme von Fr. 6'200'000.-- angenommen.<br />

Die Reserven können aber nur auf Antrag <strong>der</strong> Baukommission und aufgrund eines<br />

Gemein<strong>der</strong>atsbeschlusses verwendet werden. Die Baukosten betragen total Fr. 7'465'000.--.<br />

Zusätzlich kommen hinzu:<br />

Schulprovisorien Fr. 346'000.--<br />

Schulmobiliar Fr. 300'000.--<br />

Mobiliar Mehrzweckhalle Fr. 75'000.--<br />

Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 8'186'000.--.<br />

Wir benötigen viel Geld. Es handelt sich aber nicht nur um eine Sanierung, son<strong>der</strong>n im<br />

Schulbereich auch um einen Neubau. Für ein Schulzimmer rechnet man mit Anlagekosten<br />

von Fr. 600'000.--. Subventionen und Beiträge werden erhältlich gemacht werden können.<br />

Ein konkreter Betrag kann aber noch nicht genannt werden. Die gute finanzielle Lage unserer<br />

Gemeinde erlaubt es, die Investition ohne Steuerfusserhöhung zu tätigen. Das Projekt ist<br />

für unsere Gemeinde ein grosser finanzieller Einsatz. Wir sind aber überzeugt, dass dieser<br />

Einsatz für die Zukunft richtig ist, sowohl für den Schulstandort <strong>Seengen</strong> wie auch für das<br />

Dorfleben und die Vereine.<br />

Diskussion<br />

Herr Alois Burch: Die SP hat das Projekt an ihrer Versammlung besprochen. Raumnutzung,<br />

Zweckmässigkeit und Schlichtheit des Baus wurden positiv bewertet. In <strong>der</strong> Kritik <strong>der</strong> Fassade<br />

fand ich Unterstützung. Das hat mich motiviert, die als vandalensicher angepriesene<br />

Fassade näher auszuleuchten in Bezug auf Kosten, Nutzen und Verhältnismässigkeit. Das


11. Juni 2010<br />

Gebäude ist ein schlichter Zweckbau, <strong>der</strong>, wie wir am Bestehenden sehen, für die nächsten<br />

40 Jahre gebaut werden soll. Klinker ist, wenn er nicht Risse bekommt o<strong>der</strong> abplatzt, für ein<br />

Vielfaches dieser Zeit gedacht. Es ist ökologisch unsinnig, ein teures Baumaterial zu verwenden,<br />

zumal die Montage wegen des grossen Gewichts ebenfalls teuer und problematisch<br />

ist. Streitereien um Baumängel sind nicht auszuschliessen. Die Auswechslung einzelner<br />

Elemente ist nicht möglich. Es wären noch mehr Nachteile anzuführen. Die Schlichtheit<br />

des Baus sollte konsequent beibehalten und nicht mit einer protzigen Fassade eingepanzert<br />

werden. Bei <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>verwendung von altem Schulmobiliar unterhalten wir uns um einen<br />

Betrag von Fr. 0.00 bis Fr. 100.--. Der Ersatz <strong>der</strong> Klinkerfassade durch einfachere Materialien<br />

würde eine Einsparung von Fr. 130'000.-- bedeuten. Es kann sogar noch mehr sein.<br />

Nicht berücksichtigt sind die Einsparungen für aufwändige Vorarbeiten am Rohbau, die auch<br />

einen beachtlichen Betrag ausmachen können. Mein Vorschlag ist eine schlichte, grossflächige<br />

Faserzementplatte. Sie bietet architektonisch grossen Spielraum, ist robust, zweckmässig,<br />

kann ohne Probleme verarbeitet und einzeln ausgewechselt werden. Ich denke mir,<br />

dieses Material hat die grösste Akzeptanz. Ich könnte mir auch Holz o<strong>der</strong> Metall vorstellen.<br />

Sind wir Eltern, Grosseltern, Freunde o<strong>der</strong> Nachbarn von Vandalen, so haben wir versagt im<br />

respektvollen Umgang mit jungen Menschen. Ich sehe unsere Nachkommen nicht als Vandalen.<br />

Wird zweckmässig und preisbewusst auch die Fassade gewählt, ist meine Zustimmung<br />

sicher. Ich bitte die Stimmenden um eine kritische Beurteilung.<br />

Vizeammann Matthias Häusermann: Herr Burch, haben sie einen Antrag gestellt?<br />

