Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen - GKD Paderborn

Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen
Stadt Bad Lippspringe Personenkonto - Nr. BE-GR.
FB Gesellschaft und Soziales
Postfach 14 80
33169 Bad Lippspringe
I. Persönliche Angaben
(Bitte nicht ausfüllen)
Bitte Einkommensnachweise beifügen!
Name Geburts- Name der Tageseinrichtung Betreuung
des Kindes/der Kinder* datum 25 Std. 35 Std. 45 Std.
Aufnahmemonat:
(Nur für Neuaufnahmen)
* (Bitte die Kinder eintragen, die derzeit bereits einen
Kindergarten/eine Tagesstätte besuchen bzw. jetzt einen Platz
erhalten werden)
Name, Vorname, Anschrift und Tel.-Nr. des Vaters/Pflegevaters
berufstätig als Arbeiter/Angestellter Beamter/Richter Selbständiger nicht berufstätig
Erwerbstätigkeit seit bzw. voraussichtlich ab:
Name, Vorname, Anschrift und Tel.-Nr. der Mutter/Pflegemutter
berufstätig als Arbeiterin/Angestellte Beamtin/Richterin Selbständige nicht berufstätig
Erwerbstätigkeit seit bzw. voraussichtlich ab:
Das Kind/Die Kinder lebt/leben
bei beiden Elternteilen bei einem Elternteil in Vollzeitpflege bei den Pflegeeltern
(Kinderfreibetrag oder Kindergeld wird uns gewährt)
Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder
Bitte wenden!

II. Angaben zum Elterneinkommen
Anhand der beigefügten Anlage zum Erklärungsbogen können Sie Ihre zu berücksichtigenden Einkünfte
errechnen und eine Einstufung in die entsprechende Einkommensgruppe vornehmen. Zu berücksichtigen sind
die prognostizierten Einkünfte für das gesamte laufende Jahr.
Ich/Wir verfüge/n über folgende Einkunftsarten:
Zutreffendes bitte ankreuzen!
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
Einkünfte aus selbständiger Arbeit/
Gewerbebetrieb
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
steuerfreie Einnahmen
Elterngeld
Einnahmen aus Vermietung u. Verpachtung
Einnahmen aus Kapitalvermögen
(sofern sie den Sparerfreibetrag übersteigen)
Unterhaltsleistungen
öffentl. Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld,
Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Krankengeld etc.)
sonstige Einkünfte:
Meine/Unsere gesamten positiven Einkünfte liegen in folgender Einkommensgruppe:
0 Euro bis 25.000 Euro 25.001 bis 37.000 Euro 37.001 bis 49.000 Euro
49.001 bis 61.000 Euro 61.001 bis 73.000 Euro über 73.000 Euro
Mir/Uns ist bekannt, dass
1. ich/wir die Erklärung zum Elterneinkommen ausgefüllt und mit den entsprechenden Einkommensnachweisen
innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt zurückzugeben habe/n.
2. ich/wir verpflichtet bin/sind, den jeweiligen Höchstbetrag zu zahlen, soweit ich/wir keine Angaben zur
Einkommenshöhe mache/n oder die geforderten Nachweise nicht erbringe/n.
3. ich/wir verpflichtet bin/sind, jede Änderung der Einkommensverhältnisse, die zu einer höheren Beitragsstufe
führt, der Stadt Bad Lippspringe mitzuteilen.
4. aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben oder weil Änderungen nicht mitgeteilt wurden, zu
wenig gezahlte Beiträge umgehend nachzuzahlen sind, sowie unrichtige und unvollständige Angaben
als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können.
Ich/Wir versichere/versichern, dass meine/unsere Angaben richtig und vollständig sind.
________________ __________________________ __________________________
Datum Unterschrift der Mutter/Pflegemutter Unterschrift des Vaters/Pflegevaters

Sehr geehrte Eltern!
