EG GV Protokoll 05. Dezember 2012 - Gemeinde Schnottwil

P R O T O K O L L
der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung Schnottwil
vom Mittwoch, 5. Dezember 2012, 20.00 – 21.35 Uhr
im Foyer Oberstufe, Diessbachstrasse 9, Schnottwil
Vorsitz:
Jürg Willi, Gemeindepräsident
Anwesende: 60 Stimmberechtigte (7.6%)
Der Gemeinderat ist mit Ausnahme von D. Leuenberger in corporé
vertreten
Entschuldigt: GR D. Leuenberger (Spital), S. Adam, R. Aeschbacher, R. Boner, W.
Dick, U. Eberhard, R. Jetzer, U. Moser-Suter, L. Probst, Y. Schläpfer,
Martin Willi
Gäste:
Frau Sedlacek, Solothurner Zeitung
Ohne Stimmrecht: - Susanne Mülchi, Gemeindeschreiberin
- Pressevertreterin
Protokoll:
Susanne Mülchi, Gemeindeschreiberin
Traktanden:
09. Schulverband Bucheggberg A3
- Projekt Anbau Schulhaus Bühl, Messen; Beschlussfassung
10. Voranschlag 2013
a) Kreditbewilligungen
- Erschliessung Ribiacker; CHF 1‘150‘000.00
- Wiederkehrender Beitrag an den Verkehrsdienst der IG Schülertransport Schulverband
A3; CHF 12'000.00
b) Beratung und Genehmigung des Voranschlags 2013 mit Steuer- und Gebührenbezug
11. Änderung Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schnottwil vom 24.01.2005
- Genehmigung
12. Bauabrechnung zur Kenntnisnahme
- Ersatz Wasserleitung Alte Bernstrasse; Bewilligung Nachtragskredit
13. Mitteilungen und Verschiedenes
Verhandlungen
Gemeindepräsident Jürg Willi begrüsst die Anwesenden zur Budgetgemeindeversammlung.
Ganz speziell heisst er die Neuzuzüger willkommen, die im Verlaufe dieses Jahres
nach Schnottwil gezogen sind und persönlich zum heutigen Anlass eingeladen wurden. Damit
soll ein gegenseitiges Kennenlernen und die Kontaktpflege zu anderen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern beim anschliessenden Apéro ermöglicht werden. Von den über 50 eingeladenen
Neuzuzügern sind 4 Personen der Einladung gefolgt.
Das Stimmrecht wird niemandem bestritten. Die Verhandlungen werden zur Protokollführung
aufgezeichnet.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Mit Inserat im Anzeiger für den Bezirk Bucheggberg vom 22.11.2012 und der Botschaft des
Gemeinderates zur heutigen Versammlung an alle Haushaltungen wurden alle in Gemeindeangelegenheiten
stimmberechtigen Einwohnerinnen und Einwohner zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammung
eingeladen. Die Einberufung ist damit fristgerecht erfolgt.
Aktenauflage
Die Unterlagen zu den Traktanden 2b) bis 4 sowie das Protokoll der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung
vom 20.06.2012 lagen ab dem 26.11.2012 im 1. Stock des Gemeindehauses
öffentlich auf.
Das Protokoll der heutigen Gemeindeversammlung wird ab Montag, 14.01.2013 während 10
Tagen im 1. Stock des Gemeindehauses öffentlich aufgelegt. Änderungsanträge bezüglich
der Abfassung sind während der Auflagefrist schriftlich und begründet an den Gemeinderat
zu richten.
Als Stimmenzähler werden gewählt:
- Ursula Brüllhardt
- Mike Affolter.
Die Traktandenliste wird in der vorliegenden Form genehmigt.
9 05.0400 Schulverband Bucheggberg A3
Projekt Anbau Schulhaus Bühl, Messen
- Beschlussfassung
Referentin: Gemeinderätin Karin Schluep anstelle von Daniela Leuenberger, die krankheitsbedingt
abwesend ist. Es werden ihr die besten Genesungswünsche übermittelt.
Der vorhandene Schulraum in Messen reicht nicht aus, um den Bedarf an Klassenzimmern
(inkl. Kindergarten und Gruppenräume) ab dem Schuljahr 2012/2013 zu decken. Ein Rückgang
der Schülerzahlen ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.
Der Raumbedarf ist aufgrund kantonaler Vorgaben bei den Klassengrössen und aufgrund
der Umsetzung verschiedener kantonaler Reformprojekte grösser als ursprünglich geplant.
In Lüterkofen konnte rechtzeitig reagiert und für das Lehrerzimmer eine zusätzliche Lösung
gefunden werden, so dass Schulraum frei wurde. Zudem wurde im „alten Schulhaus Lüterkofen“
die ehemalige Wohnung zugemietet.
In Messen sind die Möglichkeiten einer Ausweitung oder Zumietung begrenzt. Da zurzeit bereits
eine Klasse mehr den Unterricht besucht und die Zusatzräume für vermehrten Gruppenunterricht
ebenfalls zu knapp waren, wird heute in zwei angemieteten Pavillons unterrichtet.
Eine neue Kindergartenklasse konnte für eine begrenzte Zeit im Pfarrhaus untergebracht
werden.
Die Pavillons müssten im Sommer 2013 dem geplanten Turnhallenbau weichen, d.h. versetzt
werden. Die Kosten der Versetzung betragen CHF 237'000, und die weitere Miete der
Pavillons jährlich rund CHF 80'000, was sehr teuer ist. Damit würde viel Geld ausgegeben,
aber keine dauerhaft bessere Lösung herbeigeführt.
Der Vorstand hat deshalb den Gemeindepräsidien und den Delegierten ein Anbauprojekt
beim Schulhaus Bühl präsentiert. Die ermittelten Kosten wurden von der Firma Exactkostenplan
überprüft. Diese Firma hat sich auf die Plausibilisierung von Kosten spezialisiert. Das
Projekt selber wurde von der Firma Flückiger + Partner, Utzenstorf, ebenfalls überprüft und
mit Alternativen verglichen. Es haben sich keine besseren baulichen Lösungen ergeben. Das
Anbauprojekt Bühl soll deshalb mit CHF 1.8 Mio. realisiert werden.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Neue Unterrichtsangebote
Der Sprachunterricht mit Frühfranzösisch und Frühenglisch sowie die spezielle Förderung
und die Sonderpädagogik erfordern Gruppenräume, welche heute nur zum Teil vorhanden
sind.
Bedarfsnachweis
Messen und Schnottwil prognostizieren aufgrund der geplanten Bautätigkeit und der vorhandenen
Bauplätze eine leicht steigende Bevölkerungsentwicklung. Zuverlässige Planzahlen
bestehen für den Kindergarten für 4 Jahre und für die Primarschule für 6 Jahre. Der Bedarf
an Schulraum, um 4 Kindergärten und 12 Schulklassen mit allen Zusatzangeboten unterrichten
zu können, ist deshalb mittelfristig nachgewiesen.