Herr Alois Burch: Ja, ich habe einen Antrag für eine an<strong>der</strong>e Fassade gestellt.<br />

Vizeammann Matthias Häusermann: Wir haben an<strong>der</strong>e Fassaden geprüft. Die einfachste<br />

Fassade mit Aussendämmung und Abrieb würde eine Einsparung von Fr. 80'000.-- bis<br />

Fr. 90'000.-- ergeben. Damit soll gesagt sein, dass die Fassadengestaltung bzw. das<br />

Fassadenmaterial genau geprüft worden ist, bevor man sich für die Klinkerfassade entschieden<br />

hat. Die Klinikerfassade kostet inkl. Isolierung Fr. 480'000.--. Ich bezweifle, ob man<br />

mit einer an<strong>der</strong>en Fassade Fr. 130'000.-- einsparen kann. Ihr Antrag ist eine an<strong>der</strong>e<br />

Fassade, was genau für eine Fassade meinen sie?<br />

Herr Alois Burch: Ich wünsche ein an<strong>der</strong>es Fassadenmaterial, das kann eine Betonfaserplatte,<br />

Holz o<strong>der</strong> Metall sein. Ich möchte, dass man ein sinnvolleres Fassadenmaterial wählt.<br />

Vizeammann Matthias Häusermann: Wir wissen, dass die Denkmalpflege einer Klinkerfassade<br />

zustimmen wird. Ob dies bei einer Metallfassade auch <strong>der</strong> Fall sein wird, ist fraglich.<br />

Bitte definieren sie genau, was für ein Fassadenmaterial sie wünschen.<br />

Herr Alois Burch: Ich wünsche eine Faserzementplatte, man sagt auch Eternit.<br />

Vizeammann Matthias Häusermann: Es handelt sich demnach um das gleiche Material wie<br />

am Polizeigebäude. Dort haben wir Eternit. Ich kann dieses Material bei einem Schulhaus<br />

nicht befürworten.<br />

Die Diskussion zum Antrag Alois Burch wird nicht weiter gewünscht.


11. Juni 2010<br />

Vorabstimmung Fassade<br />

Der Antrag Alois Burch für eine Fassade mit Faserzementplatten vereinigt 12 Stimmen auf<br />

sich. Auf den gemein<strong>der</strong>ätlichen Antrag für eine Klinkerfassade entfallen 120 Stimmen. Der<br />

gemein<strong>der</strong>ätliche Antrag hat demnach obsiegt.<br />

Vizeammann Matthias Häusermann setzt die Diskussion fort. Sie wird jedoch nicht weiter<br />

gewünscht.<br />

Vor <strong>der</strong> Hauptabstimmung begibt sich <strong>der</strong> Architekt in den Ausstand.<br />

Hauptabstimmung<br />

Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 8'186'000.--, Index<br />

April 2010, für die Sanierung des Schulhauses Nr. 2 mit Mehrzweckhalle bewilligen“ wird mit<br />

147 Ja zu 15 Nein zugestimmt.<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich danke ihnen für ihre Zustimmung zu diesem grossen und<br />

für unsere Gemeinde wegweisenden Projekt.<br />

Traktandum 6: Streichung des jährlichen Beitrags an die Ortsbürgergemeinde <strong>Seengen</strong><br />

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />

Sie erinnern sich sicher noch gut an die beiden Stürme Vivian und Lothar. In <strong>der</strong> Folge erlebte<br />

<strong>der</strong> Forstbetrieb schwierige Jahre. Die Unwetter waren dafür verantwortlich, dass es zu<br />

einem Verfall <strong>der</strong> Holzpreise kam. Man war trotzdem gewillt, den Forstbetrieb <strong>Seengen</strong> zu<br />

erhalten und den Wald auch weiterhin wirtschaftlich zu nutzen. Ohne finanzielle Unterstützung<br />

an die Ortsbürgergemeinde wäre dies aber nicht möglich gewesen. Die <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong><br />

beschloss deshalb, einen jährlichen Beitrag von Fr. 130.-- pro<br />

Hektare auszurichten. Weil <strong>der</strong> Wald auch eine Wohltätigkeitsfunktion ausübt, fand man,<br />

dass diese Unterstützung durchaus gerechtfertigt ist. In <strong>der</strong> Zwischenzeit hat sich einiges<br />

verän<strong>der</strong>t. Die Fusion mit den Forstbetrieben Dintikon, Egliswil, Hendschiken, Hilfikon und<br />

