Protokoll vom 26. Juni 2013 - Gemeinde Schnottwil

9. Sitzung des Gemeinderates Schnottwil
vom Mittwoch, 26. Juni 2013, 19.00 – 22.00 Uhr
Gemeindehaus Schnottwil
Vorsitz:
Vizepräsident:
Mitglieder:
Gäste:
Jürg Willi, Gemeindepräsident
Adrian Suter
Niklaus Eberhard, Daniela Leuenberger-Ulrich, Sabine Leuthold,
Karin Schluep-Stauffer und Reto Schluep
Frau Sedlacek, Solothurner Zeitung
Entschuldigt: -
Protokoll:
Susanne Mülchi, Gemeindeschreiberin
Die Traktandenliste wird um folgende Geschäfte erweitert:
- 01.0641 Gemeindeangestellter: Stellvertretung in der Gemeinde Biezwil als Brunnenmeister;
Beschlussfassung
- 04.0241 Erschliessung Gewerbezone; weiteres Vorgehen
- 04.0241 Erschliessung Ribiacker; Ergänzung Privatstrasse
Protokollgenehmigung
Das Protokoll der 8. Sitzung vom Dienstag, 04.06.2013 wird genehmigt.
Verhandlungen
(Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
116 01.0741 Gemeindeangestellter
Stellvertretung in der Gemeinde Biezwil als Brunnenmeister; Beschlussfassung
Personen-/Datenschutz unterliegend.
117 04.0241 Baulanderschliessungen und -umlegungen
Erschliessung Gewerbezone; weiteres Vorgehen
Personen-/Datenschutz unterliegend.
118 07.1112 Bushaltestellen, -wartehäuschen + Velounterstände
Umgestaltung der Bushaltestelle Oberdorf: Landerwerb/Rückkommensantrag
Personen-/Datenschutz unterliegend.
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Mittwoch, 26. Juni 2013
(Öffentliche Geschäfte)
119 R Rechnungen
Zahlungsanweisung
Die Rechnungen werden gemäss separater Liste im Gesamtbetrage von Fr. 287‘823.25 zur
Zahlung angewiesen.
120 01.0011 Reglementsoriginale
Gebührentarif der Regionalfeuerwehr oberer Bucheggberg RFOBB
Die Gemeinderatskommission der Regionalfeuerwehr oberer Bucheggberg hat am
16.08.2012 einen Gebührentarif erlassen und per 01.01.2013 in Kraft gesetzt. Der Erlass
wurde durch die Feuerwehrkommission sowie alle drei in der Gemeinderatskommission vertretenen
Gemeinderatsvertreter unterzeichnet.
Die gestützt auf das Feuerwehrreglement und den Feuerwehrzusammenarbeitsvertrag eingeholte
Rechtsauskunft ergab, dass sich aufgrund beider Papiere keine Kompetenz ergibt,
dass die Gemeinderatskommission ein Reglement erlassen darf. Da es sich um eine vertragliche
Zusammenarbeit handelt (und nicht um einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit)
ist es auch nicht üblich (allenfalls auch gar nicht zulässig), dass eine gemeinsame
Kommission, ein Reglement erlassen kann.
Nach § 56 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz steht der Gemeindeversammlung die nicht übertragbare
Befugnis zu, die übrigen rechtsetzenden Gemeindereglemente zu erlassen. Da im
Gebührentarif Rechte und insbesondere (Gebühren-)Pflichten geregelt werden, handelt es
sich um ein rechtsetzendes Reglement. Dieses Bedarf somit der Zustimmung der Gemeindeversammlungen
aller Vertragsgemeinden.
Beschluss:
Die Gemeinderatskommission der RFOBB wird gebeten, den Gebührentarif den drei Vertragsgemeinden
zur Genehmigung durch die Gemeindeversammlung zu unterbreiten.
121 01.0841 Beeidigung, Vereidigung
Vereidigung von Dominique Montigel als Sekretärin der Bau- und
Werkkommission
Gemeindepräsident J. Willi begrüsst Dominique Montigel, die am 01.08.2013 ihr Amt als
neue Sekretärin der Bau- und Werkkommission antreten wird, und dankt ihr für die Bereitschaft
zur Übernahme dieser wichtigen Aufgabe. Nach dem Verlesen der Eidesformel wird
Frau Montigel durch persönlichen Handschlag vereidigt.