Das Raumprogramm
Es umfasst vier neue Klassenzimmer, zwei neue Gruppenräume und im UG zwei Zusatzräume
und einen kleineren Raum für Instrumentalunterricht. Anhand eines Planausschnitts
präsentiert Karin Schluep das UG des geplanten Anbaus, der mit weiteren 2 Geschossen
versehen wird. Nicht alle Klassenzimmer erfüllen die gesetzlich vorgeschriebene Norm von
72 m2. Auf Anfrage hin wurde dem Gemeinderat Schnottwil mitgeteilt, dies sei bei einem Erweiterungsbau
zulässig.
Bauherrschaft und Finanzierung
Wie in Lüterkofen und Schnottwil soll die Schulhauserweiterung vom Schulverband als Eigen-tümerin
des Anbaus erstellt werden. Die Gemeinde Messen muss dem Schulverband zu
diesem Zweck ein Baurecht gewähren. Die Finanzierung erfolgt wie beim letzten Bauvorhaben
durch die Gemeinden.
Würde der Schulverband das Projekt vorfinanzieren, würden zwei Gemeinden ihren Anspruch
auf Subvention verlieren.
Delegiertenversammlungsbeschluss
Die Delegierten des Schulverbandes Bucheggberg A3 (SVBu A3) haben dem Anbauprojekt
Bühl an der Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2012 grossmehrheitlich zugestimmt (15
Ja, 5 Nein und 1 Enthaltung). Gemäss Statuten müssen die Gemeinden die Investition spätestens
innert acht Monaten nach der DV an der Gemeindeversammlung traktandieren und
zur Abstimmung bringen.
Zeitplan Umsetzung
Damit die Schulhauserweiterung rechtzeitig auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 der Nutzung
zugeführt werden kann, haben die Delegierten den Planungskredit bereits gesprochen
und der Vorstand hat die bestehende Arbeitsgruppe Bau mit der Umsetzung des Projektes
beauftragt. Mit dem Bau wird erst begonnen, wenn die Gemeinden mehrheitlich ihre Zustimmung
gegeben haben, d.h. der Baustart ist für Januar 2013 vorgesehen.
Im Falle eines Neins, haben die Delegierten der Versetzung und Miete der Pavillons zugestimmt.
Nach spätestens 5 Jahren müsste aber eine Zusatzlösung für den befristet im Pfarrhaus
eingemieteten Kindergarten gefunden werden. Auch muss innert nützlicher Frist eine
Alternativlösung zu den heute angemieteten Pavillons umgesetzt werden können.
Aus den genannten Gründen empfehlen Vorstand und Delegiertenversammlung den Stimmbürgern
und Stimmbürgerinnen dem nachfolgenden Antrag zuzustimmen:
1. Zustimmung zum Projekt Anbau Schulhaus Bühl und zum Investitionskredit von CHF 1.8
Mio., wobei CHF 30'000.00 für Vorbereitungsarbeiten bereits von der Delegiertenversammlung
des Schulverbands Bucheggberg A3 genehmigt wurden.
2. Dem Investitionskostenanteil der Gemeinde von CHF 283‘200.00 zuzustimmen und die
Kosten in den Voranschlag 2013 der Gemeinde aufzunehmen.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Haltung des Gemeinderates Schnottwil
Der Gemeinderat stellt die Notwendigkeit von zusätzlichen Schulräumen nicht grundsätzlich
in Frage. Der vorliegende Antrag des Schulverbandes Bucheggberg A3 entspricht in der
Ausarbeitung nicht dem Masse, wie es von den eigenen Kommissionen der Gemeinde
Schnottwil verlangt wird. Detailfragen wurden teilweise aus Zeitgründen nicht oder unzureichend
beantwortet. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass vor einer möglichen Zustimmung
der doch hohen Investitionssumme alle Fakten und Möglichkeiten im gesamten
Gebiet des Schulverbandes nochmals eingehend geprüft werden sollten.
Als Hinweis gilt es anzumerken, dass davon auszugehen ist, dass die Mehrheit der Gemeinden
des Schulverbandes Bucheggberg A3 das Bauprojekt gutheissen werden, weshalb der
Gemeindeanteil der Einwohnergemeinde Schnottwil als gebundene Ausgabe im Voranschlag
2013 berücksichtigt wird.
Antrag des Gemeinderates Schnottwil
Der Gemeindeversammlung wird einstimmig die Ablehnung des Bauprojekts und des Kreditbegehrens
beantragt.
Eintreten:
Nicht bestritten, somit beschlossen.
Diskussion:
In der eingehenden Diskussion werden verschiedene Detailfragen durch Gemeindepräsident
J. Willi und GR K. Schluep beantwortet. Aus diesen Wortbegehren resultiert kein Antrag. Als
Votanten haben sich Manfred Montigel, Mike Affolter, Christopher O’Neill, Annette Ramser,
Marlise Stuber, Niklaus Suter, Pascale Lauper und Bruno Ramser gemeldet. Seitens
des Gemeinderates wurde wie folgt Stellung bezogen:
- Ein Nein der Gemeinde Schnottwil bewirkt, dass der Anbau trotzdem realisiert wird, wenn
die Mehrheit der Schulverbandsgemeinden zustimmt. Dem Projekt wurde an der Delegiertenversammlung
des SVBu A3 grossmehrheitlich zugestimmt, so dass mit einem positiven
Entscheid durch die Mehrheit der Verbandsgemeinden zu rechnen ist.
- Mit dem Nein der Gemeinde Schnottwil soll ein Zeichen gesetzt werden. Nachdem das Projekt
bekannt war, haben sich J. Willi und K. Schluep an die Schulverbandspräsidentin gewandt
und sie gebeten, die Realisierung des in Schnottwil bereits vorhandenen Schulhausneubau-Projekts
aus dem Jahre 2006 in die Evaluation einzubeziehen. Dies wurde vom
Vorstand abgelehnt mit der Begründung, dass die Turnhalle in Schnottwil ausgelastet ist
und es sakrosankt ist, dass sich die Primarschulstandorte des Schulverbandes in Messen
und Lüterkofen befinden, derjenige der Oberstufe in Schnottwil. J. Willi zeigt sich enttäuscht,
dass unser Projekt gar nicht geprüft wurde. Am Ausbauprojekt des Schulverbandes
wurde diskussionslos festgehalten. Dies war für J. Willi ausschlaggebend, zum vorliegenden
Ausbauprojekt Nein zu sagen.