Villmergen zum Forstbetrieb Rietenberg hat sich bewährt. Der wirtschaftliche Erfolg ist erkennbar.<br />

Das Personal und die Maschinen können in einem <strong>der</strong> grössten Forstbetriebe des<br />

Kantons optimal eingesetzt werden. Dank <strong>der</strong> sehr guten Betriebsführung können bereits<br />

schwarze Zahlen geschrieben werden. Der Forstbetrieb Rietenberg ist gesund und <strong>der</strong><br />

Fortbestand ist gesichert. Es ist deshalb nicht sinnvoll, wenn man ihn weiterhin pauschal<br />

unterstützt. Die Gemeinden werden den Forstbetrieb weiterhin mit Leistungen, die sie einkaufen,<br />

unterstützen. Diese Leistungen werden aber projektbezogen und nicht pauschal<br />

ausgerichtet. Der Beitrag soll bereits ab diesem Jahr gestrichen werden. Die Summe beläuft<br />

sich auf rund Fr. 28'000.--, im Jahr 2009 waren es genau Fr. 27'976.--.


11. Juni 2010<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Abstimmung<br />

Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen <strong>der</strong> Streichung des jährlichen Beitrages von<br />

Fr. 130.-- pro Hektare Wald, Index 104,30 Punkte, an die Ortsbürgergemeinde <strong>Seengen</strong> ab<br />

dem Jahr 2010 zustimmen“ wird mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme zugestimmt.<br />

Traktandum 7: Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 60 % für die Bauverwaltung<br />

Es informiert Gemein<strong>der</strong>at Gianni Asquini.<br />

Wie sie bereits unter Traktandum 7 auf Seite 15 nachlesen konnten, geht es um eine<br />

Stellenprozenterhöhung von 60 % für die Bauverwaltung. Zurzeit sind in <strong>Seengen</strong> ein Bauverwalter<br />

und ein Bauverwalter-Stv. mit einem Stellenplafond von 200 % angestellt. Beide<br />

Personen sind seit längerer Zeit sehr stark ausgelastet. Man stellt heute schon fest, dass in<br />

Zukunft diese 200 Stellenprozent nicht ausreichen werden. Ebenfalls ist zu erwähnen, dass<br />

die Bauverwaltung nicht nur für die Behandlung von Baugesuchen zuständig ist. Sie hat<br />

weitere wichtige Aufgaben zu erledigen. So ist sie auch für die Überwachung diverser<br />

kommunaler Hoch- und Tiefbauvorhaben verantwortlich. Beim Unterhalt für die Gemeindeliegenschaften<br />

ist die Bauverwaltung ebenfalls im Einsatz. Insbeson<strong>der</strong>e die sehr aufwändigen<br />

und kostenintensiven Tiefbauprojekte nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Das Bauamt<br />

und die Hausdienste sind ebenfalls direkt <strong>der</strong> Bauverwaltung unterstellt, was auch ein entsprechendes<br />

Arbeitsvolumen auslöst. Sicher werden in nächster Zukunft die Arbeiten nicht<br />

abnehmen. Mit dem Mehrzweckhallenprojekt nehmen wir den nächsten grossen Brocken in<br />

Angriff. Die Bauverwaltung wird auch stark involviert sein. Die beiden Angestellten sind auch<br />

in den Nutzungsplanungskommissionen <strong>der</strong> Gemeinden Meisterschwanden und <strong>Seengen</strong><br />

und auch in weiteren Kommissionen, wie z.B. <strong>der</strong> Verkehrskommission, vertreten. Die Bauverwaltung<br />

muss viele Aufgaben wahrnehmen. Um alle diese Aufgaben weiterhin termingerecht<br />

abwickeln zu können, benötigt die Bauverwaltung zusätzlich 20 Stellenprozent. Die<br />

Stärkung <strong>der</strong> Bauverwaltung für die Zukunft ist dringend notwendig. Im Weitern ist die<br />

Gemeinde Boniswil <strong>der</strong> Bauverwaltung beigetreten. Die Gemeinden <strong>Seengen</strong> und<br />

Meisterschwanden führen seit dem 01.01.2009 eine gemeinsame Bauverwaltung. Der<br />

