Thesen zum 50. Jahrestag der Berliner Mauer

Neuntens
Die Abriegelung der Grenze 1961 führte zunächst zu einer relativen Stabilität der DDR,
war jedoch nur ein Aufschub ihres Zusammenbruchs.
Der Bau der Mauer offenbarte zugleich grundlegende Probleme des Gesellschaftssystems
in der DDR. Zu ihnen gehörte das Verständnis eines autoritären Staatssozialismus, die
Konzentration der Macht in den Händen der SED, die Reglementierung und Steuerung
der Wirtschaft fern der Bedürfnisse der produktiven und sozialen Bereiche der
Gesellschaft, die bürokratische Zentralisation von Kultur, Wissenschaft und Bildung sowie
die politische Entmündigung der Bürger und die Gängelei bzw. Kriminalisierung
Andersdenkender. Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten,
dass er für die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich als bessere Gesellschaftsordnung
gegenüber dem westlichen System begriffen und erlebt werden konnte. Das hätte
erfordert, die Wirtschaft im globalen Maßstab konkurrenzfähig und attraktiv zu gestalten,
der individuellen Selbstverwirklichung breiten Raum zu geben und die demokratischen
Rechte entschieden zu stärken. Das aber ist in den 28 Jahren der Existenz der Mauer
nicht oder unzureichend geschehen.
Zehntens:
Nutznießer und Verteidiger des kapitalistischen Systems instrumentalisieren den
13.August 1961 um jedwede Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen jenseits
des Kapitalismus bereits im Keim zu ersticken.
Eine seriöse Debatte um den Mauerbau und ihre Existenz verlangt auch nach kritischen
Auseinandersetzungen mit den Ursachen von heute existierenden Mauern und
Festungsmentalitäten in der Bundesrepublik und in Europa.
Die Lehre des Mauerbaus besteht für die LINKEN darin, zu erkennen, dass der
Sozialismus nur auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn ihn die Menschen wollen und dass
kein Ideal die systematische Einschränkung von Demokratie, Freizügigkeit und
Selbstbestimmung rechtfertigt.