- Im Schulverband wurden Alternativprojekte geprüft, die zum Teil aus Kostengründen wieder
verworfen wurden. Weil der Platz rund um das Schulhaus Bühl so begrenzt ist, wurde das
vorliegende Projekt als am sinnvollsten erachtet.
- Beim vorliegenden Projekt bleiben der Kindergarten am Stähliweg und das Schulhaus Räzliberg
bestehen, das Schulhaus Bühl wird ausgebaut. Die Klassenzuteilungen sind in Diskussion
aber noch nicht offiziell beschlossen. Der Kindergarten im Pfarrhaus wird aufgelöst
und das Gebäude im Bühl wird zum Primarschulhaus. Die bestehenden Pavillons müssen
im Sommer 2013 dem Turnhallenneubau der Gemeinde Messen weichen. Am Schulhaus
Räzlirain sind keine baulichen Massnahmen geplant. Das Gebäude gehört auch nicht dem
Schulverband.
- Das leerstehende Schulhaus in Aetingen wurde in die Evaluation einbezogen. Aber die
Gemeinde Aetingen hat mit ihrem Schulhaus jetzt andere Pläne. Aus transporttechnischen
Gründen wäre dieser Standortort mit massiven Mehrkosten verbunden und würde aus organisatorischen
Gründen zu einer unbefriedienden Lösung.
- Die Frage ist berechtigt, was in zehn Jahren in Bezug auf den Schulraumbedarf passiert,
wenn die Schülerzahlen weiterhin im bisherigen Rahmen ansteigen. Diese Frage wurde
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dem Schulvorstand auch unterbreitet. Festgestellt wurde, dass er über kein langfristiges
Projekt verfügt. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung und damit auch der Schulraumbedarf
weiterhin zunehmen wird. Die Ausbaumöglichkeiten in Messen sind ausgeschöpft,
weshalb der Schulverband andere Lösungen anstreben muss. J. Willi ist überzeugt,
dass das Schulhausprojekt in Schnottwil irgendwann einmal noch verwirklicht wird.
Auch im Wissen, dass dann eine weitere Turnhalle realisiert werden muss. Im jetzigen Zeitpunkt
hätte der Schulverband hierfür den ersten Schritt tätigen können.
- Das Schulhausneubauprojekt aus dem Jahre 2006 war mit Kosten von 2,6 Mio. Franken
verbunden (ohne Turnhalle). J. Willi bedauert, dass sich der Schulvorstand nicht die Zeit
genommen hat, die Ausbaumöglichkeiten sowie die Schulstandorte noch einmal im Detail
zu prüfen und ihr Projekt um ein Jahr zu verschieben. Eine Garantie, dass in Schnottwil der
Oberstufen-Schulstandort bestehen bleibt, kann auch nicht abgegeben werden.
- Messen wird seinen Turnhallenneubau im Sommer 2013 realisieren.
- Schnottwil stellt heute die meisten Kinder im Kindergarten Messen. Trotzdem ist K. Schluep
persönlich der Meinung, dass der Bau eines Satellitenkindergartens ohne Anschluss an die
Primarschule und die heutigen Anforderungen an den Lehrplan eine schlechte Lösung wäre.
Der Kindergarten ist heute Bestandteil der Volksschule und gehört in die Nähe der Primarschule,
damit gemeinsame Projekt realisiert werden können. Die Realisierung eines Satellitenkindergartens
wurde geprüft, aber vom Schulvorstand verworfen.
- In der Oberstufe besteht aktuell die Situation, dass mit dem neuen Sek I-Übertritt eine recht
hohe Übertrittsquote an die Kantonsschule verbunden ist. Ursprünglich ist der Kanton von
einer Quote von 15 – 20% ausgegangen. Der Zwischenbericht des Schulverbandes ging
von einem Anteil von etwas über 10% aus. Aktuell liegt die Übertrittsquote bei 20 – 25%.
Diese Zahlen wirken sich massiv auf die Schülerzahlen aus. Wir verfügen eher über zu
kleine Klassen und müssen besorgt sein, dass wir die Grenzwerte erreichen, damit zwei
Abteilungen geführt werden können. In der Oberstufe besteht die Problematik, dass wir
durch den Sekübertritt fast zuwenig Schüler haben. In Bezug auf die Zuwanderung eine
Aussage über die Weiterentwicklung der Schülerzahlen zu machen, ist sehr schwierig. Im
Moment ist ein stagnierend leicht steigendes Verhalten festzustellen.
Weil von einem Schnellschuss ausgegangen wird, unterstützt und bekräftigt Heinz Hartmann
den Antrag des Gemeinderates und setzt sich dafür ein, dass eine saubere Planung und Kostenzusammenstellung
verlangt wird. Dies auch, weil er Stimmen vernommen hat, dass die 1,8
Mio. wahrscheinlich nicht ausreichen werden und mit Kosten von rund 2,3 Mio. Franken zu
rechnen ist. Aus Erfahrung weiss er, dass bei Schulhausbauten rund 20% dazugerechnet werden
müssen.
Antwort: Heute schon von Mehrkosten auszugehen, ist eine Mutmassung.
Daniel Fürst unterstreicht, dass das Schulthema ihn seit langem beschäftigt und für ihn über
Jahre hinweg eine Fehlplanung darstellt. Im Jahre 2010 wurde mit den neuen Schulstandorten
gestartet. Gestartet wurde bereits mit Pavillons. Und jetzt wird bereits wieder ein Kredit von 1,8
Mio. beantragt. Seines Erachtens ist in diesem Geschäft seit langem „der Wurm drin“ und es
wurden nicht alle Faktoren berücksichtigt, obwohl sie schon bei der Planung der in Betrieb genommenen
Schulbauten bekannt waren (Einführung Frühenglisch, -französisch, etc.). Bei der
Gründung des Schulverbandes wurde von 12 Mio. Franken ausgegangen, vielleicht bereits im
Wissen, dass der Betrag nicht ausreichend sein wird und kurz nach der Umsetzung ein neuer
Kredit beantragt werden muss. Für ihn ist mit diesem Vorgehen eine „Salamitaktik“ verbunden
und ihn stört, dass der Bucheggberg immer wieder zu neuen Krediten Ja sagen muss. Und es
erstaunt ihn, dass die Kreditbegehren immer wieder Zustimmung finden und noch Steuererhöhungen
in Kauf genommen werden. Dieses Verhalten ist für ihn unverständlich. Seiner Meinung
nach sollte einmal Mut gezeigt werden, Nein zu sagen und bevor wieder investiert wird,
eine saubere Planung zu verlangen. Der ganze Bezirk muss im Dezember das Geld sprechen,
weil im Januar bereits mit dem Bau begonnen wird. Das heisst, der Planer hat die Pläne bereits
erstellt und es würde ihn nicht erstaunen, wenn die Arbeitsvergebung ohne Kreditbewilligung
bereits stattgefunden hätte. Aus diesem Grund freut ihn der Entscheid des Gemeinderates,
der Mut beweist. Abschliessend steht er dem Verhalten der Presse kritisch gegenüber, der
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nie skeptische Aussagen zum Schulverband zu entnehmen waren. Diesbezüglich weist er auf
die Berichterstattung aus der letzten Gemeindeversammlung hin, die kein Wort über das
Schulwesen beinhaltete, obwohl darüber lange diskutiert wurde. Er appelliert an die Anwesenden,
einmal den Mut zu haben, Nein zu sagen, damit ein neues Denken ausgelöst werden
kann. Im Oberstufenschulhaus hat es zur Zeit 179 Schüler, mit der Umsetzung der Sekreform
im August 2013 gehen rund 20-25% der Kinder nach Solothurn zur Schule. So verbleiben rund
160 Kinder, was 8 – 9 Klassen ergibt. Die Schulleitung plant mit 10 Klassen. Das heisst, wahrscheinlich
werden in diesem Schulbau, der 1996 für 6 Mio. Franken gebaut wurde, 3 Räume
frei. Er vermisst das Wahrnehmen des Sachverhalts durch den Schulverband.
