Im Fokus: politikPolitiker stellen sich Fragen der<strong>Lebenshilfe</strong> Donau-IllerIm September gibt es Wahlen.Wir wählen die Politiker. Politikerkönnen etwas ändern, wenn siegewählt werden. Wir fragen nach,was sie <strong>für</strong> Menschen mitBehinderungen tun möchten.Am 15. September werden in Bayern der Landtag <strong>und</strong> dieBezirkstage neu gewählt. Am 22. September geht es <strong>für</strong>den B<strong>und</strong>estag um Mandate <strong>und</strong> Mehrheiten.Die <strong>Lebenshilfe</strong> Donau-Iller nimmt das zum Anlass,Politiker der unterschiedlichen Fraktionen zu drei Diskussionsveranstaltungenzu bitten. Diese finden statt jeweilsam Donnerstag 4., 11. <strong>und</strong> 18. Juli in den Einrichtungen inSenden, Neu-Ulm <strong>und</strong> Jungingen. Beginn ist um 16 Uhr.Die Themenpalette reicht vom Betreuungs- <strong>und</strong> Pflegebedarfüber das B<strong>und</strong>esleistungsgesetz bis hin zurdemografischen Entwicklung <strong>und</strong> der Finanzierung sowiezur aktuellen Umsetzung der UN-Konvention <strong>für</strong> Menschenmit Behinderungen.Im Vorfeld der Veranstaltungen hat „mittendrin“ sechskommunale <strong>und</strong> regionale Politiker befragt. Es ging umihre Erfahrungen <strong>und</strong> Erlebnisse mit der <strong>Lebenshilfe</strong> <strong>und</strong>den von ihr Betreuten <strong>und</strong> ihr politisches Engagement<strong>für</strong> deren Belange. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, dieAufmerksamkeit auf aktuelle Probleme von Menschen mitBehinderung zu richten <strong>und</strong> Antworten auf bestehendeFragen zu bekommen. Gleichzeitig möchte die <strong>Lebenshilfe</strong>Donau-Iller e. V. alle Zuhörer, Angehörige, <strong>und</strong> wahlberechtigteMenschen mit Behinderungen ermuntern, von ihremWahlrecht Gebrauch zu machen.Das sagen die Politiker aufunsere FragenHerbert Pressl (CSU) aus Vöhringen ist Bezirksrat im BezirkSchwaben <strong>und</strong> somit beruflich <strong>für</strong> die verschiedenenWohlfahrtsverbände zuständig.„Bei auftretenden Problemen, beispielsweise Anerkennungvon Plätzen oder auch bei Förderfragen von Bauvorhaben,hat mich die <strong>Lebenshilfe</strong> kontaktiert, wobei ich in derRegel helfen konnte“, berichtet er. Somit kennt er aktuelleProblemstellungen. „Ich hoffe, dass ich noch öfter zu Gesprächengebeten werde. Mehr Wissen versetzt mich in dieLage, andere, wichtige Themen in die konkrete Bezirkspolitikeinzubringen.“ Die Inklusion beschäftigt ihn <strong>und</strong> denBezirkstag nicht erst, seit sie Gesetz wurde. „Es ist Aufgabeder Politik, aber auch der Gesellschaft, unseren behindertenMitmenschen Teilhabe am Leben zu ermöglichen.“Karl-Martin Wöhner (SPD) aus Neu-Ulm fühlt sich eng verb<strong>und</strong>enmit benachteiligten Menschen.„Als VdK-Mitglied sind mir Menschen mit Behinderungenstets ein Anliegen. Immer wieder besuche ich die Werkstattder <strong>Lebenshilfe</strong> Donau-Iller in der Finninger Straße.