Aufbau <strong>der</strong> gemeinsamen Bauverwaltung <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden verlief sehr gut.<br />

Man stellt Synergien fest. Viele erarbeitete Dokumente können gemeinsam genutzt und<br />

kantonale Vorschriften gemeinsam umgesetzt werden. Gleiches gilt für diverse an<strong>der</strong>e<br />

Punkte. Die Bauverwaltung Boniswil wird heute extern durch ein Ingenieurbüro geführt. Dies<br />

war in <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden früher auch <strong>der</strong> Fall, bis eine gemeinsame Bauverwaltung<br />

gegründet wurde. Da die Erfahrungen in <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden sehr gut<br />

sind, hat sich <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at Boniswil entschieden, <strong>der</strong> Bauverwaltung ebenfalls beizu-


11. Juni 2010<br />

treten. Die Zusammenarbeit ist bereits vertraglich vereinbart worden, wobei die Bewilligung<br />

<strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Stellenprozente vorbehalten wurde. Gestartet werden soll am 01. Oktober<br />

2010. Für die Übernahme <strong>der</strong> Bauverwaltung Boniswil sind 40 Stellenprozent erfor<strong>der</strong>lich.<br />

Im Weitern ist zu erwähnen, dass Boniswil für die Revision <strong>der</strong> Nutzungsplanung den<br />

gleichen Planer wie <strong>Seengen</strong> und Meisterschwanden gewählt hat. Dies ist sicherlich ein Vorteil<br />

bei <strong>der</strong> praktischen Umsetzung <strong>der</strong> Vorschriften. Die Kosten werden im Verhältnis zum<br />

Arbeitsaufwand auf die drei beteiligten Gemeinden umgelegt. Die bisherigen Erfahrungen<br />

zeigen, dass eine Zusammenarbeit von kommunalen Bauverwaltungen sehr gut funktioniert<br />

und sinnvoll ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass <strong>der</strong> Stellenplafond <strong>der</strong> Bauverwaltung<br />

<strong>Seengen</strong>-Meisterschwanden dringend um 20 % erhöht werden muss. Weitere 40<br />

Stellenprozent sind für die Übernahme <strong>der</strong> Bauverwaltung Boniswil erfor<strong>der</strong>lich. Total<br />

werden somit 60 Stellenprozent benötigt. Der Zusammenschluss <strong>der</strong> Bauverwaltungen<br />

<strong>Seengen</strong>, Boniswil und Meisterschwanden ist eine optimale Lösung. Die Zusammenarbeit<br />

stärkt alle. Ich bitte sie um Zustimmung zu den beantragten 60 Stellenprozent für die<br />

Bauverwaltung.<br />

Diskussion<br />

Herr Thomas Häusermann: Wurde geprüft, ob die Bauverwaltung um weitere 100 Stellenprozent<br />

erweitert werden soll, diese aber dafür mit Bauführungen bei mittleren und kleineren<br />

Bauten zu beauftragen? Ich denke, man könnte Kosten sparen, wenn man die Bauführung<br />

selber machen würde. Allein beim Umbau <strong>der</strong> Mehrzweckhalle kostet die Bauführung beinahe<br />

Fr. 800'000.--. Bedenkt man, dass weitere Vorhaben anstehen, wäre die Person sicher<br />

ausgelastet und man könnte bei <strong>der</strong> Projektierung Kosten sparen. Sind solche Überlegungen<br />

schon einmal angestellt worden? Ich meine, das wäre eine Variante.<br />

Gemein<strong>der</strong>at Gianni Asquini: Ich danke für den Hinweis. Wir haben bisher eine solche<br />

Variante nicht geprüft. Ich denke, <strong>der</strong> Vorschlag wäre prüfenswert.<br />

Herr Thomas Häusermann: Ich stelle den Antrag, das Geschäft auf die nächste Gemeindeversammlung<br />

zurückzuweisen und den Gemein<strong>der</strong>at zu beauftragen, die von mir vorgeschlagene<br />

Variante auf eine Stellenerhöhung von 100 % mit Übernahme von Bauführungsaufgaben<br />

für kleinere und grössere Bauten zu prüfen.<br />

Gemein<strong>der</strong>at Gianni Asquini setzt die Diskussion fort. Sie wird jedoch nicht weiter<br />

gewünscht.<br />

Rückweisungsantrag<br />

Der Rückweisungsantrag wird mit 34 Ja zu 83 Nein abgelehnt.<br />

Hauptabstimmung<br />

Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen eine zusätzliche Stelle von 60 % für die<br />

Bauverwaltung bewilligen“ wird mit 128 Ja zu 0 Nein zugestimmt.


