2004. 10. 28 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Nachtragsvoranschlag 2004;
4. Änderung in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und des
Ausschusses für Schule, Kinderbetreuung und Bildung durch die
Sozialdemokratische Partei;
5. Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien hinsichtlich Bewertung der
Vormerkdauer;
6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Danereder Franz“ Hitzing -
Grundsatzbeschluss;
7. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Am Weinberg“ Mühlbach -
Grundsatzbeschluss;
8. Umwidmung des Grundstückes Nr. 9/1, KG Dörnbach – Grundsatzbeschluss;
9. Änderung der Benützungsgebühr für Schulräumlichkeiten für schulfremde
Veranstaltungen;
10. Einwendung im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum
Projekt „Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe am Gelände des AKW
Temelin“;
11. Allfälliges;
12. 15 Minuten Bürgerfragestunde
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion
vorliegt. Dieser Antrag wird unter Allfälliges behandelt werden.
Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
� Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 wurde von der Gemeinde Wilhering
das AALBORG COMMITMENTS unterzeichnet.
� Schreiben von Regierungsmitgliedern:
- LH Dr. Josef Pühringer stellt ............................................... € 730,00
für die Schulbücherei der Hauptschule Wilhering zur Verfügung.
- LR Josef Ackerl gewährt einen Zuschuss zum Bau der Leichenhalle
samt Grunderwerb und Aufschließung von ......................... € 26.526,00
- LR Dr. Hermann Kepplinger teilt mit, dass das Ansuchen um
Wohnbauförderung für die Errichtung von 12 Mietwohnungen
„Betreutes Wohnen“ in Wilhering mit einem Darlehen in Höhe von
............................................................................................ € 976.000,00
positiv abgewickelt wurde.

� Der Bürgermeister erinnert daran, dass der Heizkostenzuschuss bis auf
Widerruf bewilligt wurde und daher wieder für die in Frage kommenden
Bürger nach entsprechendem Ansuchen ausbezahlt werden kann.
� Bürgermeister LAbg. Mühlböck und GV Kons. Josef Mittermair hatten
vergangene Woche bezüglich Bauträgerfindung für das Hofrichterhaus
Kontakt mit der LAWOG. Um die weitere Vorgangsweise zu demonstrieren,
werden 2 Folien aufgelegt. (Folien siehe Beilage I)
Punkt 3
Nachtragsvoranschlag 2004
Berichterstattung durch den Obmann des Finanzausschusses, Herrn Vzbgm.
Mag. Dieter Paschinger.
Der Nachtragsvoranschlag 2004 wurde in der letzten Finanzausschusssitzung
intensiv beraten.
Der Nachtragsvoranschlag konnte ausgeglichen erstellt werden, die Gemeinde
hat in etwa die gleichen Einnahmen und Ausgaben wie im Jahr 2003.
Zahlen aus 2003 und 2004 im Vergleich:
VA 2003 Einnahmen und Ausgaben € 5.833.200,00
NVA 2003 € + 299.000,00 € 6.132.200,00
VA 2004 Einnahmen und Ausgaben € 5.825.400,00
NVA 2004 € + 318.700,00 € 6.144.100,00
Einnahmen 2004
o Die Ertragsanteile sind hinter den Erwartungen
geblieben (- 5,85 % gegenüber dem
Voranschlagserlass vom Land)
Seite 55
o Finanzzuweisung 2004
Seite 57
o Soll-Überschuss 2003
Seite 57
o WVA Anschlussgebühr REHA
Seite 49
o WVA zusätzliche Anschlussgebühren
Seite 49
o Kanal Anschlussgebühren
Seite 51
- 126.800,00 €
+ 100.200,00 €
+ 16.700,00 €
+ 95.000,00 €
+ 63.000,00 €
+ 97.000,00 €

