Protokoll vom 26. Juni 2013 - Gemeinde Schnottwil

Mittwoch, 26. Juni 2013
der Einwohnergemeinde Schnottwil bestimmt der Gemeinderat nach den Erneuerungswahlen
die Anzahl der Ersatzmitglieder je Liste. Grundsätzlich ernennt der Gemeinderat
jeweils das erste Ersatzmitglied der an den Gemeinderatswahlen teilgenommenen Listen
als Suppleant. Dies sind:
Liste 1 FDP Die Liberalen: Ritz Roger
Liste 2 SP & Parteilose Schnottwil: Eberhard Niklaus
Niklaus Eberhard ist nicht bereit, als Suppleant seiner Liste zu amtieren. Die Rückmeldung
von Roger Ritz ist noch offen, so dass der Entscheid auf die nächste Sitzung vertagt
wird.
123 04.0235 Ueberbauungsordnungen
Gestaltungsplan „Muer“ mit Sonderbauvorschriften;
In der Zeit vom 02. – 31.05.2013 lag der Gestaltungsplan „Muer“ mit Sonderbauvorschriften
öffentlich auf. Fristgerecht ist eine Einsprache eingelangt.
S. Leuthold informiert, dass sie heute Nachmittag noch mit Grundeigentümer Th. Kocher
Kontakt hatte. In Bezug auf den Gestaltungsplan finden zwischen ihm, der Beschwerdeführerin
und der Bevollmächtigten für die Schnottwil GB Nr. 452 noch Gespräche statt. Die hängige
Beschwerde soll deshalb sistiert werden. Ein diesbezügliches Schreiben zu Handen des
Gemeinderates ist unterwegs.
Aufgrund dieser Stellungnahme wird die eingegangene Beschwerde weiterhin pendent gehalten,
d.h. das Beschwerdeverfahren wird (noch) nicht eingeleitet. An der Sitzung vom
07.08.2013 wird vom aktuellen Sachverhalt Kenntnis genommen und Beschluss gefasst.
124 04.0241 Baulanderschliessungen und -umlegungen
Erschliessung Ribiacker; Arbeitsvergebung Netzbauarbeiten
An der Gemeindeversammlung vom 05.12.2012 wurde für die Erschliessung Ribiacker ein
Baukredit von Fr. 1,15 Mio. bewilligt. Auf Antrag der Bau- und Werkkommission sowie in Anlehnung
an das Submissionsreglement der Einwohnergemeinde Schnottwil werden die
Netzbauarbeiten mit 6:1 Stimme an die Firma Elektro Gutjahr, Orpund, zum Nettopreis inkl.
MWSt. von Fr. 41‘520.00 vergeben. Es handelt sich um das günstigste Angebot.
125 04.0241 Baulanderschliessungen und -umlegungen
Erschliessung Ribiacker; Ergänzung Privatstrasse
Im Zusammenhang mit der Erschliessung Ribiacker erfolgt eine Umleitung der Privatstrasse.
Durch diese Umlegung und die Anpassung der VK an die neuen Gegebenheiten muss die
elektrische Leitung verlegt werden. Die Anlagekosten inkl. Ingenieurhonorar betragen
Fr. 13‘700.00 inkl. MWSt.
Gemäss Art. 742 ZGB (seit 01.01.2012) hat der Verursacher die Kosten zu tragen, egal ob
die Leitung im Grundbuch eingetragen ist oder nicht. Auf Empfehlung von Herrn Lerch, Mollet
Energie AG und der bisherigen Praxis, soll die Gemeinde die Kosten übernehmen. Ein
Teil der Arbeiten sind bereits im Projekt Ribiacker beinhaltet. Ein Teil der Tiefbauarbeiten
wird durch den Grundeigentümer getragen.
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