122 01.0254 Abstimmungs- und Wahlprotokolle: Gemeinde
Gemeinderatswahlen vom 09. Juni 2013
a) Veröffentlichung der Wahlergebnisse
b) Validierung der Wahl
c) Bestimmung der Ersatzmitglieder jeder Liste
Aus der Urnenabstimmung vom 09.06.2013 resultiert folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte 781
Wählende 312
Leere Wahlzettel 1
Ungültige Wahlzettel 0
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Mittwoch, 26. Juni 2013
Gültige Wahlzettel 311
Wahlbeteiligung 39.95%
Listen-Nr.
Bezeichnung der Listen
Anzahl
Stimmen
Anzahl
Mandate
1 FDP Die Liberalen 1‘645 6
2 SP und Parteilose Schnottwil 503 1
Total 2‘148 7
Ergebnisse Kandidaten/Kandidatinnen
Liste 1: FDP Die Liberalen
Gewählt sind:
Stimmen
106 Schluep Stefan 324
101 Willi Jürg 306
102 Leuthold Sabine 276
103 Schluep Reto 225
104 Brüllhardt Ursula 182
107 Wälti Markus 176
Nicht gewählt ist:
105 Ritz Roger 105
Liste 2: SP und Parteilose Schnottwil
Gewählt ist:
Stimmen
202 Suter Adrian 224
Nicht gewählt ist:
201 Eberhard Niklaus 220
Der Vorsitzende hat mit dem Sitzverlust der SP/Parteilosen Schnottwil und damit mit der
Abwahl von N. Eberhard nicht gerechnet. Denn im Rat werden die Sachgeschäfte erledigt
und es wird nicht Parteipolitik gemacht. Es ist ihm ein Anliegen, dass N. Eberhard sein Wissen
weiterhin der Gemeinde zur Verfügung stellt.
Seitens der FDP wird er als Gemeindepräsident und Stefan Schluep als Vizegemeindepräsident
portiert.
K. Schluep ist der Meinung, dass das Wahlverfahren für den Gemeinderat in der nächsten
Legislaturperiode geändert werden sollte, um solch missliche Resultate zu vermeiden.
a) Veröffentlichung der Wahlergebnisse
Die Ergebnisse der Kandidatinnen und Kandidaten inkl. Rechtsmittelbelehrung wurden
im Anzeiger für den Bezirk Bucheggberg vom 20.06.2013 veröffentlicht. Gemäss § 160
des Gesetzes über die politischen Rechte sind Beschwerden innert 3 Tagen seit der Entdeckung
des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am 3. Tag nach der Veröffentlichung
der offiziellen Ergebnisse einzureichen. Beschwerden sind an das Verwaltungsgericht
zu richten.
b) Validierung der Wahl
Gestützt auf § 119 Bst. d) des Gesetzes über die politischen Rechte vom 22.09.1996
wird von den Ergebnissen der Erneuerungswahlen des Gemeinderates vom 09.06.2013,
publiziert im amtlichen Anschlagkasten und im Bezirksanzeiger Nr. 25 vom 20.06.2013,
Kenntnis genommen. Innerhalb der 3tägigen Beschwerdefrist (§ 160 GpR) wurde keine
Beschwerde erhoben. Das Wahlprotokoll wird genehmigt und die Gemeinderatswahlen
werden validiert.
c) Bestimmung der Ersatzmitglieder jeder Liste
Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer Liste gelten in der Reihenfolge
ihrer Stimmenzahl als Ersatzmitglieder. Gestützt auf § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung
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Mittwoch, 26. Juni 2013
der Einwohnergemeinde Schnottwil bestimmt der Gemeinderat nach den Erneuerungswahlen
die Anzahl der Ersatzmitglieder je Liste. Grundsätzlich ernennt der Gemeinderat
jeweils das erste Ersatzmitglied der an den Gemeinderatswahlen teilgenommenen Listen
als Suppleant. Dies sind:
Liste 1 FDP Die Liberalen: Ritz Roger
Liste 2 SP & Parteilose Schnottwil: Eberhard Niklaus
Niklaus Eberhard ist nicht bereit, als Suppleant seiner Liste zu amtieren. Die Rückmeldung
von Roger Ritz ist noch offen, so dass der Entscheid auf die nächste Sitzung vertagt
wird.