Ausgaben 2004
o Kindergarten Dörnbach 4. Gruppe
Seite 22
o Brückensanierung Sandgasse (wird 2004 nicht mehr
durchgeführt)
Seite 42
o WVA Neubau
Seite 50
o WVA Rücklage
Seite 50
o Kanal Neubau
Seite 52
o Kanal Rücklage
Seite 52
o Zuführung Kindergartenzubau Schönering
(Ausfinanzierung)
Seite 58
+ 65.000,00 €
- 35:000,00 €
+ 85.000,00 €
+ 24.000,00 €
+ 50.000,00 €
+ 30.000,00 €
+ 16.000,00 €
Herr Fraktionsobmann Mag. Dr. Hochleitner erinnert in seiner Wortmeldung
daran, dass die ÖVP-Fraktion bei der letzten Budgetberatung im Gemeinderat
eine durchaus kritische Position, im positiven Sinne, bezogen hat.
Die ÖVP-Fraktion wird nun diesem Nachtragsvoranschlag zustimmen, da sie
durchaus bereit ist, vernünftigen Entwicklungen zuzustimmen.
Angeblich soll aber noch ein zweiter Nachtragsvoranschlag ins Haus stehen.
Eine besondere Verantwortung liegt daher in der Hand es Finanzreferenten und
es ist notwendig, die Dinge sehr eingehend zu betrachten und zu analysieren. Es
genügt nach Meinung des Herrn Fraktionsobmannes Mag. Dr. Hochleitner nicht,
an die Ausschussobleute einen Brief zu richten in dem sie aufgefordert werden,
über Einsparungsmöglichkeiten in ihren Ressorts nachzudenken.
Wenn man sich die prekäre Finanzsituation und vor allen Dingen die nicht sehr
rosige Entwicklung der Gemeinden auf dem Finanzsektor anschaut, wird es nicht
genügen, mit einer solchen Forderung an die Ausschussobleute heranzutreten,
um ein ausgeglichenes Budget halten zu können.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger wird daher noch einmal sehr eindringlich ersucht,
für das Budget 2005 kreative Einsparungspotentiale zu erschließen.
Frau GR 3.-LT-Präs. Doris Eisenriegler betritt den Sitzungssaal.
Anknüpfend an die Debatte bei der Budgetklausur erinnert Herr Vzbgm. Mag.
Paschinger daran, dass dort vereinbart wurde, die Obleute in diesen
gedanklichen Prozess über die Einsparungsmöglichkeiten mit einzubeziehen.
Es wurde auch von allen Ausschussobleuten sehr intensiv über Einsparungsmöglichkeiten
nachgedacht und das Resultat ist ja auch ein ausgeglichener
Nachtragsvoranschlag, obwohl Einnahmenseitig große Einbrüche zu verzeichnen
sind. Diese Einbrüche liegen nicht im Einflussbereich der Gemeinde, und bei
sorgsamer Budgetführung wird man auch die Finanzen im Jahr 2005 ausgleichen

können. Von einem zweiten Nachtragsvoranschlag ist dem Finanzreferenten
nichts bekannt.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Aufforderung an die Ausschussobleute, über
Einsparungen nachzudenken, sicher nicht so gemeint war, dass hier
ausschließlich durch die Ausschussobleute die Grundlage für ein ausgeglichenes
Budget gelegt werden soll. Es ist aber durchaus legitim und auch sehr sinnvoll,
nachzufragen, wo man sich denn in den einzelnen Ressorts finanziell etwas
zurücknehmen kann. Also eine Unterstützung der Arbeit.
Dies ist natürlich nur ein Teil des gesamten Einsparungspotentials, allerdings ein
sehr sinnvoller. Selbstverständlich wird aber seitens des Finanzreferenten und
des gesamten Finanzausschusses darüber hinausgehend nachgedacht, wo
Einsparungsmöglichkeiten gegeben wären.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr Vzbgm. Mag. Dieter
Paschinger den
A n t r a g ,
den Nachtragsvoranschlag 2004 wie von ihm vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich für diesen Beschluss.
Punkt 4
Änderung in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und des
Ausschusses für Schule, Kinderbetreuung und Bildung durch die Sozialdemokratische
Partei
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass seitens der Sozialdemokratischen Fraktion
im Ausschuss für Schule, Kinderbetreuung und Bildung und im
Prüfungsausschuss eine personelle Umbesetzung erfolgen soll. Dazu bringt er
den Damen und Herren des Gemeinderates folgenden Wahlvorschlag zur
Kenntnis. (Wahlvorschlag siehe Beilage II)
Frau GR 3.LT-Präs. Eisenriegler verlässt den Sitzungssaal.
Herr GR Rudolf Tischler stellt den
A n t r a g ,
über beide Wahlvorschläge per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Bürgermeister stellt den