11. Juni 2010<br />

Traktandum 8: Bewilligung einer zusätzlichen Stelle von 50 % für die Hausdienste<br />

Es informiert Gemein<strong>der</strong>ätin Regula Hechler.<br />

Zurzeit beschäftigt die Gemeinde <strong>Seengen</strong> 3 vollamtliche Hauswarte, einen Hauswart mit<br />

einem Pensum von 50 % und eine Angestellte mit ebenfalls einem Pensum von 50 %. Somit<br />

verfügen die Hausdienste über 400 Stellenprozent. Das Personal betreut folgende Objekte<br />

an verschiedenen Standorten. Es handelt sich um die Schulhäuser 1 – 5, den Pavillon, das<br />

Schillinghaus, die Mehrzweckhalle, die Doppelturnhalle, die Turnhalle 3, das Gerätehaus mit<br />

den Aussensportanlagen, die Kin<strong>der</strong>gärten „Rotes Haus“ und „Post“, das Gemeindehaus<br />

und Räumlichkeiten im Burgturm. Zu den vielfältigen Aufgaben eines Hauswartes zähle<br />

ich z.B. die Reinigung, den Unterhalt, die technische Wartung, Kontrollen, kleinere Reparaturen,<br />

Ansprechperson bei technischen Pannen und Problemen für Lehrer, Schüler und<br />

Vereine, Vor- und Nachbearbeitungsaufgaben bei Anlässen sowie auch die ganze Gebäudeumgebung.<br />

Bereits heute können alle diese Arbeiten mit dem genannten Personalbestand<br />

nicht erledigt werden. Zur Unterstützung wurde deshalb eine private Reinigungsfirma<br />

angestellt. Diese Unterstützung ist im Moment sehr wertvoll. Sie entspricht aber auf die<br />

Dauer nicht unserem Grundsatz, wonach wir für die Betreuung unserer Liegenschaften<br />

eigenes Personal einsetzen möchten. Die Hauswarte müssen vor Ort und in <strong>der</strong> Lage sein,<br />

alle Aufgaben wahrzunehmen. Der Umfang des externen Reinigungsauftrags entspricht in<br />

etwa einem Pensum von 50 %. In den letzten Monaten haben wir durch eine interne Neuorganisation<br />

eine sinnvollere Neu- und Zuteilung <strong>der</strong> Gebäude und Tätigkeiten erarbeitet und<br />

neue Verantwortungsbereiche festgelegt. Damit erreichen wir mit <strong>der</strong> neuen Stelle eine<br />

gleichmässigere Arbeitsbelastung <strong>der</strong> Hauswarte. Die zusätzliche 50 %-Stelle soll mit <strong>der</strong><br />

heutigen Halbtagesstelle zusammen gelegt werden, sodass eine weitere vollamtliche Hauswartstelle<br />

entsteht. Die Hausdienste verfügen dann total über 450 Stellenprozent. Der<br />

Dienstleistungsauftrag, den wir zur Überbrückung einer externen Reinigungsfirma übergeben<br />

haben, läuft in <strong>der</strong> Folge wie<strong>der</strong> aus. Ich bitte Sie, die 50 Stellenprozent für die Hausdienste<br />

zu bewilligen.<br />

Diskussion<br />

Herr Fritz Hächler: Es wurde gesagt, dass keine externen Leistungen mehr bezogen werden<br />

sollen. Wie sieht das beim Polizeigebäude aus. Dieses Gebäude wird extern gereinigt. Ist<br />

das Polizeigebäude in diese Stelle integriert?<br />

Gemein<strong>der</strong>ätin Regula Hechler: Nein, das Polizeigebäude ist nicht integriert, weil verschiedene<br />

Gemeinden beteiligt sind und wir eine Vermischung nicht suchen. Deshalb ist dieses<br />

Gebäude im Stellenprofil nicht enthalten.<br />

Abstimmung<br />

Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen eine zusätzliche Stelle von 50 % für die<br />

Hausdienste bewilligen“ wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.


