Informationsblatt - Mess- und Eichwesen

Informationsblatt
Hinweise zu eichpflichtigen Messgeräten an Tankstellen
An Tankstellen, die teilweise auch über eine Kfz-Werkstatt verfügen, kommen eine Reihe von
Messgeräten zum Einsatz, die der Eichpflicht, d. h. der regelmäßigen messtechnischen
Überwachung durch die staatlichen Eichbehörden, unterliegen.
1. Eichpflicht
Im Eichgesetz ist festgelegt, welche Messgeräte aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit, des
Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes oder im Verkehrswesen der Eichpflicht unterliegen.
Die Eichpflicht betrifft nicht nur die im Einsatz befindlichen Geräte sondern auch solche, die ohne
besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden können (z. B. Ersatz- oder Austauschgeräte
im Lager). An Tankstellen sind dies folgende Messgeräte:
- Zapfsäulen einschließlich Zusatzeinrichtungen,
- Reifendruckmessgeräte (stationäre Anlagen und mobile Handgeräte),
- Schmierölmessanlagen und Öltheken (Kolbenmesser) für Motoren- und Getriebeöl,
Ölmesskannen, Messeimer,
- Abgasmessgeräte (evtl. in zugehöriger Kfz-Werkstatt).
2. Eichung
Messgeräte, die für eichpflichtige Zwecke verwendet oder bereitgehalten werden, müssen geeicht
sein bzw. eine Kennzeichnung nach einer richtlinienkonformen Konformitätsbewertung tragen. Für
die Antragstellung zur Eichung der Messgeräte ist derjenige verantwortlich, der diese Messgeräte
verwendet oder bereithält.
Es erfolgt eine Ersteichung des Messgerätes und nachfolgend im Rhythmus der Gültigkeitsdauer
der Eichung die Nacheichung durch die zuständigen Eichbehörden.
3. Eichfähigkeit
Eichpflichtige Messgeräte müssen von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) oder
gleichrangigen Behörden der EU-Staaten zur Eichung zugelassen werden. Dies ist an dem Zulassungszeichen
oder an der EG-Baumusterprüfbescheinigungsnummer am Messgerät erkennbar.
Beispiele:
innerstaatliches
Zulassungszeichen
DE-09-MI010-PTB001 (D)
T10133 (NL)
LNE-14014 (F)
EWG-Zulassungszeichen EG-Baumusterprüfbescheinigungsnummern
Auf das Zulassungszeichen oder die EG-Baumusterprüfbescheinigungsnummer ist schon bei der
Fachberatung bzw. beim Kauf zu achten.
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4. Kennzeichnung geeichter Messgeräte
Die Messgeräte werden vom zuständigen Eichamt mit dem Hauptstempel als geeicht gekennzeichnet
oder müssen eine Kennzeichnung nach einer richtlinienkonformen Konformitätsbewertung
tragen (MID).
Beispiele:
innerstaatliche Eichung EWG-Ersteichung
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung bei einem Reifendruckmessgerät
Jahr wird im Hauptstempel angegeben Jahr muss errechnet werden
12 10 + 2 = 12
M 11 0115
innerstaatliche Eichung MID-Kennzeichnung
Ablauf der Gültigkeitsdauer bei einem Abgasmessgerät
Jahr wird im Hauptstempel angegeben Jahr muss errechnet werden
12 11 + 1 = 12
Die Nacheichung muss bis spätestens Ende
2012 2012
erfolgen.
Der Hauptstempel wird in Form von Klebemarken, Schlagstempeln oder Plomben aufgebracht.
5. Gültigkeitsdauer der Eichung
Messgerät Gültigkeitsdauer der Eichung
Zapfsäule 2 Jahre
Zapfsäule für Flüssiggas 1 Jahr
Zapfsäule für Hochdruck-Erdgas 2 Jahre
Öltheke (Kolbenmesser) 3 Jahre
Messanlage für Schmieröl 4 Jahre
Ölmesskanne, Messeimer nach Ersteichung unbefristet
Abgasmessgerät 1 Jahr
Reifendruckmessgerät
Reifenmontiermaschine
2 Jahre
Der Antrag auf die erforderliche Nacheichung ist vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung zu
stellen. Die Gültigkeit der Eichung erlischt vorzeitig, wenn Änderungen am Messgerät
vorgenommen wurden (z. B. Reparatur) oder der Hauptstempel bzw. die Sicherungsstempel
verletzt/entfernt sind.
