Informationsblatt - Mess- und Eichwesen

Informationsblatt
Die wichtigsten eichrechtlichen Forderungen an Betriebe,
die ortsbewegliche Druckgeräte abfüllen
Fertigpackungen, u. a. auch gefüllte, ortsbewegliche Druckgeräte, dürfen in Deutschland nur
hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge angegeben ist und die
Füllmenge den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
1. Kennzeichnung von ortsbeweglichen Druckgeräten
Auf dem ortsbeweglichen Druckgerät ist die Nennfüllmenge (Netto) anzugeben (§ 6 Abs. 1 FPV).
Zudem muss der Hersteller dieser Fertigpackungen (§ 29 FPV) auf oder an dem Druckgerät
angebracht sein. Auf dem ortsbeweglichen Druckgerät muss das Behältergewicht (Taragewicht)
eingeschlagen sein.
2. Zulässige Minusabweichungen
Bei ortsbeweglichen Druckgeräten mit einer Nennfüllmenge
- bis 5 kg beträgt die zulässige Minusabweichung höchstens 3% der Nennfüllmenge,
- von 5 kg bis 10 kg beträgt die zulässige Minusabweichung höchstens 200 g.
3. Befüllung
Bei der Befüllung von wiederbefüllbaren ortsbeweglichen Druckgeräten ist als Taragewicht das
auf dem Behälter eingeschlagene Behältergewicht zugrunde zu legen (§ 6 Abs. 2 FPV). Nach
Beendigung des Füllvorganges sind Kontrollwägungen auf einer geeichten Waage
vorzunehmen und es sind Kontrollaufzeichnungen zu führen (§ 27 FPV).
Nach der Technischen Regel der Gase TRG 402 (Ausgabe 9/1999) gelten folgende Forderungen:
„5: Füllen ... / ... 5.2: Füllen bei ständiger Füllstandsüberwachung ... /
5.2.2 Druckgasbehälter, auf denen die höchstzulässige Füllmenge durch das NETTO-Gewicht
(FÜLL-Gewicht, höchstzulässige Masse der Füllung) angegeben ist, können nach Gewicht
(gravimetrisch) gefüllt werden. Die Druckgasbehälter sind während des Füllens zu wiegen und zur
Feststellung einer etwaigen Überfüllung einer anschließenden Kontrollwägung zu unterziehen.
Hierbei ist die Verkehrsfehlergrenze der Waage zu berücksichtigen. Waagen für die
Kontrollwägung müssen geeicht sein.
Füll- und Kontrollwägungen können auf derselben Waage erfolgen, sofern diese in angemessenen
Abständen kontrolliert wird, z. B. mit geeigneten Gewichten, durch Selbstüberwachung. Aus den
Kontrollaufzeichnungen ist zu ermitteln, welche Abstände angemessen sind. Kontrollmessungen
müssen unmittelbar nach Beendigung des Füllvorganges durchgeführt werden.“
4. Waagen und Gewichtstücke
Waagen für Kontrollwägungen unterliegen der jährlichen Eichpflicht. Sofern die
Kontrollwägungen auf der Waage der Abfülleinrichtung vorgenommen werden, ist diese ebenfalls
jährlich zu eichen und durch Selbstüberwachung regelmäßig zu kontrollieren. Geeignete
Gewichte sind z. B. geeichte Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1, mit denen die Anzeige
der Waage beim Gewicht des ortsbeweglichen Druckgerätes überprüft wird. Die Gewichtstücke
sind alle vier Jahre zu eichen.
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Ausgabe: 19.01.2012 INFO_144-Druckgasbehaelter.doc Seite 1 von 3

Für ortsbewegliche Druckgeräte mit einer Nennfüllmenge bis 5 kg muss eine Kontrollwaage
verwendet werden, deren größter zulässiger Eichwert e (siehe Angabe auf dem Typenschild der
Waage, z. B. e = 10 g) sich nach dem Bruttogewicht des ortsbeweglichen Druckgerätes richtet. Im
Allgemeinen wird die Verwendung von Waagen mit einem Eichwert kleiner/gleich 20 g
empfohlen. Im Einzelfall ist eine Entscheidung von den Bedingungen bei der Abfüllung abhängig.