Beschluss:
Mit 56:1 Stimme bei 1 Enthaltung wird dem Antrag des Gemeinderates Folge geleistet und
damit die Ablehnung des Bauprojekts und des Kreditbegehrens beschlossen.
10 08.0111 Jahresvoranschläge
Voranschlag 2013
a) Kreditbewilligungen
- Erschliessung Ribiacker; CHF 1‘150‘000.00
- Wiederkehrender Beitrag an den Verkehrsdienst der
IG Schülertransport Schulverband A3; CHF 12‘000.00
b) Beratung und Genehmigung des Voranschlags 2013 mit
Steuer- und Gebührenbezug
a) Kreditbewilligungen
___________________________________________________________________________
Referenten:
Gemeinderätinnen Sabine Leuthold und Karin Schluep
04.0241 Erschliessung Ribiacker CHF 1‘150'000.00
Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2009/1937 vom 02.11.2009 wurde die Änderung des
Bauzonenplans und des Erschliessungsplans Ribiacker der Einwohnergemeinde Schnottwil
genehmigt. Das Grundstück GB Nr. 507 wurde von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
in eine Wohnzone W2 umgezont. Die Erschliessung erfolgt ab Stockeren aus Richtung
Süden mit einer rund 185 m langen und 4.5 m breiten Stichstrasse, die am Ende mit einem
Wendehammer ausgebildet wird.
Abbildung 1: Änderung Bauzonenplan Ribiacker
Gemäss Genereller Entwässerungsplanung (GEP) Schnottwil muss das betroffene Grundstück
in die bestehende Kanalisation in der Diessbachstrasse entwässern. Der südliche Teil
der geplanten Erschliessungsstrasse kann in die vorhandene Meteorwasserleitung in der
Stockeren entwässern. Die Gesamtlänge der projektierten Kanalisationen beträgt rund
175 m.
Gemäss Generellem Wasserversorgungsprojekt (GWP) Schnottwil erfolgt die wasserversorgungstechnische
Erschliessung ab der bestehenden Wasserleitung in der Stockeren. Die
projektierte, total 190 m lange Wasserleitung liegt innerhalb der geplanten Erschliessungsstrasse.
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Tabelle 1: Investitionskosten, inkl. MWSt
Strassenbau
(inkl. Landerwerb, Beleuchtung)
Kanalisation
Wasserleitung
Elektrizitätsversorgung
Bruttokosten ca. Beiträge ca. Nettokosten
CHF 640‘000 CHF 299‘000 CHF 341‘000
CHF 305‘000
CHF 105‘000
CHF 100‘000
CHF 213‘500
CHF 76‘000
CHF 91‘500
CHF 29’000
Total CHF 1‘150‘000 CHF 588‘500 CHF 461‘500
Bemerkungen: Beiträge => voraussichtliche Grundeigentümerbeiträge sowie Beitrag Gebäudeversicherung
Folgekosten:
2013 2014 2015 2016 2017
Nettoinvestitionen 1‘150‘000
Zinsen 16‘274 16‘274 16‘274 16‘274
Abschreibungen 46‘496 42‘776 39‘355 36‘207 33‘309
Total Laufende Rechnung 46‘496 59‘050 55‘629 52‘481 49‘583
Antrag: Der Gemeinderat beantragt einstimmig, dem Projekt „Erschliessung Ribiacker“ zuzustimmen
und den Bruttokredit von CHF 1‘150‘000 zu bewilligen.
Eintreten:
Nicht bestritten, somit beschlossen.
Diskussion:
Die Frage von Markus Wälti, ob die in der Tabelle der Investitionskosten aufgeführten Erschliessungskosten
für die Elektrizitätsversorgung nicht auch in die Auflistung der Nettokosten
gehören, wird bejaht. Für diese Kosten können keine Grundeigentümerbeiträge geltend
gemacht werden.
Ebenfalls wird die Anfrage von Mike Affolter bejaht, dass die Landerwerbskosten für die
Strasse im Kredit enthalten sind. Die betroffenen Landeigentümer wurden über den Sachverhalt
und die provisorischen Zahlen informiert.
Niklaus Suter ist Eigentümer der zu erschliessenden GB Nr. 507. In diesem Geschäft wird
er von seiner Tochter U. Moser vertreten. Bereits würden drei Anfragen für eine Baulandparzelle
vorliegen. Somit sichert er zu, dass in diesem Gebiet gebaut wird.
Beschluss:
Einstimmig wird dem Projekt „Erschliessung Ribiacker“ zugestimmt und der Bruttokredit von
CHF 1‘150‘000.00 wird bewilligt.
07.1135 Wiederkehrender Beitrag an den Verkehrsdienst der IG
Schülertransport Schulverband A3 CHF 12‘000.00
Durch die Zentralisierung der Schulstandorte ergaben sich neue Bedürfnisse zur Sicherung
der Schulwege bzw. Haltestellen gemäss geltendem Schülertransportkonzept. Aufgrund der
Erfahrungen aus dem ersten Betriebsjahr hat sich die am 30.06.2011 gegründete IG Schülertransport
Schulverband A3 zum Ziel gesetzt, die Sicherheit auf den Transporten sowie auf
den Schulwegen zu verbessern. Aus diesem Grund hat sie beschlossen, dass an verschiedenen
Wohn- bzw. Schulorten ein Verkehrsdienst zur Sicherung der Schulwege realisiert
werden soll. In einer ersten Phase wurde in der Gemeinde Schnottwil ein entsprechender
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Verkehrsdienst angeboten und mit Hilfe freiwilliger Verkehrshelfer/innen werden seither folgende
Verkehrspunkte gesichert:
- Bernstrasse (Fussgängerstreifen Post/Postautohaltestellen Post)
- Biezwilstrasse (Postautohaltestelle Oberdorf)
- Falkenplatz
- Diessbachstrasse (Postautohaltestelle Schulhaus).