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Die Gültigkeit der Eichung bleibt dagegen innerhalb der Gültigkeitsdauer bestehen, wenn diese
Arbeiten von einem befugten Instandsetzungsbetrieb ausgeführt und die Messgeräte mit dem
Instandsetzerkennzeichen gekennzeichnet wurden (rotes Dreieck) sowie seitens des Betreibers
unverzüglich ein Eichantrag gestellt wurde.
6. Besonderheiten an Zapfsäulen
Beim Betanken eines Kfz müssen mindestens folgende eichrelevante Messwerte und Angaben
angezeigt bzw. ausgedruckt werden.
Beispiele:
getankte Gesamtmenge * 29,06 Liter *
zu zahlender Betrag * 40,68 € *
Zapfpunkt * Zp 01 *
Diese Zahlenwerte müssen auf dem Bonausdruck von Sternen (*) eingeschlossen sein.
Es ist zu beachten, dass die Messwertbildung erst dann abgeschlossen ist, wenn die Zapfpistole
ordnungsgemäß eingehängt wurde und die Förderpumpe abgeschaltet hat. Die Anzeige erfolgt am
Display der Zapfsäule sowie an der Fernanzeige und dem Bondrucker im Kassenraum. Zwischen
den Anzeigen sowie dem Bonausdruck dürfen nach dem Einhängen der Zapfpistole keine Differenzen
auftreten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die messtechnische Prüfung bei der Eichung nicht die Prüfung
der Qualität des getankten Produktes einschließt.
7. Eichgebühren
Für die Eichung werden Gebühren nach der Eichkostenverordnung erhoben.
8. Befundprüfung
Hat der Kunde Zweifel an der messtechnischen Richtigkeit oder dem ordnungsgemäßen Zustand
der genannten Messgeräte, so hat er gemäß § 32 der Eichordnung das Recht, eine Befundprüfung
beim zuständigen Eichamt zu beantragen. Nach erfolgter Prüfung erhält er einen amtlichen Befundprüfbericht.
Der Antragsteller hat die gesamten Kosten der Prüfung zu tragen, wenn die Verkehrsfehlergrenzen
eingehalten werden und das Messgerät den sonstigen Anforderungen der Zulassung bzw. zum
Zeitpunkt seines Inverkehrbringens entspricht. Anderenfalls trägt der Messgerätebesitzer die Kosten.
9. Ordnungswidrigkeiten
Die Betreiber von Tankstellen und Werkstätten sind dafür verantwortlich, dass nur ordnungsgemäß
geeichte Messgeräte zum Einsatz kommen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit behandelt
und können mit Bußgeldern bis 10.000,- € geahndet werden.
10. Rechtsgrundlagen
- Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz - EichG)
- Eichordnung (EO)
- Eichkostenverordnung (EKV)
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
- Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte (Europäische Messgeräterichtlinie – MID)
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Anschriften der Eichbehörden
Staatsbetrieb Eichamt Dresden Eichamt Dresden
für Mess- und Eichwesen Hohe Straße 13 Eichstelle Löbau
Hohe Straße 11 01069 Dresden Bahnhofstraße 35 a
01069 Dresden Telefon: 0351 4780-30 02708 Löbau
Telefon: 0351 4780-30 Fax: 0351 4780-599 Telefon: 03585 860142
Fax : 0351 4780-499 Fax: 03585 861000
E-Mail: E-Mail: E-Mail:
eichdirektion@sme.sachsen.de eichamt.dresden@sme.sachsen.de eichstelle.loebau@sme.sachsen.de
Eichamt Chemnitz Eichamt Leipzig Eichamt Zwickau
Schloßstraße 27 Talstraße 11 Lutherstraße 12
09111 Chemnitz 04103 Leipzig 08056 Zwickau
Telefon: 0371 46184-0 Telefon: 0341 9942-30 Telefon: 0375 212351
Fax: 0371 412025 Fax: 0341 9942-599 Fax: 0375 291916
E-Mail: E-Mail: E-Mail:
eichamt.chemnitz@sme.sachsen.de eichamt.leipzig@sme.sachsen.de eichamt.zwickau@sme.sachsen.de
Weitere Auskünfte zu diesem Informationsblatt erhalten Sie vom Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen.
Unsere Homepage erreichen Sie über www.eichamt.sachsen.de.
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