A n t r a g ,
für den
- Ausschuss Schule, Kinderbetreuung und Bildung Frau GR Birgit Pichler als
Mitglied und Herrn GV Manfred Winter als Ersatzmitglied zu wählen.
Beschluss: e i n s t i m m i g (Fraktionswahl der SPÖ-Fraktion)
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
- in den Prüfungsausschuss als Mitglied Herrn GR Dr. Harald Wimmer und als
Ersatzmitglied Frau GR Doris Dorfner zu wählen.
Beschluss: e i n s t i m m i g (Fraktionswahl der SPÖ-Fraktion)
Der Bürgermeister wünscht den Gewählten für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit
alles Gute.
Frau GR 3.LT-Präs. Doris Eisenriegler betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 5
Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien hinsichtlich Bewertung der
Vormerkdauer
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses,
Herrn GV Anton Lehner.
Der Wohnungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering hat sich in seiner Sitzung
vom 02.09.2004 mit den Richtlinien für die Wohnungsvergabe beschäftigt und
vorgeschlagen, den Punkt 4 „Wartezeit“ wie folgt zu ergänzen:
Hinsichtlich der Bewertung der Vormerkdauer wird festgelegt, dass ein
Punkt pro Jahr vergeben wird, jedoch maximal 5 Punkte. Die Jahre der
Vormerkung müssen durchgehend sein.
Herr GV Anton Lehner stellt den
A n t r a g ,
die Wohnungsvergaberichtlinien wie von ihm ausgeführt abzuändern.
Beschluss: e i n s t i m m i g.

Punkt 6
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Danereder Franz“ Hitzing –
Grundsatzbeschluss
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 37
„Danereder Franz – Hitzing“ zu ändern. Das Planungsgebiet liegt am Bahnweg
bzw. Haselweg in der Ortschaft Hitzing. Das Planungsgebiet umfasst 6
Einfamilienhausparzellen, wovon bereits 4 bebaut sind.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.02.2004 den Grundsatzbeschluss
gefasst, den Bebauungsplan ersatzlos aufzuheben. Im Rahmen des Verfahrens
wurde von einem Grundeigentümer gegen die ersatzlose Aufhebung Einwände
erhoben. Bei einem Gespräch am 29.07.2004 wurde mit den betroffenen
Eigentümern vereinbart, anstelle der ersatzlosen Aufhebung ein Änderungsverfahren
durchzuführen.
Der Ausschuss für Örtliche Raumplanung der Marktgemeinde Wilhering hat sich
in seiner Sitzung vom 13.10.2004 mit der Angelegenheit beschäftigt und
vorgeschlagen, die Bebauungsplanänderung zu befürworten. Die Änderung wird
auch vom Ortsplaner positiv bewertet.
Herr GV Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g ,
den Grundsatzbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 7
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Am Weinberg“ – Mühlbach –
Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 74 „Am
Weinberg“ ersatzlos aufzuheben. Das Planungsgebiet liegt beidseits der
Siedlungsstraße „Am Weinberg“ in der Ortschaft Mühlbach und umfasst 9
Parzellen, wovon bereits 6 bebaut sind. Die Grundabtretung wurde bereits
durchgeführt. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1975. Die
Baugesetzgebung hat sich in den letzten 29 Jahren massiv geändert, sodass der
Bebauungsplan teilweise kontraproduktiv ist und nicht mehr vollzogen werden
kann. Nach Aufhebung gilt für die Bebauung die OÖ. Bauordnung samt
Nebengesetzen.
Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2004 mit der
Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen, den Bebauungsplan ersatzlos
aufzuheben.