Der Gemeinderat unterstützte mit Entscheid vom 12.10.2011 die Lancierung des Verkehrsdienstes
durch die IG Schülertransport Schulverband A3 und bewilligte für das Versuchsjahr
2012 einen einmaligen Gemeindebeitrag von CHF 12‘000.00. An der im September 2012
stattgefundenen Standortbestimmung wurde erkannt, dass sich der Verkehrsdienst aus Sicht
der IG und des Gemeinderates bestens bewährt hat und zur Sicherheit der Schülerinnen und
Schüler weiter geführt werden soll. Aus diesem Grund werden die wiederkehrenden Kosten
von maximal CHF 12‘000.00 zur Bewilligung unterbreitet, damit sie ab dem Jahre 2013 ins
Budget aufgenommen werden können.
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt einstimmig, den wiederkehrenden Beitrag an den Verkehrsdienst
der IG Schülertransport Schulverband A3 von maximal CHF 12'000.00 zu bewilligen.
Eintreten:
Nicht bestritten, somit beschlossen.
Diskussion:
Bruno Ramser geht es nicht um den Betrag von CHF 12‘000.00. Er stellt aber fest, dass die
Verkehrslotsendienste in den Gemeinden stark abgenommen haben. Der Grund dafür ist,
dass seitens der Polizei (Verkehrsdienst Schule) der Einsatz von Lotsen nicht befürwortet
wird, weil damit den Kindern die Verantwortung abgenommen und ihnen im Alltag eine falsche
Sicherheit vermittelt wird, wenn beim Überqueren der Strasse dann kein Lotse anwesend
ist. Aus diesem Grund stellt sich ihm die Grundsatzfrage, ob man einen Lotsendienst
will oder nicht. Heute kann der Dienst unter Mithilfe der Schüler sichergestellt werden, wie
sieht es in Zukunft aus.
Antwort: Die Situation hat sich wesentlich verändert, indem die Schüler gerade zu den
Hauptverkehrszeiten auf’s Postauto müssen. Vorher waren die Zeiten des Schulbesuchs und
die Verkehrssituation einfacher. Gerade in der Dunkelheit wird der Fussgängerstreifen bei
der Post nicht wahrgenommen, was Handlungsbedarf ausgelöst hat. Gottlob ist bis heute
kein Unfall zu verzeichnen, aber es ist eben schon fast etwas passiert. Mit dem Beitrag an
die IG kann mit einem relativ geringen Aufwand die Sicherheit der Schüler verbessert werden.
Seitens der IG wird ein Teil der Kosten selber getragen. K. Schluep beurteilt die Beitragsleistung
zu Gunsten der Sicherheit der Kinder unterstützenswert. J. Willi unterstreicht,
dass jährlich mit der IG eine Standortbestimmung stattfindet und der Gemeinderat die Möglichkeit
hat, den Beitrag jederzeit zu kürzen oder einzustellen.
Seitens der IG Schülertransport nimmt Rudolf Bucher Stellung. Er weist ebenfalls auf die
veränderten Schulzeiten hin und die Tatsache, dass die Kinder inkl. der Kindergartenkinder
um 07.30 Uhr die Hauptstrasse überqueren müssen, wo der Verkehr durch das Dorf „brätteret“.
70 – 80% des Verkehrsverhaltens sind korrekt. Es wird aber auch zu schnell gefahren.
Nur wenn wir den Durchgangsverkehr in den „Griff“ bekommen, ist seines Erachtens die Auflösung
des Lotsendienstes gerechtfertigt. Er ist dankbar für den Verkehrslotsendienst und ist
überzeugt, dass die CHF 12‘000.00 für die Sicherheit der Kinder gut investiert sind. Mit zusätzlichen
verkehrsberuhigenden Massnahmen kann er sich jederzeit einverstanden erklären.
Sabine Leuthold zeigt auf, wie wichtig es für die Sicherheit der Kinder ist, dass die Lotsen
bei ihnen warten, bis sie ins Postauto eingestiegen sind. Es geht damit auch um die Sicherheit
bei der Postautostelle, die direkt an der stark befahrenen Bernstrasse liegt.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Thomas Marti weist darauf hin, dass die Lotsen von der Polizei ausgebildet werden.
Annette Ramser weist auf die Vorbildfunktion der Erwachsenen hin, bzw. wie wichtig es ist,
dass sie die Fussgängerstreifen benützen.
Markus Wälti unterstützt den Antrag des Gemeinderates und weist aus der Sicht und Erfahrung
als Automobilist auf die Gefahren bei Fussgängerstreifen hin. Für ihn ist deshalb der
Lotsendienst wichtig.
Niklaus Suter hat bei einer persönlichen Verkehrszählung in der Zeit von 16.30 – 16.45 h
155 Autos auf der Bernstrasse gezählt.
Willy Marti stellt fest, dass das Verkehrschaos – auch durch die vielen Fiege-Lastwagen -
am Mittag gross ist. Seines Erachtens ist der Lotsendienst wichtig.
Niklaus Suter hält fest, dass bereits beim Schulhausneubau die Schaffung einer Tempo-30-
Zone angeregt wurde, darauf aber nicht eingegangen wurde.
Gemeindepräsident Jürg Willi ist überzeugt, dass in absehbarer Zeit die Falkenplatzkreuzung
mit einem Kreisel ausgerüstet wird.
Beschluss:
Einstimmig wird der wiederkehrende Beitrag an den Verkehrsdienst der IG Schülertransport
Schulverband A3 von maximal CHF 12‘000.00 bewilligt.
b) Beratung und Genehmigung des Voranschlags 2013 mit Steuer- und Gebührenbezug
___________________________________________________________________________
Referentin:
Gemeindepräsident Jürg Willi anstelle von Daniela Leuenberger, die krank
heitsbedingt abwesend ist
Der aktuelle Finanzplan 2013-2017 zeigt auf, dass im Bereich des Eigenkapitals dank dem
gegenüber dem Budget besseren Abschluss im Jahr 2011 und der stetigen Verbesserung
des Prozesses der Budgetierung eine Konsolidierung, ja sogar eine minimale Erhöhung des
Eigenkapitals erfolgt. Die Erhöhung ab dem Jahr 2016 ist jedoch aus heutiger Sicht mit Vorsicht
zu bewerten, da der Zeithorizont noch relativ weit entfernt ist. Der Vollständigkeit halber
muss auch erwähnt werden, dass bereits heute zwei Projekte bekannt sind, welche in den
nächsten Jahren mit Investitionen verbunden sind. Zum heutigen Zeitpunkt sind die Projekte
noch nicht soweit ausgearbeitet, dass eine verlässliche Aussage über deren Höhe gemacht
werden kann. Aus diesem Grund erfolgte noch keine Aufnahme eines Betrages in den Finanzplan.