11. Juni 2010<br />

Traktandum 9: Reduktion <strong>der</strong> Abwasserbenützungsgebühren<br />

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />

Wie ich bereits bei <strong>der</strong> Präsentation <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>echnung mitteilte, sind unsere Finanzen<br />

grundsolid. Der Eigenwirtschaftsbetrieb „Abwasserbeseitigung“ macht keine Ausnahme.<br />

Durch die grosse Bautätigkeit sind die Anschlussgebühren in den letzten Jahren reichlich<br />

geflossen. Es ist ein Kapital von 4,40 Millionen Franken vorhanden. Es ist klar, dass einmal<br />

eine Zeit kommt, da die Anschlussgebühren nicht mehr so reichlich wie heute eingehen<br />

werden. Trotzdem erachtet es <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at als nicht sinnvoll, weitere Reserven zu<br />

bilden. Wir schlagen ihnen deshalb eine Reduktion <strong>der</strong> Benützungsgebühr und <strong>der</strong> Mindestgebühr<br />

vor. Vorgesehen ist, dass die Benützungsgebühr um 30 Rp./m3 und die Mindestgebühr<br />

um Fr. 20.-- reduziert werden. Laut den Berechnungen des Finanzverwalters ergeben<br />

die Senkungen Min<strong>der</strong>einnahmen von ca. Fr. 50'000.-- pro Jahr. Ab dem nächsten Jahr<br />

resultiert demnach ein Defizit von Fr. 30'000.-- pro Jahr zu Lasten <strong>der</strong> Reserven. Weil diese<br />

Reserven aber einen ansehnlichen Betrag erreicht haben und die Finanzplanung eine vertretbare<br />

finanzielle Entwicklung des Eigenwirtschaftsbetriebes „Abwasserbeseitigung“ zeigt,<br />

erscheint eine massvolle Gebührenreduktion vertretbar. Sämtliche geplanten Projekte<br />

lassen sich trotzdem realisieren.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Abstimmung<br />

Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen <strong>der</strong> Reduktion <strong>der</strong> Abwasserbenützungsgebühr<br />

um 30 Rp./m3 und <strong>der</strong> Mindestgebühr um Fr. 20.--, gültig ab <strong>der</strong> laufenden Ableseperiode,<br />

zustimmen“ wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />

Traktandum 10: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an<br />

• Khov, Chung Pheng, kambodschanischer Staatsangehöriger mit<br />

Sohn Khov, Gua Hao, chinesischer Staatsangehöriger<br />

• Khov, Gua Bin, chinesischer Staatsangehöriger<br />

• Pacini, Graziella, italienische Staatsangehörige<br />

______________________________________________________<br />

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />

Es bewerben sich heute vier Personen um das Gemeindebürgerrecht. Es sind dies Khov,<br />

Chung Pheng mit dem Sohn Gua Hao, Khov, Gua Bin und Pacini, Graziella. Alle vier Personen<br />

sind anwesend. Sie stellen sich kurz <strong>der</strong> Versammlung vor. Sicher erinnern sich viele


11. Juni 2010<br />

von ihnen daran, als 1979 eine kambodschanische Flüchtlingsfamilie nach <strong>Seengen</strong> kam.<br />

Damals war dies fast eine kleine Sensation. Diese Grossfamilie hat nach jahrelangen Entbehrungen,<br />

Hunger, Angst und Schrecken wegen <strong>der</strong> Schreckensherrschaft <strong>der</strong> Roten<br />

Kmehr in unserem Dorf Ruhe und eine neue Heimat gefunden. Sie können sich vorstellen,<br />

dass die Lebensumstände, die Wertvorstellung, die Sprache und das Essen vollständig neu<br />

waren. Trotzdem lebten sich sämtliche Familienmitglie<strong>der</strong> bei uns gut ein, und sie haben<br />

sich angepasst. Jetzt möchten Khov, Chung Pheng mit seinen Söhnen Gua Hao und Gua<br />

Bin eingebürgert werden. Chung Pheng Khov ist gelernter Schreiner. Lei<strong>der</strong> erlitt er einen<br />

schweren Arbeitsunfall, weshalb er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Er wohnt mit<br />

seinen Söhnen an <strong>der</strong> Boniswilerstrasse. Der jüngere Sohn Gua Hao ist 14 Jahre alt und<br />

besucht die Bezirksschule. Er ist hier geboren und wohnte immer in unserem Dorf. Der<br />

