EG GV Protokoll 05. Dezember 2012 - Gemeinde Schnottwil

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Mittwoch, 5. Dezember 2012 Haltung des Gemeinderates Schnottwil Der Gemeinderat stellt die Notwendigkeit von zusätzlichen Schulräumen nicht grundsätzlich in Frage. Der vorliegende Antrag des Schulverbandes Bucheggberg A3 entspricht in der Ausarbeitung nicht dem Masse, wie es von den eigenen Kommissionen der Gemeinde Schnottwil verlangt wird. Detailfragen wurden teilweise aus Zeitgründen nicht oder unzureichend beantwortet. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass vor einer möglichen Zustimmung der doch hohen Investitionssumme alle Fakten und Möglichkeiten im gesamten Gebiet des Schulverbandes nochmals eingehend geprüft werden sollten. Als Hinweis gilt es anzumerken, dass davon auszugehen ist, dass die Mehrheit der Gemeinden des Schulverbandes Bucheggberg A3 das Bauprojekt gutheissen werden, weshalb der Gemeindeanteil der Einwohnergemeinde Schnottwil als gebundene Ausgabe im Voranschlag 2013 berücksichtigt wird. Antrag des Gemeinderates Schnottwil Der Gemeindeversammlung wird einstimmig die Ablehnung des Bauprojekts und des Kreditbegehrens beantragt. Eintreten: Nicht bestritten, somit beschlossen. Diskussion: In der eingehenden Diskussion werden verschiedene Detailfragen durch Gemeindepräsident J. Willi und GR K. Schluep beantwortet. Aus diesen Wortbegehren resultiert kein Antrag. Als Votanten haben sich Manfred Montigel, Mike Affolter, Christopher O’Neill, Annette Ramser, Marlise Stuber, Niklaus Suter, Pascale Lauper und Bruno Ramser gemeldet. Seitens des Gemeinderates wurde wie folgt Stellung bezogen: - Ein Nein der Gemeinde Schnottwil bewirkt, dass der Anbau trotzdem realisiert wird, wenn die Mehrheit der Schulverbandsgemeinden zustimmt. Dem Projekt wurde an der Delegiertenversammlung des SVBu A3 grossmehrheitlich zugestimmt, so dass mit einem positiven Entscheid durch die Mehrheit der Verbandsgemeinden zu rechnen ist. - Mit dem Nein der Gemeinde Schnottwil soll ein Zeichen gesetzt werden. Nachdem das Projekt bekannt war, haben sich J. Willi und K. Schluep an die Schulverbandspräsidentin gewandt und sie gebeten, die Realisierung des in Schnottwil bereits vorhandenen Schulhausneubau-Projekts aus dem Jahre 2006 in die Evaluation einzubeziehen. Dies wurde vom Vorstand abgelehnt mit der Begründung, dass die Turnhalle in Schnottwil ausgelastet ist und es sakrosankt ist, dass sich die Primarschulstandorte des Schulverbandes in Messen und Lüterkofen befinden, derjenige der Oberstufe in Schnottwil. J. Willi zeigt sich enttäuscht, dass unser Projekt gar nicht geprüft wurde. Am Ausbauprojekt des Schulverbandes wurde diskussionslos festgehalten. Dies war für J. Willi ausschlaggebend, zum vorliegenden Ausbauprojekt Nein zu sagen. - Im Schulverband wurden Alternativprojekte geprüft, die zum Teil aus Kostengründen wieder verworfen wurden. Weil der Platz rund um das Schulhaus Bühl so begrenzt ist, wurde das vorliegende Projekt als am sinnvollsten erachtet. - Beim vorliegenden Projekt bleiben der Kindergarten am Stähliweg und das Schulhaus Räzliberg bestehen, das Schulhaus Bühl wird ausgebaut. Die Klassenzuteilungen sind in Diskussion aber noch nicht offiziell beschlossen. Der Kindergarten im Pfarrhaus wird aufgelöst und das Gebäude im Bühl wird zum Primarschulhaus. Die bestehenden Pavillons müssen im Sommer 2013 dem Turnhallenneubau der Gemeinde Messen weichen. Am Schulhaus Räzlirain sind keine baulichen Massnahmen geplant. Das Gebäude gehört auch nicht dem Schulverband. - Das leerstehende Schulhaus in Aetingen wurde in die Evaluation einbezogen. Aber die Gemeinde Aetingen hat mit ihrem Schulhaus jetzt andere Pläne. Aus transporttechnischen Gründen wäre dieser Standortort mit massiven Mehrkosten verbunden und würde aus organisatorischen Gründen zu einer unbefriedienden Lösung. - Die Frage ist berechtigt, was in zehn Jahren in Bezug auf den Schulraumbedarf passiert, wenn die Schülerzahlen weiterhin im bisherigen Rahmen ansteigen. Diese Frage wurde - 16 -