123 04.0235 Ueberbauungsordnungen
Gestaltungsplan „Muer“ mit Sonderbauvorschriften;
In der Zeit vom 02. – 31.05.2013 lag der Gestaltungsplan „Muer“ mit Sonderbauvorschriften
öffentlich auf. Fristgerecht ist eine Einsprache eingelangt.
S. Leuthold informiert, dass sie heute Nachmittag noch mit Grundeigentümer Th. Kocher
Kontakt hatte. In Bezug auf den Gestaltungsplan finden zwischen ihm, der Beschwerdeführerin
und der Bevollmächtigten für die Schnottwil GB Nr. 452 noch Gespräche statt. Die hängige
Beschwerde soll deshalb sistiert werden. Ein diesbezügliches Schreiben zu Handen des
Gemeinderates ist unterwegs.
Aufgrund dieser Stellungnahme wird die eingegangene Beschwerde weiterhin pendent gehalten,
d.h. das Beschwerdeverfahren wird (noch) nicht eingeleitet. An der Sitzung vom
07.08.2013 wird vom aktuellen Sachverhalt Kenntnis genommen und Beschluss gefasst.
124 04.0241 Baulanderschliessungen und -umlegungen
Erschliessung Ribiacker; Arbeitsvergebung Netzbauarbeiten
An der Gemeindeversammlung vom 05.12.2012 wurde für die Erschliessung Ribiacker ein
Baukredit von Fr. 1,15 Mio. bewilligt. Auf Antrag der Bau- und Werkkommission sowie in Anlehnung
an das Submissionsreglement der Einwohnergemeinde Schnottwil werden die
Netzbauarbeiten mit 6:1 Stimme an die Firma Elektro Gutjahr, Orpund, zum Nettopreis inkl.
MWSt. von Fr. 41‘520.00 vergeben. Es handelt sich um das günstigste Angebot.
125 04.0241 Baulanderschliessungen und -umlegungen
Erschliessung Ribiacker; Ergänzung Privatstrasse
Im Zusammenhang mit der Erschliessung Ribiacker erfolgt eine Umleitung der Privatstrasse.
Durch diese Umlegung und die Anpassung der VK an die neuen Gegebenheiten muss die
elektrische Leitung verlegt werden. Die Anlagekosten inkl. Ingenieurhonorar betragen
Fr. 13‘700.00 inkl. MWSt.
Gemäss Art. 742 ZGB (seit 01.01.2012) hat der Verursacher die Kosten zu tragen, egal ob
die Leitung im Grundbuch eingetragen ist oder nicht. Auf Empfehlung von Herrn Lerch, Mollet
Energie AG und der bisherigen Praxis, soll die Gemeinde die Kosten übernehmen. Ein
Teil der Arbeiten sind bereits im Projekt Ribiacker beinhaltet. Ein Teil der Tiefbauarbeiten
wird durch den Grundeigentümer getragen.
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Mittwoch, 26. Juni 2013
Seitens der Bau- und Werkkommission wird beantragt, die Kosten für die Umlegung der
elektrischen Leitung in der Privatstrasse zu genehmigen.
Beschluss:
Bei einer Enthaltung wird mit 5:1 Stimme auf Antrag der Bau- und Werkkommission beschlossen,
die Kosten für die Umlegung der elektrischen Leitung in der Privatstrasse durch
die Gemeinde zu übernehmen. Die Auslagen von Fr. 13‘700.00 inkl. MWSt. sind dem für die
Erschliessung Ribiacker bewilligten Kredit zu belasten.