ältere Sohn Gua Bin ist 1991 geboren. Auch er wohnte immer in <strong>Seengen</strong>. Im Moment besucht<br />

er die Kantonsschule in Aarau und möchte anschliessend Maschinenbau studieren.<br />

Alle drei Kandidaten haben die staatskundliche Prüfung mit gutem Erfolg bestanden und sie<br />

beherrschen auch unsere Sprache. Frau Graziella Pacini kommt nicht von so weit her. Sie<br />

ist Italienerin. Weil sie die ersten Lebensjahre in Lausanne verbracht hat, spricht sie nicht<br />

nur schweizerdeutsch, son<strong>der</strong>n auch französisch. Jetzt wohnt sie aber schon seit 20 Jahre<br />

in <strong>Seengen</strong> an <strong>der</strong> Sarmenstorferstrasse. Frau Pacini arbeitet als Teamleiterin bei einer<br />

Firma in Turgi. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung.<br />

Diskussion<br />

Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />

Vor <strong>der</strong> Abstimmung begeben sich alle Einbürgerungskandidaten in den Ausstand.<br />

Abstimmung<br />

Den Anträgen des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen das Gemeindebürgerrecht von <strong>Seengen</strong><br />

zusichern an:<br />

• Khov, Chung Pheng, kambodschanischer Staatsangehöriger mit Sohn Khov, Gua Hao,<br />

chinesischer Staatsangehöriger<br />

• Khov, Gua Bin, chinesischer Staatsangehöriger<br />

• Pacini, Graziella, italienische Staatsangehörige“<br />

wird in getrennten Abstimmungen jeweils mit grossem Mehr ohne Gegenstimme<br />

zugestimmt.


11. Juni 2010<br />

Traktandum 11: Verschiedenes und Umfrage<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Die Gemeindeversammlungsvorlage wird immer umfangreicher.<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at hat sich überlegt, was man dagegen tun könnte. Eine Möglichkeit<br />

wäre, das <strong>Protokoll</strong> nicht mehr abzudrucken. Der Gemein<strong>der</strong>at will nun die Versammlung<br />

fragen, ob das <strong>Protokoll</strong> weiterhin in <strong>der</strong> Vorlage abgedruckt, o<strong>der</strong> nur noch auf Verlangen<br />

zugestellt werden soll. Im Weitern würde das <strong>Protokoll</strong> auf <strong>der</strong> Homepage <strong>der</strong> Gemeinde<br />

aufgeschaltet. Die Konsultativabstimmung fällt in etwa unentschieden aus. Der Gemein<strong>der</strong>at<br />

wird die Sache nun noch einmal prüfen.<br />

Ich mache sie im Weitern auf die Bundesfeier <strong>vom</strong> 31. Juli auf dem Eichberg aufmerksam.<br />

Für Unterhaltung sorgt die Cocktail-Band. Als Bundesfeierredner konnte Regierungsrat Urs<br />

Hofmann gewonnen werden. Ich hoffe, sie auf dem Eichberg begrüssen zu dürfen. Die<br />

Kommission Wohnen im Alter wird am 19. August über den ganzen Fragenkreis „Wohnen<br />

im Alter“ informieren. Sie können weiterhin Anregungen abgeben und Fragen stellen. Der<br />

Briefkasten ist immer noch offen.<br />

Es kommt immer wie<strong>der</strong> vor, dass sich nach dem Versand <strong>der</strong> Wasserrechnung Gebäudeeigentümer<br />

melden, weil sie einen ausserordentlich hohen Verbrauch festgestellt haben.<br />

Meistens stellt sich dann heraus, dass <strong>der</strong> Verbrauch auf einen Leitungsdefekt o<strong>der</strong> einen<br />

technischen Mangel in <strong>der</strong> Hausinstallation zurückzuführen ist. Wir bitten sie deshalb, die<br />

Wasseruhr ab und zu zu überprüfen und bei Unklarheiten die nötigen Abklärungen zu<br />

treffen.<br />

An <strong>der</strong> letzen Gemeindeversammlung wurde gefragt, wie viel Land die Gemeinde besitzt.<br />

Die Einwohnergemeinde ist Eigentümerin einer Fläche von 38,96 Hektaren, davon sind ca.<br />

