Protokoll vom 26. Juni 2013 - Gemeinde Schnottwil
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Mittwoch, <strong>26.</strong> <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong><br />
(Öffentliche Geschäfte)<br />
119 R Rechnungen<br />
Zahlungsanweisung<br />
Die Rechnungen werden gemäss separater Liste im Gesamtbetrage von Fr. 287‘823.25 zur<br />
Zahlung angewiesen.<br />
120 01.0011 Reglementsoriginale<br />
Gebührentarif der Regionalfeuerwehr oberer Bucheggberg RFOBB<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>ratskommission der Regionalfeuerwehr oberer Bucheggberg hat am<br />
16.08.2012 einen Gebührentarif erlassen und per 01.01.<strong>2013</strong> in Kraft gesetzt. Der Erlass<br />
wurde durch die Feuerwehrkommission sowie alle drei in der <strong>Gemeinde</strong>ratskommission vertretenen<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratsvertreter unterzeichnet.<br />
Die gestützt auf das Feuerwehrreglement und den Feuerwehrzusammenarbeitsvertrag eingeholte<br />
Rechtsauskunft ergab, dass sich aufgrund beider Papiere keine Kompetenz ergibt,<br />
dass die <strong>Gemeinde</strong>ratskommission ein Reglement erlassen darf. Da es sich um eine vertragliche<br />
Zusammenarbeit handelt (und nicht um einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit)<br />
ist es auch nicht üblich (allenfalls auch gar nicht zulässig), dass eine gemeinsame<br />
Kommission, ein Reglement erlassen kann.<br />
Nach § 56 Abs. 1 lit. a <strong>Gemeinde</strong>gesetz steht der <strong>Gemeinde</strong>versammlung die nicht übertragbare<br />
Befugnis zu, die übrigen rechtsetzenden <strong>Gemeinde</strong>reglemente zu erlassen. Da im<br />
Gebührentarif Rechte und insbesondere (Gebühren-)Pflichten geregelt werden, handelt es<br />
sich um ein rechtsetzendes Reglement. Dieses Bedarf somit der Zustimmung der <strong>Gemeinde</strong>versammlungen<br />
aller Vertragsgemeinden.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>ratskommission der RFOBB wird gebeten, den Gebührentarif den drei Vertragsgemeinden<br />
zur Genehmigung durch die <strong>Gemeinde</strong>versammlung zu unterbreiten.<br />
121 01.0841 Beeidigung, Vereidigung<br />
Vereidigung von Dominique Montigel als Sekretärin der Bau- und<br />
Werkkommission<br />
<strong>Gemeinde</strong>präsident J. Willi begrüsst Dominique Montigel, die am 01.08.<strong>2013</strong> ihr Amt als<br />
neue Sekretärin der Bau- und Werkkommission antreten wird, und dankt ihr für die Bereitschaft<br />
zur Übernahme dieser wichtigen Aufgabe. Nach dem Verlesen der Eidesformel wird<br />
Frau Montigel durch persönlichen Handschlag vereidigt.<br />
122 01.0254 Abstimmungs- und Wahlprotokolle: <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Gemeinde</strong>ratswahlen <strong>vom</strong> 09. <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong><br />
a) Veröffentlichung der Wahlergebnisse<br />
b) Validierung der Wahl<br />
c) Bestimmung der Ersatzmitglieder jeder Liste<br />
Aus der Urnenabstimmung <strong>vom</strong> 09.06.<strong>2013</strong> resultiert folgendes Ergebnis:<br />
Wahlberechtigte 781<br />
Wählende 312<br />
Leere Wahlzettel 1<br />
Ungültige Wahlzettel 0<br />
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