Die Gemeinde Schnottwil hat auch in Zukunft keine grosse Flexibilität bei der Erstellung der
Budgets zur Verfügung. Die seriöse Erarbeitung der Budgets, welche auch dank der Mitarbeit
der Kommis-sionen erfolgen kann, sowie die laufende Überarbeitung des Finanzplanes
gibt aber die Sicherheit, nötige Entscheide aufgrund von aktuellen Zahlen fällen zu können.
Der Finanzplan wurde mit einem Steuersatz von 135% über den gesamten Zeitraum berechnet.
Nicht jede Gemeinde kann einen Finanzplan über diesen Zeithorizont erstellen und die
Aussage machen, dass eine Erhöhung der Steuern in den nächsten Jahren voraussichtlich
nicht nötig sein wird.
Die Laufende Rechnung für das Jahr 2013 schliesst bei Aufwändungen und Erträgen von
CHF 6'536'450.00 ausgeglichen ab.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Für das Jahr 2013 sind Nettoinvestitionen von CHF 1‘188‘700.00 vorgesehen. Bei der Finanzierung
ist mit einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 655‘500.00 zu rechnen, welcher
durch die Aufnahme der entsprechenden Geldmittel zu einer Erhöhung der Verschuldung
führt.
Der Subventionsbeitrag an die Lehrerbesoldungen liegt bei 63%, im Jahr 2012 lag der Prozentsatz
bei 58%.
Die Abschreibungen präsentieren sich wie folgt:
Aufgabengebiet % ordentliche zusätzliche
Wasserversorgung 8.00 57’900.00 00.00
Abwasserbeseitigung 8.00 63'000.00 00.00
Abfallbeseitigung 20.00 600.00 850.00
Elektrizitätsversorgung 8.00 29’600.00 00.00
Verwaltungsvermögen 8.00 381‘250.00
Spezialfinanzierungen:
Wasserversorgung: Aufwandüberschuss CHF 16'550.00
Abwasserbeseitigung: Ertragsüberschuss CHF 5'850.00
Abfallbeseitigung: Ertragsüberschuss CHF 1'450.00
Elektrizitätsversorgung: Aufwandüberschuss CHF 24'200.00
Steuerfuss und Gebühren:
Der Steuerfuss bleibt wie bisher bei 135%. Bei den Gebühren sind für das Budget 2013 keine
Änderungen vorgesehen.
In der Übersicht über den Voranschlag 2013 ist die Laufende Rechnung mit den jeweiligen
Aufwänden und Erträgen sowie den Netto-Beträgen pro Rubrik aufgeführt.
In der Rubrik 0 „Allg. Verwaltung“ wurde beim Konto 011.311.01 Anschaffungen von Mobilien,
Maschinen ein neuer Laserdrucker für das Wahlbüro budgetiert. Die grosse Erhöhung
beim Konto 012.319.01 Ratskredit beinhaltet die zusätzlichen Abschlussessen am Ende der
laufenden Legislatur und die Kosten für die Vereidigung für die neue Legislatur. Die Kosten
von CHF 8'150.00 beim Konto 020.315.02 Software W+W Informatik AG werden durch die
nötige Software-Umstellung, auch in Bezug auf die Einführung von HRM2, benötigt.
In der Rubrik 1 „Öffentliche Sicherheit“ ist zu erwähnen, dass der Voranschlag der Regionalfeuerwehr
OBB am 16.08.2012 durch die Gemeinderatskommission genehmigt worden
ist. Beim Konto 112.365.01 Beitrag an Verkehrsdienst der IG ist der Betrag von CHF
12'000.00 ersichtlich. Dieser Betrag wird als wiederkehrender Betrag im Budget 2013 ausgewiesen.
Die Kosten werden nach Ablauf des ersten Betriebsjahres resp. nach Ablauf eines
gesamten Schuljahres nochmals mit der IG überprüft. Der Gemeinderat behält sich vor, die
wiederkehrende Ausgabe wieder einzustellen.
Beim Konto 150.314.10 Baulicher Unterhalt Schützenhaus Büren a. A. sind die Kosten von
CHF 1'200.00 für die Reparatur des Daches beim Schiessstand integriert. Beim Konto
160.314.02 Unterhalt von Schutzanlagen (Zivilschutz) ist der Ersatz des defekten Entfeuchters
im Budget 2013 integriert.
Die Rubrik 2 „Bildung“ wurde bei den Schulanlagen (Konto 218.314.02 Baulicher Unterhalt)
ein Betrag von CHF 455.00 für den neuen Wartungsvertrag des Liftes im Budget aufgenommen.
Die Weiterverrechnung via Nebenkosten erfolgt an den Schulverband Bucheggberg
A3.
In der Rubrik 3 „Kultur, Freizeit“ wurde der Beitrag an die Zentralbibliothek Solothurn analog
dem Jahr 2012 festgelegt. Bei den Konten 350.318.01 und 350.431.01 des slowUp’s sind
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
die Aufwändungen analog dem Jahr 2012 budgetiert, die Einnahmen wurden den effektiven
Kosten 2012 angepasst.
Bei der Rubrik 4 „Gesundheit“ ist nichts Besonderes anzumerken.
In der Rubrik 5 „Soziale Wohlfahrt“ gilt es zu erwähnen, dass beim Konto 535.318.01 Seniorenveranstaltungen
die Kosten für den Suppentag integriert sind. Früher wurde die Suppe
durch E. Ritz gesponsert.
In der Rubrik 6 „Verkehr“ musste beim Konto 610.361.01 Beitrag an Kanton (Kantonsstrassen)
gemäss der Mitteilung des Kantons vom 08.10.2012 der Beitrag auf CHF 17'600.00 berücksichtigt
werden. Dieser Betrag beinhaltet die Beiträge an die Lärmsanierung Büren-
/Bernstrasse und die Bushaltestellen Oberdorf und Post.
Bei der Rubrik 7 „Umwelt und Raumordnung“ gibt es keine speziellen Anmerkungen.
Bei den Kosten in der Rubrik 8 „Volkswirtschaft“ ist vor allem die Spezialfinanzierung der
Elektrizitätsversorgung integriert. Es gibt hier keine wesentlichen Änderungen anzumerken.
Die Neuverschuldung von CHF 655‘500.00 wurde in der Rubrik 9 „Finanzen, Steuern“ berücksichtigt.