Für ortsbewegliche Druckgeräte mit einer Nennfüllmenge von 5 kg bis 10 kg muss eine
Kontrollwaage verwendet werden, deren Teilung nicht größer als 100 g ist.
Waagen werden nur geeicht, wenn sie zur Eichung zugelassen sind. Bei Neuanschaffungen sollte
im Zweifelsfall beim Eichamt nachgefragt werden. Die Gültigkeitsdauer der Eichung beginnt mit
Ablauf des Jahres, in dem die Waage geeicht wurde und endet mit Ablauf des Jahres, welches in
der Eichmarke (Eichzeichen der Eichbehörde) angegeben ist oder errechnet werden muss
(EG-Eichzeichen/Konformitätskennzeichnung); vor Ablauf dieses Jahres ist die Eichung erneut
zu beantragen.
Beispiele:
EG-Zulassungszeichen
(in Deutschland erteilt)
D00-09-789
innerstaatliches
Zulassungszeichen
9.361
91.22
EG-Eichzeichen/Konformitätskennzeichnung
12 0115
(Es sind die beiden letzten Stellen der
Jahreszahl des Jahres der EG-Eichung
angegeben, hier: „12“ für das Jahr 2012.)
Eichzeichen der Eichbehörde
14
(Es sind die beiden letzten Stellen der
Jahreszahl des Jahres, bis zu dem die
Eichung gültig ist, angegeben, hier: geeicht
bis zum Jahr 2014.)
geeicht: im Laufe des
Jahres 2012
Beginn der Gültigkeitsdauer
der Eichung:
01.01.2013
Ende der Gültigkeitsdauer
der Eichung:
31.12.2014
Nacheichung beantragen
im Jahre 2014 (bei
einer Gültigkeitsdauer
der Eichung von zwei
Jahren)
5. Kontrollen durch die Behörden (§§ 7, 16, 19 EichG; § 74 EO; § 35 FPV)
Die Eichbehörden sind berechtigt und verpflichtet zu kontrollieren, ob die genannten
Anforderungen eingehalten werden. Ein Verstoß gegen die genannten eichrechtlichen
Bestimmungen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
6. Rechtsgrundlagen
- Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz - EichG)
- Eichordnung (EO)
- Verordnung über Fertigpackungen (FPV)
- Preisangabenverordnung (PAngV)
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
- Eichkostenverordnung (EKV)
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Anschriften der Eichbehörden
Staatsbetrieb Eichamt Dresden Eichamt Dresden
für Mess- und Eichwesen Hohe Straße 13 Eichstelle Löbau
Hohe Straße 11 01069 Dresden Bahnhofstraße 35 a
01069 Dresden Telefon: 0351 4780-30 02708 Löbau
Telefon: 0351 4780-30 Fax: 0351 4780-599 Telefon: 03585 860142
Fax : 0351 4780-499 Fax: 03585 861000
E-Mail: E-Mail: E-Mail:
eichdirektion@sme.sachsen.de eichamt.dresden@sme.sachsen.de eichstelle.loebau@sme.sachsen.de
Eichamt Chemnitz Eichamt Leipzig Eichamt Zwickau
Schloßstraße 27 Talstraße 11 Lutherstraße 12
09111 Chemnitz 04103 Leipzig 08056 Zwickau
Telefon: 0371 46184-0 Telefon: 0341 9942-30 Telefon: 0375 212351
Fax: 0371 412025 Fax: 0341 9942-599 Fax: 0375 291916
E-Mail: E-Mail: E-Mail:
eichamt.chemnitz@sme.sachsen.de eichamt.leipzig@sme.sachsen.de eichamt.zwickau@sme.sachsen.de
Weitere Auskünfte zu diesem Informationsblatt erhalten Sie vom Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen.
Unsere Homepage erreichen Sie über www.eichamt.sachsen.de.
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