126 04.0241 Baulanderschliessungen und -umlegungen
Erschliessung Ribiacker; Anfrage von H. + M. Howald und R. Moser
zum Projekt Ribiacker
Am 03.04.2013 wurde von der Anfrage von H. und M. Howald als Eigentümer der Schnottwil
GB Nr. 113 und Robert Moser, als künftiger Eigentümer der GB Nr. 684 vom 15.03.2013
Kenntnis genommen. Sie haben darauf hingewiesen, dass beim Einlenker in den Privatweg
zur Parzelle 113 beidseitig kleine Landspickel entstehen, die dem Gemeindestrassenareal
zugeteilt werden. Sie sind daran interessiert, dass diese Landspickel ihren angrenzenden
Parzellen zugeteilt werden, entweder durch Kauf oder zur Nutzung. Damit könnten sie an der
Umgebung angepasst und unterhalten werden.
Das Begehren wurde der Bau- und Werkkommission zur Stellungnahme unterbreitet. Nach
Rücksprache mit dem Kanton vertritt sie die Meinung, dass aus Kostengründen mit den beiden
Grundeigentümern ein Nutzungsrecht abgeschlossen werden sollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat schliesst sich einstimmig der Haltung der Bau- und Werkkommission an.
Nach der Fertigstellung der Erschliessungsstrasse Ribiacker ist mit den Grundeigentümern
H. und M. Howald sowie Robert Moser eine Vereinbarung über die unentgeltliche Nutzung
der an ihre Liegenschaften grenzenden Landspickel abzuschliessen.
127 04.0702 Drainagen
Behebung Wasseraufstoss Diessbachstrasse; Kreditbegehren
Aufgrund des GR-Entscheides vom 15.05.2013 unterbreitet die Flurkommission das Kreditbegehren
zur Behebung des Wasseraufstosses an der Diessbachstrasse. Sie hat die nötigen
Abklärungen in Zusammenarbeit mit der Gebr. Jetzer Hoch- und Tiefbau AG, Schnottwil vorgenommen
und auch die Ausweitung des Wasseraufstosses um weitere 30m in die Massnahmen
einbezogen. Die Offerte weist Kosten von Fr. 7‘631.45 inkl. MWSt. aus. Seitens der
Flurkommission wird beantragt, den erforderlichen Kredit zu bewilligen und die Gebr. Jetzer
Hoch- und Tiefbau AG mit der Arbeitsvergebung zu beauftragen.
Die Bedenken von A. Suter, dass die Arbeiten zu früh ausgeführt werden, weil die Ursache
des Wasseraufstosses noch nicht abschliessend eruiert ist, werden nicht geteilt. Es wird davon
ausgegangen, dass bei einem Wasserleitungsleck das Wasser konstant gleich laufen
würde, was nicht der Fall ist. Bereits durchgeführte Färbversuche haben auch kein Ergebnis
gebracht.
Auf das Einholen weiterer Offerten wird verzichtet, weil die Gebr. Jetzer Hoch- und Tiefbau
AG für die Sondierungen und die Notfallbehebung beigezogen wurde und diese Kosten in
der vorliegenden Offerte enthalten sind.
Beschluss:
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Mittwoch, 26. Juni 2013
Dem Antrag der Flurkommission wird einstimmig entsprochen. Der erforderliche Kredit von
Fr. 7‘631.45 inkl. MWSt. wird bewilligt und mit dem Vollzug wird die Flurkommission beauftragt.
128 04.0781 Brunngenossenschaft Berghölzli
Wasserleitung ab Verteilbrunnstube der Brunngenossenschaft
Berghölzli – Schulhaus; Verlegung infolge Überbauung Ribiacker
Niklaus Suter teilt mit Schreiben vom 04.04.2013 mit, dass 1914 das Schulhaus an der
Diessbachstrasse erstellt wurde, welches mit Wasser der Brunngenossenschaft Berghölzli
gespiesen wird. Die Wasserleitung führt von der Verteilbrunnstube am Bergacher via Biezwilstrasse
über die Hofstatt von Niklaus Suter zum Schulhaus. 1992 hat er die Schnottwil
GB Nr. 507 von seiner damaligen Liegenschaft GB Nr. 106 abgetrennt. Er weist darauf hin,
dass nach dem Überbauungsplan die Leitung der Brunngenossenschaft Berghölzli quer
durch den nördlichst gelegenen Bauplatz auf der GB Nr. 507 führt, weshalb die Gemeinde
für die Verlegung der Leitung zuständig ist und nicht er als Landeigentümer.