Der zu erwartende Finanzausgleich liegt bei CHF 338'500.00 für das Jahr 2013
gegenüber CHF 281'600.00 im Jahr 2012. Das Zinsniveau beim Baurechtszins Gewerbeland
wurde auf 4.0% analog dem Vorjahr belassen.
Als Grundlage für die Berechnung der Steuereinnahmen wurde mit dem Steuersatz von
135% gerechnet. Eine Steuersenkung ist unter der Berücksichtigung der nötigen Ausgaben
des vorliegenden Budgets für das Jahr 2013 nicht realistisch. Wenn die Zahlen des Voranschlages
für das Jahr 2013 im Finanzplan entsprechend berücksichtigt werden, ist jedoch
ersichtlich, dass aus heutiger Sicht der Steuersatz von 135% auch in naher Zukunft nicht erhöht
werden muss.
Die Steueranlage und die Gebühren erfahren gegenüber dem Jahr 2012 keine Veränderung.
Im Auftrag von D. Leuenberger bedankt sich der Vorsitzende bei den Kommissionen für die
Mitarbeit an der Erstellung des Budgets und überreicht Finanzverwalterin N. Lüchinger einen
visuellen Blumenstrauss für die Ausarbeitung des Voranschlages.
Antrag:
Der Gemeinderat hat das vorliegende Budget für das Jahr 2013 genehmigt und beantragt,
• den Voranschlag für das Jahr 2013 der Laufenden Rechnung mit einem ausgeglichenen
Resultat zu genehmigen.
• die Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestition von CHF 1‘188‘700.00 zu genehmigen.
• den Gemeinderat zu ermächtigen, die notwendigen Darlehen für die Deckung des Finanzierungsfehlbetrages
von CHF 655‘500.00 aufzunehmen.
• den Steuerfuss und die Gebühren wie folgt festzulegen:
alt
neu
♦ Steueranlage 135% 135%
♦ Personalsteuer CHF 10.00 CHF 10.00
♦ Feuerwehrersatzabgabe 6% 6%
♦ Wassergebühren CHF 1.50 CHF 1.50
Grundgebühr pro Wohnung CHF 70.00 CHF 70.00
Grundgebühr pro Gewerbe CHF 70.00 CHF 70.00
♦ ARA-Gebühren CHF 2.60 CHF 2.60
Grundgebühr pro Wohnung CHF 135.00 CHF 135.00
Grundgebühr pro Gewerbe CHF 135.00 CHF 135.00
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
♦ Kehrichtgebühren
Einzelpersonen CHF 60.00 CHF 60.00
Familien CHF 110.00 CHF 110.00
Gewerbebetriebe CHF 140.00 CHF 140.00
♦ Grüngutgebühren
1 Marke CHF 2.50 CHF 2.50
Jahresmarke 140 Liter CHF 40.00 CHF 40.00
Jahresmarke 240 Liter CHF 80.00 CHF 80.00
Jahresmarke 360 Liter CHF 120.00 CHF 120.00
Jahresmarke 770 Liter CHF 180.00 CHF 180.00
♦ Hundetaxen CHF 80.00/95.00 CHF 80.00/95.00
Eintreten:
Nicht bestritten, somit beschlossen.
Diskussion:
Heinz Hartmann vermisst in der Rubrik 2.18 „Schulanlagen“ die Kosten für die Vorabklärungen
oder den Ersatz der Heizung im Schulhaus, die abgesprochen ist.
Antwort: Die Vorabklärungen laufen, die Kosten werden ins Budget 2014 aufgenommen. E.
Schori präzisiert, dass nicht die Heizung, sondern der einwandige Öltank abgesprochen ist und
bis Ende 2014 ersetzt werden muss. Die Heizung stammt aus dem Jahre 1964, weshalb eine
Totalsanierung jederzeit aktuell werden kann.
Beschluss:
Einstimmig ergeht folgende Beschlussfassung:
• Der Voranschlag für das Jahr 2013 der Laufenden Rechnung mit einem ausgeglichenen
Resultat wird genehmigt.
• Die Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestition von CHF 1‘188‘700.00 wird genehmigt.
• Der Gemeinderat wird ermächtigt, die notwendigen Darlehen für die Deckung des Finanzierungsfehlbetrages
von CHF 655‘500.00 aufzunehmen.
• Der Steuerfuss und die Gebühren werden im vorgeschlagenen Rahmen genehmigt.
11 01.0011 Reglementsoriginale
Änderung Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schnottwil
vom 24.01.2005; Genehmigung
Referenten: Gemeindepräsident Jürg Willi und Gemeinderätin Karin Schluep
Unsere Gemeindeorganisation beinhaltet den Einsatz von zehn ständigen Kommissionen.
Im Hinblick auf die neue Amtsperiode 2013–2017 und der laufenden Arbeitsplatzbewertung
für die Stelle des Gemeindearbeiters wurden die Überprüfung und das Zusammenlegen einzelner
Kommissionen geprüft. Angestrebt werden eine schlankere Organisation und eine
Vereinfachung in ressortübergreifenden Aufgaben. Um die bestehenden Synergien besser
nutzen zu können, fanden Gespräche mit den Präsidenten der Flur-, Friedhof-, Naturschutzund
Umweltschutzkommission statt und einbezogen wurde zusätzlich auch die Sonntagsschulkommission.
Es resultiert folgendes Ergebnis:
Flurkommission:
Unverändert, wie bisher
Neu erfolgt im Aufgabengebiet die Zuweisung des Unterhalts und
der Pflege der Bäche inkl. der Hecken entlang der Bäche unter Einhaltung
der Auflagen und Richtlinien im Zusammenhang mit dem
Naturschutz.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Friedhofkommission:
Umweltschutzund
Naturschutzkommission:
Neu: Die zwei Kommissionen werden zusammengelegt (5 Mitglieder)
Der Unterhalt und die Pflege sämtlicher übrigen Hecken (nicht entlang
eines Baches) liegen in der Verantwortung dieser Kommission.
Die Kommission stellt den Verantwortlichen für den Bereich Neophyten/Feuerbrand.
Aufhebung
Die in Schnottwil geführte Sonntagsschule ist die einzige im Einzugsgebiet
der Kirchgemeinde Oberwil b.B. Sie wird nach wie vor
regelmässig von 15 bis 20 Kindern, vorwiegend aus Schnottwil, besucht.
Geleitet wird sie von Käthi Schluep-Mollet. Die operative Leitung
obliegt der Sonntagsschulkommission der Gemeinde Schnottwil
mit 3 Mitgliedern.
