Reform der Einkommens - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

6 ERSTES KAPITEL Duale Einkommensteuer: Begründung und Ausgestaltung − Ein Überblick
kommen einem proportionalen Tarif von beispielsweise 25 vH, während die übrigen zu versteuernden
Einkommen dem progressiven Einkommensteuertarif unterworfen wären. Im Hinblick
auf die Unternehmensbesteuerung wäre die Einführung einer isolierten Abgeltungssteuer eindeutig
kontraproduktiv, da sie ein Hemmnis für eigenfinanzierte Investitionen darstellen würde. Ein Beispiel
verdeutlicht dies: Angenommen der Zinssatz auf Bankeinlagen betrage 6 %. Bei einer Abgeltungssteuer
von 25 vH ergäbe sich eine Nach-Steuer-Verzinsung von 4,5 %. Bei einer Steuerbelastung
eigenkapitalfinanzierter Investitionserträge in Höhe von 50 vH müssten Realinvestitionen
dann eine Mindestrendite von 9 % abwerfen, um für Investoren attraktiv zu sein. Durch die
Einführung einer isolierten Abgeltungssteuer würden Investitionsvorhaben mit einer Vor-Steuer-
Rendite zwischen 6 % und 9 % unterbleiben, die ohne Abgeltungssteuer profitabel gewesen wären.
Auch die Wahl der Finanzierungswege einer Realinvestition würde beeinflusst: Die Finanzierungsstruktur
würde sich noch weiter zu Lasten des Eigenkapitals verschieben.
14. Die erwähnten Nachteile einer Abgeltungssteuer ließen sich vermeiden, wenn diese in eine
generelle Neuordnung einer mit einheitlichem Satz versehenen Besteuerung von Kapitalerträgen
eingebunden würde. Diesen Ansatz verfolgt das vom Hessischen Ministerium der Finanzen vorgelegte
Konzept einer Kapitalrenditesteuer. 4) Danach werden Zinsen, Dividenden und private
Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren einheitlich mit einer Kapitalabgeltungssteuer in Höhe von
17 vH besteuert. Dieser Steuersatz wird konsequent auf die Rendite des betrieblichen Eigenkapitals
übertragen. Dazu wird auf Unternehmensebene eine Gewinnspaltung in eine kalkulatorische
Eigenkapitalverzinsung mit einem typisierenden Rechnungszins von 5 % und einen darüber hinausgehenden
Restgewinn vorgenommen. Die Eigenkapitalverzinsung unterliegt einer pauschalen
Kapitalrenditesteuer von ebenfalls 17 vH. Der Restgewinn wird im Rahmen der normalen Einkommensteuer
oder Körperschaftsteuer besteuert. Dieses Konzept einer dualen Einkommensteuer
kommt dem in dieser Expertise vorgeschlagenen Modell einer reformierten Unternehmensbesteuerung
recht nahe. Ein Nachteil der Kapitalrenditesteuer ist darin zu sehen, dass keine Finanzierungsneutralität
erreicht wird. Dem steht der Vorteil gegenüber, dass das Konzept vergleichsweise
einfach umzusetzen ist.
Einheitliche Unternehmensteuer der Stiftung Marktwirtschaft
15. Die Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft hat am 30. Januar 2006
ein aus drei Modulen bestehendes Steuerpolitisches Programm vorgelegt. Neben einer einheitlichen
Unternehmensteuer (Modul I) werden eine Vier-Säulen-Lösung für eine Neuordnung der
Kommunalfinanzen (Modul II) und ein neues Einkommensteuergesetz (Modul III) vorgeschlagen.
Als Zielsetzungen einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung werden weitgehende Rechtsformneutralität
und eine Senkung der Unternehmensbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges
Niveau genannt, wobei die Niedrigbesteuerung auf im Unternehmen verbleibende Gewinne beschränkt
bleibt und bei Ausschüttung und Entnahme eine Nachbelastung stattfindet.
16. Das Konzept der einheitlichen Unternehmensteuer ist durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet:
4) Hessisches Ministerium der Finanzen (2005).