Frau GR 3.LT-Präs. Eisenriegler möchte wissen, ob in diesel Objekt
Büroräumlichkeiten geplant sind.
Dazu sagt der Bürgermeister, dass er den Plan nicht kennt und ihm darüber
hinaus auch diesbezüglich nichts bekannt ist.
Herr GR Mag. Dr. Hochleitner ergänzt, dass die Bauwerber in einem
unselbstständigen Dienstverhältnis stehen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich,
dass ein eventuell geplantes Büro für gewerbliche Zwecke genutzt wird.
Herr GR Dkfm. Günter Narzt weist darauf hin, dass im Falle einer gewerblichen
Nutzung dieses Objektes auch auf die Parkplätze Rücksicht genommen werden
müsste.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr GV Manfred Winter stellt
daher den
A n t r a g ,
den Grundsatzbeschluss für die Aufhebung des Bebauungsplanes zu fassen.
Beschluss: 29 JA-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Frau Diplomkauffrau
Inge Narzt und Frau GR 3.LT-Präs. Doris Eisenriegler.
Punkt 8
Umwidmung des Grundstückes Nr. 9/1, KG Dörnbach – Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, das Grundstück 9/1, KG Dörnbach,
umzuwidmen. Das Planungsgebiet liegt im Kreuzungsbereich der Kürnberg und
der Ruflinger Landesstraße in der Ortschaft Hitzing.
Mit Schreiben vom 01.10.2004 haben Frau Helene Walenta, Dörnbacher Straße
150, 4073 Wilhering, und Frau Eva Heftberger, Bubing 90, 4780 Schärding, die
Marktgemeinde Wilhering ersucht, das Grundstück Nr. 9/1 mit einer Fläche von
5.746 m² in gemischtes Bauland umzuwidmen.
Das gegenständliche Grundstück ist im Örtlichen Entwicklungskonzept der
Marktgemeinde Wilhering teilweise als Vorrangfläche für nicht störendes
Gewerbe und Vorrangfläche Parkplatz ausgewiesen.
Der Ausschuss für Örtliche Raumplanung hat sich in seiner Sitzung vom
13.10.2004 mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen, das
Grundstück als gemischtes Baugebiet und den Rest als Parkplatz entsprechend
dem Örtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Wilhering zu widmen.

Herr GR Mag. Dr. Hochleitner bringt zum Ausdruck, dass dieses Projekt sehr zu
befürworten ist.
Im Raumplanungsausschuss wurde allerdings gleichzeitig auch darüber
gesprochen, für diesen Bereich ein Verkehrskonzept mit zu beschließen. Da dort
ein Handelsmarkt entstehen soll, ist unbedingtes Augenmerk auf eine
ordnungsgemäße Verkehrsanbindung zu legen.
Es wird also vom ÖVP-Fraktionsobmann ersucht, dem Antrag die Ergänzung
hinzuzufügen, für diesen Bereich auch ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen.
Herr GV Manfred Winter stimmt zu.
Der Bürgermeister befürwortet ebenfalls dieses Verkehrskonzept und erklärt,
dass die Interessenten für dieses Grundstück in den nächsten Tagen einen
Termin mit Herrn Straßenmeister Zöpfl haben.
Frau GR 3.LT-Präs. Eisenriegler gibt zu bedenken, dass ein neuer Markt auch
gleichzeitig eine Konkurrenz für die bestehenden Nahversorger darstellt. Ihrer
Meinung nach ist es nicht so gut, derartige Situationen entstehen zu lassen.
Dazu wird von Herrn GV Winter festgehalten, dass dieser Markt unmittelbar an
der Grenze zur Gemeinde Pasching errichtet werden soll. Würde die Gemeinde
Wilhering nicht zustimmen, würde man den Markt auf Paschinger
Gemeindegebiet errichten. Dies hätte zur Folge, dass die Konkurrenzsituation zu
den heimischen Nahversorgern genauso gegeben ist, dass aber der
Marktgemeinde Wilhering die gesamten Einnahmen entgehen.
Der Bürgermeister bemerkt auch, dass die Gemeinde Alkoven ebenfalls eine
Offensive von Geschäftsbauten rund um den Kreisverkehr in Alkoven startet. Dort
entsteht zB ein neuer SPAR-Markt.
Herr GV Manfred Winter stellt den
A n t r a g ,
den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplanänderung zu fassen und
gleichzeitig auch für diesen angesprochenen Bereich ein Verkehrskonzept
erstellen zu lassen.
Beschluss: 30 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Frau GR 3.LT-Präs.
Doris Eisenriegler.
Punkt 9
Änderung der Benützungsgebühr für Schulräumlichkeiten für schulfremde
Veranstaltungen
Berichterstattung durch die Obfrau des Ausschusses für Schule, Kinderbetreuung
und Bildung, Frau GV Mag. Karin Peticzka.

