9. Sitzung des Gemeinderates Schnottwil - Gemeinde Schnottwil

Dienstag, 26. Juni 2012
149 01.0741 Gemeindeangestellter
Arbeitsplatzbewertung Gemeindewerkhof, Arbeitsvergabe
Hinweis auf GR-Beschluss 133-2011
Den Sitzungsakten lag die Richtofferte vom 08.06.2011 der Firma cleangreen Consulting
GmbH Worb bei, in welcher unter anderem auch das Pflichtenheft für die Bewertung umschrieben
ist. Die weiteren durch Gemeinderätin D. Leuenberger angeforderten Offerten sind
leider bis dato nicht eingetroffen, weshalb an der heutigen Sitzung kein Vergabeentscheid
gefällt werden kann.
Auf Antrag von Gemeinderätin D. Leuenberger erlässt der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss
Damit der vorgesehene Termin für den Abschluss der Arbeitsplatzbewertung im Gemeindewerkhof
per Ende September möglichst eingehalten werden kann, erfolgt die Arbeitsvergabe
mittels Korrespondenzbeschluss, sobald die noch ausstehenden Offerten vorliegen.
150 01.1700 Versicherungen
Betreuung Versicherungsportefolio, Grundsatzentscheid
Hinweis auf GR-Beschluss 79-2012
Der Gemeinderat hat die Betreuung des Versicherungsportefolios der Einwohnergemeinde
Schnottwil mit Beschluss vom 05.12.1994 der Firma Tremag AG, Beratungsgesellschaft des
Schweizerischen Gemeindeverbandes, übertragen. Aufgrund des Begehrens eines einheimischen
Aussendienstmitarbeiters der Vaudoise Versicherungen, ihm den bestehenden
Maklervertrag zu übertragen, hat der Gemeinderat am 4. April 2012 einstimmig entschieden,
den bisherigen Vertrag mit der Tremag AG nicht aufzulösen, weil es sich bei der Tremag AG
um eine versicherungsunabhängige neutrale Beratung handelt.
Für die finanzielle Kompetenzabgrenzung beim Abschluss einer Versicherung ist die Prämie
massgebend, weil die einzelnen Policen voneinander unabhängig und deshalb nicht als gesamte
Einheit zu betrachten sind. Aus dieser Sicht liegt der Abschluss von Versicherungsverträgen
klar im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Diese Auslegung wird übrigens
vom kantonalen Amt für Gemeinden gestützt.
Anlässlich eines Gesprächs zwischen einer Vertretung der Gemeinde und dem Aussendienstmitarbeiter
der Vaudoise verlangt dieser nun Einsicht in alle Versicherungspolicen der
Einwohnergemeinde Schnottwil in der Absicht, für die Betreuung des Versicherungsportefolios
eine Gegenofferte einzureichen.
Der Gemeinderat stellt fest:
� Der Gemeinderat hat bezüglich der Wahl des Versicherungsmaklers bereits am
04.04.2012 einen Entscheid gefällt, auf den er nicht zurückzukommen bereit ist.
� Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Antragsteller nicht um einen unabhängigen
Versicherungsmakler, sondern um einen Aussendienstmitarbeiter der Vaudoise Versicherungen.
� Die Interessen des Aussendienstmitarbeiters der Vaudoise liegen verständlicherweise
hauptsächlich darin, mit der Einwohnergemeinde Schnottwil Versicherungsverträge abschliessen
zu können.
� Weil das Maklermandat bei der TREMAG liegt, müsste sich der Antragsteller für den Abschluss
von Versicherungspolicen dort bewerben.
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