1,7 Hektaren Bauland. Den Ortsbürgern gehören 205 Hektaren. Es handelt sich zu einem<br />

grossen Teil um Wald.<br />

Herr Fritz Stiner: An <strong>der</strong> letzten Gemeindeversammlung habe ich die Sicht des Natur- und<br />

Vogelschutzvereins zum Thema Grünabfuhr vertreten und auch Fragen gestellt. In <strong>der</strong><br />

Zwischenzeit haben sich die Abfallkommission und <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at mit dem Problem beschäftigt<br />

und Ergänzungen vorgeschlagen. Die Lösung zeigt, dass mindestens zum Teil die<br />

Vorschläge befolgt und die Fragen beantwortet worden sind. Dafür danke ich den Verantwortlichen<br />

im Namen des Vereins. Ob die neuen Regelungen den Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> naturpflegenden<br />

Bewohner zu genügen vermögen, wird die Zukunft zeigen. Allenfalls müssen<br />

Ergänzungen vorgenommen werden. Dankeschön für das Entgegenkommen.<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Es ist für den Gemein<strong>der</strong>at klar, dass Erfahrungen gesammelt<br />

und aufgrund <strong>der</strong> Erkenntnisse allenfalls Än<strong>der</strong>ungen vorgenommen werden müssen.<br />

Herr Martin Dubs: Ich möchte wegen dem Velofahren am See anfragen. Darf man o<strong>der</strong> darf<br />

man nicht.<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Man darf nicht. Das heisst aber nicht, dass alle Leute das<br />

Verbot beachten.


11. Juni 2010<br />

Herr Martin Dubs: Wir spazierten kürzlich am See. Da kamen drei o<strong>der</strong> vier Velofahrer. Wir<br />

haben zusammen gesprochen. Da hat sich ein Velofahrer beschwert. Wir haben ihn darauf<br />

aufmerksam gemacht, dass ein Fahrverbot besteht. Er sagte nur, das Verbot gilt nicht für<br />

mich. Ich bitte sie, für vermehrte Polizeikontrollen zu sorgen.<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich kenne das Problem mit den Velofahrern. Wenn ein<br />

Polizist auftaucht, steigen die Velofahrer ab um 20 Meter weiter wie<strong>der</strong> aufzusteigen. Ein<br />

weiteres Problem besteht darin, dass in einem Veloführer <strong>der</strong> Seeweg als Veloweg aufgeführt<br />

ist. Man hat das Problem erkannt und ist deshalb gemeindeübergreifend mit <strong>der</strong><br />

Lösung rund um den See beschäftigt.<br />

Herr Theo Wyss: Vor ca. 5 Wochen hat ein Grundeigentümer die Fällung von Bäumen im<br />

Tätschwäldchen veranlasst. Ich habe mich dann beim Gemeindeschreiber erkundigt, was<br />

für Regeln gelten. Er hat mir dann gesagt, dass es für das Fällen von Bäumen an diesem<br />

Ort eine kantonale Bewilligung braucht und man die Bäume nicht einfach fällen darf. Was<br />

geht weiter? Lässt man es einfach zu, dass Bäume gefällt werden, bzw. dass ein Gärtner<br />

mit dem Fällen von Bäumen beauftragt werden kann? Gibt es eine Busse? Was ist mit <strong>der</strong><br />

Wie<strong>der</strong>aufforstung? Will man, dass das Tätschwäldchen mit <strong>der</strong> Zeit verschwindet?<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Das Tätschwäldchen soll erhalten bleiben. Gegen die fehlbaren<br />

Personen ist Strafanzeige beim Bezirksamt erstattet worden. Das Verfahren ist hängig.<br />

Herr Theo Wyss: Ist die Wie<strong>der</strong>aufforstung eine Bedingung?<br />

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Zuerst wird jetzt das Strafverfahren abgeschlossen. Danach<br />

können die weiteren Massnahmen verfügt werden.<br />

Ich wünsche ihnen allen schöne Ferien und gute Erholung. Ich danke ihnen für ihre Unterstützung<br />

und schliesse die heutige Gemeindeversammlung. Die Ortsbürger bitte ich, im<br />

Versammlungslokal zu bleiben.<br />

Schluss: 21.49 Uhr<br />

GEMEINDERATE SEENGEN<br />

Gemeindeammann<br />

Nelli Ulmi<br />

Gemeindeschreiber<br />

Hans Schlatter

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