Reform der Einkommens - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

16 ERSTES KAPITEL Duale Einkommensteuer: Begründung und Ausgestaltung − Ein Überblick
ten oder persönliche Abzüge anfallen, ist ein Veranlagungswahlrecht vorgesehen. Das Modell der
Stiftung Marktwirtschaft ist demgegenüber im Grundsatz auf eine Anwendung des individuellen
Einkommensteuersatzes auf einen Teil der Ausschüttung angelegt.
37. Das von der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegte Konzept einer einheitlichen Unternehmensteuer
gewährleistet keine vollständige Rechtsformneutralität und überhaupt keine Finanzierungsneutralität.
Solange in Bezug auf Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen keine unterschiedslose
Besteuerung erreicht wird und Zinsen − etwa auf Gesellschafterdarlehen − einer progressiven
und damit gegebenenfalls auch niedrigeren Besteuerung im Vergleich zum Satz der einheitlichen
Unternehmensteuer unterliegen, wird zum einen das Ziel der Rechtsformneutralität verfehlt.
Zum anderen wird − da die Unternehmensteuer stets definitiv ist und Gewinnausschüttungen
einer gemilderten Nachbelastung mit Einkommensteuer unterliegen − die Fremdkapitalfinanzierung
gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen begünstigt. Damit kommt es zu
einer Behinderung der Eigenkapitalbildung. Dagegen sichert die Duale Einkommensteuer zumindest
für die Erträge der Grenzinvestition eine finanzierungs- und rechtsformneutrale Besteuerung
von Unternehmen, was insoweit ein eindeutiger Vorteil ist.
38. Bei der Besteuerung der Einkünfte aus Immobilien unterscheidet das Modell der Stiftung
Marktwirtschaft danach, ob Immobilien zu einem Betriebsvermögen gehören, also etwa in eine
Kapitalgesellschaft eingebracht wurden oder sonst zu einem Unternehmen gehören. Bei Personengesellschaften
soll eine anteilige gewerbliche Tätigkeit auch eine gleichzeitige Immobilienverwaltung
in den Anwendungsbereich der Unternehmensbesteuerung herüberziehen. Es entsteht eine
steuerliche Belastungsdifferenz zwischen Immobilien im Eigentum des Betriebsinhabers und solchen
Immobilien, die sich im Eigentum eines Dritten befinden und vom Betriebsinhaber auf der
Grundlage von Leasing- oder Mietverträgen genutzt werden. Die Duale Einkommensteuer geht
auch hier davon aus, dass diese Mieterträge auf eingesetztem Kapital beruhen und daher der Niedrigsteuersatz
für Kapitaleinkommen auch dann Anwendung finden kann, wenn Immobilien und
andere Anlagegüter im Wege der Fremdvermietung oder des Leasing genutzt werden.
39. Beide Steuerreformkonzepte sind der Frage ausgesetzt, ob eine Sonderbesteuerung bestimmter
Einkünfte (unternehmerische Einkünfte im Modell der Stiftung Marktwirtschaft, Kapitaleinkommen
bei der Dualen Einkommensteuer) verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes enthält hierzu keinerlei Präjudiz. Die vielfach geäußerte
Meinung, das Bundesverfassungsgericht verlange zwingend eine Gleichbehandlung der
Einkunftsarten, ist unrichtig. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Differenzierung, wenn
der Gesetzgeber sachliche Gründe angeben kann und die Ausgestaltung einer Differenzierung
folgerichtig umgesetzt wird. In der Vergangenheit hat das Gericht mehrfach grundlegende Systemumstellungen
von Steuergesetzen akzeptiert (Umstellung der Umsatzsteuer von der Brutto- auf die
Nettobelastung; Umstellung der Körperschaftsteuer von der Doppelbelastung auf das Anrechnungsverfahren).
Verfassungsrechtlich zwingend erscheint jedoch, natürlichen Personen eine Besteuerung nach dem
subjektiven Nettoprinzip zu verschaffen, das heißt Grundfreibeträge und Familienabzüge zu erlauben.
Das ist im Modell von SVR/MPI/ZEW ohne weiteres gegeben, während das Modell der