Anlage zur Verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen
Ihr/e Kind/er besucht/besuchen in Kürze eine Tageseinrichtung für Kinder. Damit festgestellt werden
kann, welchen Beitrag Sie entsprechend den Vorschriften der Elternbeitragssatzung des Kreises
Paderborn (EBS-KiBiz) zu leisten haben, bitte ich Sie, die beigefügte „Verbindliche Erklärung zum
Elterneinkommen“ auszufüllen, Ihre Einkünfte durch Vorlage geeigneter Nachweise zu belegen und
innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieses Informationsblattes an mich zurückzusenden.
Zum Ausfüllen des Vordruckes werden Ihnen folgende Erläuterungen hilfreich sein:
1. Lebt das Kind bei den Eltern, so sind die Einkünfte beider Elternteile maßgebend. Hierbei ist es
unerheblich, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Lebt das Kind bei nur einem Elternteil, so sind
auch nur dessen Einkünfte maßgebend.
Lebt das Kind bei Pflegeeltern, so treten diese an die Stelle der Eltern, wenn ihnen für das Kind
Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird. Pflegeeltern zahlen jedoch maximal den Beitrag der
zweiten Einkommensgruppe (Einkommen bis 37.000 Euro). Auf Antrag kann der Beitrag durch das
Kreisjugendamt zusätzlich zum Pflegegeld wieder ausgezahlt werden.
2. Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe sind die prognostizierten Einkünfte für das gesamte
laufende Jahr unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen, z. B. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld.
Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren
Beitragsstufe führen, sind deshalb unverzüglich anzugeben. Zugrunde gelegt werden die
Bruttoeinnahmen aus den verschiedenen Einkunftsarten. Hiervon sind die dazugehörigen
Werbungskosten abzuziehen; sofern sie noch nicht vom Finanzamt festgelegt sind, nur die
Werbungskostenpauschalen. Beamte, Richter und ähnliche Einkommensbezieher haben keine
Sozialversicherungsabgaben zu leisten. Aus diesem Grund wird ein pauschaler Betrag von 10% der
Einkünfte aus derartigen Beschäftigungsverhältnissen nach Abzug der Werbungskosten dem
Einkommen hinzugerechnet.
3. Negativeinkünfte können nicht berücksichtigt werden. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen
Einkommensarten, auch wenn diese dem Ehegatten zuzuordnen sind, ist nicht zulässig.
4. Zu den sonstigen Einnahmen gehören alle Geldbezüge, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
erhöhen und hier nicht genannt sind, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind.
5. Nicht zu berücksichtigen sind das Kindergeld, Reisekosten und Beihilfen bzw. Versicherungsleistungen
im Krankheitsfall. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist
hinzuzurechnen. Hiervon ist bei einer Laufzeit von bis zu 14 Monaten ein Freibetrag in Höhe von 300 €,
in anderen Fällen ein Freibetrag von 150 € monatlich abzuziehen.
6. Für das 3. und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 EStG zu gewährenden Freibeträge
abzuziehen, sofern diese steuerlich zu berücksichtigen sind. Hierbei handelt es sich seit dem
01.01.2009 um den Kinderfreibetrag in Höhe von 3.864 € und um den Betreuungsfreibetrag in Höhe
von 2.160 €. Die vorgenannten Freibeträge gelten für Elternpaare. Bei Alleinerziehenden halbieren
sich die Freibeträge.
7. Ein umfassender Nachweis über Ihre Einkünfte ist der Einkommensteuerbescheid oder Ihr Bescheid
über den Lohnsteuerjahresausgleich des vorangegangenen Kalenderjahres. Sollte Ihnen dieser
Bescheid noch nicht vorliegen, so reichen Sie bitte eine Jahresverdienstbescheinigung Ihres
Arbeitgebers (ausreichend ist häufig die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung von Dezember) oder eine
Kopie Ihrer Lohnsteuerbescheinigung/en oder eine Vorabbescheinigung Ihres Steuerberaters oder den
Einkommensteuervorauszahlungsbescheid ein.
