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A KTUELLES AUS DER WOHNUNGSWIRTSCHAFT Rückführung und Verwertung von Styropor Mit dem Ziel, die Kosten für die Reinigung unserer Müllplätze so gering wie möglich zu halten, möchten wir Sie dringend darauf hinweisen, Fehlbefüllungen des gelben Sackes zu vermeiden. Besonders oft werden Verpackungen aus Styropor falsch eingeworfen, so dass die Säcke vom Entsorger als Fehlwurf gekennzeichnet zurück bleiben. Deshalb hier noch einmal folgender Hinweis: Im gelben Sack dürfen nur Verpackungen des Dualen Systems, z.B. Styroporverpackungen von Lebensmitteln wie Schalen für Obst, Fleisch, Käse u.Ä. der Verwertung zugeführt werden. Verpackungen von Großgeräten, wie Fernseher, Waschmaschinen usw. muss die Verkaufsstelle entgegen nehmen, in welcher das jeweilige Gerät gekauft wurde. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Verpackungen zu trennen, den Styroporanteil im Wertstoffhof kostenfrei abzugeben und Pappe und Papier in der blauen Tonne zu entsorgen. Hier die Entsorgung im GELBEN SACK: Metalle: Konserven, Getränkedosen, Verschlüsse, Alu-Schalen, Alu-Deckel, Alu-Folien Verbundstoffe: Getränke- und Milchkartons, Vakuumverpackungen Kunststoffe: Folien: Tragetaschen, Beutel, Einwickelfolien Flaschen: von Spül-, Wasch- und Körperpflegemitteln Becher: Milchprodukte, Margarine etc. Schaumstoffe: Obst- und Gemüseschalen und andere geschäumte Verpackungen Jörg Bienert Technischer Mitarbeiter 10 Mitglieder aktiv - das Magazin der Wohnungsbaugenossenschaft Gotha e.G.
R ECHT Immaterielle Lebensvorsorge Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Sorgerechtsverfügung, Organspendeverfügung, Trauerverfügung 1. Patientenverfügung "Jeder Mensch hat ein Lebensrecht, aber keine Lebenspflicht", so Frau Dr. Hahne, Vorsitzende Richterin des XII Zivilsenats <strong>am</strong> BGH. Ist der Patient selbst nicht mehr in der Lage, seinen Willen zu formulieren oder befindet er sich im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit, so gilt seine Willensbekundung als nicht verbindlich. Um diesem Fall vorzubeugen, existiert das Instrument der sog. Patientenverfügung oder des Patiententest<strong>am</strong>ents. Hierbei handelt es sich um keine Verfügung von Todes wegen, sondern um eine schriftliche oder mündliche Willensäußerung eines einwilligungsfähigen (potentiellen) Patienten zur zukünftigen Behandlung für den Fall der Äußerungsunfähigkeit. Mit ihr kann der Patient seinen Willen äußern, ob und in welchem Umfang bei ihm in bestimmten, näher umrissenen Krankheitssituationen medizinische Maßnahmen eingesetzt oder unterlassen werden sollen. Diese Patientenverfügungen haben bis jetzt noch keine gesetzliche Verankerung erfahren. Das Recht hierzu leitet sich aber hinsichtlich der medizinischen und pflegerischen Behandlung aus der Menschenwürde gem. Art. 1 I GG (Grundgesetz), der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 2 I GG sowie den durch Art. 2 II GG geschützten Recht auf körperliche Unversehrtheit her. Eine Patientenverfügung ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Aus Beweisgründen - vor allem im Hinblick auf die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Verfügenden - ist jedoch die Abfassung in schriftlicher Form immer zu empfehlen. Adressat der Patientenverfügung sind die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal. Diese muss jedoch auch von einem Betreuer oder Bevollmächtigten berücksichtigt werden. Die inhaltliche Ausgestaltung der Patientenverfügung richtet sich nach dem konkreten Willen des Verfügenden. Dieser sollte sich medizinischer und juristischer Beratung bedienen. Entsprechend der Grundsatzentscheidung des 12. Zivilsenats des BGH vom 17.3.2003 ist der antizipierte Wille im Rahmen einer Patientenverfügung grundsätzlich verbindlich und zu respektieren, soweit sich die Patientenverfügung im Rahmen des rechtlich Erlaubten bewegt. Strafrechtlich verboten ist aktive Sterbehilfe, d.h. die Verkürzung des Lebens durch eine aktive Einflussnahme auf den Krankheits- und Sterbeprozess. Erlaubt ist jedoch eine gezielte fachgerechte Schmerzund Symptombehandlung, auch wenn sie ein lebensverkürzendes Risiko in sich trägt (sog. indirekte Sterbehilfe). Erlaubt ist ebenfalls die passive Sterbehilfe, d.h. auf Wunsch dürfen und müssen Ärzte eine lebensverlängernde Behandlung abbrechen oder von Anfang an unterlassen. 2. Vorsorgevollmacht Gegenstand der Patientenverfügung sind Entscheidungen in medizinischen und pflegerischen Belangen. Per Vorsorgevollmacht sind dies eher wirtschaftliche und rechtliche Entscheidungen. Der Anordnende bevollmächtigt hierbei eine oder mehrere Personen, für ihn notwendige Entscheidungen zu treffen und Angelegenheiten zu regeln, zu denen er aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht mehr in der Lage ist. Dies soll für den Fall gelten, dass für ihn die Situation einer Geschäftsunfähigkeit oder bloßen Hilfsbedürftigkeit eintritt. Durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht wird die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung für die Lebensbereiche, die die Vorsorgevollmacht umfasst, abgewendet, da die Entscheidungen und Angelegenheiten des Vollmachtgebers, für den eine Betreuung wegen Handlungsunfähigkeit oder Bedürftigkeit notwendig werden würde, durch den Bevollmächtigten weitergeführt wird. Für eine Betreuerbestellung besteht somit kein Erfordernis mehr. I.d.R: wird die Vorsorgevollmacht als sog. Generalvollmacht, d.h. allumfassend bezüglich der Vermögens- und Personensorge ausgestaltet, sie kann aber auch als Spezialvollmacht, d.h. nur die Personen- oder Vermögenssorge oder ein ganz spezielles Rechtsgeschäft betreffend, erteilt werden. Die Erteilung der Vollmacht ist grundsätzlich formfrei. Eine notarielle Beurkundung ist jedoch immer dann notwendig, wenn die Bevollmächtigung sich auch auf Verpflichtungsund Verfügungsgeschäfte hinsichtlich eines im Eigentum des Vollmachtgebers stehenden Grundstücks beziehen soll und diese Vollmachterteilung für den Vollmachtgeber bindend ist. Darüber hinaus wird die General- oder Spezialvollmacht unterschieden sowie die sog. postmortale Versorgungsvollmacht, d.h. eine Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die Zeit ab dem Todeszeitpunkt. Ralf Pelz, Rechtsanwalt Weiterführung des Artikels in der Mieterzeitschrift 2/2006 11
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