Frau GV Mag. Karin Peticzka berichtet, dass das Entgelt für die
Turnsaalbenützung in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 1980 beschlossen
wurde und es an der Zeit ist, diesen Beschluss zu überarbeiten.
Nach eingehender Diskussion wird von den Ausschussmitgliedern Folgendes
festgelegt:
- Wilheringer Vereine und Vereine, die von der Gemeinde Wilhering eine
Subvention erhalten, sowie anerkannte Erwachsenenbildungseinrichtungen
(VBW, usw.), bezahlen kein Entgelt für die Benützung der Turnsäle bzw.
Schulräumlichkeiten.
- Privatpersonen und private Vereine haben für die Benützung des Turnsaales
€ 15,--/Std. und für die Benützung einer Schulklasse € 5,--/Std. zu entrichten.
Frau GV Mag. Karin Peticzka stellt den
A n t r a g ,
das Entgelt für die Turnsaalbenützung wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 10
Einwendungen im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum
Projekt „Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe am Gelände des AKW
Temelin“
Der Bürgermeister berichtet, dass bereits rund 300 Gemeinden diese
Einwendung beschlossen haben.
Er verliest dann in der Folge den Text dieser Einwendung wie folgt: (siehe
Beilage III).
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
die Einwendung im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum
Projekt „Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe am Gelände des AKW
Temelin“ wie von ihm vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.

Punkt 11
Allfälliges
Dringlichkeitsantrag
Der Bürgermeister verliest folgenden Dringlichkeitsantrag: (Original des
Dringlichkeitsantrages siehe Beilage IV)
„Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 der OÖ. Gemeindeordnung
Seit Jahren beklagen sich die Anrainer der Ochsenstraße in der Ortsdurchfahrt
von Straßham sowohl auf der Wilheringer als auch auf Alkovener Gemeindegebiet
über ihre schlechte Wohnsituation, die vom Verkehrsaufkommen
herbeigeführt, durch die vor allem auf Wilheringer Seite der Ochsenstraße
ungünstige Topgraphie besonders verstärkt wird. In reger Diskussion mit
Fachleuten der Behörde, des Sachverständigendienstes und des
Straßenerhalters wurden in den letzten Monaten verschiedenste Lösungsmöglichkeiten
geprüft, letztlich aber auch im Einvernehmen mit den Anrainern wieder
verworfen. Aus einem größeren Forderungspaket der Anrainer verblieb letztlich
nur noch die Forderung nach einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in de
Ortsdurchfahrt, auf deren Umsetzung die Anrainer nun hoffen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering möge daher beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, an die Verkehrsaufsichtsbehörde der
Bezirkshauptmannschaft Linz-Land und Eferding heranzutreten und auf der
sogenannten Ochsenstraße in der Ortsdurchfahrt von Straßham die Verhängung
einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung zu beantragen.
Schwarzinger eh. Stanek eh.
Hochleitner eh. Weger eh.
Anton Lehner eh. Janko eh.
Spelitz eh. Mittermair eh.
Krenn eh.“
Herr GR LAbg. Stanek erklärt die Dringlichkeit dieses Antrages wie folgt:
Seit langem werden die Bewohner entlang der Ochsenstraße durch starken
Verkehrslärm belästigt.
Verschiedene Experten waren in den letzten Monaten vor Ort und haben darüber
diskutiert, welche Maßnahmen hier zur Lärmverminderung gesetzt werden
könnten. Auf Grund der vorhandenen Topographie ist es allerdings relativ schwer
möglich.
Die Anrainer erhoffen sich nun, und das wurde sicherlich auch an andere
politische Parteien herangetragen, durch eine 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung
eine Erleichterung der Situation.
Hinter diesem Antrag steht absolut kein politisches Kalkül oder politische Taktik,
man will hier lediglich versuchen, den Anrainern behilflich zu sein.

