Reform der Einkommens - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

22 ERSTES KAPITEL Duale Einkommensteuer: Begründung und Ausgestaltung − Ein Überblick
rechtlicher Zugriffsrechte und Haftungspflichten). Dabei können auch „Trittbrettfahrereffekte“
eine einschränkende Rolle spielen. Der Gesetzgeber muss sich auch in Zukunft darüber klar sein,
dass die Entlastungswirkungen eines gespaltenen Steuertarifs nicht nur Investitionen unterhalb
oder oberhalb eines bestimmten Umfangs oder Steuerpflichtige unterhalb oder oberhalb eines bestimmten
Grenzsteuersatzes treffen dürfen. Kurz − die Begegnung des Verfassungsrechts mit einer
ökonomisch angeleiteten Steuerwirkungslehre eröffnet dem Gesetzgeber nicht den Einstieg in beliebige
Formen der Wirtschaftsgestaltung, sondern begründet für ihn eine gesteigerte steuerrechtliche
Gleichheitsverantwortung, die sich nicht auf die Wahrung formaler Steuergleichheit zurückziehen
kann, sondern zugleich die wettbewerblichen Effekte des Steuerbefehls in den Blick nehmen
muss.
II. Grundzüge der Dualen Einkommensteuer
54. Das konstitutive Charakteristikum jeder Schedulensteuer ist, dass unterschiedliche Einkunftsarten
oder Einkommen unterschiedlichen Steuertarifen unterliegen. Bei der hier vorgeschlagenen
Dualen Einkommensteuer wird das so genannte Erwerbseinkommen steuerlich anders behandelt
als das Kapitaleinkommen. Diese beiden Einkommenskategorien werden über einen Zwischenschritt
aus den einzelnen Einkunftsarten abgeleitet. Die Duale Einkommensteuer unterscheidet
vier Einkunftskategorien. Die Abgrenzung der Einkunftsarten und die Unterschiede zu den
Einkunftsarten des geltenden Rechts werden in den Ziffern 66 ff. ebenso erläutert wie der Übergang
zum Erwerbs- und Kapitaleinkommen.
55. Grundsätzlich wird das zu versteuernde Erwerbseinkommen nach dem geltenden linear-progressiven
Steuertarif (T 2005) besteuert. Das zu versteuernde Kapitaleinkommen hingegen unterliegt
einem ermäßigten Steuersatz von einheitlich 25 vH. Tatsächlich wird die Besteuerung des
Kapitaleinkommens in Form einer zusätzlichen Proportionalzone in den T 2005 integriert. Dadurch
wird erreicht, dass das Kapitaleinkommen steuerlich nicht schlechter, sondern in aller Regel
besser gestellt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. Die Integration in den T 2005 gilt für sämtliches
als Kapitaleinkommen klassifiziertes Einkommen, soweit es nicht schon abgeltend besteuert
wurde. Der Tarifverlauf wird in den Ziffern 73 ff. skizziert.
56. Die Duale Einkommensteuer bleibt so nah wie möglich am geltenden Steuerrecht. In das
Körperschaftsteuerrecht sind, von einer Änderung des Körperschaftsteuersatzes abgesehen, nur
unwesentliche Eingriffe erforderlich. Die Änderungen im Einkommensteuerrecht beschränken sich
auf das absolut Notwendige. Gleichwohl sind einige neue Begriffe in das Steuerrecht einzuführen,
die zunächst erläutert werden.
1. Grundlegende Begriffe, Einkunftsarten und Steuertarif
Rechnungszins, Eigenkapitalverzinsung und Verzinsungsfreibetrag
57. Der Grundgedanke der Dualen Einkommensteuer liegt darin, die Verzinsung von investiertem
Kapital unabhängig von der Rechts- und Finanzierungsform einheitlich einer günstigen Steuerregelung
zu unterwerfen. Dies erfordert in einem ersten Schritt eine definitorische Zusammenführung
von unterschiedlichen Tatbeständen der Kapitalverzinsung.