“ BeiBetriebsbesichtigungen <strong>und</strong> Feiern sei er stets dabei. DenKommunalpolitiker ärgert, dass sich die Landkreise gegenhohe Bezirksumlagen wehren, denn so sei der <strong>für</strong> die Versorgungzuständige Bezirk finanziell „stets unter Druck<strong>und</strong> so letztlich auch die <strong>Lebenshilfe</strong>“. Während Wöhner<strong>für</strong> den Landtag kandidiert, wird die Nersingerin SabineKrätschmer <strong>für</strong> den Bezirkstag kandidieren. Eine gute Wahl,wie er meint. Inklusion ist <strong>für</strong> den HochschulangestelltenWöhner ein ganz konkretes Thema: „Ich beschäftige michmit der Inklusion an der Erich-Kästner-Schule in meinemStadtteil Ludwigsfeld. Dabei unterstütze ich den Rektormit dem Wunsch, Integrationsmodellschule zu werden.“Maximilian Deisenhofer (GRÜNE) aus Niederraunau beiGünzburg hat als angehender Lehrer schon lange regelmäßigKontakt mit Menschen mit Behinderungen.„Durch meinen Kontakt mit dem Dominikus-Ringeisenwerkim nahen Ursberg bin ich seit Jahren mit dem Thema Inklusionim Bildungs- <strong>und</strong> Berufsbereich vertraut“, sagt er. AlsLandtagskandidat „möchte ich mich da<strong>für</strong> einsetzen, dassder Staat seiner besonderen Verantwortung <strong>für</strong> Menschenmit Behinderungen gerecht wird.“ Über eine enge Kooperationmit der <strong>Lebenshilfe</strong> Donau-Iller würde er sich freuen.„Inklusion ist ein wichtiges Thema, weil wir hieran den Fortschrittunserer Gesellschaft ablesen können.“4
Werner Weiss (FREIE WÄHLER) ist Stadtrat in Weißenhorn.Der Rechtsanwalt gesteht, „bislang nur in Zusammenhangmit Entscheidungen des Stadtrates“ mit den Themen Behinderungen<strong>und</strong> deren speziellen Bedürfnissen zu tungehabt zu haben wobei einer seiner Brüder von der <strong>Lebenshilfe</strong>in Dillingen an der Donau betreut wird.Ulrich Hoffmann (ÖDP) aus Weißenhorn möchte auch insMaximilianeum. Als Ehe- <strong>und</strong> Familienseelsorger hat ernach eigenen Worten viel mit Menschen mit Behinderungenzu tun, auch im Bekannten- <strong>und</strong> Fre<strong>und</strong>eskreis.Er beklagt, „dass man in Deutschland lieber Rettungsschirme<strong>für</strong> ´systemrelevante´ Banken aufspannt als <strong>für</strong>Menschen <strong>und</strong> Familien – als wären die nicht systemrelevant.“Es gebe viele Familien mit Kindern <strong>und</strong> Jugendlichenmit Behinderung, die es oft schwer hätten, eine angemesseneBeschulung zu bekommen <strong>und</strong> darüber hinaus einePerspektive <strong>für</strong> ihr Leben. Politik sollte mit den Bürgerngemacht werden <strong>und</strong> nicht über ihre Köpfe hinweg. „Dasist die Kernidee der ÖDP, <strong>für</strong> die ich stehe.“ Bemühungenum Inklusion müssten sich aber am einzelnen Schicksalausrichten.Xaver Merk (DIE LINKE), ehemaliger Stadtrat in Senden,verweist auf das Wahlprogramm seiner Partei.Dort wird „die umfassende Verwirklichung von Inklusion<strong>und</strong> individueller Förderung gefordert. Merk: „Das heißtdie Umsetzung der UN-<strong>Behinderte</strong>nrechtskonvention.“ Insbesonderein der Sendener Donau-Iller Werkstatt war derGewerkschaftssekretär nicht nur oft zu Gast, sondern auch„ein kleiner K<strong>und</strong>e“ der angebotenen Dienstleistungen <strong>für</strong>sein Büro. Es müsse ein Recht auf Arbeit <strong>für</strong> Menschen mitBehinderung geben. „Dazu bedarf es der Anhebung derMindestbeschäftigungsquote in normalen Betrieben aufsechs Prozent <strong>und</strong> die Verdreifachung der Ausgleichsabgabebei Verstößen“ verlangt Merk.Wählen ist wichtig!Am 15. September werden in Bayern derLandtag <strong>und</strong> die Bezirkstage neu gewählt.Am 22. September ist B<strong>und</strong>estagswahl.5