Vernetzen der Vertriebswege - Cross Channel - Vertaz

Alles, was Recht istDer Countdown läuft:SEPA verändert den ZahlungsverkehrWie wir schon im vergangenen Jahrberichtet haben - ZHH-Information6/2012 - treten die SEPA-Bestimmungenzum 1. Februar 2014 in Kraft. Diesbedeutet nicht nur, dass dann statt Kontonummerund Bankleitzahl BIC undIBAN benutzt werden müssen. Besondersim Bereich von Einzugsermächtigungenwartet auf Nutzer viel Arbeit.Kontoinhaber müssen ab 1.2.14 eineschriftliche Erlaubnis, das sog. Mandat,geben. Dem Unternehmen muss der Einzugerlaubt werden, der Bank die Überweisung.Per Telefon oder E-Mail kanndieses Mandat nicht mehr erteilt werden.Als Zahlungsempfänger müssen Sie demKunden ab nächstem Jahr mit einem Vorlauf,der es dem Kunden sicher ermöglicht,für Deckung auf dem Konto zu sorgen,mitteilen, dass Sie das Konto mit ei -nem bestimmten Betrag belasten werden.Auch müssen Sie der Bank mit fünfTa gen Vorlauf mitteilen, wieviel Sie vonwelchem Konto abbuchen lassen wollen.Zahlungsleistende haben künftig für ei -nen Einspruch acht Wochen statt sechsWochen Zeit, um trotz eines Mandatesdem Einzug zu widersprechen. Fehlt dasMandat, haben sie 13 Monate Zeit, dasGeld zurückzufordern.Geschäftsführerkündigung:Arbeits- oder Dienstvertrag?Es ist gar nicht so selten, dass ein Arbeitnehmereines Unternehmens zum Ge -schäftsführer bestellt wird und dass nichtsofort ein Dienstvertrag abgeschlossenwird. Dies bedeutet, dass der Geschäftsführerseine Tätigkeit auf Basis des altenArbeitsvertrages ausübt. Wenn nun dieGe sellschaft dem Geschäftsführer kündigenwill, dann stellt sich die Frage, welchesGericht für die Überprüfung derKündigung zuständig ist. Arbeitsgerichtesind nur für Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Streitigkeiten zuständig; Personen, dieals Organ eine juristische Person vertreten,sind per Gesetz keine Arbeitnehmer,Auch wenn Sie keine Umsätze durchLastschriften erwirtschaften, müssen Siesich mit der Umstellung auf BIC undIBAN unbedingt beschäftigen, da eineautomatische Umstellung der Bankdatenvon Mitarbeitern und Kunden nicht inallen Fällen funktioniert. Wichtig istauch, dass die Gehälter weiterhin alsGe halt gekennzeichnet werden, damitder am Gehalt festgelegte Dispositionskreditnicht auf Null gesetzt wird.Auf der Internetseite https://www.sepadeutschland.de/ finden Sieausführliche Informationen zur Um -stellung - und eine Uhr, die Ihnenver deutlicht, wie wenig Zeit nurnoch verbleibt.deshalb ist bei Streitigkeiten das Landgerichtzuständig.Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatentschieden, dass Arbeitsgerichte nurdann zuständig sind, wenn der Ge -schäftsführer erst abberufen wird undihm dann gekündigt wird. Ein Widerrufeiner Bestellung zum Geschäftsführer istauch per Mail oder Fax möglich undwenn der Geschäftsführer diese Nachrichtvor der schriftlichen Kündigung er -hält, kann er vor dem Arbeitsgericht klagen,wenn er auf Basis seines alten Ar -beitsvertrages gearbeitet hat.(Az. 10 AZB 78/12)Im Namendes VolkesZeugnisArbeitnehmer haben nur Anspruch auf einZeugnis, in dem Leistung und Verhaltenbeschrieben werden. Eine Schlussformelmit Dank, Bedauern und / oder Zukunftswünschenmuss nicht enthalten sein. Auchmüssen Sie eine bestehende Formulierungnicht ändern, Ihr Mitarbeiter kann nur dieStreichung fordern, so das Bundesarbeitsgericht(Az. 9 AZR 227/11).Online-KäuferAuch wenn ein Käufer im Webshop einenAc count anlegen muss, um Waren zu be -stellen, kann der Verkäufer nicht sichersein, dass es sich bei einem Verkauf wirklichum den Inhaber des Benutzerkontoshandelt, da die Sicherheitsstandards mitPasswortschutz dies nicht sicherstellenwürden, so das Oberlandesgericht Bremen(Az. 3 U 1/12).ArbeitszeitWenn Sie Ihren Mitarbeitern eine bestimmteDienstkleidung vorschreiben und dieseerst im Betrieb angezogen werden kann,sind die Zeiten, die für das Umziehen undinnerbetriebliche Wege benötigt werden,von Ihnen zu bezahlen, so das Bundesarbeitsgericht(Az. 5 AZR 678/11).Rückwärts AusparkenStoßen zwei Autos beim rückwärts Ausparkenzusammen, wird die Schuld geteilt,wenn der Hergang sich nicht aufklärenlässt. Kommt ein Wagen noch vor demZusammenstoß zum Stillstand, trifft diesenFahrer weniger Schuld, so das LandgerichtSaarbrücken. Grundsätzlich müsse so ausgeparktwerden, dass rechtzeitig angehaltenwerden könne (Az. 13 S 122/12).PersonalakteWenn ein jahrelang einwandfreies Verhalteneines Arbeitnehmers vorliegt, muss ei -ne damals zu Recht ausgesprochene Ab -mahnung aus der Personalakte entferntwerden. Sie hat dann keine Warnfunktionmehr. Lediglich wenn ein berechtigtes In -teresse an der Dokumentation besteht,darf sie in der Akte bleiben, so das Bundesarbeitsgericht(Az. 2 AZR 782/11).AUArbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ha -ben eine hohe Beweiskraft, und es ist nachErlaubnis des Arztes vieles möglich, wenndie Genesung nicht beeinträchtigt wird.Verhält sich ein Arbeitnehmer allerdings„genesungswidrig“, können Sie kündigen(Az. 2 AZR 53/05 oder Az. 6 Sa1593/08).ZHH-Info 5/2013 13