Reform der Einkommens - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

4 ERSTES KAPITEL Duale Einkommensteuer: Begründung und Ausgestaltung − Ein Überblick
So notwendig eine Neuordnung der Kommunalfinanzen auch ist, eine Reform der Unternehmensbesteuerung
im Jahr 2008 darf nicht daran scheitern, dass an der Gewerbesteuer festgehalten wird.
Das Konzept der Dualen Einkommensteuer kann auch verwirklicht werden, wenn an der Gewerbesteuer
festgehalten wird.
2. Reformoptionen: Synthetische oder duale Einkommensteuer?
Synthetische Einkommensteuer
8. Eine erste Grundsatzentscheidung bei der Reform der Unternehmensbesteuerung betrifft die
Frage, ob am steuerpolitischen Ideal einer synthetischen Einkommensteuer festgehalten oder ob
dieses aufgegeben werden soll. Eine synthetische Einkommensteuer ermittelt den Gesamtbetrag
der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten und unterwirft das daraus abgeleitete zu versteuernde
Einkommen einem einheitlichen Steuertarif.
Die synthetische Einkommensteuer weist vor allem dann unbestreitbare Vorteile als Option für
eine Reform der Unternehmensbesteuerung auf, 2) wenn sie mit einer flat rate, also einem einheitlichen
Grenzsteuersatz oberhalb eines Grundfreibetrags, ausgestattet ist und eine Integration von
Einkommensteuer und Körperschaftsteuer dadurch erfolgt, dass sich der konstante Grenzsteuersatz
der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuersatz entsprechen. Die großen Vorteile einer flat
tax mit integrierter Körperschaftsbesteuerung als Reformoption für die Unternehmensbesteuerung
gelten unabhängig davon, dass sich eine synthetische Einkommensteuer in reiner Form kaum verwirklichen
lassen dürfte.
9. Eine synthetische Einkommensteuer kombiniert mit einer flat rate führt zu einem kaum lösbaren
Dilemma, wenn neben den Zielen einer Unternehmensteuerreform auch die Nebenbedingung
einer Begrenzung der Steuerausfälle eingehalten werden soll. Die Verbesserung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems verlangt einen Steuersatz von (etwa)
25 vH für die Körperschaftsteuer und im Rahmen einer flat tax auch für die Einkommensteuer.
Gleichzeitig müsste der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer hinreichend hoch angesetzt
werden, wenn allzu drastische negative Verteilungswirkungen vermieden werden sollten. Beides
zusammengenommen − ein niedriger Grenzsteuersatz und ein hoher Grundfreibetrag − führt zu
beträchtlichen Steuerausfällen. Sollen die Steuermindereinnahmen begrenzt werden, kann dies nur
mit erheblichen Abstrichen bei den Zielen Verbesserung der Standortattraktivität und Verteilungsgerechtigkeit
erreicht werden.
10. Im Folgenden wird von der Hypothese ausgegangen, dass eine synthetische Einkommensteuer
in der Form einer flat tax auf absehbare Zeit in Deutschland keine Chance auf Umsetzung
hat. Bei Beibehaltung eines direkt-progressiven Einkommensteuertarifs lässt sich insbesondere das
Ziel einer entscheidungsneutralen Besteuerung im Unternehmensbereich ohne Rückkehr zum Anrechnungsverfahren
bei der Körperschaftsteuer von vornherein nicht erreichen. Die Wiedereinführung
des Anrechnungsverfahrens ist aber so gut wie ausgeschlossen.
2) Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2004).