Informationsblatt - Mess- und Eichwesen

Informationsblatt
zur Eichpflicht von Volumengaszählern
1. Die Pflicht zur Eichung
Werden Volumengaszähler (Balgen-, Ultraschall-, Drehkolben-, Drehschleusen-, Turbinenrad- oder
Wirbelgaszähler) im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten, besteht
Eichpflicht. Die Eichung dient dem Schutz des Verbrauchers. Die Pflicht zur Eichung trifft den
Messgerätebesitzer (z. B. Gasversorgungsunternehmen, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber).
2. Eichung
Die Eichung der Messgeräte erfolgt durch die Eichbehörde. Volumengaszähler können aber auch
durch staatlich anerkannte Prüfstellen geeicht werden (Regelfall). Solche Prüfstellen gibt es bei
verschiedenen Zählerherstellern, Versorgungsunternehmen, Service- und Reparaturbetrieben.
3. Kennzeichnung bei der Eichung
Die Volumengaszähler werden von der Eichbehörde oder den staatlich anerkannten Prüfstellen
durch den so genannten Hauptstempel (in Form einer Klebemarke oder der Prägung einer
Plombe) als geeicht gekennzeichnet. Dieser Hauptstempel besteht aus zwei Zeichen nach
folgenden Mustern.
Beispiele:
Eichung Eichamt
Eichung Prüfstelle
EWG-Ersteichung
Das an erster Stelle stehende Zeichen (z. B. GR 4) bezeichnet die prüfende Stelle, das jeweils an
zweiter Stelle stehende Zeichen (Jahresbezeichnung) gibt an, in welchem Jahr die Eichung erfolgt
ist.
4. Voraussetzung für die Eichung
Messgeräte, die geeicht werden sollen, müssen einer Bauart angehören, die zur Eichung
zugelassen ist.
Merkmal der Bauartzulassung ist das auf dem Messgerät angebrachte Zulassungszeichen.
Beispiele:
oder
innerstaatliches Zulassungszeichen EWG-Zulassungszeichen
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Ausgabe: 08.02.2011 INFO_109-Gaszaehler.DOC Seite 1 von 3

5. Gültigkeitsdauer der Eichung
Die Eichung gilt nicht unbegrenzt. Die Gültigkeitsdauer der Eichung richtet sich für alle Zähler, die
ab dem 3. Oktober 1990 geeicht wurden, nach den Festlegungen der Eichordnung. Für alle
Zähler, die vor dem 3. Oktober 1990 geeicht wurden, gelten auf der Basis des Einigungsvertrages
die DDR-Festlegungen weiter (bis zur ersten ab dem 3. Oktober 1990 stattfindenden
Nacheichung).
Ohne die umfangreichen gesetzlichen Regelungen im Einzelnen aufzuführen, ergibt sich für
Balgengaszähler Folgendes:
Jahr der letzten bis NB 6/G 6 3)
NB 10/G 10 ≥ NB 20 bzw. ≥ G 16
Eichung Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer der Eichung endet
1990 2002 2002 2002
1991 2000 1)
2003 2007 2)
1992 2000 2004 2008
1993 2001 2005 2009
1994 2002 2006 2010
1995 2003 2007 2011
1996 2004 2008 2012
1997 2005 2009 2013
1998 2006 2010 2014
1999 2007 2011 2015
2000 2008 2012 2016
2001 2009 2013 2017
2002 2010 2014 2018
2003 2011 2015 2019
2004 2012 2016 2020
2005 2013 2017 2021
2006 2014 2018 2022
1) Sprung auf Grund der Festlegungen im Einigungsvertrag und der Änderung der Eichordnung.
2) Sprung auf Grund des In-Kraft-Tretens der Eichordnung.
3) Bei Balgengaszählern bis zur Größe NB 6/G 6 ist unter Umständen nach der Eichordnung ein
Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer möglich.
Für Drehkolbengaszähler bis zur Größe NB 1000/G 1000 (DDR: NB 1500/G 1600) gelten die in
Spalte 4 der vorstehenden Tabelle genannten Fristen und Zeiträume. Angesichts der komplizierten
Problematik der Nacheichfristen bitten wir Sie, im Bedarfsfall mit dem Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen Rücksprache zu nehmen.
Vor Ablauf der angegebenen Fristen müssen die Volumengaszähler erneut geeicht werden, falls
sie danach weiterhin im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten
werden sollen. Vorzeitig erlischt die Gültigkeit u. a. dann, wenn das Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen
nicht einhält oder wenn der Hauptstempel oder ein Sicherungsstempel verletzt worden ist.
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Ausgabe: 08.02.2011 INFO_109-Gaszaehler.DOC Seite 2 von 3

