Reform der Einkommens - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

28 ERSTES KAPITEL Duale Einkommensteuer: Begründung und Ausgestaltung − Ein Überblick
§ 21 EStG-E. Schließlich wird § 22 Nr. 4 EStG den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet
(§ 19 Absatz 1 S. 1 Nr. 3 EStG-E).
69. Die Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen des geltenden § 22 Nr. 1 EStG und die in § 22
Nr. 5 EStG aufgeführten Leistungen werden als „abgeleitete Einkünfte“ in § 23 EStG-E systematisiert.
Es handelt sich um Fälle einer abgeleiteten Leistungsfähigkeit, in denen Versorgungsleistungen
an Dritte (interpersonelle Verlagerung) oder Ausgaben zur Sicherung der Altersvorsorge
(intrapersonelle Verlagerung) als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben
das Einkommen des Steuerpflichtigen mindern und als Zufluss bei einer anderen Person oder zu
einem späteren Zeitpunkt zu versteuern sind.
70. Als Zwischenschritt beim Übergang zu den zu versteuernden Einkommen wird bei den Einkünften
aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb eine Gewinnspaltung vorgenommen. Dies gilt
auch bei Einkünften aus Realvermögen, sofern bei diesen Einkünften die Gewinne über einen Vermögensvergleich
(§ 4 Absatz 1 EStG) ermittelt werden. Diese Grundsätze werden auch für bestimmte
andere Einkünfte vorgesehen. 27) Durch diese Gewinnspaltung werden die Gewinne in die
zuvor beschriebene Eigenkapitalverzinsung (Verzinsungsanteil) zerlegt und in Gewinne, die die
Kapitalverzinsung übersteigen. Dieser Teil der Gewinne kann auch (aber nicht notwendig ausschließlich)
auf dem nicht anderweitig entgoltenen Arbeitseinsatz eines (Mit-)Unternehmers oder
eines selbständig Tätigen beruhen. Er sollte dann auch wie die Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit besteuert werden. Die über die Eigenkapitalverzinsung hinausgehenden Gewinnanteile können
aber auch auf ökonomische Renten zurückzuführen sein, die mit dem Einsatz unternehmensspezifischer
Wirtschaftsgüter, nicht entlohnter Produktionsfaktoren (zum Beispiel der öffentlichen
Infrastruktur) oder einer Monopolstellung im relevanten Marktsegment einhergehen. Volkswirtschaftlich
besteht kein Grund, diese Einkünfte dem ermäßigten Steuersatz für Kapitaleinkommen
zu unterwerfen. Die die Eigenkapitalverzinsung übersteigenden Gewinnanteile werden als Erwerbsanteile
bezeichnet.
71. In einem dritten Schritt werden dann die für die Duale Einkommensteuer charakteristischen
zwei Einkommensarten unterschieden, die prinzipiell getrennten Steuertarifen unterworfen werden.
Zum Erwerbseinkommen zählen
− die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
− die über die Gewinnspaltung ermittelten Erwerbsanteile,
− die Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und aus Realvermögen, sofern sie mittels
einer Überschussrechnung ermittelt wurden, sowie
− die abgeleiteten Einkünfte.
27) Dazu zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen durch hybride Finanzierung von Personenunternehmen
(Genussrechte, typische stille Gesellschaft, partiarische Darlehen) und Gewinne aus der Veräußerung
von einbringungsgeborenen Anteilen sowie von Wirtschaftsgütern, die zur Erzielung von Einkünften aus
Realvermögen und aus Kapitalvermögen durch hybride Finanzierung von Personenunternehmen dienen.