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Form-SolutionsName der entgegennehmenden GemeindeGemeindekennzahl Betriebsstätte (Sitz)GewA 3Form-SolutionsGewerbe-Abmeldung nach § 14 GewO oder § 55 c GewOAngaben zum Bei Personengesellschaften (z.B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei juristischen PersonenBetriebsinhaberist bei Feld Nr. 3 bis 9 der gesetzliche Vertreter anzugeben (bei inländischer AG wird auf diese Angaben verzichtet). Die Angaben für weiteregesetzliche Vertreter zu diesen Nummern sind ggf. auf Beiblättern zu ergänzen.1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mitRechtsform (ggf. bei GbR: Angabe der weiteren Gesellschafter)2 OrtNr. des RegistereintragsAngaben zur Person3 Name5Geburtsname (nur bei Abweichung vom Namen)4 Vornamen4aGeschlechtmännl.weiblich6Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)7GeburtsortGeburtsland89Staatsangehörigkeit/endeutschAnschrift der Wohnung (Straße, Hausnr., PLZ, Ort)andere:TelefonTelefaxE-Mail/web (Angabe freiwillig)Angaben zum Betrieb10 Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften)Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)11 Vertretungsberechtigte Person/Betriebsleiter (nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen)NameVornameAnschriften (Straße, Hausnr, PLZ, Ort)12 BetriebsstätteTelefonE-Mail/web (Angabe freiwillig)Telefax13Hauptniederlassung Telefon TelefaxE-Mail/web (Angabe freiwillig)14Künftige Betriebsstätte, falls an einem anderen Ort eine Neuerrichtung beabsichtigt istTelefonTelefaxE-Mail/web (Angabe freiwillig)15 Abgemeldete Tätigkeit - ggf. ein Beiblatt verwenden (genauer angegeben: z.B. Herstellung von Möbeln, Elektroinstallationenund Elektroeinzelhandel, Großhandel mit Lebensmitteln usw.; bei mehreren Tätigkeiten bitte Schwerpunkt unterstreichen)16 Wurde die Tätigkeit (zuletzt) im jaNebenerwerb betrieben?neinDatum der Betriebsaufgabe18 Art des angemeldeten Betriebes: Industrie Handwerk HandelSonstiges19 Zahl der bei Geschäftsaufgabe/übergabe tätigen Personen (ohne Inhaber)Vollzeit Teilzeit KeineDie Abmeldung wird 20 Eine Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung eine unselbständige Zweigstelleerstattet für 21 ein Automatenaufstellungsgewerbe22 ein ReisegewerbeGrund 23 24 Aufgabe/Vollständige Verlegung in einen Gründung nach UmwandlungsgesetzÜbergabeAufgabe anderen Meldebezirk (z.B. Verschmelzung, Spaltung)2517 Datum (TT.MM.JJJJ)Wechsel der Rechtsform Gesellschafteraustritt Erbfolge/Verkauf/Verpachtung26 Name des künftigen Gewerbetreibenden oder Firmenname27Gründe für die Betriebsaufgabe (z.B. Alter, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Insolvenzverfahren usw.)Bitte beachten Sie die Unterrichtung nach § 17 des Bundesstatistikgesetzes sowie die Hinweise. Der Empfang dieser Anzeige wird gem. § 15 Abs. 1 GewO bescheinigt.Verwaltungsgebühr Gebührenverzeichnis Nr.34Dienstsiegel und Unterschrift der Behörde
Form-SolutionsUnterrichtung nach §17 BundesstatistikgesetzDie allgemein bei allen Gewerbeanzeigepflichtigen durchgeführte Statistik dient der Gewinnung zuverlässiger, aktueller undbundesweit vergleichbarer Daten über die Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen. Sie ist unentbehrliche Informationsgrundlage fürdie Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik.Rechtsgrundlage der Statistik ist § 14 Abs. 8a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik fürBundeszwecke (Bundesstatistikgesetz BStatG). Erhoben werden die Tatbestände zu § 14 Abs. 8a Satz 4 Nr. 1 bis 3Gewerbeordnung.Gemäß § 14 Abs. 8a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 GewerbeordnungAnzeigepflichtigen Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung erfolgt mit der Gewerbeanzeige. Widerspruch und Anfechtungsklagegegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben gemäß § 15 Abs. 6 BStatG keine aufschiebende Wirkung.Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 BStatG grundsätzlich geheimgehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregeltenAusnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es möglich, den Hochschulen odersonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die Durchführung wissenschaftlicherVorhaben Einzelangaben dann zur Verfügung zu stellen, wenn diese so anonymisiert sind, dass sie nur mit einemunverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft dem Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden können.Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht für die Personen, die Empfänger von Einzelangaben sind.Die Angaben zu den Feldnummern 1 bis 4, 10 und 12 bis 14 sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung derErhebung dienen. Die Angaben zu der Feldnummer 10 werden nach Abschluss der Prüfung der Angaben vernichtet. Die übrigenAngaben zu den Feldnummern werden zusammen mit den Angaben zu den Feldnummern 15,18,19 und 29 und dem Datum derAufnahme zur Führung einer Adressdatei nach § 13 BStatG verwendet. Darüber hinaus dienen die vorgenannten Angaben derDurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung desAufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke (ABI. EG Nr. L 196 S. 1).Zur technischen Durchführung der Erhebung werden für jedes Unternehmen bzw. für jeden Betrieb Ordnungsnummern vergeben.Bei den Unternehmens- und Betriebsstättennummern handelt es sich um laufende, länderspezifische Nummern; Postleitzahl, Artund Nummer enthalten die Angaben zu den in Feldnummer 1 genannten Registern.
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