6. Befundprüfung
Hat der Kunde Zweifel an der messtechnischen Richtigkeit oder dem ordnungsgemäßen Zustand
der genannten Messgeräte, so hat er gemäß § 32 der Eichordnung das Recht, eine Befundprüfung
bei einer staatlich anerkannten Prüfstelle oder dem zuständigen Eichamt zu beantragen. Nach
erfolgter Prüfung erhält er einen amtlichen Befundprüfbericht.
Der Antragsteller hat die gesamten Kosten der Prüfung zu tragen, wenn die Verkehrsfehlergrenzen
eingehalten werden und die Beschaffenheit gemäß Zulassung gegeben ist, anderenfalls trägt der
Messgerätebesitzer die Kosten.
7. Pflichten der Messgerätebesitzer bei der Eichung
Die Messgeräte sind ordnungsgemäß herzurichten. Die Messgeräte sind vom Besitzer
grundsätzlich am Prüfungsort vorzulegen. Der Aus- und Einbau der Messgeräte am Gebrauchsort
sowie Instandsetzungsarbeiten werden von der Eichbehörde und von den staatlich anerkannten
Prüfstellen nicht vorgenommen. Das ist Aufgabe des Messgerätebesitzers (z. B. Gasversorgungsunternehmen,
Netzbetreiber, Messstellenbetreiber).
8. Ordnungswidrigkeiten
Die vorsätzliche oder fahrlässige Verwendung oder Bereithaltung von nicht geeichten Volumengaszählern
(z. B. Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung) im geschäftlichen oder amtlichen
Verkehr ist eine Ordnungswidrigkeit. Sie kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € gegenüber
demjenigen geahndet werden, den die Pflicht zur Eichung trifft.
9. Rechtsgrundlagen
- Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz - EichG)
- Eichordnung (EO)
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Anschriften der Eichbehörden
Staatsbetrieb Eichamt Dresden Eichamt Dresden
für Mess- und Eichwesen Hohe Straße 13 Eichstelle Löbau
Hohe Straße 11 01069 Dresden Bahnhofstraße 35 a
01069 Dresden Telefon: 0351 4780-30 02708 Löbau
Telefon: 0351 4780-30 Fax: 0351 4780-599 Telefon: 03585 860142
Fax : 0351 4780-499 Fax: 03585 861000
E-Mail: E-Mail: E-Mail:
eichdirektion@sme.sachsen.de eichamt.dresden@sme.sachsen.de eichstelle.loebau@sme.sachsen.de
Eichamt Chemnitz Eichamt Leipzig Eichamt Zwickau
Schloßstraße 27 Talstraße 11 Lutherstraße 12
09111 Chemnitz 04103 Leipzig 08056 Zwickau
Telefon: 0371 46184-0 Telefon: 0341 9942-30 Telefon: 0375 212351
Fax: 0371 412025 Fax: 0341 9942-599 Fax: 0375 291916
E-Mail: E-Mail: E-Mail:
eichamt.chemnitz@sme.sachsen.de eichamt.leipzig@sme.sachsen.de eichamt.zwickau@sme.sachsen.de
Weitere Auskünfte zu diesem Informationsblatt erhalten Sie vom Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen.
Unsere Homepage erreichen Sie über www.eichamt.sachsen.de.
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Ausgabe: 08.02.2011 INFO_109-Gaszaehler.DOC Seite 3 von 3