Mittwoch, 5. Dezember 2012 dem Schulvorstand auch unterbreitet. Festgestellt wurde, dass er über kein langfristiges Projekt verfügt. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung und damit auch der Schulraumbedarf weiterhin zunehmen wird. Die Ausbaumöglichkeiten in Messen sind ausgeschöpft, weshalb der Schulverband andere Lösungen anstreben muss. J. Willi ist überzeugt, dass das Schulhausprojekt in Schnottwil irgendwann einmal noch verwirklicht wird. Auch im Wissen, dass dann eine weitere Turnhalle realisiert werden muss. Im jetzigen Zeitpunkt hätte der Schulverband hierfür den ersten Schritt tätigen können. - Das Schulhausneubauprojekt aus dem Jahre 2006 war mit Kosten von 2,6 Mio. Franken verbunden (ohne Turnhalle). J. Willi bedauert, dass sich der Schulvorstand nicht die Zeit genommen hat, die Ausbaumöglichkeiten sowie die Schulstandorte noch einmal im Detail zu prüfen und ihr Projekt um ein Jahr zu verschieben. Eine Garantie, dass in Schnottwil der Oberstufen-Schulstandort bestehen bleibt, kann auch nicht abgegeben werden. - Messen wird seinen Turnhallenneubau im Sommer 2013 realisieren. - Schnottwil stellt heute die meisten Kinder im Kindergarten Messen. Trotzdem ist K. Schluep persönlich der Meinung, dass der Bau eines Satellitenkindergartens ohne Anschluss an die Primarschule und die heutigen Anforderungen an den Lehrplan eine schlechte Lösung wäre. Der Kindergarten ist heute Bestandteil der Volksschule und gehört in die Nähe der Primarschule, damit gemeinsame Projekt realisiert werden können. Die Realisierung eines Satellitenkindergartens wurde geprüft, aber vom Schulvorstand verworfen. - In der Oberstufe besteht aktuell die Situation, dass mit dem neuen Sek I-Übertritt eine recht hohe Übertrittsquote an die Kantonsschule verbunden ist. Ursprünglich ist der Kanton von einer Quote von 15 – 20% ausgegangen. Der Zwischenbericht des Schulverbandes ging von einem Anteil von etwas über 10% aus. Aktuell liegt die Übertrittsquote bei 20 – 25%. Diese Zahlen wirken sich massiv auf die Schülerzahlen aus. Wir verfügen eher über zu kleine Klassen und müssen besorgt sein, dass wir die Grenzwerte erreichen, damit zwei Abteilungen geführt werden können. In der Oberstufe besteht die Problematik, dass wir durch den Sekübertritt fast zuwenig Schüler haben. In Bezug auf die Zuwanderung eine Aussage über die Weiterentwicklung der Schülerzahlen zu machen, ist sehr schwierig. Im Moment ist ein stagnierend leicht steigendes Verhalten festzustellen. Weil von einem Schnellschuss ausgegangen wird, unterstützt und bekräftigt Heinz Hartmann den Antrag des Gemeinderates und setzt sich dafür ein, dass eine saubere Planung und Kostenzusammenstellung verlangt wird. Dies auch, weil er Stimmen vernommen hat, dass die 1,8 Mio. wahrscheinlich nicht ausreichen werden und mit Kosten von rund 2,3 Mio. Franken zu rechnen ist. Aus Erfahrung weiss er, dass bei Schulhausbauten rund 20% dazugerechnet werden müssen. Antwort: Heute schon von Mehrkosten auszugehen, ist eine Mutmassung. Daniel Fürst unterstreicht, dass das Schulthema ihn seit langem beschäftigt und für ihn über Jahre hinweg eine Fehlplanung darstellt. Im Jahre 2010 wurde mit den neuen Schulstandorten gestartet. Gestartet wurde bereits mit Pavillons. Und jetzt wird bereits wieder ein Kredit von 1,8 Mio. beantragt. Seines Erachtens ist in diesem Geschäft seit langem „der Wurm drin“ und es wurden nicht alle Faktoren berücksichtigt, obwohl sie schon bei der Planung der in Betrieb genommenen Schulbauten bekannt waren (Einführung Frühenglisch, -französisch, etc.). Bei der Gründung des Schulverbandes wurde von 12 Mio. Franken ausgegangen, vielleicht bereits im Wissen, dass der Betrag nicht ausreichend sein wird und kurz nach der Umsetzung ein neuer Kredit beantragt werden muss. Für ihn ist mit diesem Vorgehen eine „Salamitaktik“ verbunden und ihn stört, dass der Bucheggberg immer wieder zu neuen Krediten Ja sagen muss. Und es erstaunt ihn, dass die Kreditbegehren immer wieder Zustimmung finden und noch Steuererhöhungen in Kauf genommen werden. Dieses Verhalten ist für ihn unverständlich. Seiner Meinung nach sollte einmal Mut gezeigt werden, Nein zu sagen und bevor wieder investiert wird, eine saubere Planung zu verlangen. Der ganze Bezirk muss im Dezember das Geld sprechen, weil im Januar bereits mit dem Bau begonnen wird. Das heisst, der Planer hat die Pläne bereits erstellt und es würde ihn nicht erstaunen, wenn die Arbeitsvergebung ohne Kreditbewilligung bereits stattgefunden hätte. Aus diesem Grund freut ihn der Entscheid des Gemeinderates, der Mut beweist. Abschliessend steht er dem Verhalten der Presse kritisch gegenüber, der - 17 -
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