Protokoll vom 26. Juni 2013 - Gemeinde Schnottwil

Mittwoch, 26. Juni 2013
Dem Antrag der Flurkommission wird einstimmig entsprochen. Der erforderliche Kredit von
Fr. 7‘631.45 inkl. MWSt. wird bewilligt und mit dem Vollzug wird die Flurkommission beauftragt.
128 04.0781 Brunngenossenschaft Berghölzli
Wasserleitung ab Verteilbrunnstube der Brunngenossenschaft
Berghölzli – Schulhaus; Verlegung infolge Überbauung Ribiacker
Niklaus Suter teilt mit Schreiben vom 04.04.2013 mit, dass 1914 das Schulhaus an der
Diessbachstrasse erstellt wurde, welches mit Wasser der Brunngenossenschaft Berghölzli
gespiesen wird. Die Wasserleitung führt von der Verteilbrunnstube am Bergacher via Biezwilstrasse
über die Hofstatt von Niklaus Suter zum Schulhaus. 1992 hat er die Schnottwil
GB Nr. 507 von seiner damaligen Liegenschaft GB Nr. 106 abgetrennt. Er weist darauf hin,
dass nach dem Überbauungsplan die Leitung der Brunngenossenschaft Berghölzli quer
durch den nördlichst gelegenen Bauplatz auf der GB Nr. 507 führt, weshalb die Gemeinde
für die Verlegung der Leitung zuständig ist und nicht er als Landeigentümer.
Seitens der Bau- und Werkkommission wurde mit Herrn Guillod vom Ingenieurbüro Emch+
Berger AG Solothurn Rücksprache genommen. Es handelt sich um ein nachbarrechtliches
Durchleitungsrecht nach Art. 691 ZGB. Somit kommt der Art. 693 ZGB zum Tragen, der besagt:
Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende
Verlegung der Leitung verlangen. Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte
zu tragen.
Beschluss:
Wenn sich im Baubewilligungsverfahren zeigt, dass die Wasserleitung zum Schulhaus verlegt
werden muss, kann der dann zu malige Grundeigentümer an die Gemeinde gelangen
und die Verlegung der Leitung verlangen. Die Kosten hat in diesem Falle die Einwohnergemeinde
Schnottwil zu tragen.
129 07.1251 Bittgesuche an die Gemeinde
Beitragsgesuch Radio Canal 3 AG; Beschlussfassung
Das Beitragsgesuch der Radio Canal 3 AG, Biel, wird abgelehnt.
130 08.0251 Finanzausgleich
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen
dem Kanton und der Gemeinden; Vernehmlassung
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn unterbreitet die Vernehmlassungsunterlagen
zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton
und der Gemeinden (NFA SO). Die Stellungnahme ist bis am 30.09.2013 einzureichen.
Seitens unserer Gemeinde hat Finanzverwalterin N. Lüchinger der bereits stattgefundenen
Informationsveranstaltung beigewohnt. Sie wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Ressortchefin
D. Leuenberger und K. Schluep die Stellungnahme auszuarbeiten und dem GR am
18.09.2013 zur Verabschiedung vorzulegen.
131 08.0411 Land (Gemeindeeigentum)
Gewerbezone; Vermietung Land für Parkplätze an Gebr. Jetzer AG;
Verlängerung
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