Im Rahmen der Kommissionsüberprüfung wurde erkannt, dass die
strategische und operative Leitung der Sonntagsschule sinngemäss
der Kirchgemeinde unterstellt sein sollte. Aus diesem Grund wurde
nach Rücksprache mit der Kommission ein entsprechender Antrag
an die Kirchgemeinde Oberwil b.B. gerichtet. Der Kirchgemeinderat
hat sich mit der Überführung der Sonntagsschule in die Kirchgemeinde
Oberwil b.B. einverstanden erklärt und ist bereit, die nötigen
Strukturen zu schaffen. Somit bleibt das Angebot der Sonntagsschule
weiterhin erhalten und kann in der ganzen Kirchgemeinde ausgebaut
werden.
Sonntagsschulkommission:
Unverändert, wie bisher
Aufgrund dieser Ausgangslage werden in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde
Schnott-wil vom 24.01.2005 folgende Änderungen per 1. November 2013 zur Genehmigung
unterbreitet:
Streichungen:
- § 30 Abs. b) Bst. g) Naturschutzkommission 5 Mitglieder
- § 30 Abs. b) Bst. h) Sonntagsschulkommission 3 Mitglieder
- Ziffer 5.4.8. Naturschutzkommission und § 40
- Ziffer 5.4.10. Sonntagsschulkommission und § 42
Änderungen:
- § 30 Abs. b) Bst. i) Umweltschutz- und Naturschutzkommission mit 5 Mitgliedern
- Ziffer 5.4.11 Umweltschutz- und Naturschutzkommission und § 43 der die Aufgaben
der Umwelt- und Naturschutzkommission regelt.
Das Amt für Gemeinden hat den Änderungen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zugestimmt.
Der Vorsitzende unterstreicht, dass es Urs Eberhard als Präsident der Naturschutzkommission
wichtig ist, dass das Naturkulturerbe der Gemeinde Schnottwil wie das Steigrüebli,
das Loggisloh und der Spielmannweiher erhalten bleibt und im Interesse der Gemeinde und
der Bevölkerung dazu Sorge getragen wird.
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt einstimmig die Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung
der Einwohnergemeinde Schnottwil vom 24.01.2005 und die Inkraftsetzung per
01.11.2013.
Eintreten:
Diskussion:
Nicht bestritten, somit beschlossen.
Kein Wortbegehren.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Beschluss:
Grossmehrheitlich bei 4 Enthaltungen wird den Änderungen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde
Schnottwil vom 24.01.2005 und per Inkraftsetzung per 01.11.2013 zugestimmt.
12 12.0412 Basiserschliessungsanlagen
Bauabrechnung zur Kenntnisnahme
- Ersatz Wasserleitung Alte Bernstrasse; Bewilligung Nachtragskredit
Referentin:
Gemeinderätin Sabine Leuthold
Ersatz Wasserleitung Alte Bernstrasse; Bewilligung Nachtragskredit
An der Gemeindeversammlung vom 08.12.2010 wurde für den Ersatz der Wasserleitung Alte
Bernstrasse ein Kredit von CHF 175'000.00 bewilligt. Die Bauabrechnung präsentiert sich
wie folgt:
inkl. Mehrwertsteuer exkl. Mehrwertsteuer
bzw. Buchhaltung Gde
- Tiefbauarbeiten CHF 91‘609.65 CHF 91‘609.65
- Rohrlegungsarbeiten CHF 58‘693.65 CHF 58‘693.65
- Ingenieurhonorar und NK CHF 29‘860.00 CHF 29‘400.65
Total CHF 180‘163.30 CHF 179‘703.95
GV-Kredit vom 08.12.2010 CHF 175‘000.00
Kreditüberschreitung CHF 5‘163.30
Die Mehrkosten entstanden durch nicht eingerechnete Hausanschlüsse.
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt, von der Bauabrechnung „Ersatz Wasserleitung“ Kenntnis zu
nehmen und den erforderlichen Nachtragskredit von CHF 5‘163.30 zu bewilligen.
Eintreten:
Diskussion:
Nicht bestritten, somit beschlossen.
Kein Wortbegehren.
Beschluss:
Von der Bauabrechnung „Ersatz Wasserleitung“ wird Kenntnis genommen und der erforderliche
Nachtragskredit von CHF 5‘163.30 wird einstimmig bewilligt.
13 M Mitteilungen
Mitteilungen und Verschiedenes
Gemeindepräsident Jürg Willi informiert, dass Feuerwehrkommandant Hans Rudolf
Eberhard per 31.12.2012 seine Demission eingereicht hat. Als Nachfolger wurde Fritz
Reusser, Biezwil gewählt. Er bedankt sich beim abtretenden Kommandanten für seinen Einsatz
im Dienst der Öffentlichkeit. H. R. Eberhard bleibt weiterhin Mitglied der Feuerwehr.
Pascale Lauper weist darauf hin, dass der Fussgängerstreifen bei der Käserei für alle
Benützer sehr gefährlich ist und dringend besser ausgeleuchtet werden muss.
Antwort: Der Fussgängerübergang wurde mit dem Kanton auf seine Sicherheit hin überprüft.
Die Abklärungen haben ergeben, dass sich der Fussgängerstreifen am bestmöglichen
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
Standort befindet, das heisst ein Verschieben aufgrund der Strasseneinmündungen nicht in
Frage kommt. Allerdings ist die Beleuchtung schlecht und die Übersicht ist durch einen bestehenden
Baum eingeschränkt. Für die Optimierung der Bushaltestellen Post und Oberdorf
befinden sich im Budget 2013 zwei Kredite. Die Arbeiten werden im nächsten Jahr ausgeführt.
Das Anliegen von Peter Brunner, dass der Fussweg beim Spielmannweiher schlecht ausgeleuchtet
ist und deshalb gerade im Winter gefährlich ist, wird von der Ressortleiterin Bau und
Planung zur Prüfung entgegengenommen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei
- den Anwesenden für den Besuch der heutigen Versammlung und ihr Interesse an den
Geschäften der Gemeinde.
- Hauswart M. Willi für die Bereitstellung des Raums sowie bei den Verantwortlichen für
die Bereitstellung des Apéros.
- seinen Ratskolleginnen und kollegen, bei den Kommissionen, bei allen Chargierten
und dem Gemeindepersonal für ihren Einsatz und die Unterstützung im zu Ende gehenden
Jahr.
Er wünscht allen eine schöne Adventszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und schliesst
die Versammlung mit der Einladung zum anschliessenden Apéro.
NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE SCHNOTTWIL
sig. Jürg Willi
sig. Susanne Mülchi
Gemeindepräsident
Gemeindeschreiberin
Genehmigungsvermerk
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 05.12.2012 ist an der Gemeinderatssitzung
vom 30.01.2013 in Anwendung von § 11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde
Schnottwil vom 24.01.2005 genehmigt worden. Während der Auflagezeit wurden keine Änderungsanträge
geltend gemacht.
Schnottwil, 05.02.2013
EINWOHNERGEMEINDE SCHNOTTWIL
sig. Susanne Mülchi, Gemeindeschreiberin
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