Auch vom Bürgermeister wird festgehalten, dass hier seiner Meinung nach keine
parteipolitische Taktik gegeben ist und bittet alle, diesem Antrag zuzustimmen,
um ein gemeinsames Signal zu setzen.
Außerdem erklärt der Bürgermeister, dass er bereits seit einem Monat einen
Termin mit den Anrainern bei Verkehrslandesrat LH-Stv. DI Erich Haider für 4.11.,
14.30 Uhr, vorgemerkt hat. Aus den Vorgesprächen mit Herrn LH-Stv. DI Haider
lässt sich eine positive Entscheidung für die Bürger an der Ochsenstraße
erwarten.
Der Bürgermeister lässt dann über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen:
Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt.
In der Folge wird dann kurz über die Sinnhaftigkeit einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung
diskutiert.
Letzen Endes setzt sich aber doch die Meinung durch, dass zumindest der
Versuch, durch diese Maßnahme den Lärm zu reduzieren, diesen Antrag
rechtfertigt.
Frau GR 3.LT-Präs. Eisenriegler schlägt unabhängig davon vor, Schallschutzexperten
zusätzlich zu Rate zu ziehen.
Diesem Vorschlag wird allgemein zugestimmt.
Der Bürgermeister lässt dann über den Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion
abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Mit dem Tagesordnungspunkt Allfälliges wird nun fortgesetzt.
� Herr GR Mag. Dr. Ferdinand Hochleitner:
Im Bereich des Hitzinger Kreisverkehrs ist ein Halte- und Parkverbot
verordnet. Dies führt dazu, dass im Auto wartende Personen, die dort
jemanden abholen wollen, in die nahe gelegene Straße „Am Bahndamm“
fahren und dort ihr Fahrzeug abstellen. Diese Straße ist aber relativ eng
und es kommt immer wieder zu unguten Situationen für jene, die dort
wohnen.
Herr GR Mag. Dr. Hochleitner ersucht daher, im Verkehrsausschuss zu
beraten, ob nicht am Eingangsbereich der Straße „Am Bahndamm“
ebenfalls ein Halte- und Parkverbot verhängt werden könnte.
Weiters weist Herr GR Mag. Dr. Hochleitner darauf hin, dass das Aufstellen
von politischen Werbetafeln außerhalb von Wahlzeiten verboten ist.
Er bittet den Bürgermeister, aus gegebenem Anlass dies bei der SPÖ
Bezirksleitung zu deponieren.
� Herr GV Kons. Josef Mittermair bedankt sich bei der Ortsbauernschaft für
die Durchführung der 5.Hofroas. Es war diese Veranstaltung so gut

esucht wie noch nie und sicherlich ein ausgesprochen beachtenswerter
Erfolg für die Gemeinde Wilhering.
� Herr GV Anton Lehner:
Herbstzeit ist Gartenzeit und man hat im Garten vieles zu richten. Durch
diesen Umstand kommt es wieder vermehrt zu wilden Ablagerungen von
Strauch- und Grünschnitt außerhalb der dafür vorgesehenen Deponie.
Er bittet daher, in einer Aussendung wieder darauf hinzuweisen, dass das
Ablagern von Strauchschnitt außerhalb des Altstoffsammelzentrums
verboten ist.
� Frau GR 3.LT-Präs. Doris Eisenriegler:
Wie geht es mit dem Waldkindergarten weiter?
Der Bürgermeister sagt dazu, dass nur die Hälfte von den ursprünglich
genannten Kindern im Waldkindergarten begonnen haben. Seitens der
Marktgemeinde Wilhering wird aber die Förderung wie für alle anderen
Kindergärten auch genehmigt.
Frau GR 3.LT-Präs. Eisenriegler plädiert trotzdem dafür, beim Land noch
einmal einen Versuch zu starten, damit dieser Waldkindergarten bestehen
bleiben kann.
� Frau GR Diplomkauffrau Inge Narzt:
Man sollte an die Ortsbauernschaft herantreten und diese ersuchen, für die
Hofroas im nächsten Jahr verkehrsberuhigende Maßnahmen anzustreben.
� Herr GR Dkfm. Günter Narzt:
Eine Sanierung der Höfer Straße wäre dringend notwendig. Außerdem
wäre ein Einbahnsystem in Verbindung mit der Bräuhausstraße sicherlich
sehr hilfreich. Die Höfer Straße ist sehr eng und durch den Schlossereibetrieb
Hierzer wird sie immer wieder von Schwerfahrzeugen befahren.
Dadurch kommt es zu kritischen Situationen.
Würde man ein Einbahnsystem Bräuhausstraße / Höfer Straße schaffen,
könnte man die Situation wesentlich entschärfen.
Man wird diese Anregung im Verkehrsausschuss beraten.
� Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger:
Der Seniorennachmittag findet am 12. November statt.
Zum Thema „Betreutes Wohnen“ wird es einen Informationsnachmittag
geben und
am 1.12. findet die nächste Finanzausschusssitzung statt.
Keine weiteren Wortmeldungen.

Punkt 12
15 Minuten Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 20:10 Uhr