Protokoll vom 26. Juni 2013 - Gemeinde Schnottwil

Mittwoch, 26. Juni 2013
Seitens der Bau- und Werkkommission wird beantragt, die Kosten für die Umlegung der
elektrischen Leitung in der Privatstrasse zu genehmigen.
Beschluss:
Bei einer Enthaltung wird mit 5:1 Stimme auf Antrag der Bau- und Werkkommission beschlossen,
die Kosten für die Umlegung der elektrischen Leitung in der Privatstrasse durch
die Gemeinde zu übernehmen. Die Auslagen von Fr. 13‘700.00 inkl. MWSt. sind dem für die
Erschliessung Ribiacker bewilligten Kredit zu belasten.
126 04.0241 Baulanderschliessungen und -umlegungen
Erschliessung Ribiacker; Anfrage von H. + M. Howald und R. Moser
zum Projekt Ribiacker
Am 03.04.2013 wurde von der Anfrage von H. und M. Howald als Eigentümer der Schnottwil
GB Nr. 113 und Robert Moser, als künftiger Eigentümer der GB Nr. 684 vom 15.03.2013
Kenntnis genommen. Sie haben darauf hingewiesen, dass beim Einlenker in den Privatweg
zur Parzelle 113 beidseitig kleine Landspickel entstehen, die dem Gemeindestrassenareal
zugeteilt werden. Sie sind daran interessiert, dass diese Landspickel ihren angrenzenden
Parzellen zugeteilt werden, entweder durch Kauf oder zur Nutzung. Damit könnten sie an der
Umgebung angepasst und unterhalten werden.
Das Begehren wurde der Bau- und Werkkommission zur Stellungnahme unterbreitet. Nach
Rücksprache mit dem Kanton vertritt sie die Meinung, dass aus Kostengründen mit den beiden
Grundeigentümern ein Nutzungsrecht abgeschlossen werden sollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat schliesst sich einstimmig der Haltung der Bau- und Werkkommission an.
Nach der Fertigstellung der Erschliessungsstrasse Ribiacker ist mit den Grundeigentümern
H. und M. Howald sowie Robert Moser eine Vereinbarung über die unentgeltliche Nutzung
der an ihre Liegenschaften grenzenden Landspickel abzuschliessen.
127 04.0702 Drainagen
Behebung Wasseraufstoss Diessbachstrasse; Kreditbegehren
Aufgrund des GR-Entscheides vom 15.05.2013 unterbreitet die Flurkommission das Kreditbegehren
zur Behebung des Wasseraufstosses an der Diessbachstrasse. Sie hat die nötigen
Abklärungen in Zusammenarbeit mit der Gebr. Jetzer Hoch- und Tiefbau AG, Schnottwil vorgenommen
und auch die Ausweitung des Wasseraufstosses um weitere 30m in die Massnahmen
einbezogen. Die Offerte weist Kosten von Fr. 7‘631.45 inkl. MWSt. aus. Seitens der
Flurkommission wird beantragt, den erforderlichen Kredit zu bewilligen und die Gebr. Jetzer
Hoch- und Tiefbau AG mit der Arbeitsvergebung zu beauftragen.
Die Bedenken von A. Suter, dass die Arbeiten zu früh ausgeführt werden, weil die Ursache
des Wasseraufstosses noch nicht abschliessend eruiert ist, werden nicht geteilt. Es wird davon
ausgegangen, dass bei einem Wasserleitungsleck das Wasser konstant gleich laufen
würde, was nicht der Fall ist. Bereits durchgeführte Färbversuche haben auch kein Ergebnis
gebracht.
Auf das Einholen weiterer Offerten wird verzichtet, weil die Gebr. Jetzer Hoch- und Tiefbau
AG für die Sondierungen und die Notfallbehebung beigezogen wurde und diese Kosten in
der vorliegenden Offerte enthalten sind.
Beschluss:
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