Seitens der Bau- und Werkkommission wurde mit Herrn Guillod vom Ingenieurbüro Emch+
Berger AG Solothurn Rücksprache genommen. Es handelt sich um ein nachbarrechtliches
Durchleitungsrecht nach Art. 691 ZGB. Somit kommt der Art. 693 ZGB zum Tragen, der besagt:
Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende
Verlegung der Leitung verlangen. Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte
zu tragen.
Beschluss:
Wenn sich im Baubewilligungsverfahren zeigt, dass die Wasserleitung zum Schulhaus verlegt
werden muss, kann der dann zu malige Grundeigentümer an die Gemeinde gelangen
und die Verlegung der Leitung verlangen. Die Kosten hat in diesem Falle die Einwohnergemeinde
Schnottwil zu tragen.
129 07.1251 Bittgesuche an die Gemeinde
Beitragsgesuch Radio Canal 3 AG; Beschlussfassung
Das Beitragsgesuch der Radio Canal 3 AG, Biel, wird abgelehnt.
130 08.0251 Finanzausgleich
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen
dem Kanton und der Gemeinden; Vernehmlassung
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn unterbreitet die Vernehmlassungsunterlagen
zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton
und der Gemeinden (NFA SO). Die Stellungnahme ist bis am 30.09.2013 einzureichen.
Seitens unserer Gemeinde hat Finanzverwalterin N. Lüchinger der bereits stattgefundenen
Informationsveranstaltung beigewohnt. Sie wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Ressortchefin
D. Leuenberger und K. Schluep die Stellungnahme auszuarbeiten und dem GR am
18.09.2013 zur Verabschiedung vorzulegen.
131 08.0411 Land (Gemeindeeigentum)
Gewerbezone; Vermietung Land für Parkplätze an Gebr. Jetzer AG;
Verlängerung
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Mittwoch, 26. Juni 2013
Am 26.06.2012 wurde dem Gesuch der Firma Gebr. Jetzer Hoch- und Tiefbau AG, Schnottwil
um Erweiterung des Parkplatzes auf der Schnottwil GB Nr. 96 um weitere 300 m2 für die
Zeitdauer eines Jahres entsprochen. Somit umfasst die zur Verfügung gestellte Fläche total
600 m2 und die Entschädigung erhöhte sich um Fr. 1‘560.00 auf Fr. 3‘120.00/Jahr.
Die Rücksprache mit Paul Jetzer hat ergeben, dass sie an einer weiteren Nutzung des Parkplatzes
interessiert sind, voraussichtlich bis Ende Dezember 2013. Anschliessend sollte Ersatz
auf eigenem Terrain zur Verfügung stehen. Sie werden zu gegebener Zeit die am
07.07.2005 abgeschlossene Vereinbarung fristgerecht auf 3 Monate kündigen. Bei vorzeitigem
Bedarf der Gemeinde bieten sie zu einer Lösung Hand.
Beschluss:
Vom Sachverhalt wird Kenntnis genommen. Die Dauer der mit GR-Entscheid vom 26.06.12
zusätzlich vermieteten Fläche von 300 m2 wird um ein weiteres Jahr verlängert; mit einer voraussichtlichen
Nutzung bis Ende Dezember 2013. Als Mietbedingung gilt die Vereinbarung
vom 07.07.2005 zwischen der Firma Gebr. Jetzer AG und der Einwohnergemeinde Schnottwil,
das heisst, es ist eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 1‘560.00/Jahr zu bezahlen, die
je nach Mietdauer anteilmässig zu bezahlen ist.