8. Sollten Ihre Einkünfte ohnehin über 73.000 Euro betragen, so brauchen Sie keine Nachweise zu
erbringen. Kreuzen Sie dann bitte lediglich die entsprechende Einkommensgruppe an.
Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Beitragsstufe
führen, sind deshalb unverzüglich anzugeben.
Bitte wenden!

B Berechnung Ihrer Einkommensgruppe:
Die nachfolgende Aufstellung ist lediglich ein Hilfsmittel
zur Errechnung Ihrer Einkommensgruppe
Vater/Pflegevater
Mutter/Pflegemutter
1. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (brutto)
abzügl. Werbungskosten
2. Zwischensumme
3. 10% Aufschlag auf die Einkünfte aus einem Beamtenverhältnis o.ä.
4. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
5. Einkünfte aus selbständiger Arbeit/Gewerbebetrieb
6. steuerfreie Einkünfte
7. Einnahmen aus Kapitalvermögen
(sofern sie den Sparerfreibetrag übersteigen)
8. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
9. Unterhaltsleistungen
10. öffentliche Leistungen wie:
10.1 Arbeitslosengeld / Arbeitslosengeld II
10.2 Krankengeld
10.3 Wohngeld
10.4 Ausbildungsförderung
11. Elterngeld (sofern anzurechnen)
12. sonstige Einnahmen
Summen
Gesamtsumme der positiven Einkünfte
abzügl. Kinderfreibeträge für das 3. und jedes weitere Kind
abzügl. Betreuungsfreibeträge für das. 3. und jedes weitere Kind
zu berücksichtigende Gesamteinkünfte
Der Elternbeitrag ist wie folgt gestaffelt:
Kinder über 2 Jahre
Kinder unter 2 Jahre
Jahreseinkommen wöchentlicher Betreuungsumfang bis wöchentlicher Betreuungsumfang bis
25 Std. 35 Std. 45 Std. 25 Std. 35 Std. 45 Std.
bis 25.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
bis 37.000,00 € 39,00 € 45,00 € 62,00 € 91,00 € 106,00 € 149,00 €
bis 49.000,00 € 63,00 € 73,00 € 102,00 € 135,00 € 156,00 € 219,00 €
bis 61.000,00 € 100,00 € 114,00 € 161,00 € 179,00 € 207,00 € 291,00 €
bis 73.000,00 € 131,00 € 151,00 € 212,00 € 203,00 € 234,00 € 330,00 €
über 73.000,00 € 157,00 € 180,00 € 255,00 € 223,00 € 258,00 € 363,00 €
Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Kindergartenjahr, das wie das Schuljahr vom 01.08. bis 31.07. des Folgejahres
dauert.
Besuchen zwei oder mehr Kinder einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung,
bzw. eine Kindertagespflegestelle im Kreis Paderborn, so entfallen die Beiträge für das zweite u. jedes weitere Kind.
Ergeben sich unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höhere Beitrag zu zahlen. Nimmt ein Kind gleichzeitig verschiedene
Betreuungsformen (Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege) in Anspruch, so sind sämtliche für die verschiedenen Betreuungsformen
festgesetzten Elternbeiträge zu zahlen. Nehmen zwei oder mehr Geschwisterkinder gleichzeitig mehrere Betreuungsformen in Anspruch,
gilt die Beitragsfreiheit nur für die Geschwisterkinder, wobei die Beiträge für das Kind zu entrichten sind, für das sich in der Summe der
höchste Gesamtbeitrag ergibt. Für die Geschwisterkinder mit den niedrigeren Gesamtsummen besteht Beitragsfreiheit. Sofern die
Gesamtbeiträge in der Summe bei allen Geschwistern identisch sind, ist eine Beitragspflicht des ältesten Kindes gegeben.
Die „Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen“ mit den dazugehörigen Einkommensnachweisen ist jedoch auch für die
beitragsfreien Geschwisterkinder einzureichen.
Sollten noch Fragen offen geblieben sein, so wenden Sie sich bitte an die Stadt Bad Lippspringe, Frau Bosse, Zimmer 150,
Tel.: 05252/26 118.