132 11.0400 Bauten, Anlagen
PV-Anlage Bächelacher, Netzverstärkung; Genehmigung Bauabrechnung
Für die Netzverstärkung Bächelacher bewilligte die Gemeindeversammlung vom 20.06.2013
einen Kredit von Fr. 103‘000.00 und der GR bewilligte am 19.09.2012 einen Nachtragskredit
von Fr. 10‘610.90. Die Bauabrechnung, die eine Kreditüberschreitung von Fr. 11‘721.25
ausweist, präsentiert sich wie folgt und wird zur Genehmigung und zur Bewilligung des
Nachtragskredites unterbreitet:
Inkl. Mehrwertsteuer Exkl. Mehrwertsteuer
• Anteil Produzent Fr. 17‘903.40 Fr. 16‘577.20
• Netzbau Fr. 37‘646.15 Fr. 34‘857.55
• Tiefbau Fr. 38‘217.05 Fr. 35‘386.15
• Verteilkabine Fr. 13‘079.90 Fr. 12‘111.00
• Gebühren Fr. 307.50 Fr. 307.50
• Projektleitung Fr. 18‘178.15 Fr. 16‘831.60
Total Fr. 125‘332.15 Fr. 116‘071.00
GV-Kredit vom 20.06.2012 Fr. 103‘000.00
GR-Kredit vom 19.09.2012 Fr. 10‘610.90
Kreditüberschreitung Fr. 11‘721.25
Beim Anteil Produzent fehlen die Kosten für die Tiefbauarbeiten (ca. Fr. 19‘200.00), diese
wurden von ihm selbst organisiert, weshalb sie in der Buchhaltung nicht ersichtlich sind.
Begründung der Mehrkosten:
• Die Trennkabine Sagiacker Nr. 1 musste aus Platzgründen durch eine neue Verteilkabine
ersetzt werden.
• Die bestehende Rohranlage Strassenquerung Bernstrasse war mit mehr Kabeln belegt,
als in den Werkplänen ersichtlich war. Der Rohrverlauf entsprach ebenfalls nicht den
Werkplänen. Aus diesem Grund musste eine neue Strassenquerung erstellt werden.
• Aufgrund Felsen westlich der Strasse waren zusätzliche Deckbelagsarbeiten notwendig.
Aufgrund der eingetroffenen Verfügung können der Swissgrid AG nach Ablauf der Beschwerdefrist
die Aufwändungen im Umfang von Fr. 99‘494.00 (exkl. MWSt.) in Rechnung gestellt
werden.
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Mittwoch, 26. Juni 2013
Beschluss:
Die Bauabrechnung Netzverstärkung Bächelacher wird einstimmig genehmigt und der erforderliche
Nachtragskredit von Fr. 11‘721.25 wird gutgeheissen und der Gemeindeversammlung
zur Genehmigung unterbreitet.
133 01.0611 Abordnungen, Delegationen, Repräsentationen
Festlegung Delegationen
Folgende Abordnungen werden beschlossen:
• 09.08.2013: Einweihung Anbau Schulhaus Messen RS, JW (AG Bau),
KS (Vorstand)
• 17.08.2013: Einweihung Gemeindeliegenschaften in Diessbach SL und SM
• 23.08.2013: PostAuto-Anlass: Einladung zum Alpentheater im Kiental SM
134 M Mitteilungen
Mitteilungen und Verschiedenes
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Turnverein Schnottwil im Rahmen der Infoveranstaltung
„Zukunftswerkstatt“ zur Erstellung des räumlichen Leitbildes den Bedarf einer Doppelturnhalle
angemeldet hat.
K. Schluep informiert, dass
• der Gemischte Chor neu durch ein Co-Präsidium geführt wird. Und zwar durch Peter
Kräuliger (Adressat) und sie. Die Änderung wird auf der Homepage, in der Vereinsliste
und im Vereinskartell berücksichtigt. K. Schluep wird im Infoblatt September 2013 über
die Neu- bzw. Wiederbesetzung des Vorstandes informieren.
• sie zu Handen des Budgets 2014 noch die Verwendung des Zinses aus den Stiftungen
melden muss. Ihr schwebt die Durchführung eines Anlasses für Kinder vor, z.B. ein Spielfest.
Da sie im nächsten Jahr für die Umsetzung nicht mehr zuständig ist, nimmt sie gerne
weitere Vorschläge entgegen. Ihres Erachtens mangelt es in unserer Gemeinde immer
noch an repräsentativem Engagement im Bereich Jugendarbeit.
NAMENS DES GEMEINDERATES
Jürg Willi
Gemeindepräsident
Susanne Mülchi
Gemeindeschreiberin
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